Bundesrechnungshof

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Stubenviech
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Bundesrechnungshof

Beitrag von Stubenviech » So 3. Feb 2019, 20:29

Moin,
wäre nach der Haucap-Studie nicht eine Eingabe an den Bundesrechnungshof folgerichtig? Eine Stellungnahme des BRH würde bei vertretbaren Aufwand bei "den Medien" und "der Politik" ein erhebliches Echo hervorbringen und würde die Regierung entsprechend in Erklärungsnot bringen, was wiederum entsprechend genutzt werden könnte. Die Sache müsste natürlich entsprechend medial begleitet werden.
Zum Einlesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrechnungshof

mad
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Re: Bundesrechnungshof

Beitrag von mad » Do 28. Feb 2019, 16:18

Ich habe mich mal darum gekümmert ;-).
Guten Tag,

ich wende mich an Sie bzgl. eines Falles der Nichtwirtschaftlichkeit bzw. mangelnder Sparsamkeit. In Deutschland herrscht ein striktes Verbot von Cannabis. Die Durchsetzung dieses Verbots kostet den Steuerzahler nach einer aktuellen Studie jährlich mindestens 2,7 Milliarden Euro, bei einer sehr defensiven Schätzung. Die Studie aus November 2018 finden Sie hier:

https://hanfverband.de/sites/hanfverban ... 141118.pdf

Deutschland gibt somit jährlich 2,7 Milliarden Euro aus für ein Verbot, welches keinerlei Wirkung zeigt. In Deutschland konsumieren sehr viele Menschen regelmäßig Cannabis. Sie lassen sich von einem Verbot nicht abschrecken. Was die Ausgaben von 2,7 Milliarden Euro jährlich bewirken: wir liefern dem Schwarzmarkt und deren Dealern und Verbrechen ein lukratives Geschäft. Weiterhin müssen Konsumenten ggf. giftiges/verunreinigtes Cannabis konsumieren, mit erheblichen Gesundheitsgefahren – niemand kann sicher sagen, was er da gerade

raucht. Außerdem haben wir aufgrund des Verbotes keinerlei Jugendschutz – ein Dealer fragt niemanden nach einem Personalausweis. Und wer schon mal beim Dealer vorbei schaut, bekommt sicherlich auch härtere Drogen angeboten. Niemand wird von dem Gesetzt abgehalten, Cannabis zu konsumieren – das Gesetzt bewirkt nur, dass Konsumenten kriminalisiert werden.

Die Legalisierung in anderen Ländern hat gezeigt, dass es kaum Mehrkonsum nach einer Legalisierung gibt. Höchstens gehen Verbrechenszahlen zurück, da weniger Alkohol getrunken wird.

Da die Bundesregierung durch die aktuelle Gesetzgebung für ein nicht wirksames Gesetz 2,7 Milliarden Euro jährlich ausgibt, ist dies für mich ein Fall für den Bundesrechnungshof. Könnten Sie diesen Fall prüfen? Ich habe übrigens vor Mitte 2018 nie Cannabis konsumiert und bin seitdem aufgrund mehrere schwerer Krankheiten Patient und erhalte mein Cannabis aus der Apotheke. Ich kann mir daher zur Gefährlichkeit von Cannabis ein sehr gutes Bild machen. Umso merkwürdiger ist für mich die aktuelle Gesetzgebung.
Und die Antwort:
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. Februar 2019, die wir an das fachlich verantwortliche Prüfungsgebiet weitergeleitet haben.
Dieses wir Ihre Hinweise sicherlich mit Interesse lesen und soweit möglich bei seiner Tätigkeit berücksichtigen.

Der Bundesrechnungshof teilt das Ergebnis seiner Prüfungen der geprüften Stelle und in besonderen Fällen dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung mit. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich darüber hinaus keine Einzelheiten mitteilen kann.

Für Ihr Interesse an der Kontrolle der öffentlichen Ausgaben danke ich.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Cookie
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Re: Bundesrechnungshof

Beitrag von Cookie » Do 28. Feb 2019, 16:43

Das ist eine gute / coole Aktion! Bin gespannt, ob da was rauskommt.
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BUMMBUMM
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Re: Bundesrechnungshof

Beitrag von BUMMBUMM » Do 28. Feb 2019, 21:40

Ich spiel mal des Teufels Advokat:
Regierungslakai hat geschrieben: Vielen Dank für ihr Interesse, aber solange es um [ein unnötiges, vorgeschobenes Konstrukt wie] die Volksgesundheit geht, ist kein Aufwand zu groß und sind keine Kosten zu hoch.

Hochachtungsvoll
Götz von Berlichingen

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