DHV-Justizkampagne 2019

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Cookie
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Cookie » Mi 29. Apr 2020, 07:19

Wenn wir so schnell beleidigt sind, sollten wir nicht miteinander diskutieren. Wir sind hier beim Thema "Justizkampagne" und nicht beim Thema "globale Erderwärmung" (als Beispiel). Das habe ich gemeint mit "zum Rest sage ich besser nix", und dass es typisch für dich ist (Hanfkraut), alle Themen zusammen zu würfeln. Sicher hängt das eine vom andern ab, aber trotzdem müssen wir die Dinge auseinanderhalten.

Was die Rechtschreibfehler angeht, sollte dir schon mein Satzabschnitt "oder ein Auto-Korrektur Problem" zeigen, dass ich auf der Suche nach dem Grund bin und es nicht weiß.
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Hanfkraut
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Hanfkraut » Mi 29. Apr 2020, 19:16

Gut schwamm drüber..

Ich gebe mir Mühe beim schreiben. Trotz allem kommen locker mal 300 Rechtschreib Fehler pro DIN A4 zusammen.

Was mich extrem enttäuscht ist das viel zu wenig Aktivitäten stattfinden!

In der Vergangenheit habe ich schon etliches dem dhv vorgeschlagen!

Und bis heute wurde nicht eine Aktivität umgesetzt!

Wie nachfolgendes Beispiel :
Briefe an den Bundestag schicken! Und weil es bekannt ist das sich fast alle Konsumenten sich nicht trauen etwas zu schreiben wäre es doch am einfachsten die Post dem dhv zu schicken und er leitet die Post für uns weiter.
Auch die Antworten sollen Dann zum dhv gehen.
Somit fühlt sich der Konsument dann sicherer!

So würde die Politik es mal mitbekommen wie wir uns fühlen!

Und ich finde es echt blöd das man sich hier Gedanken für die Katz macht!

.aber so ein Youtubeer (fillgood) hat Menschen dazu bewegt Aschenbecher an den Bundestag zu schicken. ( e Zigarette statt kippen) Grund war das der Staat die e Zigarette verbieten wollte. Und viele haben da mit gemacht und die E zigarette wurde nicht verboten¡

Und der dhv bekommt es nicht auf die Kette Konsumenten zu animieren aktiv zu werden?

Wer schreibt der bleibt!

Und das finde ich schon extrem Traurig.
Müssen ja nicht unbedingt meine Ideen sein aber in Richtung Aktivitäten muss viel mehr passieren!

Und das ist mehr als Traurig.

Natürlich gibt es auch gute Taten und Konzepte des dhv aber nicht alles ist ausgereift.

Und warum unser Richter nicht den §223 erwähnt weiß ich nicht!


Auch hätte ich inhaltlich noch auf ein paar andere Dinge hingewiesen!

Ich weiß das jeder Mensch seine eigene Ideen hat.

Allerdings hätte ich es begrüßt wenn der dhv beim Normen Katalog um Mithilfe geworben hätte!
Und dann einen Anwalt dazu gebucht hätte.

Jeder von uns hat Ideen und mit Sicherheit wäre dann das Ergebnis um 200% besser.

Und 1000 Augen sehen mehr als zwei!

Ich warte schon seit 30 Jahre auf die Legalisierung und habe keine Lust mehr weitere Jahre darauf zu warten!

Wir alle müssen den Druck auf die Politik extrem erhöhen!

Das ist psycho terror und kostet dem Steuerzahler viel Geld.
Und Familien werden wegen hanf aus einander gerissen!

Selbst auf die Arbeit ist neben Corona hanf ein Thema worüber viel geredet wird!

Hanf ist kein tabu sondern Realität!
Ärzte weigern sich!
Das cannabis Medizin Gesetzt hat versagt! Apotheken liefern nicht ! Kassen zahlen nicht!
https://hanfverband.de/files/normenkont ... 190910.pdf

Chilli
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Chilli » Mi 29. Apr 2020, 20:35

Hallo Hanfkraut

Nach dem ich mir mir den Antrag ein paar mal durchlesen hatte hab ich den selben Gedanken wie du gehabt .
Man hätte da noch viel mehr reinpacken können . Da bin ich zu 100 %bei dir .Genau so wie bei deiner Idee mit den Briefen .So würde das nie machen da ich wie gesagt aus Bayern bin und ein gebranntes Kind.
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Wurlitzer1920
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Wurlitzer1920 » Sa 2. Mai 2020, 13:26

Gleichheit im Rausch
Cannabis, Alkohol und eine Chance für das Bundesverfassungsgericht
Tobias Gafus, Hannes Weigl, Tim Kerstges
Fr 1 Mai 2020

