Bundesrat - Landtagswahlen

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Martin Mainz
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Bundesrat - Landtagswahlen

Beitrag von Martin Mainz »

Superwahljahr 2022!

27.03.2022 - Saarland (CDU, SPD)
08.05.2022 - Schleswig-Holstein (CDU, Grüne, FDP)
15.05.2022 - Nordrhein-Westfalen (CDU, FDP)
09.10.2022 - Niedersachsen (SPD, CDU)

Gibt dann noch 5 weitere CDU + Bayerns CSU und keine AfD besetzte Länder.

Stimmen insgesamt: 69, ablsolute Mehrheit 35, Zweidrittelmehrheit 46 Stimmen

Dazu kommt noch die Stimm­ab­ga­be im Bundesrat: Jedes Land kann seine Stimmen nur einheitlich abgeben, so schreibt es das Grundgesetz vor. Die Landesregierungen müssen sich also vor den Abstimmungen im Bundesrat darüber einigen, wie die Stimmen abgegeben werden sollen. Insbesondere für Koalitionsregierungen kann das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu schweren Belastungen führen und sogar zur Zerreißprobe werden.



https://www.bundesrat.de/SharedDocs/dow ... nFile&v=44
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Martin Mainz
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen in 2022

Beitrag von Martin Mainz »

Dieses WE wählt das Saarland - dazu ein Spot vom DHV für die Erleichterung der Wahlentscheidung: https://www.youtube.com/watch?v=ixiQuHP5Mzw
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen in 2022

Beitrag von Cookie »

Martin Mainz hat geschrieben: Mi 23. Mär 2022, 07:51 Dieses WE wählt das Saarland
Läuft ;)!
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Martin Mainz
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen in 2022

Beitrag von Martin Mainz »

SPD löst CDU ab, schon mal gut. Rot-Grün wäre drin.


Update: Grüne (super knapp) und FDP sind raus, die SPD kann so bequem alleine regieren:
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Martin Mainz
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen in 2022

Beitrag von Martin Mainz »

Abgeordnetenwatch.de: "Wird die nächste Landesregierung unter SPD Beteiligung der Cannabis Legalisierung im Bundesrat zustimmen?"
Anke Rehlingers Antwort vom 17. März 2022 hat geschrieben:Auch wir als SPD im Saarland stehen hinter der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften und werden uns für die Zustimmung der künftigen Koalition im Bundesrat einsetzen.

Und noch der Satz (von vor der Wahl): "Es sei an dieser Stelle jedoch darauf hingewiesen, dass diese Partei-Positionierung auch unter allen Beteiligten einer ggf. künftigen Koalition geeint werden muss und bei Meinungsverschiedenheiten nicht jede Position sich in Reinform durchsetzen lassen wird." - In dem Fall entfällt das.
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Martin Mainz
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen in 2022

Beitrag von Martin Mainz »

CDU triumphiert in Schleswig-Holstein
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen in 2022

Beitrag von Cookie »

Lief also nicht so, aber damit war zu rechnen... hoffen wir mal aufs nächste Wochenende :P.
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FraFraFrankenstein
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen in 2022

Beitrag von FraFraFrankenstein »

In NRW sieht es nach einer Ampel aus. Die CDU hatte leichte Zugewinne und sieht sich als Gewinner an, dabei haben die Grünen verdreifacht und sind damit zum Königsmacher geworden. Ich sagte ja, dass uns die Legalisierung entfleucht wie ein Furz. :lol:
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen in 2022

Beitrag von Cookie »

Solange die Grünen das Richtige machen (Rastafari-Koalition wie im Bund) ist es mir völlig wurscht ;)...
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Martin Mainz
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen in 2022

Beitrag von Martin Mainz »

Oder SPD nur mit den Grünen ginge auch
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen in 2022

Beitrag von Cookie »

Ach so? Die brauchen doch mind. 100 Sitze für die Mehrheit. Außer natürlich als Minderheitsregierung...
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FraFraFrankenstein
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen in 2022

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Es könnte auch Neuwahlen geben. :D hahaha
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Grünzeugs
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Legalisierung & Jamaika in Schleswig-Holstein...

Beitrag von Grünzeugs »

"Der Bereich Gesundheit wird zusammen mit der Justiz in einem Ministerium zusammengefasst."

zu finden hier:
Schwarz-Grüne Koalition: Das steht drin
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswi ... on860.html

Hmm, was haben Gesundheit und Justiz gemein? Soll der Staatsanwalt jetzt die Patienten behandeln? Soll die Polizei die Krankenhäuser verwalten? Oder könnte das etwa damit zu tun haben, dass die CDU unter allen Umständen die Legalisierung verhindern will und die Grünen das hier mitmachen? Weiß jemand mehr?
Argumentationshilfen für eine Legalisierung von Cannabis
viewtopic.php?f=11&t=113&p=95634#p95634
freifahrt
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen in 2022

Beitrag von freifahrt »

Also in Niedersachsen sieht es heute noch genauso tiefschwarz aus wie seit Einführung der Prohibition.

