Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

littleganja

Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitrag von littleganja »

Nordrhein-Westfalen verschärft auch die Polizeigesetze :!:

Von 48 Stunden Verwahrung (bisher Legal - ohne Anklage!) soll auf maximal einen Monat verlängert werden!
Online Überwachung, Schleierfahndung, Elektroschocker usw....

:arrow: https://m.youtube.com/watch?v=x0gvsPXBZvM

Alle Bundesländer wollen wohl nachziehen :!:
littleganja

Re: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitrag von littleganja »

Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze

Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre.

Die hohe Zahl der angezeigten Drogendelikte und die niedrige Zahl der angezeigten Sexualdelikte sollten uns zu denken geben.Einerseits sollten wir an der polizeilichen Kriminalstatistik zweifeln, denn sie kann Gefahren für die öffentliche Sicherheit nur unzureichend abbilden. Andererseits sollten wir uns fragen, wieviel die Ausweitung von polizeilichen Möglichkeiten der Überwachung helfen kann, Probleme zu lösen, die völlig andere Ursachen haben. Dabei geht es nicht nur um Armut und Jugendarbeitslosigkeit, die vermutlich die Zahl kleiner Delikte in die Höhe treiben. Die #metoo-Debatte hat auch gezeigt, dass wir bei Gewalt gegen Frauen immer noch viel zu oft wegsehen. Die Seehofers dieser Welt sollten darauf Antworten finden, statt Polizisten immer neue Befugnisse einzuräumen und ihnen mehr technisches Spielzeug in die Hände zu drücken.
(Quelle/Volltext: https://netzpolitik.org/2018/die-niedri ... eigesetze/)
Hanfkraut
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Re: Cannabisanhörung 2018

Beitrag von Hanfkraut »

https://hanfverband.de/nachrichten/news ... abengesetz

Aber das hier sprengt alles!

Wenn sich bald nix tut, werd ich meine Beine in der Hand nehmen und weglaufen!

Wohne Gott sei Dank nicht so weit weg von der Grenze.

Ich wäre auch schon weg. Allerdings möchte ich aus Vernunft erstmal das unsere Kinder die Schule und Ausbildung fertig machen.

Spätestens dann wenn hier immer noch nix passiert ist sind wir hier weg. Das steht schon fest.

Werde in Kürze Niederländisch zusammen mit meiner Frau lernen.

Wir haben echt keine Lust mehr hier zu leben!
Und ausserdem ist die Luft in NL auch sauberer. Gerade für Asthmatiker wichtig!
Ärzte weigern sich!
Das cannabis Medizin Gesetzt hat versagt! Apotheken liefern nicht ! Kassen zahlen nicht!
https://hanfverband.de/files/normenkont ... 190910.pdf
littleganja

Re: Cannabisanhörung 2018

Beitrag von littleganja »

@Hanfkraut

NRW zieht schon nach, jedes Bundesland wird die 4 Reich Polizeigesetze nach und nach annehmen. Dieses Vorgesehen entspricht dem Plan der Vereinten Nationen, manche die sich mit der Materie beschäftigen, nennen das die Neue Weltordnung!

Ich komme mit nach Holland ;)
littleganja

Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von littleganja »

Road to Münster - Abendtalk mit Niko - Vapoattack

Danny redet Klartext über das Polizei Gesetz, ich bin 100% seiner Meinung :!:

Ab Minute 1:02:40 :arrow: https://m.youtube.com/watch?t=3748s&v=hkxqlG5MeSo

Gebt nen Daumen hoch!
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Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von Speedy-BW »

Da gebe ich Ihm voll recht !!!! Wo landen wir in zehn Jahren dann??

littleganja hat geschrieben:Road to Münster - Abendtalk mit Niko - Vapoattack

Danny redet Klartext über das Polizei Gesetz, ich bin 100% seiner Meinung :!:

