Cannabisrezept, Patient, Führerschein & MPU

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Martin Mainz
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Re: Cannabis für Chemotherapie auf Rezept, Führerschein Wiedererteilung nötig für Krebstherapie, MPU

Beitrag von Martin Mainz »

Super, danke dir.
Ehrenamtlicher Foren-Putzer

Wenn ich einen Fehler gemacht habe, bitte einfach eine PN an mich :mrgreen:
Bitte seid nett zueinander - die Welt da draußen ist schlimm genug
Freno
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Re: Cannabisrezept, Patient, Führerschein & MPU

Beitrag von Freno »

@ Martin Mainz

Mit Tramal habe ich eigene Erfahrung - gerade mit hoher Dosierung. Aber ich habe keinerlei Kenntnisse über die diesbezügliche Rechtslage. Mir war seinerzeit sofort klar geworden, daß Autofahren unter dem Einfluß von Tramal unmöglich ist. Ich hatte mich selbst in meiner eigenen Wohnung mehrmals verirrt, "wusste nicht mehr, wo ich war".

Bei Cannabis gibt es gegenüber psychotrop wirkenden Pharmazeutika einen erheblichen Unterschied: niemand weiß auch nur ungefähr, welche psychoaktiven Substanzen Cannabis enthält und wie sie wirken. Cannabis ist trotz seiner enormen Bedeutung wissenschaftlich nur in Anfängen erforscht. Jedenfalls hat sich dieses Bild bei mir nach der Lektüre der entsprechenden Wiki-Artikel gebildet. Von daher ist es schwer, eine Analogie zu den Pharmazeutika herzustellen, die Reichweite des "Patientenprivilegs" in der StVO abzuschätzen. Hierzu weitere Recherchen anzustellen, bin ich leider nicht mehr imstande.

Was ich im letzten Absatz meines letzten posts zum Ausdruck bringen wollte:

Nachdem die Legalisierung zumindest den Weg ins "Lastenheft" der Regierung gefunden hat, das primäre Ziel also erreicht scheint, scheint es mir sehr wichtig, das Augenmerk darauf zu legen, daß auch in solchen "sekundären" Bereichen Rechtssicherheit geschaffen wird. Es geht nicht nur um Kfz-Führen im Straßenverkehr, sondern auch um Cannabis am Arbeitsplatz, insbesondere bei "gefahrengeneigter Arbeit", was ein weites Spektrum umfasst: vom Baumaschinenführer über den Busfahrer bis zum Piloten - aber auch bei Schreibtisch-Arbeit kann Cannabis von großer Bedeutung sein: "zugedröhnte" Richter, banker, Verwaltungsbeamte oder Lehrer können Existenzen ruinieren.

Ich muß auch gestehen, keine konkrete Vorstellung zu haben, wie entsprechende Regeln aussehen sollten. "Objektive" Grenzwerte nach THC-Gehalt im Blut sind zwar "objektiv", aber berücksichtigen nicht die erhebliche subjektive Komponente: ein MS-Patient, der 50g medizinisches Cannabis im Monat einnimmt, muß eine enorme Toleranz gegenüber den psychotropen Wirkungen entwickelt haben, sonst bekäme er seinen Alltag kaum noch geregelt.

Das Verfahren der "MPU" könnte ein erster Ansatz sein, zumindest was den Bereich "Kfz im Straßenverkehr" anbelangt. Man könnte sagen: wer regelmässig Cannabis konsumieren will oder muß, aber ein Kfz im Straßenverkehr nutzen will oder muß, könnte eine MPU absolvieren - vielleicht auch in regelmässigen Abständen - bei der auch der THC-Gehalt festgestellt wird. Wird diese MPU bestanden, dann wäre der Betreffende insofern "rechtssicher", wie er diesen "Grenzwert" nicht überschreitet. Wer Cannabis aufgrund ärztlicher Verschreibung konsumieren muß, dem könnten die Kosten dieser MPU von der GKV erstattet werden. Wenn der "Freizeit-Kiffer" diese Kosten selbst tragen müßte, wäre das für mich keine Himmelschreiende Ungerechtigkeit.

Aber das ist auch nur ein "Denkansatz".
StevenHill
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Re: Cannabis für Chemotherapie auf Rezept, Führerschein Wiedererteilung nötig für Krebstherapie, MPU

Beitrag von StevenHill »

Zusammenfassung, TL;DR

Ausgangslage:
- Dauerkiffer, früher nur aus Freude, heute aus Freude und als Medizin
- Keinen Elan aufzuhören
- Krebskrank
- Cannabis auf Rezept für Chemotherapie (Quacksalberarzt)
- Führerschein verloren 2014, Freiwillig auf die FE verzichtet (Siehe Werte)
- danach ohne FE gelebt
- Werte: 9,10 ng/ml Tetrahydrocannbiol, THC Carbonsäure 114ng/ml (Achtung, is bissl Hardcore)

Unterlagen:
- Cannabis Rezept
- Cannabis Attest Fahrtauglichkeit

Fragestellung:
- Wiedererlangung der FE möglich ohne Abstinenznachweis THC
- Wiedererlangung der FE möglich mit Abstinenznachweis THC

