Liebe Leute,
die Landtagswahl in NDS wird am 20. Januar 2013 stattfinden. http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswa ... chsen_2013 und als Hanfverband werden wir wieder eine Wahlempfehlung rausgeben. http://hanfverband.de/index.php/themen/ ... n-a-wahlen
Wenn ihr uns dabei unterstützen möchtet, sucht euch das Wahlprogramm einer Partei heraus und durchsucht es komplett nach Positionen zur Drogenpolitik (Cannabis, Alkohol, Nichtraucherschutz, Überwachung, Drogenhilfe etc. - erstmal wirklich alle) und postet es hier. Besonders wichtige Abschnitte könnt ihr hervorheben. Wenn ihr sonst noch etwas zu den Parteien, der Politik in der Vergangenheit (schaut auch mal in unsere alten Wahlempfehlungen zu dem Bundesland), den Spitzenkandidaten etc. findet - immer her damit, alles was wir haben, werden wir verwerten.
Hier einige Daten und Fakten zur Wahl:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (David McAllister)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Stephan Weil)
Freie Demokratische Partei (Stefan Birkner)
Bündnis 90/Die Grünen (Anja Piel)
Die Linke (Manfred Sohn)
Piratenpartei Deutschland (Meinhart Ramaswamy)
Aktuellste Umfrage: Infratest dimap und GMS vom 20.9.
CDU 37-38% SPD 33% Grüne 13-15% FDP 3-5% LINKE 4-5% PIRATEN 3-4% Sonstige 4%
letzte Landtagswahl am 27. Januar 2008 42,5% 30,3% 8% 8,2% 7,1% 3,9,%
Landtagswahl Niedersachsen
-
MaximilianPlenert
- Beiträge: 511
- Registriert: Mi 8. Feb 2012, 15:26
Re: Landtagswahl Niedersachsen
Grünen Wahlprogramm: auf Seite 2 Position 2819 bis 2877:
Direkt auf Cannabis bezogen Position2858 bis 2865
Hoffe es hilft euch ein wenig.
Prävention, Selbsthilfe und Gesundheitsförderung stärken
2820 Wir GRÜNE setzen uns für eine stärkere Verankerung von Prävention und Gesundheitsförderung in
2821 Schulen, Kitas, Betrieben, Behörden sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ein. Hier bieten die
2822 bereits tätigen Präventionsfachkräfte die notwendige Expertise. Ziel ist es, zu verbindlichen und
2823 langfristig angelegten Kooperationsvereinbarungen zu kommen. Wir fordern die Einrichtung
2824 regionaler unabhängiger VerbraucherInnen-Beratungsstellen, die Menschen in allen Belangen von
2825 Gesundheit, Pflege, Rehabilitation und Selbsthilfe beraten.
2826
2827 Niedersachsen kann und darf nicht länger auf die bundesweite Stiftung für Prävention warten. Die
2828 Mittel für Prävention und Selbsthilfe sind längst zum Spielball von Einzelinteressen oder der
2829 Marketing-Abteilungen der Krankenkassen geworden. Wir GRÜNE wollen deshalb eine
2830 Landesstiftung für Prävention einrichten. Über die Gefahren durch „K.-o.-Tropfen“ muss landesweit
2831 mehr aufgeklärt werden. Mädchen und Frauen sind oft nicht ausreichend über diese sogenannte
2832 Vergewaltigungsdroge informiert.
2833 Mit Suchtmittel-KonsumentInnen verantwortungsvoll umgehen
2834 Dem hohen Anteil von Menschen mit Suchtproblemen steht bislang noch kein ausreichendes
2835 Versorgungs- und Hilfenetzwerk gegenüber. Wir wollen deshalb das Netz der Sucht- und
2836 Drogenberatung im Land erhalten und ausbauen, damit individuell auf die Menschen mit
2837 Suchtproblemen eingegangen werden kann. Besondere Unterstützung soll die Arbeit mit
2838 stoffungebundenen Suchtformen (z. B. Spielsucht) erfahren.
2839
2840 Wir setzen auf Präventionsarbeit, die mündigen und risikoarmen Konsum unterstützt und somit
2841 gesundheitliche Schäden und Abhängigkeit vermeiden hilft. Kinder stark zu machen ist die beste
2842 Drogenprävention. Kinder- und Jugendschutz bleibt für uns GRÜNE daher die wichtigste
2843 Herausforderung. Diese gesellschaftliche Aufgabe kann die Familie oft nicht allein bewältigen. Sie
2844 sollte deshalb verstärkt von Schulen, Kitas, Suchtberatungsstellen und Familien- und
2845 Gesundheitszentren übernommen werden. Die begleitenden Hilfen für Jugendliche, die zum Beispiel
2846 mit schweren Alkoholvergiftungen stationär aufgenommen werden, müssen ausgebaut werden. Hilfs-
2847 und Präventionsangebote für Jugendliche und junge Erwachsene, die sogenannte Partydrogen (etwa
2848 Alkohol, Cannabis, Amphetamine) in riskanter Weise konsumieren, sollen ein besonderes Augenmerk
2849 bekommen und entsprechend gefördert werden. Des Weiteren setzen wir uns für Modellversuche von
2850 Drug-Checking-Angeboten# ein, die KonsumentInnen die Möglichkeit geben, gefährliche und
2851 verunreinigte Substanzen vor dem Konsum zu erkennen und zu meiden.
