Neues aus den Niederlanden

[Gerd50]

http://www.ad.nl/ad/nl/10640/Dossier-Ve ... ngen.dhtml

Alles was in der Liste kontroverser Themen enthalten ist, wird noch vor den Neuwahlen im Parlament behandelt.
Zum Wietpas heißt es:

Veiligheid en Justitie:
- Nader overleg binnen 2 weken over wat te doen met wietpas en volgende week stemming over al dan niet voortgaan met minimumstraffen

So richtig werde ich da auch nicht schlau draus. Aber innerhalb der nächsten zwei Wochen wird darüber debattiert, wie es mit dem
Wietpas weitergehen kann. Und es gibt einen Antrag zur Strafmaßerhöhung bei Drogendelikten über den ich noch nichts genaueres
finden konnte. Die Frage ob es bei minimal Strafen bleibt oder nicht wird auch erörtert werden.

Die Frage finde ich spannend, denn ich kann mir nicht vorstellen das die VVD und CDA geschlossen hinter einer Strafmaßerhöhung stehen.

[CosmicWizard]

Hm, das glaube ich allerdings schon, handelt es sich dabei doch um eine RECHTSliberale und um eine christlich-konservative Partei.

[Gerd50]

Nederlands Dagblad 06.06.2012

Maastricht fordert mehr blau auf der Straße
(Anmerkung: Polizeiuniformen sind blau)

http://www.nd.nl/artikelen/2012/juni/06 ... -op-straat

Die Mehrheit des Maastrichter Stadtrats fordert mehr blau auf der Straße. Die Einführung des Wietpas hat für eine wachsende Zahl
von Drogenhändlern in der Mitte der Stadt gesorgt stellen PvdA, D66, GroenLinks und SP fest.

Diese sprachen am Mittwoch von einer “erschreckenden Entwicklung” im Zentrum und anderen Bezirken der Stadt. Nach Angaben
der Parteien ist dort jetzt praktisch kein Ort in der Stadt zu finden, an dem es keine Drogenkuriere gibt.

"Der Wietpas setzt die Sicherheit und Lebensqualität in den Stadtteilen Maastrichts unter starken Druck. Auch ist die Polizei
weniger hartnäckig als zu Beginn der Einführung des Wietpas."

Die (Oppositions) Parteien wollen die Sicherheit und Qualität des Lebens mit mehr Polizei auf den Straßen wieder her stellen.
Da Justizminister Ivo Opstelten nicht zu einer Umkehr zu bewegen ist und unverdrossen an seiner Symbolpolitik festhält, fordern
sie mehr 'blau' auf den Straßen.

Bürgermeister Onno Hoes ist der Meinung, der Anteil ausländischer Coffeeshopbesucher hätte bedeutend abgenommen. Auch
meint er, das der Straßenhandel beherrschbar sei.

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Es sieht nicht danach aus, als wäre die Situation unter Kontrolle. Die Opposition sieht es anders als Bürgermeister Hoes und will
ans Eingemachte, ans Geld. Was mit der pragmatischen Lösung Coffeeshops erreicht wurde, weniger Polizei, weniger Haushaltsausgaben,
kommt mit der Forderung der Opposition auf den Prüfstand.

[Gerd50]

Marc Josmans Klage abgewiesen:

http://www.keinwietpas.de

Sollte der Coffeeshop Easy Going sich weiterhin weigern den Wietpas einzuführen, kann eine erneute Schließung angeordnet
werden.

http://www.nd.nl/artikelen/2012/juni/11 ... s-invoeren

[Gerd50]

Der Coffeeshop Easy Going in Maastricht bleibt geschlossen. Inhaber Marc Josemans plant eine erneute Klage gegen die Diskrimierung und die
Registrierungspflicht.

http://www.keinwietpas.de

[Elli]

Beides aus "De Limburger"

Eine Zunahme der Straßenkriminalität ist die erste Auswertung der Hotline die von der Labour Partei eingerichtet worden war. Insgesamt sind 180 Ergeignisse über illegalen Drogenhandel gemeldet worden.
http://www.limburger.nl/article/2012061 ... /120619851

Drogentourismusrückgang
Die Zahl von Deutschen,Belgiern und Franzosen die Drogen kaufen hat spürbar abgenommen, sagt der Polizeichef von Süd-Limburg. Die Belgische Polizei bestätigt den Eindruck. Waren früher 1 von 5 Grenzgängern im Besitz von Drogen sind es heute 1 von 15. Allerdings hat der illegale Drogenhandel deutlich zugenommen. Seit der Einführung des Wietpas hat es 190 Verhaftungen wegem illegalen Drogenhandel gegeben.
http://www.limburger.nl/article/2012060 ... /120609899

