Sammlung Patienten vor Gericht

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Gunter_H
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Re: Sammlung Gerichtsurteile zu Cannabis

Beitrag von Gunter_H »

Was bedeutet die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts für Cannabis-Patienten?

https://hanfverband.de/nachrichten/news ... -patienten

Hier ist die Lage m.E. sehr gut analysiert.
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass es sich sowohl bei der vorausgegangenen Entscheidung vor dem LSG Hessen als auch beim BVerfG um Eilverfahren handelt, in dessen Rahmen aufgrund der Eilbedürftigkeit grundsätzlich nur eine sogenannte „summarische Prüfung“ vorzunehmen ist.
Wenn die Fakten aus Patientensicht nicht wirklich gut. im Schriftwechsel / z.B. mittels Attest / bzw ärztlicher Stellungnahme hinterlegt sind kann ein Eilverfahren manchmal nicht der optimale Weg sein

So auch; viewtopic.php?f=22&t=7981&p=65249#p64237
*** seit wann sind Pflanzen illegal ? ***
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Martin Mainz
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Re: Sammlung Patienten vor Gericht

Beitrag von Martin Mainz »

Cannabis-Patient in Hanau gibt nicht auf

Der Hanauer Thomas Müller leidet an einer schweren ADHS-Erkrankung. Cannabisblüten, die ihm helfen, muss er aus eigener Tasche zahlen. Die AOK lehnt eine Kostenübernahme ab. Gegen eine Mitarbeiterin läuft eine Anzeige.
...
Deshalb kämpft Müller weiter um eine Kostenübernahme, trotz Rückschlägen: Einen Eilantrag hat das Sozialgericht Frankfurt abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts waren die vorgelegten Atteste unzureichend und die Diagnose für ADHS nicht sicher. Außerdem sei eine spürbar positive Wirkung des Cannabis nicht dokumentiert, genauso wie eine chronisch schwerwiegende Erkrankung. Diese würde, zum Beispiel, erst bei Pflegestufe zwei vorliegen oder einem Grad der Behinderung von mindestens 60 Prozent.
...
Gleichzeitig hat einer seiner Anwälte gegen eine Sachbearbeiterin der AOK Hanau Anzeige wegen Körperverletzung erstattet, weil die Ablehnung auf geradezu hanebüchene Art begründet worden sei und sich die Erkrankung von Müller zwischenzeitlich verschlimmert habe.


Quelle: http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemein ... -a-1577640
Ehrenamtlicher Foren-Putzer

Wenn ich einen Fehler gemacht habe, bitte einfach eine PN an mich :mrgreen:
Bitte seid nett zueinander - die Welt da draußen ist schlimm genug
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Cookie
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Re: Sammlung Presseberichte/Videos/TV rund um med. Cannabis

Beitrag von Cookie »

Gericht: Cannabis keine Alternativbehandlung bei ADHS

Ein an ADHS leidender 31-Jähriger ist mit seiner Klage vor Gericht gescheitert, seine Erkrankung mit Cannabis behandeln zu wollen. Das Medikament könne nur bei schwerwiegenden Erkrankungen verordnet werden, urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle nach Angaben vom Montag. Bei dem Kläger seien ein Aufmerksamkeitsdefizit und eine Hyperaktivitätsstörung noch nicht eindeutig diagnostiziert worden.


https://www.t-online.de/nachrichten/id_ ... -adhs.html
https://www.abendblatt.de/region/nieder ... -ADHS.html
https://www.juris.de/jportal/portal/pag ... hricht.jsp
"A mind is like a parachute. It doesn't work unless it's open." - Frank Zappa
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Gunter_H
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Re: Sammlung Patienten vor Gericht

Beitrag von Gunter_H »

Allgemeine ärztliche Befürwortung einer Therapie mit Cannabis für Anspruch auf Versorgung mit Cannabis­arznei­mitteln nicht ausreichend

SG Karlsruhe
https://www.kostenlose-urteile.de/SG-Ka ... s27105.htm

Leider sind immer noch Detailbegründungen erforderlich:
Anregungen hier: https://hanfverband-forum.de/viewtopic.php?f=22&t=7701
*** seit wann sind Pflanzen illegal ? ***
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