Ergebnis: ohne Abstinenznachweis so gut wie unmöglich
- Mit einem Suchthintergrund ist eine Cannabismedikamentation nicht zulässig -> Das wird ein Problem
- kein Gutachter wird die Fahreignung bestätigen, wenn er um die Cannabis-Sucht weiß -> Das sieht man ja an den Werten
- Attest reicht nicht aus (siehe auch nächster Punkt)
- Zudem muss man eine Reihe von weiteren Kriterien erfüllen, damit unter Cannabis-Medikation die Fahreignung gegeben ist. Dazu gehört die für die sichere Teilnahme am Straßenverkehr notwendige Reaktionsfähigkeit, die sichere Selbsteinschätzung, ob man zum Zeitpunkt X fahrfähig bist, eine realistischen Risikowahrnehmung, Compliance und Adhärenz bei der ärztlichen Behandlung, der Ausschluss einer missbräuchlichen Einnahme zu Rauschzwecken. Ich denke das müsste man mit einer TÜV Einrichtung erledigen und das wird auch sehr viel Kosten
- Es wäre sogar möglich dass nochmal eine praktische Prüfung abgelegt werden muss


Ergebnis: Mit Abstinenz
- Einstellung des Konsums mit psychologischer Aufarbeitung der Konsumgründe und ANs über ein Jahr + anschließender MPU.
- Ein halbes Jahr vor Ablauf des 12-monatiges Abstinenzprogramms könnte man die FE beantragen
moepens
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Re: Cannabis für Chemotherapie auf Rezept, Führerschein Wiedererteilung nötig für Krebstherapie, MPU

Beitrag von moepens »

StevenHill hat geschrieben: Di 25. Jan 2022, 16:51 - Mit einem Suchthintergrund ist eine Cannabismedikamentation nicht zulässig -> Das wird ein Problem
- kein Gutachter wird die Fahreignung bestätigen, wenn er um die Cannabis-Sucht weiß -> Das sieht man ja an den Werten
- Attest reicht nicht aus (siehe auch nächster Punkt)
- Zudem muss man eine Reihe von weiteren Kriterien erfüllen, damit unter Cannabis-Medikation die Fahreignung gegeben ist. Dazu gehört die für die sichere Teilnahme am Straßenverkehr notwendige Reaktionsfähigkeit, die sichere Selbsteinschätzung, ob man zum Zeitpunkt X fahrfähig bist, eine realistischen Risikowahrnehmung, Compliance und Adhärenz bei der ärztlichen Behandlung, der Ausschluss einer missbräuchlichen Einnahme zu Rauschzwecken.
Es kommt auf das Gesamtbild an, welches v.a. durch ärztl. Schreiben und Dokumentation belegbar ist. Einen Konsumhintergrund vor einer Verschreibung sieht man bei vielen Patienten, das kann man z.B. einer (un)bewussten Selbstmedikation zuschreiben. Allein mit Krebs kann man das bei dir speziell natürlich kaum begründen. Wichtig ist eben dass es jetzt als Medikament vorschriftsmäßig gebraucht wird und man damit voll funktionsfähig ist bzw. u.U. sogar besser fährt. Es ist keine geringe Hürde das stichhaltig zu argumentieren, aber möglich ist es.
StevenHill hat geschrieben: Di 25. Jan 2022, 16:51 Ergebnis: Mit Abstinenz
- Einstellung des Konsums mit psychologischer Aufarbeitung der Konsumgründe und ANs über ein Jahr + anschließender MPU.
- Ein halbes Jahr vor Ablauf des 12-monatiges Abstinenzprogramms könnte man die FE beantragen
Dieser Weg stützt allerdings die Sichtweise, dass CaM nicht unbedingt notwendig erscheint und für die Fahreignung eher nachteilig anzusehen ist.
StevenHill hat geschrieben: Di 4. Jan 2022, 17:41Öffentliche Verkehrsmittel sollten gemieden werden wegen der Infektionsgefahr
Siehe https://www.besserweiter.de/wissenschaf ... -bahn.html
Bei vielen Menschen in der Umgebung und eingeschränkter Immunabwehr steigt das Risiko natürlich trotzdem.
Bernd Stromberg
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Re: Cannabis Patient, Bonn, PKW Kontrolle

Beitrag von Bernd Stromberg »

Nächstes Update:

Im Juli letzten Jahres hat mich mein Nachbar (Polizist) Nachts im Hausflur mehr oder weniger aufgelauert und mir eine Backpfeife gehauen - was er nicht bedacht hat dass ich seit Eskalation alle meine Wege auf Diktiergerät oder in diesem Falle, auf Video aufzeichne.

Jetzt hat es bis diesen Monat gedauert, zig Briefe meines Anwaltes benötigt und schlußendlich haben wir es geschafft:

Im März steht eine Gerichtsverhandlung wegen Körperverletzung an.

