Abgabe der Drogenpolitik an die Länder?

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Stubenviech
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Abgabe der Drogenpolitik an die Länder?

Beitrag von Stubenviech » Mo 14. Jan 2019, 20:23

Der Bund plant Kompetenzen, etwa in den Feldern der Sicherheits- und Bildungspolitik von den Ländern zu übernehmen.
Wäre es klug zu fordern, dass der Bund im Gegenzug die Drogenpolitik an die Bundesländer abgibt?
In den USA, wo ein Bundesstaat nach dem anderen legalisiert, läuft es doch bereits vergleichbar.
Auf jeden Fall wäre der Damm gebrochen und die „härteren“ Bundesländer könnten nach einiger Zeit ohne größeren Gesichtsverlust leise nachziehen.
Man könnte auf jeden Fall Richter Müller/LEAP fragen, ob das verfassungskonform wäre.

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