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Pakt für den Rechtsstaat / Cannabisanhörung



Pakt für den Rechtsstaat / Cannabisanhörung

Beitragvon VSZ am Mi 25. Apr 2018, 22:10

Heyho,

wie einige von euch sicherlich mitbekommen haben, wurde die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 veröffentlicht.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... nicht.html

Mit dieser Statistik wird die Initiative des "Paktes für den Rechtsstaat" begonnen.

Diese Initiative soll durch das neue Polizei Aufgabengesetz sowie das PsychKG aus Bayern gestützt werden.

Heute gab es dazu eine öffentliche Gesprächsrunde mit Statement von Herrn Seehofer.

https://youtu.be/R6D6k7DloQc?t=1765
https://www.youtube.com/watch?v=IbkGFvw41TQ

Herr Wendt sprach außerdem über die Abschaffung des richterlichen Vorbehaltes. Neben der völligen Fehlinterpretation, das die Staatsanwaltschaft einen Teil der Judikative stellen würde und losgelöst von der Exekutive arbeite.

https://youtu.be/IbkGFvw41TQ?t=3676


Gerade mit Hinblick auf die kommende Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Thema Cannabis, empfinde ich die Kriminalitätsstatistik als relevant. Diese drückt doch "besondere Erfolge im Kampf gegen Rauschgiftkriminalität aus" (204.000 Cannabis bezogene Delikte).

Sehr wahrscheinlich wird man damit also die Aufrechterhaltung der Prohibition begründen.

Interessante Randnotiz; Die sonst so Kamera scheue Frau Mortler, trifft sich just vor einer Woche, mit Vertretern der DPolG, um "Dinge zu besprechen".

https://www.youtube.com/watch?v=teHr1v_wIXk
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Re: Pakt für den Rechtsstaat

Beitragvon littleganja am Mi 25. Apr 2018, 22:44

Der werden damit nicht durchkommen, die ersten Beschwerden und Klagen laufen bereits. Falls das doch bestand haben sollte, empfehle ich jedem Polizist der denkt er müsse in meine Wohnung eindringen, sollte sich besser zuvor zu erkennen geben, sonst war es evtl sein letzter Tag auf Erden :evil:
"Es gibt keinen Gott" - Stephen Hawking *2011 :evil:
"Es gibt keinen Stephen Hawking" - GOTT *2018 :mrgreen:
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