Aber der Weg dahin war wirklich die Hölle, ihr müsst mal in einer Akte sehen wie es ist wenn ein Bulle gegen den anderen ermitteln muss - da wurde ich praktisch vom ermittelnden Polizisten als Aggressor und sein Kollege als das Opfer beschrieben - trotz eines Videos - da fällt einem nichts zu ein.

Insgesamt hat der mich 6x angezeigt, ich hatte 4x die Bullen wegen der krudesten Gründe an der Wohnungstür, dann 2x Fahrzeugkontrolle mit Speicheltest, 2x Anzeige Ordnungsamt. Jegliche Vorwürfe gegen mich wurden eingestellt, in 2 Fällen kann ich mittlerweile eine Falschaussage beweisen die auch noch zur Anzeige gebracht wird. Da stehen auch so Sachen wie Amtsmissbrauch usw im Raum, eine Dienstaufsichtsbeschwerde liegt denen seit 9 Monaten vor, diese wird dann entschieden wenn "es eine Entscheidung bezüglich der Körperverletzung gibt" (und die gibts ja jetzt im März), dann noch eine Unterlassungsklage für die übrigens ALLE Nachbarn positiv, schriftlich mit Unterschrift, für mich ausgesagt haben, somit sich alle Behauptungen seinerseits in Luft auflösen.

Jetzt ist dass alles "nur" ein Nachbarschaftsstreit, nur ist er ein Stadtbekannter "Psycho" der halt leider Polizist ist und ab da wird sowas wirklich extrem nervig, Akten werden nicht verschickt trotz mehrfacher Anfragen durch Anwalt, eine falsche Anzeige ist komischerweise nicht mehr im System findbar trotz Aktenzeichen bei der Polizei (Falschaussage die klar bewiesen werden könnte meinerseits), einseitige Ermittlung, Schikanen wie Polizeibesuch, PKW Kontrolle usw und so fort.

Diese ganze sch***e hat mich jede Menge Kohle bis hierhin (ca 2000€) gekostet und vor allem Nerven. Aber jetzt ist Licht am Ende des Tunnels, der braucht nur einen ollen Strafbefehl beim Termin kriegen (und ich glaube kaum dass der Termin dann einfach eingestellt wird, dass hätten die dann im Vorfeld gemacht) und dann bricht sein ganzes Lügen und Schikane Kartenhaus zusammen.

Schlußendlich bin ich froh durchgezogen zu haben, einer muss es ja machen :)
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Cookie
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Re: Cannabis Patient, Bonn, PKW Kontrolle

Beitrag von Cookie »

Glückwunsch - Schritt 1 ist endlich getan ;)! Der ist ja extrem nervig und sogar gefährlich. Es wird Zeit, dass dem jemand einen Riegel vorschiebt. Ich wünsch dir Glück für die Verhandlung!
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Freno
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Re: Cannabis für Chemotherapie auf Rezept, Führerschein Wiedererteilung nötig für Krebstherapie, MPU

Beitrag von Freno »

Hallöchen !

Ich habe selbst 1996-2016 in den Landkreisen Schmalkalden-Meiningen und Hildburghausen gelebt - die Gegend um Schweinfurt rum, der "Landkreis Schweinfurt", ist mir durchaus 1 Begriff. Er besteht aus Schweinfurt und "Pampa", wo man den ÖPNV vergessen kann, wenn an nicht zufällig an einem "Haltepunkt" der ziemlich seltenen Bahnstrecken lebt.

Ich bin selbst auch gesundheitlich sehr stark beeinträchtigt - 100% SchwB, Merkzeichen G, Betreuung - wenn auch aus anderen Gründen, eher ne psychopathologische Geschichte.

Ich habe aber auch die Erfahrung gemacht, daß es sinnvoll ist, zur Behandlung zu ziehen, wenn man auf regelmässige qualifizierte Behandlung angewiesen ist. Ich bin deswegen nach Leipzig gezogen - "zum Therapeuten". Leipzig ist eine sehr angenehme Stadt, in der es sich auch "in Armut" recht gut leben lässt, die Lebensqualität ist sehr hoch. Und alles, was man - auch als Schwerkranker - braucht und wo man hin muß, ist auch mit dem ÖPNV erreichbar, der Tagsüber (von 05-24 Uhr) wenigstens im 10-min-Takt fährt.

Das Leben auf dem Lande - in der Pampa - kann sehr, sehr schön sein, wenn man über das nötige Kleingeld verfügt, oder aber mindestens seit dem 30-jährigen Krieg in seinem Dörfchen ansässig ist, auf die dörfliche Solidarität und Toleranz rechnen kann. (Dann braucht man auch nicht unbedingt einen Führerschein und oder Auto.) Ansonsten ist es unterträglich. Als "Zugereister" findet man nur "funktionale Akzeptanz", wenn man durch seinen Beruf und sein Einkommen bzw. Ausgabeverhalten so einige dörfliche Bedürfnisse befriedigt. Als Kranker, Frührentner, "Sozialfall" wird man dagegen sofort zum Paria. Das ist zumindest meine Erfahrung.

