Mortler für Bußen und Beratung statt Strafverfolgung

VSZ
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Re: Mortler für Bußen und Beratung statt Strafverfolgung

Beitrag von VSZ » Sa 19. Mai 2018, 11:10

Wann?
Definitiv nicht vor der nächsten BTW,
Man braucht ja ne Karotte...
Wenn wir bis zur nächsten BTW nichts erreicht haben, werden wir keine Liberalisierung erreichen. Das verspreche ich dir hoch und heilig.

Die neuen Rechten sind an einer Liberalisierung nicht interessiert. Die werden jedoch die Mehrheit im Plenarsaal stellen, bei den aktuellen Entwicklungen.

Die Prohibition muss in dieser Legislaturperiode gekippt werden.

Im Zweifel über den Rechtsweg. Das muss man der CSU klar machen. Die Anhörung findet ja nicht umsonst noch vor der Ltw in Bayern statt.

Die CSU hat sich mit dem PAG ein dickes Ei gelegt bei jungen Menschen. Das gleichen sie mit dem Cannabis aus. In der Politik passiert nichts zufällig. Nichtmal bei Frau Mortler.


Ps: Im Zweifel steht und kippt das CannabisKG sowieso nach wie vor durch die SPD. Und diese hat Stimmen aktuell bitter nötig.

Ich wäre gar nicht mal so verwundert, wenn wir einen Schnellbeschluss nach der Anhörung erhalten. Bietet der SPD einen möglichen Diskurs mit der CDU. Einen Diskurs, den viele SPDler schon vor der Wahl eingefordert haben. Und das ohne die Regierung ernsthaft zu gefährden.

My 2 cents.

littleganja

Re: Mortler für Bußen und Beratung statt Strafverfolgung

Beitrag von littleganja » Sa 19. Mai 2018, 11:51

Hanfkraut hat geschrieben: Zumal consumenten keine strafzäter sind!
Der Konsument ist logischerweise nicht der Kriminelle, er unterstützt nur die Kriminellen in dem er eben dort (Schwarzmarkt) einkauft. Klar könnte man jetzt sagen die Regierung ist Schuld, Fakt ist aber jeder muss selbst überlegen wo er investiert. So und jetzt nur mal angenommen, der Dealer steckt auch im Menschenhandel oder ist ein Islamist, hat man im Prinzip den nächsten Kinderporno oder Anschlag finanziert!

Daher wenn man der Meinung ist man kann ohne Cannabis nicht Leben, entweder zum Arzt und Privatrezept holen, Selbstanbauen oder nach Holland Coffeeshop. Das ist keine Aufforderung zu Straftaten, sondern lediglich verfügbare Optionen, die je nach Schädlichkeit dargestellt wurde.

Macht euch mal Gedanken drüber!

Green_Dreams
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Re: Mortler für Bußen und Beratung statt Strafverfolgung

Beitrag von Green_Dreams » Sa 19. Mai 2018, 12:05

Der Konsument ist logischerweise nicht der Kriminelle, er unterstützt nur die Kriminellen in dem er eben dort (Schwarzmarkt) einkauft. Klar könnte man jetzt sagen die Regierung ist Schuld, Fakt ist aber jeder muss selbst überlegen wo er investiert. So und jetzt nur mal angenommen, der Dealer steckt auch im Menschenhandel oder ist ein Islamist, hat man im Prinzip den nächsten Kinderporno oder Anschlag finanziert!
Ich finde es wirklich schade dass genau diese Punkte so selten beachtet werden, wenn man sich die Herkunft der meisten Drogen anschaut sieht man deutlich dass diese von Organisationen stammen welche enormes Leid und schaden verursachen (Nah Ost und Latein Amerika als beispiel)...
Diese Punkte sollten alleine schon reichen um sich ernste Gedanken über eine Entkriminalisierung/Liberalisierung oder sogar Legalisierung zu machen. Nimmt man solchen Menschen die finanziellen Mittel schadet man ihnen viel mehr als über eine Stasi 2.0!

Cookie
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Re: Mortler für Bußen und Beratung statt Strafverfolgung

Beitrag von Cookie » Sa 19. Mai 2018, 14:24

littleganja hat geschrieben:..., Selbstanbauen oder nach Holland Coffeeshop.
Grundsätzlich korrekt, aber bedenke dabei auch, dass die holländischen Coffee Shops sich - zur Zeit - selbst auf dem Schwarzmarkt bedienen. Ohne sich selbst strafbar zu machen, kann man der organisierten Kriminalität nur aus dem Wege gehen, wenn Cannabis vollständig legalisiert / reguliert ist.
"A mind is like a parachute. It doesn't work unless it's open." - Frank Zappa