2852
2853 In den letzten Jahren hat es bedeutende Fortschritte im NichtraucherInnenschutz gegeben. Für uns hat
2854 aktiver NichtraucherInnenschutz weiterhin Priorität. Alkoholabhängigkeit ist in unserer Gesellschaft
2855 leider immer noch häufig ein Tabu. Wir brauchen weitere Maßnahmen, die einen bewussteren
2856 Umgang mit Alkohol fördern. Werbung für Nikotin und Alkohol lehnen wir ab.
2857
2858 Aber nicht nur Alkohol- und Zigarettenkonsum fordern jeden Tag Opfer, verursachen Krankheit,
2859 Schmerz und vielfältige soziale Probleme bei den Suchterkrankten und ihren Familien. Die
2860 Kriminalisierung von illegalen Drogen hat ihre ursprünglichen Ziele nicht erreicht. Insbesondere beim
2861 Cannabis-Konsum bedeuten die straf- und verkehrsrechtlichen Konsequenzen bei der beruflichen und
2862 sozialen Wiedereingliederung insbesondere junger Menschen eine zusätzliche Hürde. Den Konsum
2863 von Cannabis wollen wir deshalb entkriminalisieren. Wir fordern die Anhebung der geringen
2864 straffreien Menge bei Cannabis-Produkten und unterstützen die Einführung eines Pilotprojektes zur
2865 geregelten Abgabe von Cannabis in Apotheken.
2866
2867 Auch Schwerstabhängige haben einen Anspruch auf gesundheitliche Prävention. Wir wollen ihnen
2868 deshalb durch die legale Verabreichung von Heroin die notwendige Hilfe zuteilwerden lassen. Dafür
2869 ist es notwendig, Diamorphin (Heroin) ebenso wie Methadon als wirksame Behandlung und damit
2870 auch als Medikament anzuerkennen und zuzulassen. So lässt sich die Beschaffungskriminalität
2871 wirksam eindämmen und der organisierten Kriminalität ein wichtiger Nährboden entziehen. Sterile
2872 Spritzen, Drogen- und Suchtberatung gehören auch in den Strafvollzug, der leider nirgends auf der
2873 Welt frei von Drogen gehalten werden kann. Wir setzen uns darüber hinaus für mehr
2874 Drogenkonsumräume ein, weil diese seit ihrer Einführung zu einer deutlichen Reduzierung von
2875 Überdosis-Toten geführt haben. Die Rahmenbedingungen für solche Räume wollen wir verbessern.
2876 Großes Suchtpotenzial für die PatientInnen birgt auch der Medikamentenmissbrauch in Alten- und
2877 Pflegeeinrichtungen. Hier bedarf es einer gezielten Überwachung der Verordnungen.
Direkt auf Cannabis bezogen Position2858 bis 2865
Hoffe es hilft euch ein wenig.
Prävention, Selbsthilfe und Gesundheitsförderung stärken
2820 Wir GRÜNE setzen uns für eine stärkere Verankerung von Prävention und Gesundheitsförderung in
2821 Schulen, Kitas, Betrieben, Behörden sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ein. Hier bieten die
2822 bereits tätigen Präventionsfachkräfte die notwendige Expertise. Ziel ist es, zu verbindlichen und
2823 langfristig angelegten Kooperationsvereinbarungen zu kommen. Wir fordern die Einrichtung
2824 regionaler unabhängiger VerbraucherInnen-Beratungsstellen, die Menschen in allen Belangen von
2825 Gesundheit, Pflege, Rehabilitation und Selbsthilfe beraten.
2826
2827 Niedersachsen kann und darf nicht länger auf die bundesweite Stiftung für Prävention warten. Die
2828 Mittel für Prävention und Selbsthilfe sind längst zum Spielball von Einzelinteressen oder der
2829 Marketing-Abteilungen der Krankenkassen geworden. Wir GRÜNE wollen deshalb eine
2830 Landesstiftung für Prävention einrichten. Über die Gefahren durch „K.-o.-Tropfen“ muss landesweit
2831 mehr aufgeklärt werden. Mädchen und Frauen sind oft nicht ausreichend über diese sogenannte
2832 Vergewaltigungsdroge informiert.
2833 Mit Suchtmittel-KonsumentInnen verantwortungsvoll umgehen
2834 Dem hohen Anteil von Menschen mit Suchtproblemen steht bislang noch kein ausreichendes
2835 Versorgungs- und Hilfenetzwerk gegenüber. Wir wollen deshalb das Netz der Sucht- und
2836 Drogenberatung im Land erhalten und ausbauen, damit individuell auf die Menschen mit
2837 Suchtproblemen eingegangen werden kann. Besondere Unterstützung soll die Arbeit mit
2838 stoffungebundenen Suchtformen (z. B. Spielsucht) erfahren.
