Kaufen von CBD (Blüten) aus D / Ausland / Zoll

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Re: CBD Import Blüten THC >0,2 %

Beitrag von Cookie »

Ich denke nicht, dass Du CBD Blüten aus der Schweiz einführen geschweige denn für den B2B Weiterverkauf importieren darfst, weil sie im Allgemeinen mehr als die hier zulässigen 0,2% THC beinhalten und nicht EU zertifiziert sind.
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Thomas
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Re: Kaufen von CBD (Blüten) im Ausland / Zoll

Beitrag von Thomas »

In Hessen gibts es die CBD Blüten schon an der Tankstelle, direkt an der Kasse.
Als mein Blick etwas länger auf die Blüten gerichtet war, meinte die Dame "das ist alles legal..." :lol:
luciousluc
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Re: Kaufen von CBD (Blüten) im Ausland / Zoll

Beitrag von luciousluc »

Moin,
Also wenn die Blüten unter 0,2% THC beinhalten und EU Zertifiziert sind könnte man es importieren?
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Fabian93
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Re: Kaufen von CBD (Blüten) im Ausland / Zoll

Beitrag von Fabian93 »

luciousluc hat geschrieben: Do 26. Nov 2020, 21:16 Moin,
Also wenn die Blüten unter 0,2% THC beinhalten und EU Zertifiziert sind könnte man es importieren?
Hier ein aktuelles Urteil des EuGH: https://www.apotheke-adhoc.de/nachricht ... ngsmittel/

Wir importieren auch Blüten u. a. aus der Schweiz. Aber die Auslegung von den verschiedenen Staatsanwaltschaften (je nachdem welches Bundesland) ist sehr diffus. Ich hoffe, dass es durch das Urteil ein bisschen einheitlicher wird.
luciousluc
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CBD Import Blüten THC >0,2 % B2B

Beitrag von luciousluc »

Moin Leute,
Meine Frage treibt mich schon länger um.
Wenn man als Gewerbe CBD-Blüten aus der Schweiz importiert mit einem THC Gehalt unter 0,2% und diese dann an ein Unternehmen weiter verkauft dürfte es doch nicht illegal sein?
Meines Wissens nach ist der Handel von Unternehmen mit Blüten an Endkonsumenten illegal, aber wenn man das als Business to Business macht sollte es ja legal sein.
Vielleicht habt ihr ja Ideen oder ich habe hier Infos aus diesem großartigen Forum überlesen
Grüße
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Cookie
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Re: CBD Import Blüten THC >0,2 % B2B

Beitrag von Cookie »

luciousluc hat geschrieben: Sa 20. Feb 2021, 16:06 Meines Wissens nach ist der Handel von Unternehmen mit Blüten an Endkonsumenten illegal, aber wenn man das als Business to Business macht sollte es ja legal sein.
Das ist leider falsch. Der Samen muss auch EU-zertifiziert sein, damit fallen die schweizer Sorten flach. Sorry, aber das ist mein Wissensstand, auch B2B.
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rikjard
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Re: Kaufen von CBD Blüten im Ausland / Zoll

Beitrag von rikjard »

Jackberger7777 hat geschrieben: Do 4. Okt 2018, 07:42 Hallo zusammen,
Habe eine Frage,
es wurden mir na DE 16,5 gr CBD Blüten 0,8 % thc aus der Schweiz Versand in einer Tee Dose, seit 10 Tagen steht im verfolgestatus
„Die Sendung wurde den Zoll übergen“
Hat jemand von euch Erfahrung zu der Sache ? Was kann da passieren ?
Was ist letztendlich aus dem Fall geworden ?
Mir ist das selbe passiert. Also ich vermute es, da mein Paket seit einer Woche beim Zoll in Frankfurt liegt.
rikjard
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CBD aus der Schweiz

Beitrag von rikjard »