Deswegen möchte ich anheim stellen, "zur Therapie zu ziehen", also in eine größere Stadt, in der die medizinisch gebotene Versorgung "problemarm" erreichbar ist. Dort ist auch die Haltung zu Cannabis idR eine ganz andere, als "auf dem Land", wo so manche selbst heute noch Haschisch und Heroin nicht richtig auseinander halten können aber gleichwohl Sachbearbeiter beim Landratsamt sind. In der Großstadt spielt dann auch das Thema "Führerschein und Kfz" eine geringe Rolle, zumal die Kfz-Haltung mit Sicherheit in der absehbaren Zukunft enorm erschwert werden wird von wg Klimaschutz.

Dies nur mal so als Denkanregungen.
pdb
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Re: Cannabisrezept, Patient, Führerschein & MPU

Beitrag von pdb »

Hallo zusammen,

auch ich bin leider nun nach einem Jahr Patienten-Status zur Prüfung meiner Kraftfahreignung aufgefordert worden.
Insbesondere soll geklärt werden ob die Cannabisblüten zuverlässig nach ärztlichen Verordnungen eingenommen werden, weitere Auflagen erforderlich sind und zusätzliche medizinischen Eignungsuntersuchungen erforderlich sind.

Ich wollte Fragen, ob jemand hier eventuell Erfahrungen mit Prüfstellen hat, insbesondere im Gebiet Frankfurt, Karlsruhe, Stuttgart und in der Nähe?

Vielen Dank und viele Gruesse,
beggo
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Registriert: Sa 11. Mai 2019, 06:25

Re: Cannabisrezept, Patient, Führerschein & MPU

Beitrag von beggo »

Freno hat geschrieben: Do 13. Jan 2022, 20:50 ...
Das Verfahren der "MPU" könnte ein erster Ansatz sein, zumindest was den Bereich "Kfz im Straßenverkehr" anbelangt. Man könnte sagen: wer regelmässig Cannabis konsumieren will oder muß, aber ein Kfz im Straßenverkehr nutzen will oder muß, könnte eine MPU absolvieren - vielleicht auch in regelmässigen Abständen - bei der auch der THC-Gehalt festgestellt wird.
...
Auch bei regelmäßigem Alkoholkonsum tritt eine Toleranz ein. Wer das erste mal in seinem Leben Alkohol trinkt, der ist von geringen Mengen schon total weggeschossen. Auch hier gibt es eine subjektive Komponente. Aktuell werden von regelmäßigen "Freizeit-Trinkern" (um bei deiner Analogie zu bleiben) ja auch keinerlei MPU/Fahrtauglichkeitstests verlangt, obwohl der Promillewert je nach Trinkfestigkeit zu sehr unterschiedlichen Auswirkungen führt. Halte daher deinen vorgeschlagenen Ansatz als einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Freno
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Re: Cannabisrezept, Patient, Führerschein & MPU

Beitrag von Freno »

beggo hat geschrieben: Mo 14. Feb 2022, 10:44 ... Halte daher deinen vorgeschlagenen Ansatz als einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Diesen Verstoß sehe ich nicht. Über die Auswirkungen von Cannabis auf die Kfz-Führung im Straßenverkehr gibt es nur sehr wenig Kenntnisse bei Ämtern und Gerichten - weil Cannabis ja immer noch verboten ist. Dem steht ein Gebirge an Erfahrungen über Alkohol im Straßenverkehr entgegen, daß sich in etwa ab 1945 (vorher hat man sich kaum darum gekümmert, soweit ich weiß) aufgebaut hat, weil Alkohol nämlich nicht verboten ist und von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung auch zumindest gelegentlich "konsumiert" wird.

Die Ungleichheit liegt eben darin begründet: über Cannabis im Straßenverkehr gibt es kaum, über Alkohol sehr viel Erfahrungswerte und die können nicht durch "Studien" ersetzt werden, weil bei "Studien" einerseits aufgrund der "Eigendynamik" des "Wissenschaftsbetriebs" von vorneherein feststeht, was herauskommen und publiziert werden soll und andererseits "Laborbedingungen" niemals auf das reale Leben übertragbar sind.

Man kann natürlich "einfach hingehen" und ziemlich willkürlich irgendwelche Grenzwerte von Blutproben festlegen - die berühmten "Promille" bezüglich Alkohol beruhen indessen auf jahrzehntelangen Erfahrungen der Gerichte. Es wird entsprechende Zeit brauchen, solche Erfahrungswerte zu Cannabis zu sammeln und bis dahin halte ich die Idee regelmässiger "MPUs" für Leute, die unter Cannabis-Einfluß Kfz im Straßenverkehr nutzen wollen oder müssen, weiter für diskutierbar.

Vollständig zufriedenstellende Lösungen in diesem Sektor wird es niemals geben können. Beispiel Alkohol: "pegeltrinkende" Alkoholiker sind mit "0,0 Promille" oftmals völlig unzurechnungsfähig, "funktionieren" erst dann wieder, wenn sie ihren Pegel wieder aufgefüllt haben und dann aber oftmals erstaunlich gut. Solche Alkoholiker sind mit 0,0 Promille fahruntüchtig - ein Problem, auf das ich als Rechtsreferendar durch einen Vortrag von Gerichtsmedizinern aufmerksam gemacht worden war. Es ist bis heute - soweit ich weiß - ungelöst.

