Nutzung von FragDenStaat und Abgeordnetenwatch

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Vaporisator
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Nutzung von FragDenStaat und Abgeordnetenwatch

Beitrag von Vaporisator »

Hallo liebe Hanfaktivisti!
Ich will hier ein Mal auf zwei coole Projekte aufmerksam machen, die auch uns sicher nützlich sein können.
Das erste ist FragDenStaat:https://fragdenstaat.de/
Ein Portal, auf dem man wirklich super simpel mit wenigen Klicks per automatisch generiertem juristischem Text alle möglichen staatsinternen Dokumente, Gutachten, konkreten Informationen abfragen kann.
Also: wenn ihr was wissen wollt, sucht ihr auf der Seite ob es schon wer anders angefragt hat, guckt kurz welche Stelle dafür zuständig sein könnte, und fragt dann mit zwei kurzen Sätzen das an was ihr wissen wollt.
Dann kommt nach einem Monat die Antwort, wenn nicht könnt ihr sofort ne automatisch generierte Mahnung schicken.
Manches dürfen oder wollen sie auch nicht rausgeben, da klagt FragDenStaat häufig dagegen.
Gebühren kostet es nur, wenn man zu viel auf einmal anfragt, aber das müssen sie einem vorher sagen, sprich es kann nix passieren.
Ich habe z.B. angefragt mit welchen Interessensvertretern sich Frau Ludwig seit Amtsantritt getroffen hat- wenn darüber Aufzeichnungen existieren, müsste ich die in ein paar Wochen haben.

Was habt ihr für Ideen was ihr gerne mal wissen wolltet? Fragt nach, und verlinkt es, wenn was interessantes rauskommt, hier im Forum- alles angefragte wird nämlich automatisch und legal veröffentlicht, für alle.

Das zweite ist Abgeordnetenwatch: https://www.abgeordnetenwatch.de/
Es setzt sich für mehr Transparenz von Abgeordneten ein- man kann dort Parlamentariern offen einsehbare Fragen stellen, auf die sie offen einsehbar antworten.
Auch Frau Ludwig ist dort vertreten, man kann aber auch sämtliche anderen Abgeordneten der Repressionsparteien mit konkreten, wohlformulierten Fragen nerven- wenn sie dann nicht antworten stehen sie scheiße da, wenn doch dann sieht man auf was für einem verlorenen Posten sie stehen.
Das ist ne ganz gute Art, Druck auf Politiker*innen auszuüben.
Weiterhin kann man das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten dort übersichtlich sehen.

Ich denke, die Nutzung beider Portale kann uns einige Vorteile bringen, daher wollte ich das hier mal einfach verbreiten!
Das kriminelle an Hanf ist das Verbot.
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Vaporisator
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Re: Nutzung von FragDenStaat und Abgeordnetenwatch

Beitrag von Vaporisator »

Nachtrag:
Abgeordnetenwatch hat mit anderen Organisationen gerade eine Kampagne am laufen, mit der bundesweite Volksabstimmungen möglich gemacht werden sollen.
Auf diesem Weg sind in den USA die meisten Legalisierungen gelaufen bisher, sollte es sich hier noch länger hinziehen mit der Legalisierung, könnte das mMn. auch in DE ein probates Mittel werden.
Mitmachen ist simpel: Kostenlose Abstimmungsunterlagen bestellen, am 20.9. 2020 in der Vorabstimmung abstimmen, dann werden die Themen für die erste Abstimmung bundesweit festgelegt, und schon bei der Bundestagswahl 2021 soll die erste bundesweite Volksabstimmung stattfinden.
Themen sind z.B. ein Lobbyregister, das könnte auch für Cannabisthemen aufschlussreich sein.
Das kriminelle an Hanf ist das Verbot.
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Vaporisator
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Re: Nutzung von FragDenStaat und Abgeordnetenwatch

Beitrag von Vaporisator »

Habe ne Antwort auf die Frage nach Lobbytreffen von Frau Ludwig erhalten.
Bzw. eigentlich nicht, es war mehr ein "wissen wir nicht"
Ich bin leider nicht tief genug in der Materie um rauszufinden ob ich woanders (z.B. bei Ludwig direkt ihren eigenen Handykalender) abfragen kann, wohl eher nicht.
bezugnehmend auf Ihre unten stehende Email teile ich Ihnen folgendes mit:

Die Mitglieder der Bundesregierung pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlicher Gruppen. Im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung ist es weder rechtlich geboten noch leistbar Informationen und Daten sämtlicher Veranstaltungen, Sitzungen und Termine vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen.

Eine Liste über Gespräche mit Vertretern der Tabakwirtschaft steht auf der Internetseite des BMEL zur Einsicht bereit:

https://www.bmel.de/DE/Ernaehrung/Gesun… <https://www.bmel.de/DE/Ernaehrung/Gesun ... strie.html>



Eine darüber hinausgehende Liste, mit etwaigen Terminprotokollen, von Treffen der Drogenbeauftragten mit Interessensvertretern ist nicht aktenkundig.

Das IFG gewährt nur einen Anspruch auf Zugang zu vorhandenen Informationen. Ein Anspruch auf Erhebung neuer Informationen besteht nicht.
Aber: man kann Dinge anfragen, und bekommt Antworten. Wenn euch also was interessiert: frisch gefragt, ist ganz einfach ;)
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