Bundesratsinitiative 2020?

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Stubenviech
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Bundesratsinitiative 2020?

Beitrag von Stubenviech » Mo 14. Jan 2019, 20:07

Moin,
für den Fall, dass wir bis 2020 immer noch keine Legalisierung haben, könnten wir für nächstes Jahr es wiederum mit dem Mittel der Petition, dieses mal aber in den einzelnen Bundesländern mit dem Ziel einer Bundesratsinitiative des jeweiligen Landes versuchen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat ... prov=sfti1

Einerseits bräuchte man in den einzelnen Ländern einen entsprechenden Kräfteansatz, welcher aber auch mit einem Medienecho verbunden wäre, andererseits hätten Erfolge, welche vor allem in den Stadtstaaten zu erwarten sind, einen erheblichen Einfluss auf die Bundespolitik.
Zum Einlesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_D ... prov=sfti1

Stubenviech
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Re: Bundesratsinitiative 2020?

Beitrag von Stubenviech » So 3. Feb 2019, 19:48

Wenn wir nur Berlin, Hamburg, Bremen plus X für eine Bundesratsinitiative gewinnen könnten - was ich für durchaus möglich halte - könnte dies bei übersichtlichen Kräfteansatz erhebliche Auswirkungen haben.

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