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Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)



Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitragvon Martin Mainz am Sa 24. Mär 2018, 19:48

Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer- ... seit-1945/

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

Ich begrüße die Damen und Herren von der Bayrischen Polizei hier schon mal vorsorglich.
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon littleganja am Sa 24. Mär 2018, 19:54

Gab es überhaupt Drogengesetze vor 1945???
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon Martin Mainz am Sa 24. Mär 2018, 20:05

littleganja hat geschrieben:Gab es überhaupt Drogengesetze vor 1945???

Davon geh ich mal aus. Ist aber ne interessante Frage, wie das so unter Adolf war. Zumindest Nutzhanf wurde doch bestimmt auch für Kriegszwecke benötigt.
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon littleganja am Sa 24. Mär 2018, 20:54

@Martin

Zu Nazi Zeiten und zuvor waren ca 70% aller Medikamente in Apotheken auf Cannabis Basis ;)

Es gab keine Drogen Verbot in Deutschland vor 1945 soviel ich weiß?!

P.S. Korrekt wäre also: Die härtesten Drogengesetze Ever!
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon DennisEF am Sa 24. Mär 2018, 21:01

KONOPJA hat geschrieben:Irgendwer meinte vor kurzem das Deutschland langsam aber sicher zerfällt.

Ohne verdacht auf Straftaten ermitteln?
Wenn die Regierung das wirklich so durchzieht, sehe ich schon den Anfang vom Ende. Sorry, aber das erinnert mich irgendwie an die Stasi.



Willkommen im 21. Jahrhundert! Aber versucht das ganze mal von beiden Seiten zu betrachten.
Wer mehr Sicherheit will muss auch mehr vorsorgen.
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon littleganja am Sa 24. Mär 2018, 22:00

DennisEF hat geschrieben:
KONOPJA hat geschrieben:Irgendwer meinte vor kurzem das Deutschland langsam aber sicher zerfällt.

Ohne verdacht auf Straftaten ermitteln?
Wenn die Regierung das wirklich so durchzieht, sehe ich schon den Anfang vom Ende. Sorry, aber das erinnert mich irgendwie an die Stasi.



Willkommen im 21. Jahrhundert! Aber versucht das ganze mal von beiden Seiten zu betrachten.
Wer mehr Sicherheit will muss auch mehr vorsorgen.



Warst du ursprünglich nicht pro Schwarzmarkt oder habe ich da was falsch in Erinnerung? Jetzt bist du pro Überwachungsstaat? Sicherheit vor was? Mir ist schon bewusst was du daran gut findest, um Drogen geht es dabei nicht.
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon DennisEF am So 25. Mär 2018, 06:46

Ich bin für den geregelten Markt.
Ich bin gegen den Überwachungsstaat aber das Thema ist durch, es wird nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Was ist dir denn bewusst?
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon Martin Mainz am Fr 20. Apr 2018, 08:55

Widerstand gegen geplantes Polizeigesetz in Bayern wächst

https://netzpolitik.org/2018/widerstand ... n-waechst/

Eine Demonstrationswelle schwappt durch Bayern: Überall im Land protestieren Menschen gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Kritik gibt es auch am Psychiatriegesetz. Experten warnen angesichts stärkerer Überwachung von psychisch kranken Menschen vor dem „gläsernen Patienten“.
...
Worum es geht: Der Entwurf des „Polizeiaufgabengesetzes“ sieht eine massive Ausweitung der Polizeikompetenzen vor. Die Polizei dürfte künftig präventiv Ermittlungen einleiten, bevor eine Straftat begangen wurde oder eine konkrete Gefahr besteht, dass eine solche geplant ist. Es reicht der Verdacht auf eine „drohende Gefahr“. Der Begriff wurde in Bayern bereits letztes Jahr mit dem Gefährdergesetz eingeführt. Die Grünen haben jüngst gegen dieses Gesetz Klage eingereicht.

Geht es nach der CSU, dürfen Polizeibeamte künftig vorbeugend die Post durchsuchen und sämtliche Kommunikation überwachen. Zudem soll die Polizei Dateien auf Computern, Smartphones und der Cloud durchsuchen, speichern und verändern dürfen. Das Gesetz erleichtert zudem den Einsatz von Handgranaten in Ausnahmefällen. Demonstrationen dürften künftig gefilmt werden, auch wenn keine Straftaten erwartet werden.
...
Für den 10. Mai, Christi Himmelfahrt, ruft ein Bündnis aus knapp 50 Organisationen zu einer Großkundgebung unter dem Motto „Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!“ in München auf.
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon littleganja am Fr 20. Apr 2018, 09:33

Die müssen bestimmt bald Heil Seehofer rufen in Bayern :?

