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"Achtung, Führerschein in Gefahr!"



"Achtung, Führerschein in Gefahr!"

Beitragvon Sabine am Di 11. Apr 2017, 08:45

"Auffällige Jugendliche, mit und ohne Führerschein, werden in Baden-Württemberg vor weiterem Fehlverhalten mit der gelben Karte gewarnt. Wie erfolgreich ist die Maßnahme?

Im Ostalbkreis gibt es nicht mehr Jugendliche, die wegen Alkohol, Drogen oder Gewaltdelikten auffallen, als in anderen Regionen Baden-Württembergs. Dennoch war der Landkreis ganz im Osten des Bundeslandes einer der ersten, die an dem Pilotprojekt Gelbe Karte des Stuttgarter Innen- und des Verkehrsministeriums teilgenommen haben – "weil die gelbe Karte gut zu unserem Präventionsprojekt für Kinder und Jugendliche passt", wie Landrat Klaus Pavel sagt. Die Führerscheinstelle des Landratsamts führte gemeinsam mit der Polizei Aalen zum Jahresbeginn 2012 die gelbe Karte ein.
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Landrat Pavel wird konkreter: "Die gelbe Karte sagt: Achtung, du bist aufgefallen. Kommt das wieder vor, kann das Auswirkungen auf deinen Führerschein haben."
Es ist ein Schreiben der Zulassungsstelle an den Delinquenten "zur Vorsorge gegen Gewalt und Alkoholmissbrauch. Sie richtet sich an Personen, bei denen es Zweifel gibt, ob sie am Straßenverkehr teilnehmen sollten."
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Das Pilotprojekt lief von 2012 bis Oktober 2016, es nahmen 35 der 44 Fahrerlaubnisbehörden teil. Pro Jahr wurden etwa 1.000 gelbe Karten ausgestellt. "Insgesamt sind nur fünf Prozent noch einmal auffällig geworden", sagt Sven Schüler, Referent für Verkehr und Verkehrsprävention im baden-württembergischen Innenministerium in Stuttgart.

Aus der Zahl schlossen die beiden beteiligten Landesministerien, dass das Verfahren erfolgreich ist, und führten es mit Ablauf des Pilotprojekts flächendeckend in Baden-Württemberg ein.
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Jede Form von Prävention sei eine gute Idee, um bei Jugendlichen missbräuchlichen Umgang mit Drogen und Alkohol vorzubeugen und Randale zu verhindern, findet Häußler. "Die entscheidende Frage ist letztlich: Hat die Androhung negativer Konsequenzen einen erzieherischen Effekt?" Den macht nach Meinung der Psychologin die Mischung aus Androhung von Konsequenzen plus Information. In dem Flyer werden lediglich die Adressen von Beratungsstellen genannt. Deren Besuch ist freiwillig. "Wäre er verpflichtend, wäre der Effekt ein noch größerer", sagt Häußler.
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Wer eine gelbe Karte bekommt, das entscheidet dann allein die Zulassungsstelle.
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Das Innenministerium sieht das anders. "Die gelbe Karte dient lediglich der Prävention", sagt Referent Schüler. Da es sich nicht um einen Verwaltungsakt handele, bestünden keine rechtlichen Bedenken. "Schon immer hat die Polizei Meldungen an die Führerscheinstelle gemacht, auch in Fällen, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, etwa bei Körperverletzung", sagt Schüler.
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Auch für die Verkehrspsychologin Häußler vom TÜV Süd ist die gelbe Karte rechtlich eine Grauzone. Und nicht nur die Karte, denn auch an anderen Stellen wird der Führerscheinentzug als mögliche Strafe für bestimmte Vergehen diskutiert. Straftäter müssen in Zukunft rechnen, den Führerschein zu verlieren – auch abseits von Verkehrsdelikten. So sieht es der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas vor, der vom Bundeskabinett bereits beschlossen wurde. "


http://www.zeit.de/mobilitaet/2017-04/v ... hrerschein
Sabine
 
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