Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

littleganja

Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von littleganja »

Unsere Themen: Polizei bewaffnet sich mit Elektroschockpistolen/ Bedrohte Rettungskräfte:

:arrow: https://www.zdf.de/nachrichten/drehsche ... 8-100.html

Elektroschocker im Streifendienst: Die Mainzer Polizei darf ab sofort Taser einsetzen ***

MAINZ - Als erstes Bundesland bewaffnet Rheinland-Pfalz Polizeibeamte im Streifendienst mit Elektroschockpistolen, so genannten Tasern. Der Ministerrat erteilte am Dienstag seine Zustimmung, zunächst die zehn Polizeiinspektionen in den Großstädten Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Trier und Koblenz mit „Distanz-Elektroimpulsgeräten“ – so die korrekte Fachbezeichnung – auszustatten. Das könne noch in diesem Jahr geschehen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Zuvor war ein einjähriges Pilotprojekt an der Polizeiinspektion in Trier erfolgreich abgeschlossen worden. Dabei testeten Streifenbeamte im Wechselschichtdienst zehn Taser im täglichen Einsatz; 84 Polizisten absolvierten dafür eine zweitägige Schulung. Bis dahin hatten in Rheinland-Pfalz lediglich polizeiliche Spezialeinheiten Taser benutzt.

Während der Laufzeit des Trierer Pilotprojektes machten die Beamten insgesamt 31-mal Gebrauch vom Taser. In 21 Fällen reichte es aus, den Gebrauch der Waffe anzudrohen, um einen Angriff abzuwenden. Für Innenminister Roger Lewentz (SPD) ein deutlicher Beleg für die „hohe deeskalierende Wirkung“ der Geräte: In „emotional aufgeheizten und gefährlichen Einsatzlagen“ seien auf diese Weise Verletzungen bei allen Beteiligten verhindert worden.
In sechs Fällen sahen sich die Polizisten gezwungen, einen Aggressor aus der Distanz mit dem Taser zu beschießen; vier Mal setzten sie das Gerät in direktem Körperkontakt ein. Die Getroffenen wurden unmittelbar daraufhin medizinisch untersucht. Laut Innenministerium wurden keinerlei Auffälligkeiten festgestellt. Wissenschaftlich begleitet wurde das Pilotprojekt vom Gesundheitsamt Trier-Saarburg und der Universität Trier.


Kein Einsatz gegen Kinder, Herzkranke und Schwangere :lol: :lol: :lol:
(Quelle: http://www.allgemeine-zeitung.de/lokale ... 703436.htm)

***Soll für ganz Rheinlad Pfalz eingeführt werden, als Ersatz für das Pferrerspray! Fragen die Polizisten dann vorher ob man evtl. Herzprobleme hat? Oder z.b. unter Epilepsie leidet? Schwanger ist? Auch sind ganz neue Verhör und Foltermethoden möglich, Beispiele aus den USA gibt es auf Youtube genug. Ist jemand frech oder gehörcht nicht gleich, kann man ja mal Schocken, wird schon nicht schief gehen...
Jedes Bundesland wird folgen, dass sind die Bayern Gesetze, die werden jetzt Stück für Stück übernommen, nicht das der Pöbel wie in Bayern auf die Straße geht :evil: In ZDF Heute von heute wird über das Vorhaben berichtet. Wenn ich auf der Straße einen Missbrauch durch die Polizei feststellen sollte, brauchen die dann mehr wie einen Elektropistole, gehts bei denen noch???
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Martin Mainz
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Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von Martin Mainz »

littleganja hat geschrieben:Jedes Bundesland wird folgen, dass sind die Bayern Gesetze, die werden jetzt Stück für Stück übernommen
Das hat aber jetzt nix mit dem neuen PAG zu tun, das war ja schon länger in Planung. Ich bin da ehrlich gesagt zwiegespalten. Wenn es den Einsatz einer Projektilwaffe ersetzt, finde ich das gut. Wenn es vermehrt eingesetzt wird, weil die Hemmschwell niedriger ist, finde ich das schlecht.

Unsere Polizei hier in Mainz ist an sich aber recht vernünftig. Die hatten übrigends auch als erstes die Bodycam für alle Polizisten im Einsatz. Das hat sich auch sehr deeskalierend ausgewirkt (gab mal einen Beitrag dazu).