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommt seiner Aufgabe im Regelfall auf gesellschaftlich und politisch umkämpftem Terrain nach. Dass es dabei auch mal Widerspruch erfährt, liegt in der Natur der Sache: Komplexe Abwägungen haben kein determiniertes, einzig richtiges Ergebnis. Sie leben deshalb von der Stringenz ihrer Begründung: Das Ergebnis des BVerfG kann und muss nie alle überzeugen; aber seine Argumentation muss für alle rational nachvollziehbar sein, getragen von intensiver und gewissenhafter Beschäftigung mit den zugrunde liegenden Tatsachen und einschlägigen rechtlichen Aspekten. Karlsruhe darf sich nicht auf reine „Machtsprüche“ beschränken, nicht auf ein apodiktisches „So ist es“. Das gelingt dem BVerfG bemerkenswert regelmäßig. Daher überrascht es kaum, dass es in der Bevölkerung ein höheres Ansehen genießt als jedes andere Staatsorgan.

Doch auch Karlsruhe greift mal daneben.

Seit einigen Tagen nun hat das BVerfG die Chance, ......

https://verfassungsblog.de/gleichheit-im-rausch/

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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von HabAuchNeMeinung » Sa 2. Mai 2020, 15:30

Danke für den Link, ein guter Artikel.
Unter einem Vorsitzenden Voßkuhle hätte ich dem Normenkontrollantrag gute Chancen eingeräumt, unter dem dann zuständigen Herrn Harbath bin ich da nicht so optimistisch. Er müßte ja dann seiner Partei und den Wählern dieser sowie der Politik die er jahrzehnte lang mitzuverantworten hat, bescheingen, daß sie ein totes Pferd geritten hat....
Daher denke ich immer noch, daß man in Karlsruhe folgenden Weg beschreiten wird:
weshalb auch der Vorlagebeschluss des AG Bernau genügend Angriffsfläche bieten wird, um ihn abzuschmettern und sich einer Sachentscheidung zu entziehen.
Aber ich lasse mich gerne überraschen.....

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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Wurlitzer1920 » Sa 2. Mai 2020, 15:42

Es gibt doch 2. Senate beim BVG. 1994 hat der 2. Senat verhandelt.
Ist der Herr Harbarth nicht im 1. Senat?

Ich bin echt Laie, aber die Argumentation im Artikel gefällt mir sehr gut!

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... -vosskuhle

https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia ... 48077.html

https://www.staatshaftung.eu/

https://www.vw-schaden.de/aktuelles/ver ... 9er-zahlen

Ich belasse es mal dabei, nur für Interessierte!

PS. Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung eines Verfassungsrichters :lol:

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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Wurlitzer1920 » So 3. Mai 2020, 12:56

Habe diesen Artikel gerade das 3. mal gelesen. Er ist wirklich lesenswert.

https://verfassungsblog.de/gleichheit-im-rausch/

Er nimmt Bezug auf das Urteil von 1994 und es geht um die Aussichten
der Vorlage von Richter Müller und auch ob es überhaupt zu einer Verhandlung
kommt, wird eingeschätzt.

"Alkoholkonsum lässt sich nicht unterbinden – also braucht man es gar nicht erst versuchen. Die Prämisse ist zutreffend, gilt aber für Cannabis genauso, wie sämtliche Statistiken zum Konsumverhalten in der deutschen Bevölkerung seit Jahrzehnten belegen. Auch das BVerfG ging schon 1994 von bis zu vier Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland aus (vgl. Rn. 143). Die Karlsruher Logik zugrunde gelegt, drängt sich die Frage auf: Wie viele Deutsche müssen illegal kiffen, bis man es für legal hält?"

Sorry, wegen doppelt, aber siehe oben 2. Satz. Sollte man sich "reintun".

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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von HabAuchNeMeinung » So 3. Mai 2020, 16:02

Und dann danach gleich nochmal die Richtervorlage...
Bester Satz daraus:
Eine Gesellschaft, die 5 Prozent ihrer Mitglieder wegen des Konsums von Rauschmitteln kriminalisiert, während sich zugleich weitere 30 Prozent der Bevölkerung legal und staatlich gefördert totsaufen oder -rauchen, verhält sich evident irrational.“
Auch immer wieder Lesenswert:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... ettansicht

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Vaporisator
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Vaporisator » So 3. Mai 2020, 21:12

Guter Artikel! Dieses Verfassungsgerichtsurteil mutet teils doch wirklich absurd an- vor allem das sinngemäße "Leute trinken Alkohol nicht um sich zu berauschen" geht an jeder Lebensrealität vorbei.
Das kriminelle an Hanf ist das Verbot.