2839
2840 Wir setzen auf Präventionsarbeit, die mündigen und risikoarmen Konsum unterstützt und somit
2841 gesundheitliche Schäden und Abhängigkeit vermeiden hilft. Kinder stark zu machen ist die beste
2842 Drogenprävention. Kinder- und Jugendschutz bleibt für uns GRÜNE daher die wichtigste
2843 Herausforderung. Diese gesellschaftliche Aufgabe kann die Familie oft nicht allein bewältigen. Sie
2844 sollte deshalb verstärkt von Schulen, Kitas, Suchtberatungsstellen und Familien- und
2845 Gesundheitszentren übernommen werden. Die begleitenden Hilfen für Jugendliche, die zum Beispiel
2846 mit schweren Alkoholvergiftungen stationär aufgenommen werden, müssen ausgebaut werden. Hilfs-
2847 und Präventionsangebote für Jugendliche und junge Erwachsene, die sogenannte Partydrogen (etwa
2848 Alkohol, Cannabis, Amphetamine) in riskanter Weise konsumieren, sollen ein besonderes Augenmerk
2849 bekommen und entsprechend gefördert werden. Des Weiteren setzen wir uns für Modellversuche von
2850 Drug-Checking-Angeboten# ein, die KonsumentInnen die Möglichkeit geben, gefährliche und
2851 verunreinigte Substanzen vor dem Konsum zu erkennen und zu meiden.
2852
2853 In den letzten Jahren hat es bedeutende Fortschritte im NichtraucherInnenschutz gegeben. Für uns hat
2854 aktiver NichtraucherInnenschutz weiterhin Priorität. Alkoholabhängigkeit ist in unserer Gesellschaft
2855 leider immer noch häufig ein Tabu. Wir brauchen weitere Maßnahmen, die einen bewussteren
2856 Umgang mit Alkohol fördern. Werbung für Nikotin und Alkohol lehnen wir ab.
2857
2858 Aber nicht nur Alkohol- und Zigarettenkonsum fordern jeden Tag Opfer, verursachen Krankheit,
2859 Schmerz und vielfältige soziale Probleme bei den Suchterkrankten und ihren Familien. Die
2860 Kriminalisierung von illegalen Drogen hat ihre ursprünglichen Ziele nicht erreicht. Insbesondere beim
2861 Cannabis-Konsum bedeuten die straf- und verkehrsrechtlichen Konsequenzen bei der beruflichen und
2862 sozialen Wiedereingliederung insbesondere junger Menschen eine zusätzliche Hürde. Den Konsum
2863 von Cannabis wollen wir deshalb entkriminalisieren. Wir fordern die Anhebung der geringen
2864 straffreien Menge bei Cannabis-Produkten und unterstützen die Einführung eines Pilotprojektes zur
2865 geregelten Abgabe von Cannabis in Apotheken.
2866
2867 Auch Schwerstabhängige haben einen Anspruch auf gesundheitliche Prävention. Wir wollen ihnen
2868 deshalb durch die legale Verabreichung von Heroin die notwendige Hilfe zuteilwerden lassen. Dafür
2869 ist es notwendig, Diamorphin (Heroin) ebenso wie Methadon als wirksame Behandlung und damit
2870 auch als Medikament anzuerkennen und zuzulassen. So lässt sich die Beschaffungskriminalität
2871 wirksam eindämmen und der organisierten Kriminalität ein wichtiger Nährboden entziehen. Sterile
2872 Spritzen, Drogen- und Suchtberatung gehören auch in den Strafvollzug, der leider nirgends auf der
2873 Welt frei von Drogen gehalten werden kann. Wir setzen uns darüber hinaus für mehr
2874 Drogenkonsumräume ein, weil diese seit ihrer Einführung zu einer deutlichen Reduzierung von
2875 Überdosis-Toten geführt haben. Die Rahmenbedingungen für solche Räume wollen wir verbessern.
2876 Großes Suchtpotenzial für die PatientInnen birgt auch der Medikamentenmissbrauch in Alten- und
2877 Pflegeeinrichtungen. Hier bedarf es einer gezielten Überwachung der Verordnungen.
Re: Landtagswahl Niedersachsen
Habe gerade versucht im "Dialogpapier" des SPD etwas über Drogenpolitik zu finden..................
