Nach den Volksentscheiden in den USA

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Israel
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Nach den Volksentscheiden in den USA

Beitrag von Israel »

Hallo liebe Freunde,
Eine Frage an die Rechtsanwälte, Politiker und Leute mit Rechtskenntnissen in Sachen Volksentscheiden in Bundesländern.
Wäre es nicht prinzipiell möglich einen Volksentscheid in diversen Bundesländern zu starten? Ich weiß, das Bundesrecht Landesrecht bricht, klar. Aber in einigen Bundesländer steht ja selbst in der Verfassung z.B. die Todesstrafe (Hessen). Wäre es also im Prinzip möglich Volksentscheide in Bundesländern an den Start zu bringen obwohl sie gegen Bundesrecht verstoßen würde?
Falls es möglich wäre, würde dies doch eine der besten Möglichkeiten sein das Thema "Cannabis legalisierung" in der Gesellschaft und der Bundespolitik wieder ins Rollen zu bringen. Meiner Meinung nach hätten diese Volksentscheide selbst in Bayern relativ große Chancen, da beispielsweise die Linken (Linksjugend), Piratenpartei, Grüne und (Grüne Jugend) und große Teile der Jusos dahinter stehen würde und außerdem diverse außerparlamentarische Organisationen.
Hoffe die Frage klärt sich.
Ich bedanke mich im voraus.

Grüße
Israel
Hanfinchen
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Re: Nach den Volksentscheiden in den USA

Beitrag von Hanfinchen »

Meine Frage: Was passiert jetzt mit der Single Convention? Gilt sie noch?

Und eine andere Frage: Gibt es keinen Verbot für den Hanfverbot? Ich habe von einem Verbot der Naturveränderung gehört, wo man zB. keine exotische Tiere aussetzen darf. Weißt da jemand Bescheid? Das kann doch nicht sein, daß der Mensch sich das Recht nimmt, die Natur nach seinem Gutdünken zu bestimmen.

Viele Grüße

Hanfinchen
Marshall
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Re: Nach den Volksentscheiden in den USA

Beitrag von Marshall »

Hanfinchen hat geschrieben:Meine Frage: Was passiert jetzt mit der Single Convention? Gilt sie noch?
Natürlich gilt sie noch.

Wie jetzt genau ist nur die Frage? Das die USA Regeln gerne mal etwas biegen und dehnen ist ja bekannt. Und Cannabis ist in den USA ja noch immer illegal. Nur halt eben nicht in Washington und Colorado. :roll:

Ich denke mal das die meisten hier jetzt gespannt Richtung Westen schauen und neugierig darauf sind was die nächste Zeit bringt.
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bushdoctor
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Re: Nach den Volksentscheiden in den USA

Beitrag von bushdoctor »

Nur um nochmal auf Israels Frage zu den Volkentscheiden zurückzukommen:

Ich bin kein Verfassungsspezialist, aber ich sehe prinzipiell schon die Möglichkeit einer Volksbefragung im Grundgesetz verankert. Nur leider gibt es kein Gesetz dazu! Es gibt also keinen Modus, wonach geregelt wäre, unter welchen Bedingungen und wie "das Volk" befragt werden kann.

In Bayern ist es "relativ einfach" möglich einen Volksentscheid zu bewirken, man braucht nur genügend Unterschriften.
Da aber das BtmG ein "Bundesgesetz" ist, brächte die "Legalisierung in Bayern" das selbe Problem wie in CO und WA mit sich.
Realistisch wäre aber die Forderung, in Bayern endlich die überharte und irrationale Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten einzustellen. Da das aber keine Gesetze sind, sondern nur "Dienstanweisungen" an Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte, glaube ich kaum, dass das Volk da mitreden darf auf Ebene eines Volksentscheids...

:?: Wie gesagt: Eigentlich habe gar keine Ahnung...
Marshall
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Re: Nach den Volksentscheiden in den USA

Beitrag von Marshall »

In Deutschland haben Bürger nicht das Recht, Volksbegehren zu bundespolitischen Themen zu starten, um einen Volksentscheid zu erreichen.
Quelle: http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html

So einfach scheint das hier bei uns alles nicht zu sein. Irgenwie wiederspricht das doch dem GG. Zumindest sehe ich als Laie das so. Kennt sich jemand hier mit dem deutschen Recht soweit aus um das Thema Volksabstimmungen/Volksentscheide mal verständlich zu erläutern?
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Florian Rister
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Re: Nach den Volksentscheiden in den USA

Beitrag von Florian Rister »

Naja, also ganz grundsätzlich gibt es einen Unterschied zwischen Volksentscheiden und Volksbegehren.

Volksentscheide gibt es meines Wissens nach nirgendwo in Deutschland.

Volksbegehren gibt es durchaus in vielen Bundesländern, allerdings führen diese nur dazu, dass das Parlament oder ein anderes Gremium sich mit einer bestimmten Frage beschäftigen muss. Das heißt es kann keine Entscheidung erzwungen werden. Trotzdem ist es theoretisch ein Weg, um Druck auf Politiker auszuüben.
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mr wayne
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Re: Nach den Volksentscheiden in den USA

Beitrag von mr wayne »

Das was groooveman85 schreibt stimmt.
Eigentlich war geplant nach der Wiedervereinigung eine neue Verfassung einzuführen und vorher das deutsche Volk zu fragen.

Wie jeder weiß wurde nichts draus.