littleganja

Re: Mortler für Bußen und Beratung statt Strafverfolgung

Beitrag von littleganja » Sa 19. Mai 2018, 14:35

Cookie hat geschrieben:
littleganja hat geschrieben:..., Selbstanbauen oder nach Holland Coffeeshop.
Grundsätzlich korrekt, aber bedenke dabei auch, dass die holländischen Coffee Shops sich - zur Zeit - selbst auf dem Schwarzmarkt bedienen. Der organisierten Kriminalität kann man nur aus dem Wege gehen, wenn Cannabis vollständig legalisiert / reguliert ist.
Wenn man z.b. zum Greenhouse, Barneys Farm oder Borejongens geht, kann man sicher sein das zumindest das Weed selbst produziert ist. Der Hasch kommt zu ca 60% aus dem Riffgebirge aus Marokko (Exklusiv Verträge), Anbau ist dort Legal (Einheimische Bauern), die restlichen 40% werden selbst hergestellt, mit Abfällen beim Anbau.

Evtl sollte man mal eine Liste aufstellen, welche Shops selbst herstellen bzw aus Legalem Anbau aus dem Ausland beziehen. Wie du richtig sagst gibt es auch dort Schwarze Schafe, mehr vermutlich wie Weiße.....

DrGreenthumb
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Re: Mortler für Bußen und Beratung statt Strafverfolgung

Beitrag von DrGreenthumb » Sa 19. Mai 2018, 16:12

Ich kann die Aufregung ja verstehen, aber bei der ganzen Euphorie glaube ich wirklich einfach dass die Frau "Trogenpeaufdragde" das Wort Bußgeld unbewusst verwendet hat!

Sorry, aber bei der Frau muss ich einfach pessimistisch sein, obwohl ich sonst schon eher ein Optimist bin :)

Hanfkraut
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Re: Mortler für Bußen und Beratung statt Strafverfolgung

Beitrag von Hanfkraut » Sa 19. Mai 2018, 16:26

Mit Sicherheit hätte sie das dann aber klar gestellt!

Woher jetzt der Sinneswandel kommt weiß ich nicht!
Spekulieren kann man da viel!
Angefangen mit : vielleicht hatt sie selbst Cannabis ausprobiert um mitreden zu können.
Oder sie hat sich weiteren Rat geholt oder sie sieht es eben doch ein das Alkohol die härtere droge ist.
Oder sie geht einen neuen Weg und und will die owi so hoch ansetzen so daß dann jeder freiwillig zur Sucht Beratung geht!
Oder oder oder
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Re: Mortler für Bußen und Beratung statt Strafverfolgung

Beitrag von Cookie » Sa 19. Mai 2018, 16:45

Hanfkraut hat geschrieben:Woher jetzt der Sinneswandel kommt...
Ich bin nicht mal sicher, ob es tatsächlich ein Sinneswandel ist, denn sie hat ja bis vor nicht allzu langer Zeit immer behauptet, Konsumenten würden hierzulande "eh nicht bestraft"... inzwischen ist ihr vermutlich klar geworden, dass das doch so ist.
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Hanfkraut
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Re: Mortler für Bußen und Beratung statt Strafverfolgung

Beitrag von Hanfkraut » Sa 19. Mai 2018, 16:54

Vielleicht hat sie diesbezüglich Post bekommen
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Re: Mortler für Bußen und Beratung statt Strafverfolgung

Beitrag von VSZ » Sa 19. Mai 2018, 17:11

Konsumenten würden hierzulande "eh nicht bestraft"... inzwischen ist ihr vermutlich klar geworden, dass das doch so ist.
Hö? Der DHV hat in seiner letzten News doch bestätigt, dass Frau Mortler die ganze Zeit recht gehabt hat.

Jetzt bin ich etwas irritiert.

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Re: Mortler für Bußen und Beratung statt Strafverfolgung

Beitrag von Cookie » Sa 19. Mai 2018, 17:22

Ich habe die letzten News gestern gesehen / gehört und würde nun nicht behaupten, dass der DHV das gesagt haben soll.
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Re: Mortler für Bußen und Beratung statt Strafverfolgung

Beitrag von VSZ » Sa 19. Mai 2018, 17:33

Cookie hat geschrieben:Ich habe die letzten News gestern gesehen / gehört und würde nun nicht behaupten, dass der DHV das gesagt haben soll.

Vielleicht bin auch der deutschen Sprache nicht mächtig aber.... schau doch nochmals selbst kurz rein.

https://youtu.be/hLGyNrHAXW8?t=469

Nichts anderes behauptet Frau Mortler seit Jahren?!?! :ugeek:

littleganja

Re: Mortler für Bußen und Beratung statt Strafverfolgung

Beitrag von littleganja » Sa 19. Mai 2018, 17:45

Die Ordnungswidrigkeit hat immer nur Vorteile gegenüber der Straftat! Der fade Beigeschmack könnte dann kommen wenn man vor das Komitee muss und die stellen fest, schwer Drogensüchtig muss in Entzug, obwohl es evtl so nicht ist. Das gibt mir zu denken......

