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DHV-Justizkampagne / BVerfG (Start 2019)
Verfasst: Di 18. Dez 2018, 21:48
von karotofel
Für eure Freiheit! DHV-Justizkampagne 2019
https://hanfverband.de/nachrichten/blog ... pagne-2019
Wäre historisch sicher interessant wenn die Justizkampagne erfolg haben sollte. Kann ich eine Dokumentation dazu drehen? Wäre das Sinnvoll?
Re: DHV-Justizkampagne 2019
Verfasst: Mi 19. Dez 2018, 03:57
von Martin Mainz
Hallo karotofel und herzlich willkommen im Forum!
Ich habe den Titel etwas geändert und einen Link eingefügt.
Was schwebt Dir da denn vor? Das sollte mit dem DHV vielleicht abgesprochen sein, ich hab das mal weitergeleitet.
Höchste Gerichte legalisieren Marihuana
Verfasst: Mo 24. Dez 2018, 16:30
von Cookie
Höchste Gerichte legalisieren Marihuana
Wenn die Politik von Richtern in die Mangel genommen wird.
Es ist schon verblüffend, wie viel sich bewegen kann, wenn ein erster Schritt gemacht worden ist. Die vielen Prohibition umwandelnden Ereignisse in verschiedenen Teilen der Erde haben auch anderswo den verhärteten Boden in Legalisierungsfragen aufgeweicht, sodass in jüngster Vergangenheit gleich an unterschiedlichen Flecken unseres Planeten weitere Meilensteine in der globalen Beendigung des Cannabisverbotes verzeichnet werden konnten.
...
So scheint es vielleicht auch an der richtigen Zeit, das deutsche Bundesverfassungsgericht erneut mit der Cannabisverbotspolitik zu konfrontieren und zu überprüfen, inwieweit sich der Gerechtigkeitsanspruch beim hiesigen unabhängigen Verfassungsorgan (und Teil der judikativen Staatsgewalt) mit dem von Mexikos und Südafrikas Gerichtshöfen vergleichen lässt. Wie gut, dass der Deutsche Hanfverband diese Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht im kommenden Jahr durchzuführen gedenkt.
https://hanfjournal.de/2018/12/24/hoech ... marihuana/
Es wird Zeit - jawohl!
Re: DHV-Justizkampagne 2019
Verfasst: Mi 2. Jan 2019, 15:47
von Florian Rister
Hi Karotofel,
ich habe dir mal eine PN geschickt. Grundsätzlich klingt das nach einer interessanten Idee.
Justizkampagne
Verfasst: Fr 1. Feb 2019, 16:34
von HabAuchNeMeinung
Hallo Zusammen,
ich wollte mal hören ob es bereits einen vagen Zeitplan für die Justizkampange gibt.
Ich persönlich befürchte ja das das BVerfG keine Lust hat sich (nochmal) mit dem Thema auseinanderzusetzen, blos weil die Politiker keinen Bock haben ihrem Auftrag aus dem Urteil von 1993 nachzukommen. Wird Prof. Böllinger mitarbeiten?
Danke
HabAuchNeMeinung....
Re: Justizkampagne
Verfasst: Mo 4. Feb 2019, 11:27
von Florian Rister
HabAuchNeMeinung hat geschrieben: ↑Fr 1. Feb 2019, 16:34
Hallo Zusammen,
ich wollte mal hören ob es bereits einen vagen Zeitplan für die Justizkampange gibt.
Ich persönlich befürchte ja das das BVerfG keine Lust hat sich (nochmal) mit dem Thema auseinanderzusetzen, blos weil die Politiker keinen Bock haben ihrem Auftrag aus dem Urteil von 1993 nachzukommen. Wird Prof. Böllinger mitarbeiten?
Danke
HabAuchNeMeinung....
Hallo,
soweit ich weiß gibt es bisher keinen Zeitplan, es werden erstmal Gespräche mit Anwälten geführt, die die Richtervorlage schreiben sollen.
Georg wird sicher in den News was sagen, sobald was passiert.
lg
Re: DHV-Justizkampagne 2019
Verfasst: Mi 6. Feb 2019, 19:01
von Florian Rister
Mein Kollege Sascha schrieb grade dazu:
Wir suchen gerade nach Menschen, die ihre Repressionsgeschichte in unsere Kamera erzählen möchten. Parallel hat sich ein Team von Rechtsanwälten daran gemacht, die Richtervorlage auszuarbeiten. Ich sichte nebenbei Anzeigenpreise in diversen Fachmagazinen für Juristen, in denen wir gezielt Anzeigen schalten werden, damit die Aktion so richtig Lärm macht. Ab April/Mai gibt es mehr Infos, Stay tuned! LG, Sascha
Re: DHV-Justizkampagne 2019
Verfasst: Fr 14. Jun 2019, 21:38
von Chilli
Hallo liebe DHV Gemeinde
Mich würde mal eure Meinung zu den Erfolgschancen der Justizkampange 2019 intressieren.
Ich Persönlich denke ja rein Faktisch sollte es Erfolgreich sein aber ich bin auch Optimist.