Ab Minute 1:02:40 :arrow: https://m.youtube.com/watch?t=3748s&v=hkxqlG5MeSo

Gebt nen Daumen hoch!
Ich bin ich und das ist gut so :P
Hanfkraut
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Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von Hanfkraut »

Irgendwo habe ich gelesen das eine haft von bis zu drei Monate ohne haftrichter möglich wäre plus 3 Monate Verlängerung!
Selbst wenn es nur ein Monat ist.
Werden durch solche Maßnahmen nicht sogar Arbeitsplätze gefährdet?
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Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von littleganja »

Hanfkraut hat geschrieben:Irgendwo habe ich gelesen das eine haft von bis zu drei Monate ohne haftrichter möglich wäre plus 3 Monate Verlängerung!
Selbst wenn es nur ein Monat ist.
Werden durch solche Maßnahmen nicht sogar Arbeitsplätze gefährdet?
Haft ohne Anklage 3 Monate! Selbst wenn es nur 2 Tage wie jetzt sind eigentlich nicht korrekt, ich war schon in Jugendhaft, ist nicht schön!

Wie gesagt NRW will nachziehen :!:
Hanfkraut
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Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von Hanfkraut »

Es wird sich zeigen wie weit das ganze dann ausgewertet wird!
Wird wohl dann unter Umständen nicht lange dauern bis dann die ersten Feedback kommen!

Theorie,, wenn die Polizei das neue Gesetz zu sehr zu Herzen nimmt, so gehe ich davon aus das viele durch so eine Maßnahme ihren Arbeitsplatz verlieren und damit in der Ruinen getrieben wird.

Demzufolge könnten die Steuerzahler mehr bluten.

Ob das dann wirklich auch für uns zum Nachteil ist und wegen Cannabis Delikt der consument direkt Monate eingelocht wird, ist schwer zu sagen. Nach fau mortler wohl vorstellbar.

Aber andersrum gesehen warum sollte ein Cannabis consument dann 3 Monate sitzen, der brav arbeitet und steuern zahlt.
Bekanntlich beißt man nicht die Hand die einen füttert!

Wir hätten dann theoretisch millionen die das betreffen könnte.
Das könnte dann neue Löcher in der finanzkasse hervorrufen
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Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von Cookie »

Staatskasse hin oder her... hier geht's darum, dass der freiheitlich demokratische Rechtsstaat (noch weiter) untergraben wird. Da hört der Spaß einfach auf! Zumal Leute wie der bayrische Innenminister Herrmann sich dann auch noch erdreisten, von "unbedarften Bürgen" und "Lügenpropaganda" zu reden, wenn 30.000 - 40.000 Menschen gegen das Gesetz auf die Straße gehen (https://www.br.de/nachrichten/polizeiau ... r-100.html).

Das wird in Bayern ein paar AfD-ler vielleicht wieder die CSU wählen lassen, aber viel mehr Menschen werden sich von der CSU abwenden, die nicht stattdessen die AfD wählen. Der Kreuz-Erlass ist schon grenzwertig genug (da verfassungswidrig), aber im Vergleich dazu fast schon "lächerlich".
"A mind is like a parachute. It doesn't work unless it's open." - Frank Zappa
littleganja

Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von littleganja »

@Hanfkraut
Was du vergisst, der der Einsitzt verliert zwar seinen Job, der Arbeitsplatz wird dann einfach neu besetzt. Man bekommt in der Arbeit ja nur aus Psychologischen Gründen das Gefühl vermittelt man sei unersetzbar und wie wichtig man doch für die Firma ist, aber nur solange man auch gehorcht.
Das wegsperren ist ja nur ein Bruchteil des neuen Gesetzes, vielmehr geht es hier um die totale Überwachung und das auch noch offiziell!
littleganja

Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von littleganja »

Cookie hat geschrieben:Staatskasse hin oder her... hier geht's darum, dass der freiheitlich demokratische Rechtsstaat (noch weiter) untergraben wird. Da hört der Spaß einfach auf! Zumal Leute wie der bayrische Innenminister Herrmann sich dann auch noch erdreisten, von "unbedarften Bürgen" und "Lügenpropaganda" zu reden, wenn 30.000 - 40.000 Menschen gegen das Gesetz auf die Straße gehen (https://www.br.de/nachrichten/polizeiau ... r-100.html).