[Gerd50]

Auf mobos Blog zwei erschreckende Nachrichten:

1.Der Bürgermeister einer Stadt in der Provinz Nordholland, wo der Wietpas eigentlich erst 2013 eingeführt werden soll, will
die Einführung schon in Kürze für den einzigen Coffeeshop der Stadt. Sieht für mich danach aus, das die Konservativen vor
den Neuwahlen im September mit ihrer Symbolpolitik Punkte sammeln wollen.

2.Die Kundendaten von Personen mit Wietpas werden für mindestens sieben Jahre gespeichert. Ob Datenschutz gewährleistet
ist, scheint fraglich zu sein.

www.keinwietpas.de

[bushdoctor]

So wie ich das sehe, ist der Wietpass, jetzt medial "durch" und wird ab 01.01.2013 landesweit eingeführt werden.
Über folgenden Artikel in Eindhovens Dagblat bin ich gestoßen:
http://www.ed.nl/112nieuws/11217219/Wie ... htbaar.ece

Soweit ich das verstehe, gibt es keine Probleme in Eindhoven seit der Einführung, die Befürchtungen, was den Straßenhanden angeht, haben sich nicht bestätigt.
(Vielleicht kann Gerd50 noch genauer übersetzen?)
Somit glaube ich, dass von Seiten der Niederländer kein Widerstand mehr zu erwarten sein dürfte, wenn das weiter der Tenor bleiben wird.

Deshalb sollte schon mal jeder "Abschied nehmen" von der Möglichkeit in den Niederlanden einen entspannten Urlaub machen zu können oder mal schnell drüben einkaufen zu können.
Für 2013 hieße das für den DHV, dass dann auch endlich aus Nordwestdeuschland größerer Zulauf für die Legalisierungsbewegung zu erwarten ist! Sorry, kein Wiet mehr aus den Koffieshops!

Das sollte für uns alle das Zeichen sein, endlich in Deutschland was bewegen zu wollen!

[nonick]

...Deshalb sollte schon mal jeder "Abschied nehmen" von der Möglichkeit in den Niederlanden einen entspannten Urlaub machen zu können oder mal schnell drüben einkaufen zu können.
Für 2013 hieße das für den DHV, dass dann auch endlich aus Nordwestdeuschland größerer Zulauf für die Legalisierungsbewegung zu erwarten ist! Sorry, kein Wiet mehr aus den Koffieshops!

Das sollte für uns alle das Zeichen sein, endlich in Deutschland was bewegen zu wollen!

Amen!

...und ehrlich gesagt bin ich froh das Holland "geschlossen" ist.

[Gerd50]

Es geht in dem Artikel aus Eindhovens Dagblad um eine erste Stellungnahme von Polizei und Gemeinde. Beide sagen, nach den ersten
Eindrücken sei es noch zu früh, um konkrete Rückschlüsse zu ziehen.

Seit Einführung des Wietpas hat es in Eindhoven 20 Festnahmen wegen Straßenhandel gegeben. Die geringe Zahl wird darauf zurück
geführt, das Minister Opstelten zugestimmt hat, die Polizei um zehn Mann aufzustocken.

Für mittelfristige Prognosen gibt der Artikel m.E. nichts her. In Maastricht ist zu beobachten, das Bürgermeister Onno Hoes versucht,
die Situation schön zu reden, nach dem Motto 'alles unter Kontrolle'. Möglicherweise wird in Eindhoven dasselbe versucht.

[bushdoctor]

@Gerd50:
Danke für die Zusammenfassung des Artikels. Mein Niederländisch reicht grad mal für die Überschrift.

Trotzdem glaube ich, dass der Wietpass bestand haben wird, auch wenn vielleicht nicht alles so rosig ist, wie es in den Medien steht. Wichtig für die Regierenden ist aber genau dieses "Medienecho". Wenn der Grundtenor bleibt - "Keine Probleme" - dann sehe ich keine Chance, dass der Wietpass revidiert wird.

Das einzige, was passieren kann: Die Niederländer dürfen wieder mit einfachem Ausweis/Reisepass in den Koffieshops einkaufen ohne sich registrieren zu müssen. Für die "Touristen" werden die Coffeeshops geschlossen bleiben! Tut mir leid, aber dieses Zug ist abgefahren!

