Gerichtsverfahren zur Kostenübernahme ist gescheitert

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Lurch
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Gerichtsverfahren zur Kostenübernahme ist gescheitert

Beitrag von Lurch » Sa 25. Mai 2019, 23:07

Hallo,

ich lese hier schon seit Jahren mit. Nun ist trotz allem Lesens mein Gerichtsverfahren gegen meine Krankenkasse gescheitert.

Zusammenfassung Anfang.

März 2017 Antrag auf Kostenübernahme gestellt

MDK wurde eingeschaltet und ein Gutachten verfasst -> Antrag abgelehnt

April 2017 Widerspruch eingelegt

MDK wurde erneut beauftragt ein Gutachten zu verfassen -> Antrag erneut abgelehnt

Dann musste ich Klage auf Kostenübernahme stellen. Das ging dann ca. ein Jahr hin und her mit Anträgen, Äusserungen der Krankenkasse. Die Beweisaufnahme nennt sich das. Bevor überhaupt das Hauptverfahren aufgenommen wird.

Das wurde dann Ende letzen Jahres endlich eröffnet und ein neues Gutachten vom Gericht in Auftrag gegeben. Bei dem Gutachter war ich dann im März 2019.

Zusammenfassung Ende.

Dieses Gutachten halte ich nun endlich in Händen. Ich hatte bei dem Gutachter ein super Gefühl. Ich hatte extra einen dicken Ordner dabei mit allen ärztlichen Attesten, Gutachten, Schwerbehindertenbescheid, Rentenbescheid, usw.

Nun ist dieses Gutachten 63 Seiten lang und besteht fast nur aus 1:1 Kopien der MDK Gutachten. Allerdings werden zwei Sachen genannt:

1 - Es wird nicht bestritten, dass der Kläger an einer schwerwiegenden Erkrankung leidet.
2 - Es besteht eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf die Symptome des Klägers.



Diese 2 Sätze stehen im Gutachen so drin. Dann steht da aber leider auch noch seitenweise diese und jene Therapie wäre noch eine Option. Und Medikament X wurde noch nicht ausprobiert. Auch Medikament Y könne eine Möglichkeit sein.
Eine weitere REHA wurde empfohlen.


So langsam weiß ich nicht mehr weiter was ich noch machen soll. Ich bin schwerbehindert und kriege Rente und Grundsicherung. Ich hatte bis Mitte 2017 auch eine Ausnahmeerlaubnis für Cannabis.

In dem Änderungsgesetz ist das hier dazu gekommen zu §31 SGB 5:
(6) Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn

1.
eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung

a)
nicht zur Verfügung steht oder
b)
im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann,

2.
eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.

Die Leistung bedarf bei der ersten Verordnung für eine Versicherte oder einen Versicherten der nur in begründeten Ausnahmefällen abzulehnenden Genehmigung der Krankenkasse, die vor Beginn der Leistung zu erteilen ist.
Ich verstehe nicht welche Voraussetzung ich nicht erfülle. Ich habe Arztberichte von mehreren Ärzten eingereicht die diese Therapie befürworten.

Gruß Lurch

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Re: Gerichtsverfahren zur Kostenübernahme ist gescheitert

Beitrag von Cookie » So 26. Mai 2019, 09:30

Ich möchte Dir keinen Rat geben, und eine Frage hast Du auch nicht gestellt... aber denke nach, welche Möglichkeiten es sonst noch gibt und entscheide dann. Ansonsten bleibt Dir nur, es eine Ebene höher zu tragen.

Nach Deiner Zusammenfassung hätte ich Dir recht gegeben, aber wie sagt man so schön: "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand." Nun muss man an Gott glauben, aber bitte schön (ich nicht, genau so wenig wie an die Gerechtigkeit durch Gerichte!).
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Lurch
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Re: Gerichtsverfahren zur Kostenübernahme ist gescheitert

Beitrag von Lurch » So 26. Mai 2019, 12:31

Stimmt, eine konkrete Frage habe ich gar nicht gestellt. Aufregung...

Das Gericht gibt mir jetzt 3 Optionen

1 - Klage zurück ziehen
2 - Klage ruhen lassen
3 - 1000€ in die Gerichtskasse einzahlen um das Verfahren weiter zu führen und ein Gegengutachten zu veranlassen

Und da steht "Der zu zahlende Kostenvorschuss wird vorraussichtlich 1000€ überschreiten".

Jeder der bei einer geringen Rente auf Grundsicherung angewiesen ist wird wissen wie knapp das Geld ist. Und die wissen das auch!

Also hier meine Frage: Was soll ich jetzt machen?

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Re: Gerichtsverfahren zur Kostenübernahme ist gescheitert

Beitrag von Cookie » So 26. Mai 2019, 13:36

Nun, meine bescheidene Antwort darauf ist, dass Du mit dem "Recht" nicht unbedingt am besten fährst, und daher Option 2 wählen und das "Unrecht" suchen solltest, aka "selbst ist der Mann". Immerhin bietet Dir der Fall nun einen rechtfertigenden Notstand. Wenn Du das nicht willst... keinen Schimmer! Frage einen Anwalt.
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TOM 1
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Re: Gerichtsverfahren zur Kostenübernahme ist gescheitert

Beitrag von TOM 1 » Mo 27. Mai 2019, 06:47

Leider oftmals nur mit Anwalt! Grundhaltung der Krankenkassen ist "gefühlt" erstmal nahezu 100% verweigern - egal wie "tot" bzw. schwer krank du schon bist!
Das ist i.d.R. leider Realität. Häufig werden Gründe für eine Ablehnung genannt, welche man sofort als Lüge entlarvt! Entweder man sei zu jung für eine Med. Cannabis Therapie(obwohl man längst doppelt volljährig ist), oder deine Krankheit wäre gar nicht aufgeführt(obwohl diese als Bestandteil für eine Med.Cannabis Therapie vom Gesetzgeber so festgelegt bzw. mit aufgenommen wurde, angezeigt ist).
Hier zeigt der Gesetzgeber sein wahres Gesicht. "Seine" gesetzlichen Krankenkassen lehnen mit systematischen Lügen - berechtigte Personen für eine Med.Cannabis Therapie ab!
Was man hier mit schwer kranken Menschen macht, ist nicht schön - um es milde auszudrücken.
Wird dies dann noch durch ein Gericht bestätigt - na dann "gute Nacht" Deutschland!
Was mir am Meisten angst macht ist das öffentliche Lügen der Kassen mit der schützenden Hand des Gesetzgebers oben drauf :shock:

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