DHV-Justizkampagne (Start 2019)

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Wurlitzer1920
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Interview: Richter Andreas Müller äußert sich erstmals zum Befangenheitsurteil
"Vielleicht werde ich in einigen Jahren statt eines Befangenheitsantrags das Bundesverdienstkreuz bekommen", sagt der Jugendrichter und Cannabis-Aktivist...
https://www.vice.com/de/article/7kveva/ ... alisierung
Wurlitzer1920
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Richtervorlage des AG: Münster Cannabis-Verbot landet nochmal in Karls­ruhe

Das AG Münster hat sich dem AG Bernau angeschlossen: Vorschriften des BtMG, soweit sie den Besitz von Cannabis betreffen, seien verfassungswidrig. Wegen 0,4 Gramm muss sich das BVerfG nun mit einer weiteren Richtervorlage befassen....

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... 0017857655
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Cookie »

Justiz-Zweifel an Verfassungsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Cannabisverbots

Bedenken in der deutschen Strafjustiz gegen das Cannabisverbot wachsen. Amtsgerichte legen deshalb die Strafvorschriften zum Konsum, Besitz und Handel mit Cannabis dem BVerfG zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. Strafrechtsprofessoren insistieren schon lange gegen die als gescheitert kritisierte Drogenpolitik.

„Legalize it“ - unter diesem Motto hatten bereits im Jahr 2014 100 Rechtsprofessoren - darunter bekannte Strafrechtskommentatoren wie Albin Eser und Claus Roxin - die Freigabe von Cannabis gefordert. Die Politiker haben auf diese Forderungen bisher ablehnend reagiert, obwohl die bisherige Drogenpolitik nach Meinung des überwiegenden Teils der Fachwelt grandios gescheitert ist.

Ein Jugendrichter des AG Bernau machte den Anfang

Das AG Bernau hatte bereits im Jahr 2019 eine umfangreiche Richtervorlage zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften des BTMG an das BVerfG veranlasst. Das AG Münster zog 2020 nach und legte in einer Richtervorlage dar, aus welchen Gründen nach seiner Auffassung Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einiger Strafbestimmungen des BTMG bestehen.


https://www.haufe.de/recht/weitere-rech ... 47566.html

"AG Münster zog 2020 nach..." - 2020 bereits?
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Wurlitzer1920
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Das wird in dem vorherigen "lto-Artikel" erklärt.

Der "Haufe-Artikel" ist m. M. nach fehlerhaft.
Das AG Bernau hatte bereits im Jahr 2019 eine umfangreiche Richtervorlage zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften des BTMG an das BVerfG veranlasst.
Müller hat seine Richtervorlage 2019 angekündigt, aber erst im April 2020 an das
BVerfG geschickt.
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Cookie »

Jugendrichter Müller - "Wer heute noch sagt 'Cannabis ist eine Einstiegsdroge', muss ausgelacht werden"

Jugendrichter Andreas Müller wurde bekannt für seine harten Urteile gegen junge Straftäter*innen. Berüchtigt wurde sein Kampf für die Legalisierung von Cannabis. Jetzt startet er auch auf Twitter mit klarer Kante durch. Ein Porträt.

[..]

"Wer das heute noch so ausspricht, soll sich dafür schämen"

Rund 600 Fälle muss er im Jahr verhandeln. Wird immer wieder mit Neonazis und rechtsradikalen Straftaten konfrontiert. Einmal terrorisieren vier Rechte einen jungen Mann türkischer Abstammung, schlagen linke Jugendliche brutal zusammen. Richter Müller hat die vier direkt vom Gerichtssaal aus ins Gefängnis geschickt. Auch einen 15jährigen. Der hatte noch gehofft mit Bewährung davonzukommen. Ein Urteil, das Signalwirkung hatte. Er verbietet Nazis ihre szenetypischen Kleidungsstücke wie Springerstiefel oder Bomberjacken. Er nimmt ihnen ihre Uniform. Und: Die Straftaten in seinem Bezirk sind seit Jahren rückläufig. Der Kampf gegen die Entkriminalisierung von Cannabis ist jedoch noch in vollem Gange. Müller will vor allem mit alten Vorurteilen aufräumen: "Es gibt weltweit keinen seriösen Wissenschaftler, der Cannabis noch als Einstiegsdroge einstuft. Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 bereits festgestellt, dass diese These nicht vertretbar ist. Die ist irgendwann in den Siebziger Jahren mit Christiane F. so an den Start gegangen - hochgradiger Unsinn. Und wer das heute noch irgendwo so ausspricht, soll sich dafür schämen und er muss zeitgleich ausgelacht werden."


https://www.br.de/radio/bayern2/sendung ... ge100.html
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Martin Mainz
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Martin Mainz »

Immer mehr Gerichte zweifeln am Cannabisverbot

Nach den Amtsgerichten Bernau und Münster gibt es auch am Amtsgericht Pasewalk erhebliche Zweifel an der geltenden Rechtssprechung im Bereich Cannabis. Deshalb hat nunmehr das dritte deutsche Gericht ein Verfahren ausgesetzt und sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, wie dessen Pressestelle auf Anfrage des DHV bestätigte.
...
Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 2 BvL 5/21 geführt und ist in Bearbeitung. Ein Entscheidungstermin ist, wie auch bei den anderen beiden Vorlagen aus Bernau und Münster, derzeit nicht absehbar.


Quelle: https://hanfverband.de/nachrichten/pres ... abisverbot
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Cookie »

Es werden mehr... fein!!
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Wurlitzer1920
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Re: DHV-Justizkampagne (Start 2019)

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Richtervorlage des AG Pasewalk "Cannabis-Kon­su­menten werden ohne sach­li­chen Grund in Mit­lei­den­schaft gezogen"

Erneut wendet sich ein Gericht wegen der Cannabis-Verbotsvorschriften im BtMG an das BVerfG. Nach Meinung des AG Pasewalk seien diese verfassungswidrig – auch von der entsprechenden Untätigkeit des Gesetzgebers ist das Gericht nicht begeistert.