In Bayern oder Bundesländern wo starke Strafverfolgung stattfindet muss das nicht automatisch bedeuten mehr Strafanzeigen, die Konsumenten sind ja auch nicht dumm und passen dann eben besser auf oder nehmen Spice und Co. Und von einer Großzahl/Mehrheit kann man meiner Meinung nach ab zweidrittel sprechen.....

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Re: Mortler für Bußen und Beratung statt Strafverfolgung

Beitrag von Cookie » Sa 19. Mai 2018, 18:15

@VSZ: Frau Mortler sagt(e), dass Cannabis Konsumenten nicht bestraft werden, Georg sagte, dass Strafverfahren eingeleitet werden, die oft eingestellt werden... er sagte zuerst auch "in den meisten Fällen", vielleicht stört Dich das. Aber das wird überall behauptet - ob es so richtig ist, sei mal dahingestellt. Aber die Aussagen sind schon deutlich andere :).
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Martin Mainz
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Re: Mortler für Bußen und Beratung statt Strafverfolgung

Beitrag von Martin Mainz » Sa 19. Mai 2018, 20:15

Oh je, was für ein Durcheinander. Zwei Stränge, aber eigentlich ein Thema.

Drüben gibts Mortler vs DHV und hier um Mortlers Aussage. Aber auch mit DHV

Ich mache den anderen Thread dicht: https://hanfverband-forum.de/viewtopic. ... 623#p60628
Vielleicht eröffnen wir den später wieder oder legen beide zusammen.

Mit Bitte um Verständnis für ein klein wenig Ordnung.
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Re: Mortler für Bußen und Beratung statt Strafverfolgung

Beitrag von VSZ » Sa 19. Mai 2018, 20:32

Cookie hat geschrieben:Georg sagte, dass Strafverfahren eingeleitet werden, die oft eingestellt werden... er sagte zuerst auch "in den meisten Fällen", vielleicht stört Dich das.
Martin Mainz hat geschrieben:Hier noch was aus dem letzten Jahr zum Thema:

https://www.br.de/puls/themen/leben/can ... e-100.html

Wie oft Cannabisdelikte angezeigt werden, ist in Deutschland sehr verschieden. Mehr Anzeigen in einem Bundesland kann auch heißen, dass da mehr Kiffer leben. Trotzdem fällt auf: In Bayern werden nicht überdurchschnittlich viele Strafanzeigen wegen Gras gestellt. Ganz im Gegenteil, der Freistaat landet nur auf Platz 11. In Bremen gibt es am meisten Anzeigen, im Saarland und in Sachsen am wenigsten.
...
Fast bei der Hälfte aller Fälle wird in Schleswig-Holstein das Verfahren eingestellt. In diesem Punkt macht Bayern seinem Ruf alle Ehre: Bayerische Staatsanwälte sind strenger und stellen nur 11 Prozent aller Cannabis-Verfahren ein. Dennoch ist es nicht das härteste Bundesland, in Sachsen ist die Wahrscheinlichkeit noch geringer, einem Verfahren zu entgehen.

Also eine Spanne von 11 bis 50% Einstellungen, das sind in der Tat nicht die "meisten Fälle".
Und bei Wiederholung siehts dann nochmal ganz anders aus, auch das würde bei einer Ordnungswidrigkeit entfallen.
Ich störe mich nicht unbedingt daran, dass Georg sagt, das die meisten Strafverfahren eingestellt werden würden. Da will ich ihm gar nicht widersprechen.

Seine Aussage suggeriert aber ganz deutlich, dass man unter den aktuellen Umständen nicht immer zur Kasse gebeten werden würde, wobei das bei einer OWi eben der Fall wäre. Dabei ist es genau andersrum.

Eine OWi darf (wie Georg schon richtig gesagt hat) durch die Polizei im Zweifel ignoriert werden. Deshalb stehen die Cops auch nicht an jedem falsch geparkten Auto.

Eine Straftat darf kein Polizist ignorieren, da sie der Anzeigepflicht unterliegen. Diese Strafverfahren enden selten vor Gericht. Weil der Staatsanwalt Rücksicht auf die Konsumenten nimmt? Und ein Konsumentendelikt erkennen kann?
Man muss das ganze doch etwas differenzierter betrachten. Staatsanwälte stellen die Verfahren gegen Auflagen (Strafbefehl) ein. D.h. nicht das der Konsument straffrei bleibt. Ganz im Gegenteil.
&
Viele sind sich nicht darüber im Klaren, dass sie ab 90 Tagessätzen einen Eintrag im Führungszeugnis erhalten und somit als Vorbestraft gelten. Ein Strafbefehl ist keine "Kauf-dich-frei"-Karte.
Frau Mortler versucht uns schon seit Jahren zu verklickern, dass der Konsument entkriminalisiert ist. Mit dieser Aussage (das die meisten Strafverfahren eingestellt würden ohne Konsequenzen) untermauer ich doch die Aussagen von Frau Mortler.

