Landtagswahl 2012 im Saarland

[Georg Wurth]

Landtagswahl 2012 im Saarland

Informiert Sie über die Programme und Aktivitäten der Parteien zur Landtagswahl im Saarland am 25.03.2012 und gibt eine Wahlempfehlung. Schwerpunkt der Betrachtungen ist die bisherige und zu erwartende Drogenpolitik, insbesondere bezüglich Cannabis.

http://hanfverband.de/index.php/themen/ ... m-saarland

[Georg Wurth]

Auch die Linken haben unsere Wahlprüfsteine beantwortet und gute Antworten geliefert. Sie wollen die Kriminalisierung der Konsumenten beenden, die geringe Menge erhöhen, den Eigenanbau zulassen, auch in Anbau-Clubs, befürworten einen Modellversuch zur Cannabisabgabe sowie Qualitätskontrollen zum Schutz der Konsumenten und wollen die Benachteiligung von Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahrtauglichkeit beenden. Hier haben wir die Antwort in einer Textdatei verlinkt:
http://hanfverband.de/download/themen/L ... r_2012.txt
Damit festigen die Linken ihren zweiten Platz in unserem Ranking vor den Piraten.
Für den ersten Platz reicht es aber nicht, da wir in erster Linie die Wahlprogramme und Aktivitäten der Parteien bewerten, die Antworten auf die Wahlprüfsteine ergänzen nur unsere Einschätzung. Die Antwort ist sehr ähnlich wie die der Grünen, im Parlament waren beide Parteien untätig, so dass die Grünen letztlich mit ihrem Wahlprogramm weiter auf Platz 1 bleiben.

Dennoch sind wir auch mit den Saar-Grünen unzufrieden. Wir rufen Grüne, Linke und Piraten dringend auf, in der nächsten Legislaturperiode drogenpolitisch aktiv zu werden.

[Georg Wurth]

Auch die CDU hat unsere Wahlprüfsteine beantwortet. Hier bekräftigt sie dann doch, dass sie zur Repression steht. Man sei gegen Legalisierung und eine weitergehende Entkriminalisierung der Konsumenten, weil Cannabis eine gefährliche (Einstiegs-)Droge sei. Slogan:
"Kein Täterschutz durch Entkriminalisierung". Ansonsten setze man auf Prävention. Hier haben wir die komplette Antwort als Textdatei verlinkt:
http://hanfverband.de/download/themen/L ... r_2012.txt

[Georg Wurth]

Auch die SPD hat unsere Wahlprüfsteine beantwortet. Das liest sich zum Teil erstaunlich liberal. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten sei ein völlig ungeeignetes Mittel, der Besitz zum Eigengebrauch solle generell straffrei sein, die geringe Menge sei zu niedrig angesetzt, Strafrecht sei auch beim Cannabisanbau zur Selbstversorgung fehl am Platze, einen Modellversuch könne man sich zumindest im Bereich Cannabis als Medizin vorstellen, Qualitätskontrollen von Drogen könne die SPD auch gerne selbst durchführen
Der Rest ist etwas schwammig, aber lest selbst. Hier haben wir die komplette Antwort der SPD als Textdatei verlinkt:
http://hanfverband.de/download/themen/L ... r_2012.txt