Ich glaube, dass das deutsche Volk erst bei einer neuen Verfassung, kurz vor der Einführung der Vereinigten Staaten von Europa gefragt wird - wenn überhaupt. Bis dahin werden Volksentscheide soweit es geht hinausgezögert, damit der Deutsche nicht auf den Geschmack kommt aktiv mitzubestimmen + die Politiker Angst haben ihre Macht zu verlieren und möglicherweise die Rolle der selbsternannten Aufklärer an populistische Politiker und Medien mit ihren Kampagnen zu verlieren (da habe ich aber auch Angst). Denn das gemeine Volk der Stammtischsülzer (die stellen leider oft die Mehrheit) lassen sich von mächtigen Medienkonzernen leicht beeinflussen. Deswegen sind die Bild Zeitung und RTL so beliebt.
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bushdoctor
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Re: Nach den Volksentscheiden in den USA

Beitrag von bushdoctor »

groooveman85 hat geschrieben: Volksentscheide gibt es meines Wissens nach nirgendwo in Deutschland.
Doch, in Bayern gibt es sowas: Volksbegehren und Volksentscheide in Bayern
Leider ist hier das Innenministerium zwischengeschaltet, so dass ein "Cannabis-Begehren" in Bayern sicherlich keine Chance hätte. Aber auch hier gibt es die Möglichkeit, dass ein Gericht anders entscheidet, wie bei dem Bürgerbegehren zur Abschaffung der Studiegebühren in Bayern neulich geschehen...
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Re: Nach den Volksentscheiden in den USA

Beitrag von Florian Rister »

Ok danke für die Info.

Schon krass, dass das Innenministerium in Bayern ein Volksbegehren schon genehmigen muss. Verrückt.
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Blarto
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Re: Nach den Volksentscheiden in den USA

Beitrag von Blarto »

Die Drogenpolitik der USA ist eine irrwitzige Forsetzung der Prohibition. Lateinamerikanische Länder liefern den Stoff und die Toten - die USA die Waffen und das Geld. Einen Ausweg gibt es nur, wenn diese Waffen und dieses Geld besser kontrolliert werden - durch legale statt illegale Geschäfte. Eine Legalisierung von zunächst Marihuana ist überfällig.
Ein Kommentar von Peter Burghardt


http://www.sueddeutsche.de/politik/us-d ... :#comments
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Re: Nach den Volksentscheiden in den USA

Beitrag von His Master's Voice »

Wow, das ist ja mal ein deutlicher Artikel. Toll die breite Zustimmung in den Kommentaren. Das lässt mich hoffen.
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Blarto
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Re: Nach den Volksentscheiden in den USA

Beitrag von Blarto »

Letzte Nacht im RTL Nachtjournal:

http://rtl-now.rtl.de/rtl-nachtjournal/ ... 1&season=0

ab 18:45.
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bushdoctor
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Re: Nach den Volksentscheiden in den USA

Beitrag von bushdoctor »

In Washington ist es seit dem 07.12.2012 nun "offiziell":

http://www.youtube.com/watch?v=OulWnd_7c3E

War wohl ne tolle, vorgezogene Sylvesterparty... :mrgreen:

Und hier die dazügehörige, "news coverage" eines us-amerikanischen Fernsehsenders:
http://www.youtube.com/watch?v=EVtQbHce7ls
Marshall
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Re: Nach den Volksentscheiden in den USA

Beitrag von Marshall »

Kauf und Verkauf ist weiterhin verboten? Also wirds wohl doch kein Cannabis-Mekka in den USA.

Damit könnte ich hier, vorerst, aber auch leben. Gott, bin ich neidisch auf die Amis :lol:
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bushdoctor
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Re: Nach den Volksentscheiden in den USA

Beitrag von bushdoctor »

Marshall hat geschrieben:Kauf und Verkauf ist weiterhin verboten?
Zumindest in Washington... solange es keine lizensierten Anbauer gibt, kann es auch noch keinen legalen Vertrieb geben.

Der Eigenanbau für jedermann bleibt in Washington jedenfalls verboten, im Gegensatz zu Colorado, wo 6 Pflanzen erlaubt sind (3 davon in Blüte).
Florian Rister
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Re: Nach den Volksentscheiden in den USA

Beitrag von Florian Rister »

Naja der legale Verkauf kommt dann Dezember nächsten Jahres, sobald die zuständigen Behörden (Liquor Council) ein System und Regularium für die Lizenzvergabe entwickelt haben.
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bushdoctor
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Re: Nach den Volksentscheiden in den USA

Beitrag von bushdoctor »

In Colorado ist es nun auch "offiziell":
Der Gouverneur hat gestern unterschrieben, obwohl er sich noch bis 5. Januar hätte Zeit lassen können...

It’s Official: Cannabis Possession And Cultivation Now Legal In Colorado

Für mich ist dieses "vorzeitige" Anerkennen der Volksabstimmung ein positives Signal, weil ich eigentlich dachte, dass das erst auf den letzten Drücker, wenn überhaupt, geschehen würde: Der Gouverneur hätte vielleicht noch auf eine "Note" aus Washington DC warten wollen, die ihm vielleicht "erlaubt" hätte, das neue "Gesetz", das eigentlich ein Verfassungszusatz ist, doch nicht erlassen zu müssen...

Aber nun isses "durch"... und immer noch keine richtige Antwort von den "FEDs"!
Bin echt gespannt, wie sich das weiter entwickeln wird.
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