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"7.7. Bundesrat Änderung des BtMG

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"7.7. Bundesrat Änderung des BtMG

Beitragvon Sabine am Mo 3. Jul 2017, 07:15

"Am kommenden Freitag, 7. Juli 2017, befasst sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Auf Antrag von Bremen und Thüringen soll eine Rechtsgrundlage für die Abgabe ärztlich nicht verschriebener Gebrauchsmengen von Cannabis an Erwachsene im Rahmen wissenschaftlich begleiteter und kontrollierter Versuchsprojekte geschaffen werden.
...
Wegen abschlägiger Empfehlungen des federführenden Gesundheitsausschuss und des Ausschusses für Innere Angelegenheiten wird die Mehrheit im Bundesrat gegen Bremen und Thüringen stimmen und somit keine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes von der Bundesregierung fordern. http://www.bundesrat.de/drs.html?id=500-1-17
...
„Heute wurde unsere Klage beim VG Köln eingereicht. Wir streiten vor Gericht für die Forschungsfreiheit“, sagt Marko Dörre, Geschäftsführer der Forschungsinitiative Cannabiskonsum. „Die vom BfArM vorgetragenen Ablehnungserwägungen überzeugen nicht. Unser Studienantrag ist zulässig und gut begründet. Wenn notwendig, gehen wir durch alle Instanzen.“

erklagt wird die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, dieses vertreten durch seinen Präsidenten Prof. Dr. Karl Broich. Es handelt sich um die erste Klage für eine nicht-medizinische Cannabisstudie."


http://www.blogspan.net/presse/bundesra ... g/1464364/

TOP 52

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/9 ... g-959.html
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Re: "7.7. Bundesrat Änderung des BtMG

Beitragvon bad guy am Mo 3. Jul 2017, 08:04

Das hört sich gut an.
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Re: "7.7. Bundesrat Änderung des BtMG

Beitragvon Sabine am Do 6. Jul 2017, 06:53

"Warum die Jamaika-Koalitionäre aufmerksam nach Berlin blicken

Die Regierung will die kontrollierte Abgabe der Droge einführen. Im Bundesrat steht dazu eine wichtige Entscheidung an.
...
Nicht alle sind begeistert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Legalisierung strikt ab, weil sich dann die Sucht vor allem bei Jugendlichen noch schneller verbreite. „Der Joint darf nicht schön geredet werden. Eine Freigabe ist angesichts erwiesener Risiken durch deutlich höhere Wirkstoffgehalte das falsche Signal“, heißt es beim GDP–Landesvorstand in Kiel. Die Gewerkschaft widerspricht auch dem Argument, die Arbeit der Polizei werde durch einen Freigabe erleichtert. Im Gegenteil – dann seien mehr Kontrollen im Straßenverkehr wegen bekiffter Fahrer nötig.
...
Doch derartige Gewissheiten werden jetzt offensichtlich in Frage gestellt. „Unser Koalitionsvertrag sagt nicht mehr und nicht weniger, als dass die Möglichkeiten geprüft werden sollen, einen Modellversuch für die Abgabe von Cannabis umzusetzen“, betonte am Mittwoch Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). Er sei überzeugt, „dass es richtig ist, sich solch einem Problem „faktenorientiert zu nähern“. Daher werde Jamaika am Freitag die Bundesratsinitiative unterstützen, um „die bundesrechtlichen Voraussetzungen für einen derartigen Modellversuch zu schaffen. “


https://www.shz.de/regionales/schleswig ... 29141.html
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Re: "7.7. Bundesrat Änderung des BtMG

Beitragvon Hanfkraut am Do 6. Jul 2017, 16:53

.... Ja dafür wird der Alkohol immer schön geredet!
Siehe Werbung! Wahrscheinlich haben wir noch zu wenig Alkoholiker in Deutschland.!

Es ist für die Polizei ja auch bei weiten ungefährlicher harmlose kiffer zu verhaften.
Hoch kriminelle mit Schusswaffen zu jagen ist für die Polizei mit gefahren verbunden!
Ärzte weigern sich!
Das cannabis Medizin Gesetzt hat versagt! Apotheken liefern nicht ! Kassen zahlen nicht!
Cannabis aus vernunft SOFORT legalisieren!
https://utopia.de/0/blog/fairessen-fair ... f-verboten
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Re: "7.7. Bundesrat Änderung des BtMG

Beitragvon CBDManiaK am Fr 7. Jul 2017, 10:35

ich bin hoch gespannt was da heute raus kommt.
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Re: "7.7. Bundesrat Änderung des BtMG

Beitragvon Sabine am Fr 7. Jul 2017, 19:32

"Bundesrat lehnt freie Abgabe von Cannabis ab"

http://www.mdr.de/thueringen/cannabis-g ... at100.html
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Re: "7.7. Bundesrat Änderung des BtMG

Beitragvon Hanfkraut am So 9. Jul 2017, 15:14

... Es ist eine regelrechte Frechheit die Freigabe abzulehnen!
Eine Legalisierung ist schon seit dem Tag des Verbotes fällig!

Cannabis Konsumenten sind nicht Agressif, oder danach süchtig, und auch nicht abhängig!

Alkohol macht aggressiv, süchtig und krank!

Cannabis ist genau das Gegenteil vom Alkohol.

Das stavia nicht schädlich ist haben die ja auch begriffen!




Wann kapieren die Verantwortlichen das endlich?

Mir kommt es so vor das ich eher Tiere was beibringen kann und die lernen Alles was ich denen beibringe!

Es macht keinen Sinn eine heilpflanze zu verbieten die schon 6000
Jahre genutzt wird!
Das ist absolut peinlich und lächerlich.
Und Millionen von Menschen wissen das auch.
Millionen von Menschen wissen auch das Alkohol Gift ist!

Eine entkrimminalisierung sieh anders aus.

Ich bedanke mich für die Städte die dahinter stehen und dem Mut beweisen etwas verändern zu wollen.
Ich hoffe das noch weitere Städte sich einklinken!
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