Ich habe 17 Gramm CBD mit einem THC Gehalt von unter 1% aus der Schweiz bestellt und 5g Hasch ebenfalls unter 1% THC. Habe Insgesamt also 22g CBD Blüten bestellt mit einem durchschnittlichen THC Gehalt von 0.9%. Das sind aufgerundet 0.2g THC. Von einer nicht geringen Menge spricht man ab 7,5g THC. Seit einer Woche ist das Paket beim Zoll in Frankfurt (DEFRAA).Ich befürchte trotzdem, dass ich es nicht bekommen werde. Was kann ich erwarten ? Und hat jemand ne Ahnung wie hoch die Strafe sein wird oder einfach allgemeine Tipps wie ich an die Sache herangehen soll? Ich hatte sonst nie Probleme wegen irgendwas beim Zoll oder bei der Polizei. bekomme ich einen Eintrag im Führungszeugnis ? Freue mich auf hilfreiche Antworten.
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Martin Mainz
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Re: Kaufen von CBD (Blüten) im Ausland / Zoll

Beitrag von Martin Mainz »

Hab den doppelten Post entfernt.

Du kannst eigentlich nur warten, ob überhaupt was kommt, die lassen sich wegen der Menge der Ermittlungsverfahren in der Regel viel Zeit. Verfahren wird dann wohl eingestellt, aber du kommst in die Liste (viewtopic.php?f=12&t=7300) und beim zweiten Mal kanns dann richtig Ärger geben.

Wenn es eine Meldung gibt, kann es auch sein, daß die FSS informiert wird, das kann dann bis zur MPU gehen. Ist mir aber bei Paketfunden bisher so nicht zugetragen worden.
Ehrenamtlicher Foren-Putzer

Wenn ich einen Fehler gemacht habe, bitte einfach eine PN an mich :mrgreen:
Bitte seid nett zueinander - die Welt da draußen ist schlimm genug
rikjard
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Re: Kaufen von CBD (Blüten) im Ausland / Zoll

Beitrag von rikjard »

Paket ist heute angekommen ungeöffnet. Wohl Glück gehabt :D
wild-mongrel
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CBD Blüten online bestellt und jetzt Steuerstrafverfahren

Beitrag von wild-mongrel »

Hallo,

ein Bekannter von mir hat letztes Jahr 15 Gramm CBD Blüten im Internet aus Spanien bestellt, aber die Sendung kam nie an. Vor einiger Zeit kam dann ein Brief vom Zoll. Gegen ihn wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet mit der Begründung, dass "Betäubungsmittel ohne Genehmigung in den Geltungsbereich des Gesetzes gebracht wurden". Er soll nun ein Fragebogen ausfüllen und Stellung beziehen. Wenn er dies verweigert, wird das Steuerstrafverfahren der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Entscheidung übersandt.

Wie soll er sich verhalten? Es wird ja immer dazu geraten erst mal die Aussage zu verweigern. Ist das in diesem Fall sinnvoll?

Und wie sind solche Fälle bei euch ausgegangen? Es haben hier ja einiger von ähnlichen Fällen berichtet, aber nie geschrieben was am Ende dabei rauskam.
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Re: CBD Blüten online bestellt und jetzt Steuerstrafverfahren

Beitrag von Cookie »

Ich hab noch kein Verfahren derart gehabt, aber was nicht ist kann ja noch werden ;)... aber meine grundsätzliche Einschätzung:

1) Wenn THC < 0.2% und das Ganze eine EU-zertifizierte Sorte ist, ist das ohnehin kein Thema. Dann handelt es sich nicht um BTM! Ansonsten laut Gesetz schon...
2) Spanien ist EU Land also fallen auch keine Steuern oder sonstige Gebühren an. Die sollten mal den Sinn und Zweck einer Freihandelszone realisieren.
3) Wenn 1) okay ist, lasst es ruhig "drauf ankommen". Dem Konsumenten kann nichts passieren, dem Verkäufer u. U. schon, aber "der ist zu weit weg".
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wild-mongrel
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Re: CBD Blüten online bestellt und jetzt Steuerstrafverfahren

Beitrag von wild-mongrel »

1) Wenn THC < 0.2% und das Ganze eine EU-zertifizierte Sorte ist, ist das ohnehin kein Thema. Dann handelt es sich nicht um BTM! Ansonsten laut Gesetz schon...
Das dachte ich auch immer, aber so einfach ist es anscheinend nicht. Es gab bereits Kontakt mit einem Anwalt und der meinte, dass CBD Blüten zwar nicht unter das BTM fallen, aber der Handel oder Erwerb von Pflanzenteilen der Hanfpflanze verboten sind. EU-zertifizierte Nutzhanf-Sorten sind nur legal, wenn sie gewerblich weiterverarbeitet werden. Also wenn man daraus Seile, Tücher, Seife etc. herstellt.
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Re: CBD Blüten online bestellt und jetzt Steuerstrafverfahren