Das wird in Bayern ein paar AfD-ler vielleicht wieder die CSU wählen lassen, aber viel mehr Menschen werden sich von der CSU abwenden, die nicht stattdessen die AfD wählen. Der Kreuz-Erlass ist schon grenzwertig genug (da verfassungswidrig), aber im Vergleich dazu fast schon "lächerlich".
Das unterschreibe ich doch klatt ;)

Ausgenommen es ist ironisch gemeint :lol:
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Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von Cookie »

littleganja hat geschrieben:Ausgenommen es ist ironisch gemeint :lol:
Nein, davon war nichts ironisch gemeint. Mich regt das wahrhaft auf - ommmmmm ;)!
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Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von Hanfkraut »

@littleganja
Der brave Bürger ist eh nichts mehr wert!
Auf deutsch,, verarscht werden wir schon über 30 Jahre lang!
Und das von unsere Politik!
Was alles wurde uns versprochen!
Unter dem Strich sind die steuerabgaben in der Summe Jahrzehnte kontunoierlich nur angestiegen.!
Prozentual haben die Steuern locker sich verdoppelt!
Bestes Beispiel MwSt, Maut, öko Steuer, vergnügungssteuer, zigarettensteuer, Pflegeversicherung, Solidarität Abgabe usw. Usw.

Habe jetzt keine Lust alles aufzuzählen, sonst bekomme ich wieder schlechte Laune!

Klar entpuppt sich der Staat immer mehr als Kontroll freak.
Da hilft wirklich nur davon laufen!
Sowas muss aber sehr gut vorbereitet werden!
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littleganja

Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von littleganja »

@Hanfkraut
Eigentlich sind wir als Deutsche verpflichtet den Staat zu stoppen, notfalls sogar mit Gewalt, wenn der Staat gegen die Verfassung verstößt. Weglaufen wäre auch ne Option, Problem ist nur wohin?
Fakt ist es muss sich was ändern, die Verarschung läuft auch nicht erst seit 30 Jahren sondern seit etwa 200, bei Napoleon hat es angefangen, am besten mal Googlen wer damals beiden Parteien Geld gegeben hat, die selbe Familie hat auch den 1&2 Weltkrieg finanziert und druckt heute die $ in den USA ;) Namen nenne ich extra nicht, ihr wisst vermutlich welche Familie es ist?! Einfach dem Geld folgen, als Millionär wäre ich für das Gesetz, dann kann man den Pöpel oder Gegner einfach gegen ein kleines Trinkgeld mal 3 Monate beurlauben. Ergibt doch ganz neue Optionen (Sarkasmus!).
littleganja

Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von littleganja »

Neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz sorgt für Entsetzen

Auch der staatliche Willkürakt der vorbeugenden Haft wird nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes Formen annehmen, die daran zweifeln lassen, dass es unter weißblauem Himmel noch mit rechtstaatlichen Dingen zugehen wird. Statt wie bisher maximal zwei Wochen darf die Polizei verdächtige Personen fortan bis zu drei Monate in Gewahrsam nehmen – mit der Option, die „Schutzhaft“ je nach Bedarf um weitere drei Monate zu verlängern. Wer also nur den Verdacht erweckt, er könne ein Cannabis-Konsument sein, hat fortan gute Chancen, ohne richterliche Anordnung von der Polizei aufbewahrt zu werden. Das hohe rechstaatliche Gut der Unschuldsvermutung wäre somit obsolet. Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz gibt der Exekutive einen Persilschein, wie ihn einstmals die Polizei im Dritten Reich hatte. Allein der Anschein reicht aus, dass Polizisten jeden kontrollieren und filzen dürfen. Ausgehebelt wird auch Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleistet. Bayerische Polizisten haben künftig das Recht, ohne richterlichen Beschluss und ohne konkrete Gefährdung Hausdurchsuchungen und Abhörmaßnahmen vorzunehmen. Ebenso perdu ist das Postgeheimnis, und die Bürger Bayerns können sich darauf einstellen, dass Vater Freistaat seine Landeskinder scharf, sehr scharf im Auge behält. Die Auswirkungen des von der CSU modifizierten bayerischen Polizeiaufgabengesetzes sind immens. Eine Polizei, die machen kann, was sie will und ungehemmt Angst und Schrecken verbreiten darf, deformiert die Gesellschaft in einem Maße, dass von freien und mündigen Bürgern kaum noch die Rede sein kann. Bleibt nur zu hoffen, dass sich ein paar aufrechte Richter finden, die den Demokratie gefährdenden Amoklauf der CSU beenden.
(Quelle/Volltext: https://hanfjournal.de/2018/05/14/neues ... entsetzen/)

Amen
Hanfkraut
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Registriert: Mo 22. Dez 2014, 14:07

Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von Hanfkraut »

Bleibt nur noch die Frage bei der Umsetzung offen, wer ist denn dann Entscheidungsträger bei der Polizei?

Fakt ist ein Polizist ist kein Staatsanwalt und auch kein Richter!
Dafür benötigt man eine entsprechende Ausbildung!

Wenn dem dann so ist.

Dann darf ich als Schlosser künftig im Krankenhaus auch operieren!
Umgang mit Werkzeug ist mir ja bekannt! :mrgreen:

Also wenn ihr mich fragt ist die Idee extrem dumm :idea:
Ich gehe davon aus das die Polizeiaufgabenverordnung nicht all so lange bestehen bleibt.
Ist nur eine Frage der Zeit....
Leider dürfen viele bis dahin dann leiden!
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littleganja

Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von littleganja »

Ich vermute mal Polizei & Staatsanwaltschaft ordnen die Haft an?! Irgendwann ist es wie bei Judge Dredd, Polizist, Richter und Henker in einem......
Duck
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Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von Duck »

Hanfkraut hat geschrieben:Bleibt nur noch die Frage bei der Umsetzung offen, wer ist denn dann Entscheidungsträger bei der Polizei?

Fakt ist ein Polizist ist kein Staatsanwalt und auch kein Richter!
Dafür benötigt man eine entsprechende Ausbildung!

Wenn dem dann so ist.

Dann darf ich als Schlosser künftig im Krankenhaus auch operieren!
Umgang mit Werkzeug ist mir ja bekannt! :mrgreen:

Also wenn ihr mich fragt ist die Idee extrem dumm :idea:
Ich gehe davon aus das die Polizeiaufgabenverordnung nicht all so lange bestehen bleibt.
Ist nur eine Frage der Zeit....
Leider dürfen viele bis dahin dann leiden!
So ne storry kenn ich sogar.
Da musste der simens technicker den partienten behandeln, weil der Doktor das Gerät nicht bedienen konnte :lol:
Hanfkraut
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Re: Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Beitrag von Hanfkraut »

Letztendlich ist es so das wir global ganz andere Probleme haben!
Und stellt euch mal vor das die Lösung ganz einfach ist!
Sie ist nur ein Satz lang!
Und da kommen die Politiker leider nicht drauf!
Statt dessen werden wir thyrannisiert!

Und wenn die Politiker die Antwort nicht kennen dann sollten sie mich per pn fragen!
Als Gegenleistung will ich die sofortige legalisierung!

Das ist ein faires Angebot!

Mein Konzept bringt keine Einbußen was das Umwelt Verhalten aller angeht!

Neugierig?
Ärzte weigern sich!
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