Unsere Demokratie ist keine, wir leben in einem Polizeistaat :!:
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon littleganja am Do 3. Mai 2018, 17:45

Wird Bayern zum Polizeistaat? MrWissen2go *Video

Schön erklärt!

:arrow: https://m.youtube.com/watch?v=nE7wCyvCXS8
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon Vapelife13 am Do 3. Mai 2018, 18:21

In meinen jungen Jahren bin ich oft mit der Polizei in Konflikt gekommen und das neue Gesetz ist ein Witz! Aber wenn ich mir ansehe, wie es in München zugeht, wie wenig offene Kriminalität es gibt und wie hoch das Sicherheitsgefühl hier ist im Vergleich zu anderen deutschen Städten außerhalb von Bayern - dann bin ich doch ganz froh, dass es hier etwas "härter" zugeht. Die Vorstellung, dass meine Kids z.B. in Berlin oder irgendwo im Pott aufwachsen, wäre für mich ein Grauen!! Es hat alles immer 2 Seiten....
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon Cookie am Do 3. Mai 2018, 18:32

Ich fühle mich auch ohne allzu viel Polizei Präsenz sicher, was ich de facto auch bin, und diese Art der Überwachung und des Generalverdachts kann ich mit einer freiheitlichen Demokratie nicht überein bringen. Tut mir leid, aber Bayern ist gerade deutlich auf dem Holzweg. Nur gut, dass ich dort nicht lebe, aber hin und wieder beruflich bin... allerdings ist mir Bayern schon immer wie ein Polizeistaat vorgekommen.
Zuletzt geändert von Cookie am Fr 4. Mai 2018, 09:54, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon littleganja am Do 3. Mai 2018, 18:52

Vapelife13 hat geschrieben:In meinen jungen Jahren bin ich oft mit der Polizei in Konflikt gekommen und das neue Gesetz ist ein Witz! Aber wenn ich mir ansehe, wie es in München zugeht, wie wenig offene Kriminalität es gibt und wie hoch das Sicherheitsgefühl hier ist im Vergleich zu anderen deutschen Städten außerhalb von Bayern - dann bin ich doch ganz froh, dass es hier etwas "härter" zugeht. Die Vorstellung, dass meine Kids z.B. in Berlin oder irgendwo im Pott aufwachsen, wäre für mich ein Grauen!! Es hat alles immer 2 Seiten....


Ich persönlich habe überall in Deutschland ein Sicherheitsgefühl, weil Deutschland eben Sicher ist und das liegt nicht an der Polizei oder den Gesetzen sondern an der Vernunft der Menschen! In den letzten 15 Jahren bin ich weder Zeuge von Gewalt noch irgendeiner im TV beschriebenen Straftaten geworden. Ich wohne Nähe Mannheim, wenn man den Statistiken glauben will eine der schlimmsten Städte in Deutschland. Egal wo in Mannheim, ich fühle mich sicher und hatte auch noch nie Stress oder sonstiges. Wenn man der CSU glauben will ist Bayern das neue Ghetto Deutschlands, laut dir nicht, ich glaube dir! War auch schon in München und Co, größtes Risiko Streit mit einem Besoffenen, den können die Cops dann beim Wichsen über die Webcam beobachten, wer es braucht....

Erinnert mich auch ein wenig an Minority Report, Verbrechen verhindern bevor sie entstehen, ein Juristisches Unding!
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon Vapelife13 am Do 3. Mai 2018, 19:01

Ich bin bei Euch, auch ich fühle mich in so ziemlich überall sicher, aber ich bin auch ein Ex-"Straßenjunge" :mrgreen:
Ich mag Bayern überhaupt nicht, aus besagten Gründen! Für meine Kinder hingegen finde ich München (Bayern) sehr gut. Hätte ich keine Kinder wäre ich hier schon lange weggezogen, aber so kann ich einfach deutlich besser schlafen!
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon Martin Mainz am Do 3. Mai 2018, 19:06

Ich bin bereits Zeuge von Gewalt geworden, in jungen Jahre als Knirps im Landschulheim, keine Ahnung wo das war (RLP nehme ich an) und es ging mächtig zur Sache, ich habs damals nicht kapiert. Irgendson Erwachsenenkram.
Ich war auch selbst schon Opfer von Gewalt, 3 Typen im jugendlichen Alter (wie ich damals) wollten mir mein Moped klauen. Zum Glück hatte ich schon den Helm auf, so daß die sich mehr weh getan haben als mir. Meine Reaktion damals war ducken und flennen und dann haben sie schnell abgelassen und ich bin meiner Wege gezogen.
Später als Erwachsener war ich mal mutiger, da wurde ich daraufhin mit einer Billiardkugel bedroht (so ein Ding an den Kopf will man auch nicht), am Ende hab ich noch uffgemuckt und bin dann geflohen, hat uns allerdings die Eingangstür gekostet und Polizei war satte 3 Stunden später erst da :roll:

Lange Rede, kurzer Sinn: Trotz all dieser Vorfälle fühle ich mich sehr sicher (auch in Berlin war ich öfters, alles gut) in unseren Städten. In den USA hatte ich da schon andere Erlebnisse mit NoGo Area. Aber ich bin auch ein Mann und bringe gut was auf die Waage.