Ein solcher "Pegeltrinker" war mal mein Vorgesetzter gewesen: ein hoch angesehener Universitätsprofessor, ehemaliger Uni-Präsident und langjähriger Vizepräsident, ein "leidenschaftlicher Lehrer", dessen Lehrstuhl das 3,5 - fache des "Deputats" an Lehrveranstaltungen angeboten hatte und dessen Assistenten (ich war mal 1 Solcher) dem ondit nach weniger nach fachlicher Eignung, denn nach Alkoholaufnahmefähigkeit ausgesucht worden waren. (Die Meinige war in meiner Jugend jedenfalls ausreichend für diesen Job.) Er bewegte sich allerdings nur mit dem Taxi durch die Gegend (er hatte mit einem Taxiunternehmer so ne Art "flat" vereinbart) - oder in den PKWs seiner Assistenten, seiner "Lehrstuhlfamilie", die auch bei ihm privat ein und aus ging, regelmässig auch übernachtete. Er ist erst vor einigen Jahren mit hoch in den 80er Lebensjahren verstorben, war auch als Emeritus noch bis kurz vor seinem Tod sehr aktiv gewesen.

Aber das sind - meiner Beobachtung nach - leider Ausnahmefälle. Ich habe nur ein zweites Mal einen weiteren solchen "produktiven Alkoholiker" kennengelernt - einen Anwaltskollegen von dem provinziellen Landgericht, bei dem ich früher mal zugelassen war. In der Kleinstadt war er 1 stadtbekannter Säufer - als Anwalt war er top und auch einer der wenigen Kollegen mit "Handschlagsqualität" und auch einer der wenigen Kollegen, gegen die ich ab und zu mal den Kürzeren gezogen hatte vor Gericht ...

Die überwiegende Mehrzahl der Alkoholiker jedoch driften einfach nur ab - auch das ist gut beobachtbar, weil "saufen" eben sozial üblich ist, während "kiffen" im Verborgenen stattfindet.
Sirch
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Med. Cannabis und MPU

Beitrag von Sirch »

Hallo zusammen,
ich hätte mal eine Frage, aber dazu muss ich etwas ausholen.

Ich heiße Chris, bin 45, Querschnittsgelähmt und bekomme seit 2018 med. Cannabis (Blüten).
2019 hat mich jemand beim örtlichen Landratsamt angeschwärzt und es dauerte auch
nicht lange und ich bekam einen Brief von der Führerscheinstelle, das meine Fahrtauglichkeit
aufgrund einer Dauermedikation mit med. Cannabis angezweifelt wird und ich einen
MPU machen muss, da mir sonst der Führerschein entzogen wird.
Ich habe mich dann entschieden, dieses Gutachten bei P I M A zu machen. Schon die Termin-
vergabe war ein absolutes Chaos, wurde 6mal !!! nicht zurückgerufen, dann endlich einen
Termin bekommen. Ich habe noch darauf hingewiesen das ich Rollstuhlfahrer bin und gefragt
ob es barrierefrei ist. Das wurde mir bejaht und hätte ich keinen Bekannten dabei gehabt,
wäre dies das erste Problem gewesen... 20cm hohe Stufe und ein Aufzug, in dem ich grad noch
so gepasst habe.
Auf die Untersuchung möchte ich jetzt nicht weiter eingehen, arrogantes, provokatives Verhalten
gepaart mit völliger Inkompetenz (Urinprobe ohne Handschuhe, unbeschriftetes Gefäß usw.)
Ich war froh, wie es vorbei war...

Danach habe ich 2 Monate auf das Gutachten gewartet, die Führerscheinstelle hat die Frist 4 mal
verlängert. Gutachten war positiv für mich, Fahrtauglichkeit wurde bestätigt, aber eine erneute
Untersuchung in 2 Jahren als Auflage eingetragen.

Das war dann im September 2021 wieder der Fall, Brief vom LRA, die Fahrtüchtigkeit wird angezweifelt,
MPU Gutachten usw.
Habe mich für den gleichen Anbieter entschieden, aber einen anderen Standort. Terminvergabe war
super, hat alles geklappt. Die Untersuchung selbst, 5 Minuten ohne auf mich einzugehen. Urinprobe
ohne Aufsicht usw.
War nach einer Stunde komplett fertig... Aber, diesmal waren alle nett :)

Dann musste ich 4 Monate !!! auf das Gutachten warten, das LRA hat wieder die Fristen verlängert.
Dann kam endlich das für mich erneut positive Gutachten. Natürlich wieder mit der Auflage, in 2 Jahren
erneute MPU.

Ich habe lange überlegt was ich machen soll... Jede Untersuchung kostet mich 1.000 Euro, jedes mal
ca. 4 Monate bangen und hoffen, das es gut läuft. (bin Berufspendler und auf Auto angewiesen)

Bin am überlegen ob ich jetzt 1,5 Jahre warte, dann das Med. Cannabis absetzte. Denn, wenn ich
das Medikament nicht mehr nehme, gibt es keine Grundlage für die MPU.