Das ist ziemlich widersprüchlich in sich selbst.

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Re: Mortler für Bußen und Beratung statt Strafverfolgung

Beitrag von Cookie » So 20. Mai 2018, 13:37

@VSZ: Vielleicht sehe ich die Sache nicht ganz so verbissen wie Du... ich finde, dass Du Georg mit Deiner Interpretation etwas in den Mund legst, was er so ganz sicher nicht gemeint und auch nicht gesagt hat. Seine Aussage geht nur auf die etwaigen "Unkosten" auch eingestellter Strafverfahren nicht ein. Das suggeriert nach meinem Dafürhalten gar nichts. Von "ohne Konsequenzen" hat Georg ebenfalls nicht gesprochen. Er hat u. A. die möglichen Eintragungen in diversen "Registern" erwähnt, und das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis im Besonderen. Ich weiß wirklich nicht, wie Du das mit Frau Mortlers bisherigen Äußerungen gleichsetzen kannst.
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Re: Mortler für Bußen und Beratung statt Strafverfolgung

Beitrag von VSZ » So 20. Mai 2018, 14:03

Georg hat geschrieben:Gegen diese Maßnahme spricht, dass praktisch immer eine Geldbuße zu zahlen ist. Da kommt man dann nicht raus. Während bei Strafverfahren, die werden ja in den meisten Fällen eingestellt, ohne Strafe, ohne weitere Folgen.
Tut mir leid, weiß nicht was ich daran missverstehen sollte. Die Einstellung eines Strafverfahrens gegen Auflage ist eben kein Akt ohne Folgen. Es ist die Bestrafung für das konsumieren von Cannabis.

Und ja, natürlich bin ich verbissen. Die Zahlen der PKS geben mir in meiner Verbissenheit ja recht, oder? Die Lage war nie katastrophaler.

Irgendetwas muss ja hier systematisch verkehrt laufen.

Für die gegebene Situation ist mir der DHV zu undifferenziert an dieser Stelle. Ja gar so undifferenziert, dass es an das Geblubber der Union erinnert.

Das ist auch kein Larifari Thema. Hier geht es um die Existenzen von Betroffenen.

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Re: Mortler für Bußen und Beratung statt Strafverfolgung

Beitrag von Cookie » So 20. Mai 2018, 15:37

VSZ hat geschrieben:
Georg hat geschrieben:Gegen diese Maßnahme spricht, dass praktisch immer eine Geldbuße zu zahlen ist. Da kommt man dann nicht raus. Während bei Strafverfahren, die werden ja in den meisten Fällen eingestellt, ohne Strafe, ohne weitere Folgen.
Tut mir leid, weiß nicht was ich daran missverstehen sollte. Die Einstellung eines Strafverfahrens gegen Auflage ist eben kein Akt ohne Folgen. Es ist die Bestrafung für das konsumieren von Cannabis.
Ja, aber das folgende "Außer natürlich..." solltest Du dann auch nicht verschweigen bzw. unterschlagen. Ist mir etwas zu sehr "selektive Wahrnehmung" und zu wenig Kontext-bezogenes Verständnis für das, was Georg gesagt und gemeint hat. Wenn Du die News schon länger verfolgst und auch andere Zitate oder Reden von ihm und Anderen im DHV kennst, solltest Du wissen, dass keiner beim DHV so denkt, wie Du hier aus einer aus deiner Sicht "unglücklichen" und ggf. unvollständigen oder falschen Formulierung offenbar herausliest. Seit Jahren werden u. A. auch die Fälle der Repression und deren erlebte Konsequenzen vom DHV veröffentlicht (siehe YT Kanal des Hanfverbands). Wieso sollten gerade diejenigen, die die Umstände und die betroffenen Personen kennen, die ganze Zeit so gedacht und sich geäußert haben, wie eine CDU / CSU oder eine Frau Mortler?

Außerdem spricht Georg trotz seiner Notizen im Wesentlichen frei, da kann schon mal der eine oder andere Aspekt untergehen, der Manchem evtl. besonders wichtig sein mag.
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littleganja

Re: Mortler für Bußen und Beratung statt Strafverfolgung

Beitrag von littleganja » So 20. Mai 2018, 16:27

Anmerken sollte man noch bezogen auf die Ordnungswidrigkeit, das hier der beispielsweise Polizist einen Ermessensspielraum hat. Anstatt gleich eine Geldstrafe zu verhängen darf er dann auch nur eine Verwarnung aussprechen, d.h. die Geldstrafe wird nicht zwangsläufig erhoben, der Teil stimmt also auch nicht......

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