Am 02.05.2022 wollte ich mich dort erkundigen und schrieb dem Ministerpräsidenten:
„....Stimmungsmache, Bürgerbeeinflussung, Diskriminierung und Verhetzung die mit dem fortwährenden Begriffsmissbrauch einhergeht sowie obendrein noch eine unverantwortliche Drogenverharmlosung der Todesdroge Nr. 2, dem Alkohol, ist nicht Aufgabe eines Landesministeriums, denke ich.

Nun Herr Ministerpräsident Weil wie stehen Sie denn zum einen bei der durch den Bund beschlossenen „Legalisierung“ und wie stehen Sie zu diesen täglichen Beeinflussungen/Missbräuchen die durch das „normale“ Handeln Ihrer Ministerien/Ihrer Mitarbeiter zum Alltag geworden scheinen?“

Nun am 10.06.2022 teile mir der Niedersächsische Ministerpräsident mit:

...Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich von einer Positionierung zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen aus zwei Gründen absehe. Zum einen haben die die Landesregierung tragenden Parteien im Koalitionsvertrag von 2017 ausdrücklich vereinbart, die Freigabe von sogenannten „weichen Drogen“ abzulehnen. Zum anderen steht derzeit weder auf Bundes- noch auf Landesebene eine Entscheidung hierzu an. Es ist die Gesetzesinitiative der Bundesregierung im kommenden Herbst, insbesondere die Begründung hierzu, abzuwarten….

Nachfragen bei den GRÜNEN in Niedersachsen werden stumpf ignoriert! Die sagen nur die wissen wie der Hase läuft und zu Cannabis gibt es NICHTS zu sagen!
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Martin Mainz
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen in 2022

Beitrag von Martin Mainz »

Niedersachsen einen Monat vor der Wahl: https://dawum.de/Niedersachsen/

rot-grün bei ca. 55% der Sitze
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FraFraFrankenstein
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen in 2022

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Martin Mainz hat geschrieben: Mi 7. Sep 2022, 18:45 Niedersachsen einen Monat vor der Wahl: https://dawum.de/Niedersachsen/

rot-grün bei ca. 55% der Sitze
Das würde nichts helfen. Die SPD in Niedersachsen ist gegen Cannabis. Es müsste schon deutlich Grün-Rot ausfallen. Wenig Hoffnung.
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privacc
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen in 2022

Beitrag von privacc »

Wie kommst Du drauf, dass die gesamte SPDNDS gegen die Legalisierung ist?
Lediglich der MP Weil hat sich skeptisch geäußert. Ich glaube nicht, dass die gesamte SPD hier so denkt.
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Martin Mainz
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen in 2022

Beitrag von Martin Mainz »

Mit rot-grün würden sie aber im Bundesrat wahrscheinlich einem Cannabis Gesetz zustimmen, kommt ja schließlich von den eigenen Reihen dann.
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FraFraFrankenstein
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen in 2022

Beitrag von FraFraFrankenstein »

privacc hat geschrieben: Do 8. Sep 2022, 13:58 Wie kommst Du drauf, dass die gesamte SPDNDS gegen die Legalisierung ist?
Lediglich der MP Weil hat sich skeptisch geäußert. Ich glaube nicht, dass die gesamte SPD hier so denkt.
Ich wünsche dir viel Glück, bei der Überzeugungsarbeit. Ein bisschen Zeit bleibt ja noch.

FraFra
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Re: Bundesrat - Landtagswahlen in 2022

Beitrag von freifahrt »

Am 08.09.2022 schrieb das Dialog-Team der SPD-Niedersachsen:

Sehr geehrter Herr,

leider konnten wir Sie telefonisch nicht erreichen, sodass ich Ihnen gerne noch einmal auf diesem Wege schreibe.

Tatsache ist, die Cannabis-Legalisierung ist im Koalitionsvertrag von 2021 (nicht 2017!) festgeschrieben: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/ ... 1-2025.pdf (S. 68). Wir, die SPD Niedersachsen müssen somit erst einmal die Pläne und entsprechenden Umsetzungen der Bundesregierung abwarten. Erst dann können auch wir Vorschriften oder Gesetze entsprechend anpassen und weitergehend handeln. Mit Spannung beobachten wir daher die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziels zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften.

Mit freundlichen Grüßen


SPD-Landesverband Niedersachsen
Odeonstraße 15/16
30159 Hannover
Telefon: +49 (0) 511 1674-160/-161
E-Mail: dialogteam.nds@spd.de
Natürlich ne fette Lüge von wegen telefonisch erreichen – mein Anrufverzeichnis hat nämlich keine Einträge. :shock:

Abwarten und Tee trinken, mal gucken was die Anderen machen ist wohl das aktuelle Motto der SPD-Niedersachsen.

Zur Sache selbst, also Cannabis, ist man natürlich eisern verschwiegen und meidet wie gewohnt jegliche Aussage, jegliche Kommunikation :roll:
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