Beitrag von Cookie »

Nein, es ist legal. Man darf nicht das, was manche Staatsanwaltschaften daraus zu machen gedenken, als die Wahrheit betrachten. Das gleiche gilt auch für den Rechtsanwalt. Die Legalität des Verkaufs bzw. des Verkäufers ist eine zweite Frage - ja, der darf eigentlich nur B2B handeln, aber wenn er die Blüten als Tee verkauft, wird die Sache schon wieder "unklarer", und Dual-Use ist fast überall möglich (Bsp. Messer oder Feuerzeuge oder oder). Hier gibt es sicherlich zwei Meinungen, aber das zeigt schon, dass wir uns in einer "Grauzone" bewegen. Wie gesagt, ich würde es drauf ankommen lassen. Aber das ist nur meine Meinung.

Also, wir haben kein BTM, somit liegt auch kein strafrechtlicher oder steuerrechtlicher Verstoß, wie ihn die Zollbehörde sieht, vor (was für ein Humbug!). Ansonsten hätten sie es abgesehen davon nicht so verklausuliert. Sie wollen oder sollen halt so viele Leute wie möglich noch dran kriegen, die sich aufgrund der Rechtslage hierzulande genötigt sehen, reine CBD Blüten zu kaufen, um ja nicht "wegen THC auch noch Ärger zu bekommen".

Zum Thema BTM gibt es noch zu sagen, dass nach dem Urteil des EuGH vom vergangenen Jahr jetzt sogar die EU CBD nicht mehr als ein Betäubungsmittel ansieht. Alle Regelungen aus älteren Tagen hierzu sind daher nur Makulatur, auch wenn unsere Staatsanwaltschaften das zum Teil noch nicht einsehen wollen. Dann müssen sie es halt lernen.

PS: Ich würde auf den Brief antworten mit der Bitte, dass sie den "genauen Wortlaut des Vorwurfs beim Übersenden an die Staatsanwaltschaft" verwenden sollen ;).
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wild-mongrel
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Re: CBD Blüten online bestellt und jetzt Steuerstrafverfahren

Beitrag von wild-mongrel »

Man kann sich schon fragen, welcher Sinn hinter der Verfolgung von CBD steckt. Die CBD Blüten wurden bestellt, da der Bekannte gerade keinen Rausch erlangen wollte und dafür soll er jetzt bestraft werden. Unglaublich.

Ich sehe es auch so, dass man manche Wahrheiten der Staatsanwaltschaft nicht als Wahrheit betrachten sollte, aber wenn der im eigenen Fall verhandelnde Richter, bzw. Staatsanwaltschaft glaubt, hat man ja ein Problem.
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Re: CBD Blüten online bestellt und jetzt Steuerstrafverfahren

Beitrag von Cookie »

wild-mongrel hat geschrieben: Do 18. Mär 2021, 12:19 Ich sehe es auch so, dass man manche Wahrheiten der Staatsanwaltschaft nicht als Wahrheit betrachten sollte, aber wenn der im eigenen Fall verhandelnde Richter, bzw. Staatsanwaltschaft glaubt, hat man ja ein Problem.
Sagen wir, wenn der Richter nicht dem Gesetz folgt, sondern eigene Gesetze macht, hat man ein... halt, da ist ja noch die Revision und eine Instanz höher, ggf. bis zum BVerfG, wird schon ein Richter sein, der die Gesetzeslage auch versteht ;). Aber zunächst mal muss es ja zu einer Klage kommen, die dann auch angenommen wird. Ehrlich gesagt halte ich das für unwahrscheinlich.
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wild-mongrel
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Re: CBD Blüten online bestellt und jetzt Steuerstrafverfahren

Beitrag von wild-mongrel »