Hab nichts gefunden ist es möglich das sie wirklich so ignorant sind und es nicht für wichtig genug halten?!?
Hoffe jemand anders findet noch was .
Hab nichts gefunden ist es möglich das sie wirklich so ignorant sind und es nicht für wichtig genug halten?!?
Hoffe jemand anders findet noch was .
Re: Landtagswahl Niedersachsen
Aus dem NiedersachsenFORUM 2020 der CDU:
-"Wann werden Alkohol und Drogen endlich nicht mehr als strafmindernd bewertet?"
Bei denen ist es (wie erwartet) nicht besser als bei der SPD, sprich es ist überhaupt nicht wirklich erwähnt.
Aber man kann es auch positiv sehen , wenigsten fordern sie keine Verschärfung.
Ich hoffe das ich was übersehen habe denn das es wirklich außer dem oben zitierten Satz nichts gibt will ich doch einfach nicht wahr haben.
-"Wann werden Alkohol und Drogen endlich nicht mehr als strafmindernd bewertet?"
Bei denen ist es (wie erwartet) nicht besser als bei der SPD, sprich es ist überhaupt nicht wirklich erwähnt.
Aber man kann es auch positiv sehen , wenigsten fordern sie keine Verschärfung
.Ich hoffe das ich was übersehen habe denn das es wirklich außer dem oben zitierten Satz nichts gibt will ich doch einfach nicht wahr haben.
Re: Landtagswahl Niedersachsen
Aus dem Landtagswahlprogramm der FDP:
1362 soziale und pädagogische Einrichtungen im Hinblick auf gesundheitliche Aufklärung
und Motivation zu aktiver Eigenverantwortung noch wirksamer verknüpft werden
1950 Konfliktlotsenmodelle, Antiaggressionslehrgänge als Präventionsmaßnahmen an
Schulen sowie nachhaltige Aufklärung über Drogen und Alkohol sollen ausgebaut werden.
1883 Stärkung und Unterstützung der örtlichen Kriminalpräventionsräte;
1884 Kooperation von Justiz, Polizei, Sozial- und Jugendämtern sowie Schulen;
1889 Unterstützung des Landespräventionsrates bei der Weiterentwicklung der
1890 kriminalitätsverhindernden Vorbeugung;
hoffe das ist hilfreich
1362 soziale und pädagogische Einrichtungen im Hinblick auf gesundheitliche Aufklärung
und Motivation zu aktiver Eigenverantwortung noch wirksamer verknüpft werden
1950 Konfliktlotsenmodelle, Antiaggressionslehrgänge als Präventionsmaßnahmen an
Schulen sowie nachhaltige Aufklärung über Drogen und Alkohol sollen ausgebaut werden.
1883 Stärkung und Unterstützung der örtlichen Kriminalpräventionsräte;
1884 Kooperation von Justiz, Polizei, Sozial- und Jugendämtern sowie Schulen;
1889 Unterstützung des Landespräventionsrates bei der Weiterentwicklung der
1890 kriminalitätsverhindernden Vorbeugung;
hoffe das ist hilfreich
-
MaximilianPlenert
- Beiträge: 511
- Registriert: Mi 8. Feb 2012, 15:26
Re: Landtagswahl Niedersachsen
leider ja, schau mal hier http://hanfverband.de/index.php/themen/ ... n-a-wahlen vorbei - gerade die SPD schweigt gerne... bei der CDU würde ich mir wünschen sie täte es stattdessen...Kneisl hat geschrieben:Habe gerade versucht im "Dialogpapier" des SPD etwas über Drogenpolitik zu finden..................
Hab nichts gefunden ist es möglich das sie wirklich so ignorant sind und es nicht für wichtig genug halten?!?
Hoffe jemand anders findet noch was .
Re: Landtagswahl Niedersachsen
Aus dem Landtagswahlprogramm2013 der Linken:
5. Drogenkonsum entkriminalisieren
Drogen sind eine Alltagserscheinung. Trotz Verbotspolitik sind illegalisierte Substanzen in Stadt und Land verfügbar.
Die Unterscheidung von legalen und illegalen Drogen sagt nichts über deren Gefährlichkeit aus. Eine große Anfrage der LINKEn im Landtag zur „Cannabispolitik in Niedersachsen“ von 2010 hat zum Beispiel zu der Erkenntnis geführt, dass bundesweit die Anzahl der Todesfälle durch legale Drogen wie Alkohol und Tabak wesentlich höher ist als die durch illegale Drogen – wobei Todesfälle durch den Konsum von Cannabis gar nicht zu verzeichnen sind (Zeitraum 2007). Einige „illegale“ Drogen erweisen sich als weniger lebensbedrohlich als die „legalen“ Drogen wie Alkohol und Tabak.