[Gerd50]

Den Zug abgefahren sehe ich noch nicht bushdoctor. Fassen wir mal zusammen:

Die Konservativen versuchen den Wietpas als Erfolg dar zu stellen - weniger Drogentourismus, Straßendeal unter Kontrolle.

Die Opposition sieht das anders - Drogentourismus nur auf andere Orte verlagert, Belästigungen durch Straßendeal nimmt zu,
es wird mehr Polizeipräsenz gefordert, Geschäftseinbußen von Unternehmern, die von Coffeeshopbesuchern aus dem Ausland
profitiert haben, werden beklagt. Die Regierungspolitik wird als Symbolpolitik bezeichnet.

Bleibt abzuwarten wie die Wahlen im September ausfallen. Sollte rechts zusammen mit ultrarechts erneut eine Regierung
bilden, dann dürfte Ende der Fahnenstange sein.
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Ahh, hab endlich ein Wahlbarometer gefunden:

http://www.ipsos-nederland.nl/content.asp?targetid=621

Nehm ich morgen genauer unter die Lupe, für heute ist bei mir Ende der Fahnenstange

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Wahlbarometer:

Die noch regierenden Parteien, VVD (Rechtsliberale) in Koalition mit der CDA (christlich rechte Mitte) bilden eine Minderheitsregierung
und hatten eine Absprache mit der PVV (Islamhasser und Möchtegern Robin Hoods der Rentner) für bestimmte Politikfelder sowie die
Zusage, keine Misstrauensvoten zu unterstützen. Die PVV stieg aus dieser Zusage aus, als Sparmaßnahmen beschlossen werden sollten,
die auch Rentner betraf. Wilders sieht Rentner als seine Wähler, die er nicht verprellen wollte.

http://de.wikipedia.org/wiki/Politische ... ederlanden

http://de.wikipedia.org/wiki/Politische ... iederlande

Diese drei Parteien kommen zusammen mit der CU (christliche Union), die in Sachen Drogenpolitik rechte Ansichten vertritt, in der
zweiten Kammer, dem Parlament, auf 81 Stimmen. Die Opposition PvdA (Sozialdemokraten), SP (niederländische Linke), GroenLinks
(Grüne) und D66 (liberale Mitte) hat 65 Stimmen.

Das Wahlbarometer vom 15. Juni sagt, die Regierungsparteien kommen zusammen mit der PVV und CU auf 75 Stimmen, die Opposition auf 69.
Momentan ist es ein Kopf an Kopf Rennen. Interessant daran, die Linke legt stark zu, allerdings auf Kosten der Sozialdemokraten und Grünen.

Abzuwarten bleibt, ob sich VVD und CDA erneut auf einen Deal mit der PVV einlassen werden, die dann z. Zt. die erforderlichen 75 Stimmen
für eine Mehrheit hätte.

Alles offen würde ich sagen. Anekdote am Rande, die Niederländer scheinen politikverdrossen zu sein, nachdem sich seit 2002 nur schwer
handlungsfähige Mehrheitsregierungen bilden lassen. Immerhin wussten aber die meisten Befragten, das am 12. September Neuwahlen
anstehen.

[bushdoctor]

Den Zug abgefahren sehe ich noch nicht bushdoctor.

Mit "der Zug ist abgefahren" meine ich, dass der Wietpass definitiv am 01.01.2013 landesweit eingeführt wird.
Ich verfolge die niederländische Tagespresse sporadisch und das Thema hat sich merklich abgekühlt nach anfänglichen "Horrormeldungen" von wegen Strassenhandel.
Der Grundtenor ist momentan: "Es gibt kein Problem". Das sollte für die Bevölkerung reichen, die landesweite Einführung des Wietpaßes zu "tollerieren".

Amsterdam wird es sehr hart treffen, so dass dort der größte Widerstand zu erwarten ist. Die Szene wird sich in den Untergrund zurückziehen und der Straßenhandel wird dort richtig "aufblühen".
Irgendwann - vielleicht schon bis Ende 2013 - wird dann die Wietpass-Regelung dahingehend entschärft, dass mit einem niederländischen Pass wieder "Stoff" im Coffeeshop gekauft werden "darf". Die Registrierung ist das eigentliche Problem für die Niederländer!