Hoffentlich wird eine rege Diskussion aus diesem Beitrag und wir können noch einige Anstöße für eine Erfolgreiche Justizkampange 2019 gemeinsam finden.
Was denkt ihr ?
Re: DHV-Justizkampagne 2019
Verfasst: Sa 15. Jun 2019, 13:05
von Digger
da fakten ganz offensichtlich nicht zählen in der entscheidungsfindung wird es garnix ändern denke ich. wenns nach den fakten ginge müsste es schon lange legal sein, bzw. hätte nie verboten werden dürfen.
Dieser Richter will Cannabis legalisieren und vors Bundesverfassungsgericht ziehen
Verfasst: Do 5. Sep 2019, 08:00
von Cookie
Dieser Richter will Cannabis legalisieren und vors Bundesverfassungsgericht ziehen
"Nach unserem Grundgesetz darf jeder Mensch so leben, wie er will. Und er darf nach meiner Auffassung auch die Droge wählen, die für ihn am besten ist."
Andreas Müller ist Jugendrichter und Cannabisaktivist. Auf den ersten Blick eine überraschende Kombination. Aber dass sich er, den die Bild mal den "härtesten Jugendrichter Deutschlands" nannte, für die Legalisierung von Cannabis einsetzt, macht auch Hoffnung: Müller erklärt seit Jahren, warum das Cannabisverbot in Deutschland nicht funktioniert. Und jetzt will er vors Bundesverfassungsgericht ziehen. VICE hat vorab exklusiv mit Müller über seine Pläne gesprochen.
https://www.vice.com/de/article/j5ypag/ ... cht-ziehen
"Unser" Richter for President! Oder so.
Re: DHV-Justizkampagne 2019
Verfasst: Do 5. Sep 2019, 08:45
von Martin Mainz
Cookie hat geschrieben: ↑Do 5. Sep 2019, 08:00
Dieser Richter will Cannabis legalisieren und vors Bundesverfassungsgericht ziehen
VICE: Jetzt wollen Sie ein konkretes Normenkontrollverfahren in die Wege leiten, mit einer sogenannten Richtervorlage, die der Hanfverband erarbeiten hat lassen. Was ist das genau?
Richter Müller: Die Richtervorlage ist in diesem Fall ein über 100 Seiten starkes Papier, in dem Juristen die Verfassungswidrigkeit des Cannabisverbots dargelegt haben. Richter können damit einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen, wenn sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes haben, also auch am Cannabisverbot. Sie müssen dann den Antrag sogar stellen, denn sie haben auf die Verfassung geschworen und sind ihr verpflichtet. Weil das eigentlich eine wahnsinnige Arbeit ist, hat der Hanfverband diese Mustervorlage erstellen lassen. Die können die Gerichte in ein paar Tagen an ihren konkreten Fall anpassen und nach Karlsruhe senden. Dann ist besonders wichtig, dass das nicht nur der kleine Richter Müller macht, sondern viele Gerichte.
Re: DHV-Justizkampagne 2019
Verfasst: Do 5. Sep 2019, 17:09
von Chilli
Hoffentlich finden sich auch Richter die das machen wollen !???
Re: DHV-Justizkampagne 2019
Verfasst: Fr 6. Sep 2019, 14:30
von Cookie
Hanfverband hofft auf das Bundesverfassungsgericht
Der Hanfverband will erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht den Anstoß zur Cannabis-Legalisierung gibt.
BERLIN. Der Deutsche Hanfverband hat einen über 100 Seiten dicken „Normenkontrollantrag zur Vorlage beim Bundesverfassungsgericht“ erstellt.
Damit wollen sie die Richter anrufen, das in Deutschland geltende Cannabisverbot neu beurteilen zu lassen. Georg Wurth, Geschäftsführer des Hanfverbandes: „Wir wissen, dass es in Deutschland viele Richter, Strafrechtsprofessoren, Staats- und Rechtsanwälte gibt, die das Verbot ebenso wie wir als gescheitert beurteilen und an seiner Verfassungskonformität zweifeln. Das Bundesverfassungsgericht kann der Politik den Auftrag für eine neue Gesetzgebung erteilen“.
https://www.aerztezeitung.de/praxis_wir ... richt.html
Re: DHV-Justizkampagne 2019
Verfasst: Fr 6. Sep 2019, 14:59
von Cookie
Oh, interessant... das wäre ja heute Abend
!
Re: DHV-Justizkampagne 2019
Verfasst: Fr 6. Sep 2019, 22:09
von Martin Mainz
Re: DHV-Justizkampagne 2019
Verfasst: Fr 13. Sep 2019, 08:16
von Cookie
Justizkampagne: DHV gegen Cannabisverbot
Das Cannabisverbot ist verfassungswidrig. Das ist jedenfalls die Meinung des Deutschen Hanfverbandes. Eine Justizkampagne soll daher das Verbot kippen. Dabei setzt der Verband auf die Mithilfe von Richtern, Anwälten und Angeklagten. Wissenschaftliche Erkenntnisse würden ein Cannabisverbot inzwischen nicht mehr rechtfertigen. Außerdem habe sich das gesellschaftliche Klima gewandelt.
https://www.leafly.de/justizkampagne-dh ... bisverbot/
Re: DHV-Justizkampagne 2019
Verfasst: Fr 13. Sep 2019, 12:36
von Cookie
Unsinniges Verbot
Frankfurt (Oder): Es gibt keinen Grund, Cannabis-Konsumenten zu kriminalisieren, außer dem, dass man das schon immer so gemacht hat und es blöd aussehen würde, plötzlich mit dem Unsinn aufzuhören.