Die Verbreitung und den Konsum von Suchtmitteln so niedrig wie möglich zu halten ist für die LINKE ein gesellschaftspolitisches Ziel. Die Große Anfrage hat auch ergeben, dass die Behauptung der Niedersächsischen Landesregierung, Verbotspolitik führe zu geringerer Verfügbarkeit von Drogen, nicht haltbar ist.
Repressive Verbotspolitik führt aber dazu, den Gebrauch von illegalisierten Drogen umfassend zu kriminalisieren. Die Konsumierenden werden stigmatisiert und nach Möglichkeit aus dem öffentlichen Raum verbannt. Damit werden aber keine Ursachen von Sucht bekämpft. Notwendig ist sachliche und nachvollziehbare Aufklärung über die Risiken und Wirkungen von Drogen, die Stärkung von Selbstverantwortung im Umgang mit Drogen als präventive Strategie, die nur ohne Kriminalisierung gelingen kann.
Eine "akzeptierende Drogenpolitik" bedeutet die Entkriminalisierung der „weichen“ illegalen Drogen. Weiche und harte Drogen sollen getrennt werden und es soll, wie in den Niederlanden, verhindert werden, dass DrogenkonsumentInnen in den Schwarzmarkt einsteigen müssen, um an Cannabis zu kommen Dies lässt sich am besten dadurch verhindern, indem man geringe Mengen dieser Droge erlaubt. Somit wird die Wahrscheinlichkeit deutlich verringert, dass Cannabiskonsumenten an härtere Drogen wie Ecstasy, Heroin etc. geraten.
DIE LINKE fordert:
► eine Ausweitung aufklärender, präventiver und therapeutischer Einrichtungen:
einedifferenzierteAufklärungskampagneüberdie Wirkungsweise von Rausch- und Genussmitteln und möglicher gesundheitlicher Gefährdungen. Alkohol- und Medikamentenkonsum müssen dabei als weit verbreitete Drogen einbezogen werden,
18
DruckräumemithygienischenBedingungenfürAbhängige harter Drogen und ihre Anbindung an Betreuungsangebote,
EinrichtungenzurSelbsthilfe,Rechts-undSozialberatung sowie Hilfe zur Reintegration in Beruf oder Ausbildung,
RegelversorgungmitDiamorphin(synthetischhergestelltes Heroin) bei der Behandlung so genannter Schwerstabhängiger,
ausreichende und bedarfsorientierte psychosoziale Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen, die sich freiwillig einer Entzugsbehandlung unterziehen;
► die Legalisierung von weichen Drogen wie Cannabis. Auf Landesebene wollen wir als ersten Schritt ein Modellprojekt starten, das die Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Apotheken erforscht. Ein solches Modellprojekt hatte Schleswig-Holstein 1997 beantragt, ist aber damals am Veto des CSU-Bundesgesundheitsministers gescheitert;
► die Entkriminalisierung von einfachem Drogengebrauch;
► die Verwendung der Mittel, die durch die Verringerung der Strafverfahren wegen einfachen Drogengebrauchs frei gesetzt werden, für präventive und reintegrative Maßnahmen einzusetzen.
DIE LINKE will eine Gesellschaft, in der die sozialen Bedingungen den Menschen wenig Anlass geben, sich durch Drogen Räume zu eröffnen, in denen sie sich besser als in ihrem realen Leben fühlen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen setzt sich die LINKE dafür ein, dass dieser Weg in seinen gesundheitsgefährdenden Dimensionen aufgezeigt wird; aber auch dafür, dass die Konsumentinnen und Konsumenten nicht kriminalisiert werden und ihnen jederzeit Möglichkeiten der Reintegration aufgezeigt werden, wenn sie den Anschluss an gesellschaftliche Teilhabe verloren haben.
5. Drogenkonsum entkriminalisieren
Drogen sind eine Alltagserscheinung. Trotz Verbotspolitik sind illegalisierte Substanzen in Stadt und Land verfügbar.
Die Unterscheidung von legalen und illegalen Drogen sagt nichts über deren Gefährlichkeit aus. Eine große Anfrage der LINKEn im Landtag zur „Cannabispolitik in Niedersachsen“ von 2010 hat zum Beispiel zu der Erkenntnis geführt, dass bundesweit die Anzahl der Todesfälle durch legale Drogen wie Alkohol und Tabak wesentlich höher ist als die durch illegale Drogen – wobei Todesfälle durch den Konsum von Cannabis gar nicht zu verzeichnen sind (Zeitraum 2007). Einige „illegale“ Drogen erweisen sich als weniger lebensbedrohlich als die „legalen“ Drogen wie Alkohol und Tabak.
Die Verbreitung und den Konsum von Suchtmitteln so niedrig wie möglich zu halten ist für die LINKE ein gesellschaftspolitisches Ziel. Die Große Anfrage hat auch ergeben, dass die Behauptung der Niedersächsischen Landesregierung, Verbotspolitik führe zu geringerer Verfügbarkeit von Drogen, nicht haltbar ist.