Eigentlich wird man so in die Illigalität gedrängt...
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M. Nice
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Re: Med. Cannabis und MPU

Beitrag von M. Nice »

Hallo Sirch,
versuche mal mit deiner Führerscheinstelle zu reden, vielleicht führt ja das schon zum Erfolg.
Falls nicht, kann ich dir nur raten, einen Fachanwalt für Verkehrsrecht/(Verwaltungsrecht), aufzusuchen.

Für P I M A ist das genial, die brauchen nicht mal mehr deine Daten eingeben ;) So einfach möchte ich auch Geld verdienen.
Ich würde mich wehren, denn ohne Cannabis, dafür Opioide, wäre keine Option für mich.

MfG
M.Nice
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Martin Mainz
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Re: Cannabisrezept, Patient, Führerschein & MPU

Beitrag von Martin Mainz »

Ich versteh das nicht so ganz, oder vielleicht hab ich was nicht mitbekommen. Ist das inzwischen für alle Patienten mit C Pflicht alle 2 Jahre zur MPU??? Das kann doch nicht wahr sein!
HabAuchNeMeinung
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Re: Cannabisrezept, Patient, Führerschein & MPU

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

Pflicht vermutlich nicht aber wenn die FeB und das Begutachtungsinstitut sich einig sind, kann man es ja machen. Sorgt ja für "einfache und wiederkehrende" Beschäftigung und Einnahmen.
Ich würde mich in dem Fall mal an alle in meinem Wahlkreis zuständigen MdBs wenden, ob sie das wirklich gut finden und mit den von ihnen verabschiedeten Gesetze so bezweckt haben.

Die Willkür im Fahrerlaubnisrecht ist schon für nicht Patienten echt nervig aber was hier abgezogen wird ist eine Frechheit....

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HabAuchNeMeinung
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M. Nice
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Re: Cannabisrezept, Patient, Führerschein & MPU

Beitrag von M. Nice »

HabAuchNeMeinung hat geschrieben: Di 15. Feb 2022, 14:50 Ich würde mich in dem Fall mal an alle in meinem Wahlkreis zuständigen MdBs wenden, ob sie das wirklich gut finden und mit den von ihnen verabschiedeten Gesetze so bezweckt haben.
Das ist eine sehr gute Idee :!: :!: :!:
Rauchst du zwei Stund Hanf hinein, wirst du müd und schläfst bald ein!
Freno
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Re: Cannabisrezept, Patient, Führerschein & MPU

Beitrag von Freno »

Martin Mainz hat geschrieben: Di 15. Feb 2022, 14:43 Ich versteh das nicht so ganz, oder vielleicht hab ich was nicht mitbekommen. Ist das inzwischen für alle Patienten mit C Pflicht alle 2 Jahre zur MPU??? Das kann doch nicht wahr sein!
Es gibt - soweit ich aus meiner frühverrenteten Perspektive des "Anwalts a.D." sehe - keinerlei gesetzliche Regelungen auf Bundes- oder Landesebene, die den Bereich "Medizinisches Cannabis und StVG" verlässlich klären. Man hat es schlicht vergessen oder "unter den Tisch fallen lassen". Typisch Politik !

Die Folge ist, daß jede Verwaltungsbehörde - konkret: jede "Führerscheinstelle" beim LRA oder in kreisfreien Städten (die mit "Oberbürgermeister") insofern einen enorm weiten Spielraum hat . Sie kann tun, was sie will bzw was ihr Dezernent, Landrat oder Oberbürgermeister will. "Wenn der Bürger damit nicht einverstanden ist, kanner ja klagen!"

Ob es also für alle Cannabis-Patienten, die auf ihren Führerschein angewiesen sind, "inzwischen Pflicht ist" alle xy Jahre zur MPU zu müssen, hängt ausschließlich von dem Gutdünken der oben genannten Kommunalpolitiker ab.

Natürlich kann man gegen diese Willkür klagen - vor den Verwaltungsgerichten, die traditionell hoffnungslos überlastet sind, weil die Politik der Arschlöcher überhaupt kein Interesse an einem effektiven Rechtsschutz ihrer politischen Willkür hat. Nur leider ist es in der Demokratie der Deppen völlig unmöglich, eine "Bewegung" zustande zu bringen, die eine radikale Aufstockung der Richterstellen bei den Verwaltungsgerichten (nötig wäre mindestens eine Aufstockung um 500%) zum Thema hätte. Dafür engagiert sich keiner, demonstriert keiner und macht auch sonst keine Bambule. Das Lamento findet nur in der juristischen Fachpresse statt, die ausserhalb der Justiz niemanden erreicht. In der Demokratie der Deppen engagiert man sich nur für "Großes", für "Werte" und "die Menschheit" und so - aber das, was wirklich wichtig wäre, fällt unter den Tisch, alleine weil es für die Deppen zu kompliziert ist. "Werte" sind dagegen voll Deppentauglich: "Vielfalt (oder soziale Gerechtigkeit, oder Klimaschutz oder was weiß ich für "Werte") ist immer gut!" kann jeder Idiot krähen und sich darob des Beifalls der Mehrheit seiner Mit-Deppen sicher sein.