Das PAG geht ja aber viel weiter.
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Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von littleganja »

Die Frage ist ob ein Schuss mit einer Pistole ins Bein evtl weniger Schaden bei einem z.b. Herzkranken anrichten wie Elektroschocker?! Weiterhin befürchte ich das eben der Elektroschocker eher mal eingesetzt wird, die Pistole oder Gewehr dürfen ja nur als letztes Mittel eingesetzt werden, beim Schocker langt schon um evtl zu deeskalieren!
Daher die Zeit wird es zeigen, beim ersten Todesopfer ist der Aufschrei dann groß....

Schlagstock und Pfefferspray sind meiner Meinung nach das geeignete Mittel!

Elektroschocker soll Pfefferspray ersetzen, siehe ZDF Bericht.
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M. Nice
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Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von M. Nice »

Hier kann man sich das Trauerspiel zum PAG, live, im Bayerischen Landtag ansehen:

https://www1.bayern.landtag.de/lisp/anz ... ngAnzeigen
(links oben in der Menü-Leiste --> Plenum live)

MfG
M. Nice
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Martin Mainz
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Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von Martin Mainz »

M. Nice hat geschrieben:Hier kann man sich das Trauerspiel zum PAG, live, im Bayerischen Landtag ansehen:

https://www1.bayern.landtag.de/lisp/anz ... ngAnzeigen
(links oben in der Menü-Leiste --> Plenum live)

MfG
M. Nice
Und hier im Nachgang:

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
Drs. 17/20425, Drs. 17/21971 (G)

https://www1.bayern.landtag.de/lisp/anz ... n#TOP29705
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Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von littleganja »

Polizei kritisiert Polizeigesetz

Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz mit CSU-Mehrheit beschlossen. Die Kritik daran reißt aber nicht ab. Und sie kommt nicht nur aus der Politik, sondern auch von der Polizei selbst.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz als "grundrechtsfeindlich" kritisiert. Damit offenbare die CSU, "wie leichtfertig sie die Grundwerte unseres Rechtsstaats auf dem Altar des Machterhalts opfert", sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse".
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warf er vor, dieser wolle "den bayerischen Überwachungsirrsinn per Musterpolizeigesetz am liebsten allen anderen Bundesländern andienen". Der "Irrsinn" wäre aber "in anderen Bundesländern genauso verfassungsrechtlich bedenklich wie in Bayern".

GdP: Polizei auf Vertrauen der Bürger angewiesen
Kritik kommt auch weiterhin von der Polizei selbst: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte im ARD-Morgenmagazin, die Proteste gegen die zusätzlichen Befugnisse für die Beamten zeigten eine mangelnde Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung. Die Polizei sei aber dringend auf das Vertrauen der Bürger angewiesen.


Kritisch bewertete Malchow insbesondere die Absenkung der Eingriffsschwelle, wonach die Beamten nicht erst bei einer "konkreten", sondern schon bei einer "drohenden" Gefahr tätig werden können. Auch rügte er die schon im Sommer beschlossene Verlängerung des Polizeigewahrsams für Gefährder auf drei Monate als zu lang. Mit Blick darauf, in allen Bundesländern ein einheitliches Polizeigesetz zu schaffen, sei diese Regelung problematisch und werde von den Innenministern in den Ländern nicht überall Unterstützung finden.

Grundsätzlich dürfe man den Bürgern nicht vorgaukeln, dass die Lage mit vielen Rechtsänderungen sicherer werde. "Ich glaube, wir haben heute schon einen ordentlichen Sicherheitsstandard", sagte Malchow.

(Quelle/Volltext: https://www.tagesschau.de/inland/polizeigesetz-107.html)

Mangelnde Akzeptanz in teilen der Bevölkerung? Mangelnde Akzeptanz bei einem Großteil der Bevölkerung wäre wohl korrekt! Glaube nicht das der Bürger z.b. bei Porno schauen Lust drauf hat das ein Gistapo Mitarbeiter ihm beim Schütteln zuschaut. Sollte die Technik/Gesetz eingesetzt werden um z.b. Kinderpornografie oder Menschenhandel besser zu bekämpfen, wäre ich der letzte der etwas dagegen hat, die labern mir aber zuviel von vermeintlichen Terroristen, wo sich dann irgendwann raustellt die wurden vom BND bezahlt oder sie wurden extra nicht gestoppt. Für ein neues Polizei Gesetz sind Anschläge vorher perfekt, aber bitte nicht in Bayern :?
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M. Nice
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Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von M. Nice »

Beamte der Polizeiinspektion Neumarkt bemerkten eine vermummte Person im Umfeld der Dienststelle... Den Beamten gelang es, den jungen Mann vorläufig festzunehmen...