Eigentlich sehe ich es ja genau so wie du, Cookie. Beim Recherchieren habe ich von Leuten gehört, die eine Wohnungsdurchsuchung hatten, nur weil sie ein paar CBD Blüten bestellt haben. Auf so was kann man ja gerne verzichten. Wobei man dazusagen muss, dass solche Fälle immer in Süddeutschland vorgefallen sind. Wir sind hier in Berlin, was ja im Bundesvergleich bei der ganzen Cannabissituation eher als sehr liberal gilt.
BeNoise
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CBD WAX IMPORT - ZOLL STRAFVERFAHREN

Beitrag von BeNoise »

Hallo zusammen,
Nach dem ich schon häufiger hier im Forum diverse Threads gelesen habe und nun selbst ein Problem mit dem Zoll habe, wollte ich euch Mal meinen Fall vorstellen und schauen was die erfahrenen unter euch dazu zu sagen habt.

Zu meinem Fall,
Ich habe über ein Großhändler und erzeuger von CBD Produkten 50g CBD WAX / RESIN mit 0.15% THC Gehalt gekauft. Genau das selbe CBD WAX was ich in diversen Deutschen Shops online kaufen kann bzw gekauft habe.
Nun hat der Zoll die Sendung abgefangen und mir geschrieben das sie ein Verfahren einleiten wegen CBD & THC, ich solle mich äußern.
Nach zwei längeren Telefonaten mit der wirklich netten Frau, wollte sie mir erklären das CBD in Deutschland illegal ist, egal wo ich es kaufe.
Nun gut ich dachte mir lass sie Mal erzählen denn ich habe mich vorher ausführlich mit dem Thema Einfuhr Bestimmungen beschäftigt und habe durch den Labor Bericht des Verkäufers schwarz auf weiß das das CBD unter dem Richtwert liegt.
Auf der Seite der https://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstel ... _node.html
Steht deutlich das es entweder EU registrierter Hanf sein muss oder ein Maximalwert von 0.2% THC nicht überschreiten darf, was ja bei meiner CBD Bestellung der Fall ist.
Legal ist es auch wenn das CBD zur oralen Anwendung benutzt wird, dazu zählen Kapseln, Tee, lutschen etc. Und nicht für den Verkauf vorgesehen ist.
Also habe ich alle Kriterien erfüllt.

Irgendwie weiß glaube ich keiner so Recht, weder Anwälte die auf ihren Websites das Thema Dokumentieren noch der Gesetzgeber selbst was erlaubt ist und was nicht.
Letztendlich kann ich ob in der Apotheke, Shops incl TV Verkaufs Aktionen und und und, CBD in jeglicher Form frei erwerben.

Laut der netten Dame vom Zoll soll ich das einbehalten der CBD Bestellung Befürworten da es eh eingezogen bleibt.
HALLO....?, GEHTS NOCH...?.
Ich glaube es hackt.

Jetzt ist euer Schwarmwissen gefragt, was meint ihr sollte man dagegen machen ?, Mit Aussicht auf Erfolg.

Greetz Ben
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Martin Mainz
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Re: Kaufen von CBD (Blüten) im Ausland / Zoll

Beitrag von Martin Mainz »

Hallo Ben.

In deinem Link gehts um die Cannabis Agentur und nicht um die Einfuhr von CBD,
der richtige Link ist wohl der hier: https://www.bfarm.de/SharedDocs/FAQs/DE ... faq14.html
... von den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften ausgenommen, wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut (Nutzhanf) stammen oder ihr Gehalt an Δ-9-Tetrahydrocannabinol (THC) 0,2 % nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.
Der Passus "ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken" verhindert den privaten Gebrauch. Aber du hast schon recht, momentan ist das ein Einziges drunter und drüber (siehe auch hier: viewtopic.php?f=57&t=9565).

Keine Aussage machen und abwarten. Ob du dein Zeug jemals wieder siehst, wage ich aber zu bezweifeln.
BeNoise
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Re: Kaufen von CBD (Blüten) im Ausland / Zoll

Beitrag von BeNoise »

Das heißt, wenn ich denen sage das ich das CBD als Kleingewerbe Händler bzw Shop Betreiber weiter verkaufen wollte, bin ich fein raus ?.
Ein klein Gewerbe habe ich seit Jahren
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