Demzufolge dauern solche Prozesse ewig und eine Rechtssicherheit gibt es ohnehin erst dann, wenn das Bundesverwaltungsgericht eine diesbezüglich "gefestigte Rechtssprechung" entwickelt haben wird. Damit ist, nach der o.g. Lage der Dinge, frühestens nach 2030 zu rechnen.

"Iss halt so ! Kammer mache nix - mussmer gugge zu !"
Sirch
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Re: Med. Cannabis und MPU

Beitrag von Sirch »

M. Nice hat geschrieben: Di 15. Feb 2022, 14:30 Hallo Sirch,
versuche mal mit deiner Führerscheinstelle zu reden, vielleicht führt ja das schon zum Erfolg.
Falls nicht, kann ich dir nur raten, einen Fachanwalt für Verkehrsrecht/(Verwaltungsrecht), aufzusuchen.

Für P I M A ist das genial, die brauchen nicht mal mehr deine Daten eingeben ;) So einfach möchte ich auch Geld verdienen.
Ich würde mich wehren, denn ohne Cannabis, dafür Opioide, wäre keine Option für mich.

MfG
M.Nice
Das habe ich versucht, aber der zuständige ist Mitte 20, aalglatt und auf ein Gespräch lässt er sich überhaupt nicht ein. Der hat es geschafft, sich innnerhalb von 3 Jahren einen nicht sehr schmeichelhaften Ruf zu erarbeiten.

Klar ist das für P I M A optimal, nur das die für ganz D grad mal 2 Ärzte haben, die auf med. Cannabis speziealisiert sind. Deshalb auch insgesamt fast halbes Jahr gewartet.

Eigentlich wird man so in die Illigalität getrieben. Denn wenn ich das Medikament absetze und mich privat versorge, habe ich keinerlei Probleme.
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Re: Cannabisrezept, Patient, Führerschein & MPU

Beitrag von Cookie »

Und genau deshalb fange ich mir das gar nicht an... der ganze Hick Hack und dann ne MPU? Geht's noch (da denkt man doch fast, man wär noch bei "Hanf Beimer" ;)). Aber was ist mit dem Fachanwalt, zu dem dir M. Nice geraten hat? Oder "die MdBs in deinem Wahlkreis" (HabAuchNeMeinung)? Ich würde mir auch überlegen, mit der (regionalen) Presse mal zu reden!
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Freno
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Re: Med. Cannabis und MPU

Beitrag von Freno »

Sirch hat geschrieben: Fr 18. Feb 2022, 09:02 (...)
Eigentlich wird man so in die Illigalität getrieben. Denn wenn ich das Medikament absetze und mich privat versorge, habe ich keinerlei Probleme.
Das glaube ich nicht - denn es ist bereits "aktenkundig", daß Du Cannabis "konsumierst" und wahrscheinlich kennen sie auch den Mengen und es wurde vielleicht auch vorgetragen, daß Du "darauf angewiesen" bist. Wenn Du nun einfach mitteilst, Du würdest kein (medizinisches) Cannabis mehr nehmen, drängt sich der Verdacht geradezu auf, daß Du in die Illegalität ausgewichen bist, um Dich den MPUs zu entziehen. Der Mitarbeiter der Führerscheinstelle könnte dementsprechend Strafanzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das BtMG stellen und dann stehen auf einmal die Strafverfolgungsbehörden vor der Tür und erheischen eine Blutprobe und dann ist die Kacke so richtig am dampfen: Führerscheinentzug + Strafverfahren + undundund.

Der solideste Weg scheint mir der Verwaltungsrechtsweg zu sein: die Anordnung einer solchen MPU kann schon ein Verwaltungsakt iSd § 35 VerwVfG sein, der mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann. Es gilt dann grundsätzlich die "aufschiebende Wirkung" - die Wirksamkeit der Anordnung ist aufgehoben bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Widerspruch und Klage. Etwas anderes gilt, wenn die "sofortige Vollziehbarkeit" einer solchen Anordnung sich entweder schon aus dem Gesetz ergibt oder von der Behörde angeordnet wurde. Wie die Dinge konkret bei dieser Anordnung der MPU liegen, weiß ich nicht - ich bin kein Führerschein-Experte. Aber die "aufschiebende Wirkung" kann ebenfalls auf dem Verwaltungsrechtsweg mit "einstweiliger Anordnung" wiederhergestellt werden.

Etwas anders gilt auch, wenn diese Anordnung "an sich" nicht als Verwaltungsakt angesehen wird, sondern erst der Entzug der Fahrerlaubnis, wenn man der Anordnung keine Folge geleistet hat.