Nach Durchführung verschiedener polizeilicher Maßnahmen und Überprüfungen wurde der 20-Jährige wieder entlassen.

https://www.wochenblatt.de/polizei/rege ... umarkt-auf

Man wird sich doch noch vermummen dürfen!
Was würde nach dem Inkrafttreten des zukünftigen PAG passieren?

So was finde ich nicht mehr lustig :evil: das ist beängstigend !
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Duck
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Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von Duck »

Xx

Auch in anderen bundesländern wird verschärft.

Niedersachsen und Hanover
Zuletzt geändert von Duck am Mi 20. Jun 2018, 08:54, insgesamt 1-mal geändert.
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Hans Dampf
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Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von Hans Dampf »

M. Nice hat geschrieben:(...)

Man wird sich doch noch vermummen dürfen!
Was würde nach dem Inkrafttreten des zukünftigen PAG passieren?

So was finde ich nicht mehr lustig :evil: das ist beängstigend !
Man müsste eine Religion gründen, die den Männern vorschreibt, nachts vermummt herumlaufen zu müssen(!). Würden sie diese Religon verbieten lassen? :mrgreen:
"Das Schöne an der Mitgliedschaft im DHV ist dass man nichts tun muss außer zahlen und die Legalisierung trotzdem voranbringt. Aktiv mit-Menschen reden und sie offen für Neues zu machen erzeugt aber die größte Wirksamkeit für eine L. hier in D."
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Martin Mainz
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Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von Martin Mainz »

Die Revision des PAG wurde ja von der EU angemahnt, soweit ich weis. Es mussten also generell neue Gesetzte her, in diesem Zuge wird versucht Verschärfungen zu implementieren. Was genau drin steht, muss man sich also anschauen. Und was davon nach Karlsruhe übrig bleibt.
littleganja

Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von littleganja »

Bayern hat ein neues Polizeigesetz | extra 3 | NDR

:arrow: https://m.youtube.com/watch?v=Zmytx1MhnEc

Soll man Lachen oder weinen?!
littleganja

Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von littleganja »

Polizeiaufgabengesetz: Es droht Gefahr | quer vom BR

:arrow: https://m.youtube.com/watch?v=duYeCUdgI8k

Top :!:
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Martin Mainz
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Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von Martin Mainz »

No Polizeigesetz NRW

https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/unterstuetzerinnen/

Suche nach SPD, CDU, AfD nope
Grüne, Linke, Piraten, Die Partei sind dabei
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Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von chris1009 »

netzpolitik.org, 17.09.2018, "BKA-Dokument: Polizeibehörden wollen Staatstrojaner vor allem gegen Drogen einsetzen"

Über die Hälfte aller Fälle, in denen Polizeibehörden Staatstrojaner einsetzen wollen, sind Drogendelikte. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor, die wir veröffentlichen. Politisch wurde die Ausweitung der Schadsoftware mit schwersten Straftaten begründet.

Quelle: https://netzpolitik.org/2018/bka-dokume ... einsetzen/

In München und Düsseldorf haben bereits HanfaktivistInnen gegen die neuen Polizeigesetze demonstriert, da wir dadurch eine deutliche Verschärfung der Repression befürchten. Auch wenn die Landesregierungen die Gesetzesänderungen mit der Terrorabwehr und dem Vereiteln schwerster Straftaten begründen, so zeigt die Recherche von netzpolitik.org, dass unsere Befürchtungen nicht unbegründet zu sein scheinen.
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BUMMBUMM
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Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von BUMMBUMM »

No Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/

Grüne, Linke, Piraten, Die Partei sind dabei aber auch Jungsozialisten (spd), Junge Liberale (fdp), sowie die Jugend der Grünen/Linken.
Wir hatten eine klasse Demo am 08.09.2018 in Hannover, immo gehts etwas holprig aber es geht weiter.