Die beiden neuen Gesetze sind trotzdem der Hohn und mit Sicherheit nur eine Nebelgranate. Wird nie so beim Verfassungsschutz durchkommen. Das mit dem Kreuz ist noch so eine andere Sache.

Zum Video: "Schön erklärt!" und nicht gespeert :P
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon mad am Do 3. Mai 2018, 19:28

Vapelife13 hat geschrieben:In meinen jungen Jahren bin ich oft mit der Polizei in Konflikt gekommen und das neue Gesetz ist ein Witz! Aber wenn ich mir ansehe, wie es in München zugeht, wie wenig offene Kriminalität es gibt und wie hoch das Sicherheitsgefühl hier ist im Vergleich zu anderen deutschen Städten außerhalb von Bayern - dann bin ich doch ganz froh, dass es hier etwas "härter" zugeht. Die Vorstellung, dass meine Kids z.B. in Berlin oder irgendwo im Pott aufwachsen, wäre für mich ein Grauen!! Es hat alles immer 2 Seiten....


Ich bin Fußballfan und fahre meist in einer kleinen Gruppe mit einem Auto quer durch Deutschland. Tatsächlich fahre ich nicht mehr nach Bayern, da ich dort mehrmals negative Erfahrungen mit der Polizei gemacht habe. Die haben mich einmal nachweislich unschuldig mit voller Montur aus dem Block gezogen und meine Frau durfte nicht mehr zu mir. Erst, nachdem ich mich vor einer Polizeikette und dahinter viele andere Fans halb entkleiden musste, durfte ich wieder zurück.

Bei einem anderen Spiel haben die mein komplettes Auto ohne tatsächlichen Grund durchsucht – jede Brottüte, Handschuhfach, alles wurde kontrolliert. Und jeder von uns wurde von zwei Personen gesichert, wir durften uns alle nicht bewegen, Hände wurden an den Körper gepresst. Natürlich wurde auch hier nichts gefunden.

In Bayern herrscht Willkür und es entsteht dort ein Polizeitstaat. Ich fühle mich dort nicht sicher, da ich die ganze Zeit Angst vor der Staatsmacht haben muss.

Ich war übrigens dieses Jahr in Weißrussland. Ein Paradebeispiel eines Polizeistaats. Glaubst Du, ich habe dort nur eine Person lachen sehen? Die Menschen werden unterdrückt. Und Menschen – in diesem Fall Polizisten – mit Macht, werden diese auch irgendwann willkürlich einsetzen.

Wenn die Polizei so viel macht bekommt, dann können wir unsere Gewaltenteilung auch komplett in die Tonne treten!
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon littleganja am Do 3. Mai 2018, 19:32

@Martin
Denke mal jeder von uns war schon Zeuge von Gewalt in Form von Schlägereien, das habe ich nicht gemeint. Ich meinte eigentlich Gewalttaten wie Mord, Vergewaltigung, Folter usw Kriminelle Banden die durch die Straßen ziehen. Dieses Bild ist überspitzt und soll eben die neuen Gesetze Gesellschaftsfähig machen.
Um die 1960 habe ich mir sagen lassen, waren Straßen Schlägereien und Kneipen Schlägereien an der Tagesordnung. Heute wird der Kampf auf der Autobahn ausgetragen oder durch Mobbing.
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon Duck am Do 3. Mai 2018, 19:43

Der Seehofer is doch Modell Eisenbahner.
Mann müsste diese wohl umbauen.
Zäune
Schwarzfahrer die abgefürt werden
Videocams aauf der kommpetten bahn in den zügen.
Dealer die massenhaft am Bahnhof hochgehen
Usw.
Ob die ihm dann noch gefällt?
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon Cookie am Fr 4. Mai 2018, 10:28

Ich kenne Mannheim diesbzgl. ganz gut, habe selbst dort einige Jahre gelebt, später in Ludwigshafen (und heute auf dem Land ;) ). Es gibt dort ein paar soziale Brennpunkte, aber der dort vorzufindenden Kriminalität wird man auch mit noch so viel Polizei und Untergrabung von Freiheitsrechten ja nicht Herr. Ich fühle mich dort aber auch sicher und habe persönlich nie etwas Negatives erlebt.