Hoffnung habe ich aber wegen der wirtschaftlichen Situation in den Niederlanden. Es herrscht Rezession und ein Ausbleiben von Millionen Touristen im Zusammenspiel mit der hausgemachten Arbeitslosigkeit im "Cannabis-Sektor" könnten Holland den "Todesstoß" versetzen...

Bleibt abzuwarten wie die Wahlen im September ausfallen. Sollte rechts zusammen mit ultrarechts erneut eine Regierung
bilden, dann dürfte Ende der Fahnenstange sein.

Ja, das dürfte die "letzte Hoffnung" sein, dass der Wietpass doch nicht "verpflichtend" eingeführt wird, sondern dass jede Gemeinde selber entscheinden kann.

[Elli]

Nee Bushdoctor, da liegst du falsch. Klar erstmal die Wahl abwarten. Aber in Amsterdam und anderen Gemeinden wird die Regelung bestimmt nicht eingeführt. Und wenn man sich mal das Medienecho anschaut und mit dem in Deutschland vergleicht, bemerkt man schon einen riesigen Unterschied. Während in Deutschland das Thema regelrecht totgeschwiegen wird, findet in Holland eine kontroverse, vor allem ideologisch geprägte, Diskussion statt. Viele Artikel sind mMg. eindeutig sehr kritisch mit dem Wietpas und ein Ende der Berichterstattung sehe ich überhaupt nicht, im Gegenteil. Außerdem muß man auch zur Kenntnis nehmen, dass die Wietpas-Regelung objektiv betrachtet in Holland nur ein Thema mittlerer Relevanz ist und dafür finde ich die Berichterstattung durchaus angemessen. Auch die geäußerte Schadenfreude über die Schließung für Ausländer finde ich falsch, schließlich wäre das ein herber Rückschritt für die Entkriminalisierung auch in Deutschland und insgesamt für die Freiheit in Europa.

[bushdoctor]

Warten wir´s einfach ab...

[Fabius]

Nee Bushdoctor, da liegst du falsch. Klar erstmal die Wahl abwarten. Aber in Amsterdam und anderen Gemeinden wird die Regelung bestimmt nicht eingeführt. Und wenn man sich mal das Medienecho anschaut und mit dem in Deutschland vergleicht, bemerkt man schon einen riesigen Unterschied. Während in Deutschland das Thema regelrecht totgeschwiegen wird, findet in Holland eine kontroverse, vor allem ideologisch geprägte, Diskussion statt. Viele Artikel sind mMg. eindeutig sehr kritisch mit dem Wietpas und ein Ende der Berichterstattung sehe ich überhaupt nicht, im Gegenteil. Außerdem muß man auch zur Kenntnis nehmen, dass die Wietpas-Regelung objektiv betrachtet in Holland nur ein Thema mittlerer Relevanz ist und dafür finde ich die Berichterstattung durchaus angemessen. Auch die geäußerte Schadenfreude über die Schließung für Ausländer finde ich falsch, schließlich wäre das ein herber Rückschritt für die Entkriminalisierung auch in Deutschland und insgesamt für die Freiheit in Europa.

Der Wietpass wird bestimmt nicht abgeschafft. Der ist ja durch Druck der benachbarten Ländern enstanden. Besonders von Deutschland. Den Holländern blieb nichts anderes. Die deutsche Polizei und deutsche Behörden helfen kräftig mit um den Wietpass durchzusetzen. Die Konsumenten werden Systematisch verfolgt mit Autokennzeichen usw.. Ich will garnicht wissen wieviel dadurch private probleme bekommen haben und immer noch bekommen. Nicht unbedingt Strafrechtlich, aber Verwaltungsrechtlich aufjedenfall. Für mich stellt sich dann die Frage warum man dann ausgerechnet in Deutschland von einer Legaliserung von Cannabis ausgeht bzw. darauf hofft und dafür kämpft ? Das ist ein widerspruch in sich. Jetzt kann man sich ungefähr denken wie es mit der Legaliserung von Cannabis in Deutschland steht, nämlich ganz am Anfang und noch weiter zurück. Man wird als Konsument immer weiter in die Ecke gedrängt. Das war vor 15Jahren noch nicht so.

[Radulf]

Wir sind alle keine Hellseher.
Aber ich wette drauf, dass es keinen Wietpass in Amsterdam geben wird, aber bald eine neue Regierung in NL.