Möchte um Ontopic zu bleiben noch einmal darauf hinweisen, dass informationstechnische Überwachung bisher hauptsächlich zur Bekämpfung von Drogen-Kriminalität benutzt wurde. Das heisst die Vorratsdatenspeicherung und Einbruch in Private PC's mit Staatstrojaner und sonstige gewünschte Verfassungs- und Bürgerrechtsfeindliche Maßnahmen ebenfalls hauptsächlich für die Aufklärung von Drogenvergehen benutzt werden würden.
Man muss schon zugeben, dass die elektronische Form der Ermittlung wesentlich weniger aufwändig ist, als den gesamten Post- und Warenverkehr zu überprüfen.


Zu den Terroristen, die werden sich ja nicht plötzlich vermehren nur weil sie besser Überwacht werden könnten. Gott sei Dank gibt es dafür im Gesetz Abhilfe was die Definition von Gefährdern angeht:
...Allerdings ist der Gesetzesentwurf so schwammig formuliert, dass nicht eindeutig klar hervorgeht, was als „Gefahr“ bewertet wird und wer diese „Gefahr“ wie und weshalb als solche bewertet. ...
http://www.belltower.news/artikel/neues ... -ist-14090

Wenn man das in Relation zu der europäischen Definition von Terrorismus setzt:
...Terroristische Straftaten liegen dann vor, „wenn sie mit dem Ziel begangen werden,
- die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern oder
- öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation unberechtigterweise zu Tun oder Unterlassen zu zwingen oder
- die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören“.
...
Zugleich stellten die Minister klar: „Dieser Rahmenbeschluss kann nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass er Grundrechte oder -freiheiten wie das Streikrecht und die Versammlungs-, Vereinigungs- oder Meinungsfreiheit, einschließlich des Rechts, ... sich zur Verteidigung seiner Interessen Gewerkschaften anzuschließen, und das damit zusammenhängende Demonstrationsrechts, schmälert oder behindert.“ ...
http://www.faz.net/aktuell/politik/doku ... 39690.html

... wird die Zielsetzung der neuen Polizeigesetze klar. Nämlich Terrorismus/Gefährder eben doch auf alles auszudehnen, von dem die EU-Justizminister sich 2001 noch distanziert haben. Das gilt besonders für das Demonstrationsrecht, es ist halt nicht schön wenn Bürger ihre Meinung auf die Straße tragen. Deswegen gibt es in den neuen Polizeigesetzen auch Verschärfungen in diese Richtung:
Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden
•Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36)
•Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)
https://nonpog.de/aufruf/

Zukunftsszenario:
Jeder der eine Versammlung oder Demonstration plant, ist ein Gefährder/Terrorist, weil er nämlich öffentliche Stellen zwingt, sich mit der Versammlung auseinanderzusetzen. Er wird deswegen ständig präventiv überwacht und rechtzeitig für 74 Tage weggesperrt um die Demo zu verhindern, wegen Gefahr.
Fun Fact: Der DHV ist dann auch eine Terroristische Vereinigung, zwingt er ja öffentliche Stellen sich mit der Legalisierung auseinanderzusetzen, Unrechtmäßig wohlgemerkt, weil Cannabis ja illegal ist.



Noch ne kleine Anekdote von der Demo:
"Terroristische Straftaten liegen dann vor, „wenn sie mit dem Ziel begangen werden,
- die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern"
Bei dem Auftakt der Demo vor dem Hbf Hannover stand soviel Polizei rum, dass sich die normalen Passanten, also keine Demo-Teilnehmer, nicht getraut haben über eine rote Fußgängerampel zu gehen. Obwohl die Straße für den öffentlichen Straßenverkehr und den Straßenbahnverkehr in beide Richtungen soweit das Auge reichte, gesperrt war. StVO gilt nicht in gesperrten Bereichen, somit auch keine Verkehrszeichen und Ampeln. Ich stand als einziger mitten auf der Straße und guckte mir die, bei jeder Rot-Phase auf beiden Seiten wartenden bis zu ca. 100 Personen an wie sie schwerwiegend eingeschüchtert auf Grün warteten und dachte mir nur so:

Wow, Polizeiterror normal?
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