"Das Gericht lehnt die Eröffnung des Verfahrens mit dem Hinweis auf die mögliche Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden Vorschriften ab."

Diesen Satz liest man derzeit immer häufiger in amtsgerichtlichen Beschlüssen, in denen es um die Strafbarkeit von Cannabis-Besitz geht. Nach den Amtsgerichten (AG) Bernau und Münster hat sich nun auch das AG Pasewalk wegen diverser, aus seiner Sicht verfassungswidriger Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) per Richtervorlage nach Art. 100 Abs.1 Grundgesetz (GG) an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewandt (Beschl.v.29.06.2021, Az. 307 Ds 159/21).

So verletzten die § 29 Abs.1 Nr.3, 29a und 31a BtMG, soweit sie den Besitz von Cannabisprodukten unter Strafe stellen, eine Vielzahl von Grundrechten und verfassungsrechtliche Vorgaben (Art. 2 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG). Auch genügten sie nicht mehr dem Bestimmtheitsgrundsatz nach Art. 103 Abs.2 GG, da nicht ersichtlich sei, wann von einer "geringen Menge zum Eigenbedarf" auszugehen sei, die nach § 31a BtMG die Einstellung des Strafverfahrens ermögliche.
Kritik an uneinheitlicher Einstellungspraxis

Dem Gesetzgeber warf das Gericht vor, es bis heute nicht geschafft zu haben, verbindliche Vorgaben für eine einheitliche Einstellungspraxis zu machen, obwohl dies vom BVerfG bereits 1994 gefordert worden sei (BVerfG 90, 145-226). Die derzeit in den Bundesländern höchst unterschiedliche Verfolgungspraxis bewertet die Richterin am AG vor diesem Hintergrund als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art.3 Abs.1 GG. So variiere die Schwankungsbreite von Kann-Einstellungen in den Bundesländern von sechs über zehn bis 15 Gramm. Außer im Land Berlin werde zudem "jedwede Einstellung in das Ermessen der Staatsanwaltschaft gestellt, wobei die Richtlinien nicht zeigen, in welch unterschiedlichem Ausmaß die Staatsanwaltschaften von dem gewährten Ermessen Gebrauch zu machen haben." Kritik übte das Gericht hier auch an der eigenen Landesregierung: "In Mecklenburg-Vorpommern existiert weder ein Gesetz noch eine Verordnung oder Richtlinie o.ä., die die Einstellungspraxis regeln würde."

Beseitigt werde die Ungleichbehandlung auf Bundesebene auch nicht durch die sog. "prozessuale Lösung" der Einstellung nach § 31a BtMG, nach §§ 153, 153a Strafprozessordnung (StPO) oder §§ 45, 47 Jugendgerichtsgesetz (JGG). Denn letztlich, so das AG, könne auch eine Einstellung des Verfahrens nicht die diskriminierende Wirkung einer Durchsuchung der Person oder der Wohnung vor Zeugen, der Aufnahme in die im Volksmund als Verbrecherkartei benannte Erkennungsdienstliche Maßnahmendatei oder einer peinlichen Beschuldigtenvernehmung beseitigen. "Ermittlungen sind bereits so intensive Eingriffe, dass auch sie bundeseinheitlicher Lösung unterworfen werden müssen."
Cannabis als "gefährliche Droge"?

Auch aus anderen Gründen kritisiert das mecklenburg-vorpommersche AG in seinem Beschluss den Gesetzgeber: So lägen längst neue Tatsachen vor, die für eine geringere Gefährlichkeit des Cannabiskonsums sprechen, als etwa noch 1994 allgemein angenommen. Damit rücke auch die Abwägungsentscheidung zwischen Präventionsbedarf und den Eingriffen und Nebenfolgen einer Kriminalisierung in ein "grundlegend neues Licht"......
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... kontrolle/
AtzeTonfrei
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Re: DHV-Justizkampagne (Start 2019)

Beitrag von AtzeTonfrei »

Wird das BVerfG jetzt trotzdem noch irgendwann urteilen und ist das überhaupt noch von Belang?
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Re: DHV-Justizkampagne (Start 2019)

Beitrag von Cookie »

Tja, das hängt wohl davon ab, wie schnell sie das Gesetz dazu verabschieden und ob dann die Klagen zurückgezogen werden bzw. danach nichtig sind. Ich bin aber froh, dass die Verfahren dort anhängig sind, denn dann kann das ganze nicht in Vergessenheit geraten ;).
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Hans Dampf
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Re: DHV-Justizkampagne (Start 2019)

Beitrag von Hans Dampf »

Ich habe eh den Eindruck, dass die Richter darauf gesetzt haben, dass eh legalisiert wird. Dann hätten die einen Fall weniger.
Ein Urteil würde ich trotzdem gerne sehen, um das den CxU-Kameraden unter ihre Nase zu reiben.
"Das Schöne an der Mitgliedschaft im DHV ist dass man nichts tun muss außer zahlen und die Legalisierung trotzdem voranbringt. Aktiv mit-Menschen reden und sie offen für Neues zu machen erzeugt aber die größte Wirksamkeit für eine L. hier in D."
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bad guy
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Re: DHV-Justizkampagne (Start 2019)

Beitrag von bad guy »

Ist auch wichtig falls man die Legalisierung wieder abschaffen will, oder die Ampel Legalisierung nicht klappt. Vielleicht springt auch was bzgl Eigenanbau dabei raus.
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