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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Wurlitzer1920 » So 3. Mai 2020, 22:04

Ich habe mir 1994 nach der Urteilsverkündigung das Urteil besorgt und gelesen,
hab`echt gedacht, ich fall´ vom Glauben ab (an Gerechtigkeit oder sowas) und
das man schon ´ne Menge Alkohol getrunken haben muss, um so einen Müll unters
Volk zu bringen.
Alkoholhaltige Substanzen dienen als Lebens- und Genußmittel; in Form von Wein werden sie auch im religiösen Kult verwandt. In allen Fällen dominiert eine Verwendung des Alkohols, die nicht zu Rauschzuständen führt; seine berauschende Wirkung ist allgemein bekannt und wird durch soziale Kontrolle überwiegend vermieden. Demgegenüber steht beim Konsum von Cannabisprodukten typischerweise die Erzielung einer berauschenden Wirkung im Vordergrund.
Ist doch einfach lächerlich, diese Argumentation ist entweder eine absolute Weigerung die Realität sehen zu wollen oder einfach nur bösartig. (Vielleicht auch beides!?)

"Unsereinem" wird vorgeworfen, mit Cannabis Realitätsflucht zu betreiben, halte ich
dafür eher ungeeignet, geht mit Alkohol "besser", kenne beides, Alkohol trinke ich
aber nur 2-3 mal im Jahr, 1/2 Flasche Wein, dann bin ich betrunken.

PS: Den Artikel von Fischer kannte ich, habe ihn aber gern noch mal gelesen.

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bad guy
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von bad guy » Mo 4. Mai 2020, 10:03

Die berauschende Wirkung von Alkohol wird durch soziale Kontrolle überwiegend vermieden.
Darauf muss man erst mal kommen.

Die einzige "Verwendung des Alkohols, die nicht zu Rauschzuständen führt" ist die regelmäßige, also wenn man eine Toleranz aufgebaut hat.

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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Wurlitzer1920 » Mo 4. Mai 2020, 10:44

Darauf muss man erst mal kommen.
Da fehlte es wohl "etwas" an "Volksnähe"

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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Cookie » Mo 4. Mai 2020, 12:00

Oder ganz im Gegenteil: zu viel "Volks"nähe. Man bedenke, damals wie heute sich zu "besaufen" galt/gilt als schick. Aber das zuzugeben wäre ja eines BVerfG nicht angemessen.
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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von Wurlitzer1920 » Mo 4. Mai 2020, 18:49

Abgesehen davon, das Richter Müller noch an einer 2. Vorlage sitzt und möglicherweise
noch andere nachziehen, kann ich nur noch empfehlen, den Link von "HabAuchNeMeinung", etwas weiter oben, mal zu lesen. Da wird ja ganz anschaulich geschildert, wie mit Richter Neskovic 1994 umgegangen wurde, innerhalb der Justiz usw. Richter Müller hat ja schon mal einen Versuch gestartet, ich vermute mal,
dem wird es nicht viel anders gegangen sein bzw. gehen. Auch wenn er "nur" an einem Amtsgericht arbeitet, möchte echt nicht in seiner Haut stecken....

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Re: DHV-Justizkampagne 2019

Beitrag von HabAuchNeMeinung » Fr 15. Mai 2020, 12:16

Wurlitzer1920 hat geschrieben:
Sa 2. Mai 2020, 15:42
Es gibt doch 2. Senate beim BVG. 1994 hat der 2. Senat verhandelt.
Ist der Herr Harbarth nicht im 1. Senat?
...
Ja ist er, als Vorsitzender Richter und seit heute als Präsident.
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... raesident und ja Du hast recht, soweit ich es (auch als Laie) verstehe würde der Normenkontrollantrag von Richter Mülller auch diesmal vor dem zweiten Senat verhandelt:
....
Der Zweite Senat ist im Wesentlichen zuständig für Organstreitverfahren, für Bund-Länder-Streitigkeiten, für Parteiverbotsverfahren und für Wahlbeschwerden. Bei Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden ist der Zweite Senat für bestimmte Rechtsmaterien zuständig; hierzu gehören das Asyl-, Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht, das Recht des öffentlichen Dienstes, das Wehr- und Ersatzdienstrecht, das Straf- und Strafverfahrensrecht einschließlich des Vollzugs von Freiheitsentziehungen, das Bußgeldverfahren, das Einkommen- und Kirchensteuerrecht
....
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 9.2_cid394

Dort gibt es seit heute auch ein neues Mitglied:
Astrid Wallrabenstein nominiert von den Grünen .....
https://de.wikipedia.org/wiki/Astrid_Wallrabenstein
Sie schreibt auch auf dem Verfassungsblog, allerdings bisher nix zu "unserem" Thema ;-)

Na dann schaun wir mal...

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