Obama hat was gesagt...

[bushdoctor]

Nachdem es ja lange still war und aus Washington nur die üblichen Floskeln von wegen "illegal under federal law" kamen, hat sich der wiedergewählte Präsident Obama nun in einem Interview zum Thema "Cannabislegalisierung in Washington und Colorado" geäußert:

Marijuana Not High Obama Priority (mit Video)

Die "Huffington Post" hat diese Statements analysiert:
Parsing Obama's Words on Legalizing Marijuana

Mir ist auch aufgefallen, dass der Tonfall aus Washington DC etwas weicher geworden ist. Vor allem die Äußerung Obamas, dass er den Kongress im Zugzwang sieht, die Gesetze zu ändern, damit die Bundesregierung das nicht mehr verfolgen muss, stimmen mich echt zuversichtlich!

Ich denke, dass primär der "Meinungsumschwung" der US-Bevölkerung (>50% pro Cannabis) verantwortlich dafür ist.

Auf geht´s Deutschland: Ride the WACO wave!

[Vorarim]

Wäre doch interessant unseren Sozialdemokraten, die immernoch argumentieren, "Cannabis sei lt. Federal Law illegal, daher wäre es nicht legalisiert" dieses Statement mal unter die Nase zu reiben.

[Gerd50]

Bis jetzt haben wir nur die Antwort vom Abgeordneten Michael Roth an Marshall.

https://hanfverband-forum.de/viewtopic.p ... t=40#p8788

Ich glaube nicht, das der die Meinung der SPD zum Ausdruck brachte, sondern nur
seine persönliche. Ich kann aber mal bei Carola Reimann, gesundheitspolitische
Sprecherin der SPD die ich für zuständig halte, nachhaken ob das die momentane
Haltung der SPD ist.

Die Frage ist, schon jetzt oder abwarten bis Generalbundesanwalt Eric Holder tätig
geworden ist. In der Huff Post ist von dem zu lesen:

"I would expect the policy pronouncement that we're going to make will be done relatively soon."

Wer auch immer we sein mögen, erst wenn die handeln, kann mit relativer Sicherheit gesagt
werden, ob das Argument, es ist bundesrechtlich alles illegal, haltbar ist oder nicht.

[bushdoctor]

Die Frage ist, schon jetzt oder abwarten bis Generalbundesanwalt Eric Holder tätig
geworden ist. In der Huff Post ist von dem zu lesen:

"I would expect the policy pronouncement that we're going to make will be done relatively soon."

Wer auch immer we sein mögen, erst wenn die handeln, kann mit relativer Sicherheit gesagt
werden, ob das Argument, es ist bundesrechtlich alles illegal, haltbar ist oder nicht.

Danke, Gerd, dass Du Dich so stark bei der SPD engagierst! Mit einem Brief an die SPD würde ich in der Tat noch warten, bis vom "gerneral attorney" was offizielles kommt.

Es wird aber sicherlich dabei bleiben, dass "Marijuana" weiterhin nach US-Bundesrecht illegal ist. Diese Aussage der SPD wird mittelfristig Gültigkeit behalten. Die Frage ist nur, wie es "realpolitisch" nächstes Jahr in den USA gehandhabt wird.

Aus den Aussagen Obamas meine ich herauszuhören, dass "relativer Friede" herrschen wird, so dass sich die DEA aus den Staaten Washington und Colorade weitgehend heraushalten wird. Man darf auch die derzeit in den USA starken "Sezessionsbewegungen" nicht unterschätzen. In 20 Staaten gibt es Petitionen auf Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Washington DC - unter anderem auch in Colorado.

Wenn die FEDs sich in den Staaten mit "medical marijuana" oder gar den "Legalisierungsstaaten" unbeliebt machen, dann werden diese Strömungen gestärkt...

Ich glaube, dass sich der "Legalisierungszug" nun unwiederruflich in Bewegung gesetzt hat - zumindest in den USA.

[Florian Rister]

Vergleicht mal die Äußerungen von Obama hier, zu den Äußerungen die er zu dem Amoklauf und der Waffenproblematik gemacht hat.

In beiden Fällen macht er nur vorsichtige Andeutungen über mögliche Änderungen. Er testet Spielräume aus, prüft die Reaktionen in den Medien und in der Bevölkerung und arbeitet sich langsam vorran.
Ich meine in der US-Legalize Szene war Obama lange sehr unbeliebt, weil er gerade den Medical Dispensaries viel Hoffnung gemacht hat, um dann wiederum 2011 überall die DEA einmarschieren zu lassen und Leute verhaften zu lassen. Und ich konnte die Kritik an Obama nachvollziehen und habe mich teilweise auch so geäußert.

Aber ich sehe in seinen jetzigen Äußerungen schon einen Willen zur Veränderung. Er braucht natürlich dafür auch ein hundertprozentig passendes gesellschaftliches Umfeld, damit es ihm oder der demokratischen Partei nicht im Nachhinein bei konservativen Wählern schadet.

[Marecku]

Definitiv hat sich etwas geändert in den USA.

1. Obama muss nun nicht mehr um die Wiederwahl kämpfen! Darum hoffen viele, dass er jetzt keine so harte Cowboy-Politik mehr fahren muss.
Vor 2 Jahren sind viele Bundesbeamte mit sehr viel Geld von der US-Regierung nach Kalifornien geschickt worden, um die 'Proposition 19' zu verhindern.
2. Das Entsenden von Personal und Geld nach Colorado und Washington hat bei diesen Wahlen nicht stattgefunden.
3. An vielen Stellen hört man, Reynolds und andere Tabakhersteller haben in Kalifornien und Colorado bereits Land gekauft und gezielte Anbauversuche mit Cannabis gemacht (in Colorado Springs), Coors soll auch beteiligt sein (grösste Brauerei).
Viele Aktivisten in den USA haben die Hoffnung, dass die Länder in Ruhe gelassen werden, wenn die jew. Bevölkerung sich für Legalisierung entscheidet. Dafür sind sogar viele Republikaner!

Ein schöner Indikator für das weitere Vorgehen der 'Feds' sind sicher das laufende Verfahren gegen das 'Harborside Health Center' sowie die Ermittlungen gegen die 'Oaksterdam University' in Oakland, Kalifornien.