Bundestag billligt Musterfeststellungsklage - Mehr Rechte!

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littleganja

Bundestag billligt Musterfeststellungsklage - Mehr Rechte!

Beitrag von littleganja »

Mehr Rechte für Verbraucher Bundestag billligt Musterfeststellungsklage

In der Abgasaffäre stehen Verbraucher bisher in der juristischen Auseinandersetzung ziemlich allein da. Das soll sich ändern. Der Bundestag beschließt die Musterfeststellungsklage, mit der Verbände den Klageweg für Betroffene übernehmen können.

Verbraucher bekommen künftig neue Klagemöglichkeiten gegen Unternehmen. Diese gelten für Fälle mit vielen Betroffenen wie etwa bei der VW-Abgasaffäre. Der Bundestag beschloss dazu die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage.

Verbraucher sollen damit einen Anspruch auf Schadenersatz durchsetzen können, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Die Auseinandersetzung vor Gericht sollen Verbraucherschutzverbände übernehmen. Voraussetzung ist, dass eine gewisse Zahl von Menschen betroffen ist.

(Quelle/Volltext: https://www.n-tv.de/politik/Bundestag-b ... 79742.html)

Neues Werkzeug im Kampf für die Legalisierung, sowie für Cannabis Patienten :!:

Hoffentlich passen sich der DHV und IACM dementsprechend an und fangen schon mal an die Klagen vorzubereiten?!

Evtl für die Menschen/Patienten die vom Cannabis Gesetz (Kostenübernahme) überhaupt nicht erfasst wurden. Solche die keine schwerwiegende Erkrankung haben, trotzdem an einer Krankheit leiden wo Cannabis hilft, jedoch nicht bezahlbar ist da z.b. Alg2. Hier ist ein Ansatz wo man ran kann und die Chancen auf Erfolg stehen gut!
Hanfkraut
Beiträge: 863
Registriert: Mo 22. Dez 2014, 14:07

Re: Bundestag billligt Musterfeststellungsklage - Mehr Recht

Beitrag von Hanfkraut »

Ich mache da sofort mit!
Wenn der dhv das dann leitet
Ärzte weigern sich!
Das cannabis Medizin Gesetzt hat versagt! Apotheken liefern nicht ! Kassen zahlen nicht!
https://hanfverband.de/files/normenkont ... 190910.pdf
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