Meine Empfehlung wäre, diese Sache mal mit einem auf Führerscheinrecht spezialisierten Anwalt zu diskutieren und eine entsprechende Strategie zu entwerfen. Aber auch Anwälte kosten eben Geld ...
StevenHill
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Re: Cannabis für Chemotherapie auf Rezept, Führerschein Wiedererteilung nötig für Krebstherapie, MPU

Beitrag von StevenHill »

Hallo,

vielen Dank für eure Antworten :-)
Es kommt auf das Gesamtbild an, welches v.a. durch ärztl. Schreiben und Dokumentation belegbar ist. Einen Konsumhintergrund vor einer Verschreibung sieht man bei vielen Patienten, das kann man z.B. einer (un)bewussten Selbstmedikation zuschreiben. Allein mit Krebs kann man das bei dir speziell natürlich kaum begründen. Wichtig ist eben dass es jetzt als Medikament vorschriftsmäßig gebraucht wird und man damit voll funktionsfähig ist bzw. u.U. sogar besser fährt. Es ist keine geringe Hürde das stichhaltig zu argumentieren, aber möglich ist es.
Das bekommst du nie durch bei der FSST. Ich lebe in Bayern. Die stellen sich bei allem Queer was denen nicht auf die Weide passt. Und wie du schon gesagt hast "Krebs" zählt eh nicht zu den Krankheiten die mit Cannabis therapiert werden. Dass es sinnvoll wäre, und vielen helfen könnte interessiert da ja erstmal nicht.

Meiner Meinung nach ist das leider keine Hürde, sondern ein Geldverbrennautomat. Die Ärzte kassieren dich bei jedem Besuch ab, für die Unterlagen zahlste extra, danach dann den überteuerten Stoff aus der Apotheke kaufen müssen der x3 mal so teuer ist wie aufm Schwarzmarkt. Am Ende hast du dann vielleicht Unterlagen "für einen Spezialfall" der dann wieder "speziell geprüft" werden muss von der FSST, dann sagen die sehr wahrscheinlich "Nope, du hast MPU Auflage offen" und dann stehste wieder da.

Ehrlich ich würde mich freuen wenn da doch ein Weg bestehen würde, aber alleine bei der "unbewussten Selbstmedikation" fall ich schon hin. Erstens hatte ich da keinen Krebs - und zweitens schau dir mal die Werte an. Etwas zu hoch für sowas - meine Meinung. Trotzdem Danke für deine Meinung und Antwort. :-)

Dieser Weg stützt allerdings die Sichtweise, dass CaM nicht unbedingt notwendig erscheint und für die Fahreignung eher nachteilig anzusehen ist.
Voll und ganz. Wenn ich diesen Weg gehen sollte, würde ich es auch gar nicht erst wieder versuchen mit dem Cannabisrezept. Das ganze ist so ein extremer Aufwand um abgezockt zu werden, da bleib ich lieber auf dem Schwarzmarkt. Vielleicht wirds ja wirklich legalisiert. Ansonsten würd ich es machen wie meine schlauen Freunde - fahren und Cleanurin dabei haben.
Siehe https://www.besserweiter.de/wissenschaf ... -bahn.html
Bei vielen Menschen in der Umgebung und eingeschränkter Immunabwehr steigt das Risiko natürlich trotzdem.
Sorry, kein Plan was du mir damit sagen willst. Während Chemo haste keine weißen Blutkörperchen und ich habe selbst meine Eltern gemieden. Egal welche Studie du mir schickst, wenn man Chemo macht und vom Türe anklopfen sich Blaßen an deinen Fingern bilden, meidet man alles und jeden. Chemo sollte eig. aus einem guten Grund in solchen geschützten Räumen stattfinden. Aber gerade zu Corona, da juckt des alles kein Krankenhaus mehr. Hauptsache die Zahlen passen - ob zu Corona oder zum Geldwohle des Unternehmens.
Er besteht aus Schweinfurt und "Pampa", wo man den ÖPNV vergessen kann, wenn an nicht zufällig an einem "Haltepunkt" der ziemlich seltenen Bahnstrecken lebt
Du sprichst mir aus der Seele. Und dann sind die Busse meisten auch noch leer - aber du musst mal versuchen dein Fahrrad da mit reinzunehmen :-D Der Nahverkehr hier ist einfach nicht wirklich mehr vorhanden. Auch so kleinere Dörfer haben mittlerweile nur noch Mitnahmebänke statt einen festen Busplan. Aber das liegt an der Politik, da können die Ländler oder SW-Stadtler nix dazu.
Deswegen möchte ich anheim stellen, "zur Therapie zu ziehen"
Das hatte ich eh schon gemacht, aber zufällig. Wäre ich noch auf dem Dorf wären Notfälle wie z.B. eine Wassereinlagerung im Hoden nach der OP ja die absolute Hölle gewesen. Vielen Dank für deine weiteren Tipps, man merkt sofort du verstehst mein Problem zu 100%. "Funktionale Akzeptanz" - Alleine wie du dich ausdrückst, da merk ich doch sofort du hast das gleiche hinter dir. Es ist aber auch wirklich so. "Was der Bauer ned kennt, des frisst er nicht!"

Pfiat euch
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