Repressive Verbotspolitik führt aber dazu, den Gebrauch von illegalisierten Drogen umfassend zu kriminalisieren. Die Konsumierenden werden stigmatisiert und nach Möglichkeit aus dem öffentlichen Raum verbannt. Damit werden aber keine Ursachen von Sucht bekämpft. Notwendig ist sachliche und nachvollziehbare Aufklärung über die Risiken und Wirkungen von Drogen, die Stärkung von Selbstverantwortung im Umgang mit Drogen als präventive Strategie, die nur ohne Kriminalisierung gelingen kann.
Eine "akzeptierende Drogenpolitik" bedeutet die Entkriminalisierung der „weichen“ illegalen Drogen. Weiche und harte Drogen sollen getrennt werden und es soll, wie in den Niederlanden, verhindert werden, dass DrogenkonsumentInnen in den Schwarzmarkt einsteigen müssen, um an Cannabis zu kommen Dies lässt sich am besten dadurch verhindern, indem man geringe Mengen dieser Droge erlaubt. Somit wird die Wahrscheinlichkeit deutlich verringert, dass Cannabiskonsumenten an härtere Drogen wie Ecstasy, Heroin etc. geraten.
DIE LINKE fordert:
► eine Ausweitung aufklärender, präventiver und therapeutischer Einrichtungen:
einedifferenzierteAufklärungskampagneüberdie Wirkungsweise von Rausch- und Genussmitteln und möglicher gesundheitlicher Gefährdungen. Alkohol- und Medikamentenkonsum müssen dabei als weit verbreitete Drogen einbezogen werden,
18
DruckräumemithygienischenBedingungenfürAbhängige harter Drogen und ihre Anbindung an Betreuungsangebote,
EinrichtungenzurSelbsthilfe,Rechts-undSozialberatung sowie Hilfe zur Reintegration in Beruf oder Ausbildung,
RegelversorgungmitDiamorphin(synthetischhergestelltes Heroin) bei der Behandlung so genannter Schwerstabhängiger,
ausreichende und bedarfsorientierte psychosoziale Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen, die sich freiwillig einer Entzugsbehandlung unterziehen;
► die Legalisierung von weichen Drogen wie Cannabis. Auf Landesebene wollen wir als ersten Schritt ein Modellprojekt starten, das die Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Apotheken erforscht. Ein solches Modellprojekt hatte Schleswig-Holstein 1997 beantragt, ist aber damals am Veto des CSU-Bundesgesundheitsministers gescheitert;
► die Entkriminalisierung von einfachem Drogengebrauch;
► die Verwendung der Mittel, die durch die Verringerung der Strafverfahren wegen einfachen Drogengebrauchs frei gesetzt werden, für präventive und reintegrative Maßnahmen einzusetzen.
DIE LINKE will eine Gesellschaft, in der die sozialen Bedingungen den Menschen wenig Anlass geben, sich durch Drogen Räume zu eröffnen, in denen sie sich besser als in ihrem realen Leben fühlen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen setzt sich die LINKE dafür ein, dass dieser Weg in seinen gesundheitsgefährdenden Dimensionen aufgezeigt wird; aber auch dafür, dass die Konsumentinnen und Konsumenten nicht kriminalisiert werden und ihnen jederzeit Möglichkeiten der Reintegration aufgezeigt werden, wenn sie den Anschluss an gesellschaftliche Teilhabe verloren haben.
Re: Landtagswahl Niedersachsen
Aus dem Programm der Piraten :
Eine Neue Drogenpolitik
Die PIRATEN Niedersachsen stehen für eine repressionsfreie Drogenpolitik und wollen ein Ende der gescheiterten Prohibition. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen.
Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer Argumente.
Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche sachlich über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz ist den PIRATEN sehr wichtig und kann nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Es braucht neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst.
Die PIRATEN Niedersachsen befürworten die Zulassung bislang illegaler Drogen zu medizinischen Zwecken. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden. Der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt werden.
Eine Neue Drogenpolitik
Die PIRATEN Niedersachsen stehen für eine repressionsfreie Drogenpolitik und wollen ein Ende der gescheiterten Prohibition. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen.
Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer Argumente.
Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche sachlich über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz ist den PIRATEN sehr wichtig und kann nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Es braucht neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst.
Die PIRATEN Niedersachsen befürworten die Zulassung bislang illegaler Drogen zu medizinischen Zwecken. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden. Der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt werden.
Anfrage bei den Freien Wählern
Hat zwar nichts direkt mit Niedersachsen zu tun, bin aber trotzdem gespannt ob ich antwort bekomme
Da die FW ja auch in den Bundestag wollen ist deren Position in bezug auf Drogenpolitik durchaus auch interesant.
Da die FW ja auch in den Bundestag wollen ist deren Position in bezug auf Drogenpolitik durchaus auch interesant.