[CosmicWizard]

Der Wietpass wird vielleicht in ganz NL kommen, aber niemals in Amsterdam. So blöd können selbst Rechtskonservative in der aktuellen wirtschaftlichen Situation nicht sein. An eine neue Regierung glaube ich aber nicht.

[Gerd50]

Nederlands Dagblad 17.06.2012

Antiwietpastag zieht 5000 Menschen an

http://www.nd.nl/artikelen/2012/juni/17 ... uizend-man

Am vierten Cannabis Befreiungstag nahmen am Sonntag schätzungsweise 5000 Menschen im Westerpark in Amsterdam teil.
Coffeeshop Inhaber und Hanf Liebhaber aus dem ganzen Land protestierten gegen den Wietpas, der ab 1. Januar im ganzen
Land eingeführt werden soll.

Besucher erhielten bei der Campagne 'Vote to Smoke' die Empfehlung bei den kommenden Wahlen eine Partei zu wählen, die
gegen den Wietpas ist. "Das kann GrünLinks sein, oder die Linken, Piratenpartei oder Partei für die Tiere. Aber Sozialdemokraten
und Sozialliberale sind auch wählbar. Alles was rechts davon ist, ist unsicher," sagte ein Sprecher. "Stimmt nicht dafür, diese Regierung
ist eindeutig am Ende der Toleranz und darauf aus, ein Ende der Coffeeshops herbei zu führen. Das ist nicht gut für die öffentliche
Sicherheit und Gesundheit. In Zukunft muss es eine deutliche Regelung zur 'Hintertürproblematik' und mehr Beachtung für die
positiven Eigenschaften von Marihuana geben, die jetzt wieder in den Hintergrund gedrängt werden."

(Anmerkung: Hintertürproblematik spielt darauf an, das Cannabis in den Niederlanden außer den 5 Gramm für den Eigenbedarf
immer noch illegal ist)

Das kostenlose Cannabisculturfestival ist das vierte mal vom Verband für die Beseitigung des Cannabisverbots organisiert worden.
Groningens Coffeeshops hatten am Sonntag geschlossen, so das Mitarbeiter und Kunden nach Amsterdam reisen konnten.

Der Wietpas, der sich gegen den Drogentourismus wendet, ist jetzt eine Tatsache in den drei südlichen Grenzgebieten.
Verschieden Polizei Inspektionen berichteten darüber, das der Straßenhandel deutlich zugenommen hat und über damit einhergehende
Belästigungen.

Der Geschäftsführende Minister für Sicherheit und Justiz Ivo Opstelten (VVD) sagte Anfang dieses Monats, er sei dennoch "im Herzen"
zufrieden mit der Einführung des Pass. Das wichtigste sei, dass die Zahl der Drogentouristen zurückgegangen ist. Er zeigt sich zufrieden
mit dem "scharfen" Durchgreifen der Polizei und Staatsanwaltschaft. Opstelten hat auch kein Mitgefühl für Coffeeshop Inhaber, die durch
die Einführung des Wietpas starke Umsatzeinbußen hin nehmen müssen.

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Auch De Telegraaf, der das letzte mal am 4. Mai über den Wietpas schrieb, berichtet über die 'Vote to Smoke' Aktion

http://www.telegraaf.nl/binnenland/1237 ... pas__.html

und beendet den Bericht mit der Bemerkung, das Festival war Alkohol frei.

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De Volkskrant lässt einen Politik Wissenschaftler zu Wort kommen, der die momentane politische und wirtschaftliche Krise in "moralischen
Ungereimtheiten" sowohl der Rechten als auch der Linken sieht. Auch der Wietpas wird in der Liste der moralischen Ungereimtheiten
aufgeführt.

http://www.volkskrant.nl/vk/nl/3184/opi ... ilen.dhtml

Die niederländischen Parteien sind nicht besser als unsere. Wenn etwas gründlich schief läuft, beschuldigt man sich gegenseitig
quasi antisozialen Verhaltens. Im Wahlkampf macht man sich gegenseitig fertig bei Themen wie Geld sparen, investieren. Beispiellose
Spielsucht in diesem Geschäft, krankhaftes Geltungsbedürfnis lauten die Vorwürfe. Die Heftigkeit der Diskussionen vertuschen eines,
die Übereinstimmung moralischer Empörung bei rechts und links. Diese Emotionen sind die Droge der Politik, die moralische Widersprüche
ermöglicht.

[Radulf]

Es ist traurig wie die Rechten ein wertvolles Stück niederländische Kultur und Toleranz mit den Füßen treten.