...
Amtsrichter Müller aus Bernau ist deshalb längst nicht der einzige Jurist, der dem Spuk ein Ende machen möchte, und zwar weil Verbot und Kriminalisierung vor allem eines sind: unverhältnismäßig.
...
Müller will das Verbot über den Verfassungsartikel 100 aushebeln. Er sieht vor, dass Richter einen Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegen können, wenn sie das anzuwendende Gesetz für verfassungswidrig halten. Das Problem: Karlsruhe hat das schon einmal entschieden. Im Cannabis-Beschluss von 1994 haben die Richter die Verfassungswidrigkeit des Verbots verneint, weil viele Strafverfolgungsbehörden bei geringen Mengen Cannabis in der Regel Nachsicht walten lassen würden. So inkonsequent diese Entscheidung auch gewesen sein mag, bleibt doch unklar, warum sie jetzt anders ausfallen sollte.
https://www.moz.de/nachrichten/brandenb ... 1/1752712/
Re: DHV-Justizkampagne 2019
Verfasst: Di 17. Sep 2019, 13:14
von Cookie
Morgen wird es spannend
...
Jugendrichter Müller hält Cannabis-Verbot für verfassungswidrig
Das Amtsgericht Bernau verhandelt am Mittwoch drei Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz – der zuständige Richter Andreas Müller kündigt Gang vors Bundesverfassungsgericht an
Gibt es ein „Recht auf Rausch“ für Kiffer?
Die Älteren werden sich erinnern: Es gab schon einmal einen Richter, der mit seinem Gewissen haderte, dem Hanfverbot uneingeschränkte Geltung zu verschaffen. Im Februar 1992 sah sich Wolfgang Nešković vom Lübecker Landgericht außerstande, eine Angeklagte im Berufungsverfahren wegen der Weitergabe von 1,12 Gramm Haschisch zu bestrafen. Die Kammer setzte die Entscheidung mit der Begründung aus, dass zunächst vom Bundesverfassungsgericht zu prüfen sei, ob die Strafbewehrung für Erwerb und Weitergabe von Cannabis mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Das Landgericht Hildesheim, das Landgericht Frankfurt am Main und das Amtsgericht Stuttgart schlossen sich Nešković an und reichten ihrerseits Vorlagen nach Art. 100 Abs.1 GG ein.
[..]
17 Jahre später will’s Müller noch einmal wissen. Um es kurz zu machen, hier die Pressemitteilung vom Amtsgericht Bernau an den Deutschen Hanfverband vom 11. September:
„Das Amtsgericht Bernau bei Berlin wird am 18. September 2019 drei Hauptverhandlungen vor dem Strafrichter durchführen, die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zum Gegenstand haben (13.00 Uhr, 14.20 Uhr, 15.00 Uhr, Saal 10). Den Angeklagten wird jeweils unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (Marihuana) vorgeworfen. Der für die Verfahren zuständige Richter am Amtsgericht Andreas Müller hat angekündigt, in Abhängigkeit vom Verlauf der Hauptverhandlungen eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gem. Art. 100 Grundgesetz prüfen zu wollen. Exemplarisch drängten sich in diesen Verfahren Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Strafverfolgung des Besitzes von Cannabis auf.“
https://hanfjournal.de/2019/09/16/jugen ... ngswidrig/
Re: DHV-Justizkampagne 2019
Verfasst: Di 17. Sep 2019, 23:17
von DennisEF
Ich halte viel auf die Justizkampagne, das muss alles noch richtig gepusht werden.
Daumen drücken.
Re: DHV-Justizkampagne 2019
Verfasst: Do 19. Sep 2019, 13:46
von Cookie
Richter will Cannabis-Gesetz kippen
Bernau (Brandenburg) – Jugendrichter Andreas Müller (58) aus Bernau hat am Mittwoch einen rausgehauen! Wegen ihm wird das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob der Besitz von Cannabis legalisiert werden sollte.
13 Uhr. Im Amtsgericht Bernau beginnt die Verhandlung gegen Christoph L. (24). Der Student wurde Anfang des Jahres mit 2,6 Gramm Cannabis erwischt. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe (150 Euro), die Verteidigung Freispruch. Insgesamt soll Richter Müller am Mittwoch drei solcher Kiffer-Fälle verhandeln.
Doch es kommt anders: Müller setzt das Verfahren aus. Er legt zwei seiner Fälle dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Es solle klären, ob die Verfassung überhaupt eine strafrechtliche Verfolgung des Cannabis-Besitzes zulässt, sagt er. Wann es ein Ergebnis gibt, ist noch nicht klar.
(kompletter Text)
https://www.bild.de/regional/berlin/ber ... .bild.html
https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/ ... etz-kippen