Antwort von der SPD auf meine Anfrage
Sehr geehrter Herr XXXXXXXX,
vielen Dank für Ihren Hinweis und Ihre Nachfrage. Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Dialogpapiere vor allem als Diskussionsgrundlage zur Erarbeitung unseres Regierungsprogramms zur Landtagswahl im kommenden Jahr dienen sollten. Zu diesen Dialogpapieren haben uns sehr viele Rückmeldungen erreicht, über die wir uns sehr freuen und die wir gern aufgenommen haben. Wir erhielten zahlreiche wichtige Hinweise für die Formulierung unseres Programm-Entwurfes. Dieser befindet sich zurzeit in der Endabstimmung und soll in der kommenden Woche veröffentlicht werden. Darin werden nach derzeitigem Stand auch Aussagen zur Suchtprävention und -bekämpfung enthalten sein. Die abschließende Beratung und Abstimmung über unser Regierungsprogramm wird auf einem Parteitag am 10. November dieses Jahres erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Remmer Hein
Geschäftsführer
SPD-Landesverband Niedersachsen
Odeonstraße 15/16
30159 Hannover
Telefon: 0511 / 1674-221
http://www.spd-niedersachsen.de
http://www.entdecke-niedersachsen.de
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: SPD Niedersachsen - Entdecke Niedersachsen [mailto:kontakt@entdecke-niedersachsen.de]
Gesendet: Mittwoch, 3. Oktober 2012 15:18
An: kontakt@entdecke-niedersachsen.de
Betreff: Neuer Kommentar
Hallo,
folgender Kommentar wurde gerade auf Entdecke Niedersachsen veröffentlicht:
-----------------------------------------------------------------------
Habe versucht Information über die Drogenpolitik ihrer Partei zu finden, wurde aber nicht fündig, gibt es keine Vorschläge dazu , oder kann ich sie nicht finden?
Dies ist ein wichtiger Punkt der eigentlich einen selbststänigen Bereich in ihrem Dialogpapier bilden sollte.
-----------------------------------------------------------------------
vielen Dank für Ihren Hinweis und Ihre Nachfrage. Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Dialogpapiere vor allem als Diskussionsgrundlage zur Erarbeitung unseres Regierungsprogramms zur Landtagswahl im kommenden Jahr dienen sollten. Zu diesen Dialogpapieren haben uns sehr viele Rückmeldungen erreicht, über die wir uns sehr freuen und die wir gern aufgenommen haben. Wir erhielten zahlreiche wichtige Hinweise für die Formulierung unseres Programm-Entwurfes. Dieser befindet sich zurzeit in der Endabstimmung und soll in der kommenden Woche veröffentlicht werden. Darin werden nach derzeitigem Stand auch Aussagen zur Suchtprävention und -bekämpfung enthalten sein. Die abschließende Beratung und Abstimmung über unser Regierungsprogramm wird auf einem Parteitag am 10. November dieses Jahres erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Remmer Hein
Geschäftsführer
SPD-Landesverband Niedersachsen
Odeonstraße 15/16
30159 Hannover
Telefon: 0511 / 1674-221
http://www.spd-niedersachsen.de
http://www.entdecke-niedersachsen.de
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: SPD Niedersachsen - Entdecke Niedersachsen [mailto:kontakt@entdecke-niedersachsen.de]
Gesendet: Mittwoch, 3. Oktober 2012 15:18
An: kontakt@entdecke-niedersachsen.de
Betreff: Neuer Kommentar
Hallo,
folgender Kommentar wurde gerade auf Entdecke Niedersachsen veröffentlicht:
-----------------------------------------------------------------------
Habe versucht Information über die Drogenpolitik ihrer Partei zu finden, wurde aber nicht fündig, gibt es keine Vorschläge dazu , oder kann ich sie nicht finden?
Dies ist ein wichtiger Punkt der eigentlich einen selbststänigen Bereich in ihrem Dialogpapier bilden sollte.
-----------------------------------------------------------------------
-
MaximilianPlenert
- Beiträge: 511
- Registriert: Mi 8. Feb 2012, 15:26
Re: Landtagswahl Niedersachsen
hm, aus gewöhnlich gut informierten quellen weiß ich dass die grünen in nds erst dieses WE ihr wahlprogramm verabschiedet haben - hast du aus versehen dass alte programm zitiert?Kneisl hat geschrieben:Grünen Wahlprogramm: auf Seite 2 Position 2819 bis 2877:
Direkt auf Cannabis bezogen Position2858 bis 2865
Hoffe es hilft euch ein wenig.
Re: Landtagswahl Niedersachsen
Wahlkampf findet nicht statt!
Wir schreiben den 4. Januar 2013, in sechzehn Tagen ist Wahlsonntag, doch was nicht zu
beobachten ist, ist Wahlkampf.