Unsicher fühle ich mich manchmal nach Fußballspielen... zum Beispiel war ich mal in Kaiserslautern "shoppen" an einem Samstag, als der 1. FCK mal wieder abgestiegen war. Entsprechend kamen mir schluchzende Massen enttäuschter Fußballfans entgegen. Nur gut, dass ich mir mein lautes Lachen verkneifen konnte. Da hätte es Gewaltausbrüche gegeben :). Aber auch hier kommt es nicht so sehr auf "mehr Polizei" an, sondern auf gegenseitige Rücksichtnahme und das richtige Einschätzen der Situation (ich wusste ja, dass ich mit meinen wahren Gefühlen die hoch emotionalisierten Fans nur provozieren würde, also habe ich es unterdrückt).

In Amsterdam bin ich sogar schon von zwei Junkies überfallen worden. Von vorn und hinten wurde ich mit Messern bedroht, mein Geld genommen. Meine damalige Frau stand konsterniert daneben... die kurz danach um die Ecke biegende berittene Polizei hat dann auch nur abgewunken, als ich ihnen davon berichtete ("Junkies, auf die Ihre Beschreibung passt, haben wir hier wie Sand am Meer!"). Was sollen sie auch tun? Trotzdem ist Amsterdam eine wunderschöne Stadt, in der ich mich auch heute noch sicher fühle... hier allerdings nur noch mit mind. 3 erwachsenen Männern in der Gruppe, was potenzielle Täter abschreckt. Mehr Polizei hilft hier auch nicht.

In den USA fühle ich mich dagegen stets unsicher. Alleine schon, weil dort jeder mit einer geladenen Waffe unterwegs sein könnte.
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Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitragvon littleganja am Fr 4. Mai 2018, 11:11

Was von den Medien im Zusammenhang mit dem neuen Polizei Gesetz in Bayern total übergangen wurde, war die Änderung des Psychiatriegesetz! Dieses wurde Gott sei Dank zurück genommen, dank Druck aus der Bevölkerung, die Änderung ist zumindest an mir total vorbei gegangen.

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz *Von Quer - Bayrischer Rundfunk

:arrow: https://m.youtube.com/watch?v=eGi3yB_W134


Bayern entschärft nach Protest Psychiatriegesetz


Psychisch Kranke würden durch den Gesetzesentwurf wie Straftäter behandelt und stigmatisiert, sagen Kritiker. Die CSU-Regierung musste zurückrudern.
"Unethisch und menschenunwürdig"
Deutliche Worte dazu kamen von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN): Ein solches Vorgehen sei "unethisch und menschenunwürdig und als ein Rückschritt für eine moderne, rechtsstaatliche Gesellschaft" zu betrachten. Die Grünen erklärten, diese Absicht erinnere "fatal" an die vor 30 Jahren geplante Registrierung von HIV-Kranken.

Nun soll die Polizei nur noch informiert werden, wenn Menschen aus der Psychiatrie entlassen werden, die als gefährlich gelten und die zuvor durch Zwangseinweisung aufgenommen worden waren. Keine Benachrichtigung gibt es, wenn jemand sich selbst eingewiesen hat. Auch der Verweis auf den Maßregelvollzug soll gestrichen werden. Hier hatten Kritiker eine unzulässige Gleichsetzung von psychisch Kranken mit Straftätern beklagt – inklusive Einschränkung von Besuch oder Überwachung von Telefonaten.

Kritik an Polizeigesetz
Das Psychiatrie-Gesetz ist aber nicht das einzige, gegen das es in Bayern Widerstand gibt. Für Kritik sorgt auch das geplante neue Polizeiaufgabengesetz, das die CSU-Abgeordneten mir ihrer absoluten Mehrheit am 15. Mai im Landtag beschließen wollen.

Es erlaubt der Polizei, früher einzugreifen. Bisher darf sie bei "konkreter Gefahr" tätig werden, wenn also die Pläne für eine schwere Straftat schon sehr weit fortgeschritten sind. Bald aber, so Innenminister Joachim Herrmann (CSU), soll schon eine "drohende Gefahr" ausreichen.

Auch dann soll die Polizei Post abfangen und E-Mails, Telefone sowie Handys überwachen dürfen. Der Innenminister will ihr auch die Möglichkeit geben, leichter DNA-Spuren auszuwerten und Gesichtserkennungssoftware bei Videoüberwachung zu nutzen.

"Da kommt unsere ganze Sicherheitsarchitektur in eine Schräglage hinein. Das bedeutet am Ende, dass die Freiheit von jedem in Gefahr ist" , sagt SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. Doch in diesem Fall will die CSU hart bleiben. Im Gegensatz zum Psychiatriegesetz soll es keine Änderungen mehr geben.

(Quelle/Volltext: https://www.derstandard.de/story/200007 ... triegesetz)
Zuletzt geändert von littleganja am Fr 4. Mai 2018, 11:33, insgesamt 1-mal geändert.
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