Die CDU muss befürchten, von rotgrün abgelöst zu werden und hat dementsprechend am
letzten Wochenende die Gegend mit Plakaten zugepflastert. McAllister wirbt mit Bildung
von Anfang an. Da ist schon jetzt abzusehen was am Ende rauskommt, sollte die CDU
wider erwarten doch mit der FDP weiter machen können: Nichts.
Die SPD hat nur wenige Plakate installiert, was die dem Bürger verkaufen will, ist im
vorbeifahren nicht ersichtlich.
Von der FDP habe ich bisher genau ein nichtssagendes Plakat gesehen. Gestern mischte
sich Kubicki medial ein, befürchtet den Untergang der FDP und hofft wohl, per Angstmache
die Fipsi Rösler Truppe doch noch zu Höchstleistungen anspornen zu können.
Von Grünen und Linken ist nichts zu sehen.
Mein Eindruck, Niedersachsen arrangiert sich schon jetzt mit rotgrün, die Bürger handeln
nach dem Motto, Schafe blicken auf und letztendlich ist egal, wer demnächst die neue
Landesregierung stellt.
Wir schreiben den 4. Januar 2013, in sechzehn Tagen ist Wahlsonntag, doch was nicht zu
beobachten ist, ist Wahlkampf.
Die CDU muss befürchten, von rotgrün abgelöst zu werden und hat dementsprechend am
letzten Wochenende die Gegend mit Plakaten zugepflastert. McAllister wirbt mit Bildung
von Anfang an. Da ist schon jetzt abzusehen was am Ende rauskommt, sollte die CDU
wider erwarten doch mit der FDP weiter machen können: Nichts.
Die SPD hat nur wenige Plakate installiert, was die dem Bürger verkaufen will, ist im
vorbeifahren nicht ersichtlich.
Von der FDP habe ich bisher genau ein nichtssagendes Plakat gesehen. Gestern mischte
sich Kubicki medial ein, befürchtet den Untergang der FDP und hofft wohl, per Angstmache
die Fipsi Rösler Truppe doch noch zu Höchstleistungen anspornen zu können.
Von Grünen und Linken ist nichts zu sehen.
Mein Eindruck, Niedersachsen arrangiert sich schon jetzt mit rotgrün, die Bürger handeln
nach dem Motto, Schafe blicken auf und letztendlich ist egal, wer demnächst die neue
Landesregierung stellt.
Ich glaube an alles. Außer an Menschen.
Re: Landtagswahl Niedersachsen
Ich gebe den Schafen recht.Gerd50 hat geschrieben: Mein Eindruck, Niedersachsen arrangiert sich schon jetzt mit rotgrün, die Bürger handeln
nach dem Motto, Schafe blicken auf und letztendlich ist egal, wer demnächst die neue
Landesregierung stellt.
Rot-Grün wäre für mich ein gutes Ergebnis.Ich sehe keine großen Unterschiede zwischen SPD und CDU - gemessen an ihrem handeln in den letzten Jahren.
Ein Unterschied ist aber, dass die SPD mit den Grünen zusammenarbeiten kann und will.
Und die Grünen haben bei Cannabis eine gute Meinung.
Ob sie diese dann durchsetzen können und wollen (siehe BW) ist leider nochmal was anderes.
Wahlwerbung ist imho eh Geldverschwendung und Propaganda. Was sagt schon ein lächelndes Gesicht über politische Werte. Da wäre mir "Wahlaufklärung" lieber. Aber Marketing funktioniert wohl anders...
Für einen rationalen und verantwortungsvollen Umgang mit psychoaktiven Substanzen und Menschen die sie konsumieren.
Re: Landtagswahl Niedersachsen
Hier kann man den Grünen in Niedersachsen Fragen im Chat stellen.
http://dreitagewach.gruene-niedersachsen.de/
http://dreitagewach.gruene-niedersachsen.de/
Für einen rationalen und verantwortungsvollen Umgang mit psychoaktiven Substanzen und Menschen die sie konsumieren.
Re: Landtagswahl Niedersachsen
Schei*e FDP bei 9,5 %, wie kann das sein? 
Re: Landtagswahl Niedersachsen
Ja, Mist. Der Grund ist, die verdeckte Zweitstimmenkampagne der CDU brachte den
Gelben 12 000 Stimmen. Das reichte für 5% Punkte mehr, als sie aus eigener Kraft
geschafft hätten. Das wirklich blöde daran ist, das im Endeffekt ein Wahlpatt erreicht
wurde und eine große Koalition zu befürchten ist.
Gelben 12 000 Stimmen. Das reichte für 5% Punkte mehr, als sie aus eigener Kraft
geschafft hätten. Das wirklich blöde daran ist, das im Endeffekt ein Wahlpatt erreicht
wurde und eine große Koalition zu befürchten ist.
Ich glaube an alles. Außer an Menschen.