GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

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Martin Mainz
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von Martin Mainz »

jopri hat geschrieben: Do 21. Jan 2021, 14:41 kann ich Hurra schreien
Ich dachte Person X :P

Wenn du noch keine schriftliche Mitteilung hast, ist die Zeit eh überschritten. Mündlich/Telefonisch zählt nicht.
jopri
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von jopri »

:D ja, ich glaube auch, der Fall ist klar. Ich habe ein riesen Glück gehabt. Die KV hat von mir heute einen Brief bekommen, indem ich die Umsetzung einvordere. Geht ja um viel. Hatte auch einen Verdampfer für 350 € beantragt. Der ist natürlich auch bewilligt.🤗🌈Ich bin in guter Laune. Dass ich zunächst eine Ablehnung bekomme, damit hatte ich gerechnet. Aber nicht damit, dass denen so ein Schlamassel mit der Frist passiert.shit happens. Diesmal zu meinem Gunsten.
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Martin Mainz
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von Martin Mainz »

Halt uns bitte auf dem Laufenden.
querk72
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von querk72 »

Hallo zusammen,
nach "kurzer Zeit" ein Update.

Der Kampf ist noch nicht zu Ende und wieder ist fast ein Jahr um. (23.10.2020 Verhandlung vor LSG-Bayern)

Das LSG weist darauf hin, dass die bisherigen Stellungnahmen von H.Dr.XX noch nicht einer begründeten Einschätzung
in Sinne von §31 Abs.6 S.1 Nr.1 Buchst. b SGB V entspricht.
Abgabetermin Mitte Dez. 2020.

Die darafhin begründete Einschätzung belief sich nun mehr auf 14 DINA4 Seiten.
Lange nichts mehr gehört.

Im Juli dann kam die vorab Info vom Anwalt, LSG schickt mich zum Gutachter.

Gestern hatte ich meinen Termin beim Gutachter. Mittlerweile sind es jetzt schon mehr als drei Jahre (Antrag gestellt 21.06.2018) in denen ich mit der Kasse kämpfe.

1 Verhandlung SG 09.2019 gewonnen.
Kasse geht in Berufung (neues Urteil kam im Mai 2020 vom BSG; Genehmigungsfiktion)
2 Verhandlung LSG 23.10.2020 (vertagt; neue Erkentnisse einholen)
neue Stellungnahme über 14 DINA4 Seiten
LSG: Heranziehung eines Sachverständigengutachtens

Jetzt heißt es wieder warten, evtl. wirds dieses Jahr noch was.
Gruß
querk
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Martin Mainz
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von Martin Mainz »

Was für ne Odyssee :roll:

Hier gehts zum vorherigen Post: viewtopic.php?p=84695#p84695
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querk72
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von querk72 »

Hallo Martin,

ja, es ist mitlerweile ein sehr langer Weg geworden. Viele neue Gesichter der GKV kamen zum Vorschein.......ohne Worte,
würde sich kein Patien trauen, was die GKV sich alles erlauben darf.

Und ich habe keine Ahnung wie es nach dem LSG weiter gehen wird.
Falls mir Recht zugesprochen wird, geht die Kasse nochmals in Berufung?...dann BSG.

"Zu dem Ergebnis des Gutachtens können beide Parteien Stellung nehmen und auch ergänzende Fragen stellen. Wenn das Gutachten eindeutig ausfällt, kann es zu einem Anerkenntnis oder Vergleichsangebot der beklagten Behörde kommen, oder das Gericht fragt an, ob die Klage zurückgenommen wird, oder mit welcher Begründung die Klage fortgesetzt wird."
"Quelle"

Habe zumindest ein gutes Gefühl, was das Gutachten angeht. Aber wer weiss, mehr als abwarten kann ich nicht.
Viele Grüße
querk
rjk92
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von rjk92 »

Möchte mich auch mal zurückmelden. Habe die Genehmigung seit Oktober 2019. Habe das Verfahren mit einstweiliger Anordnung gewonnen. Die Richterin guckte drüber und sagte zum Vetreter der KK: " Sie wissen schon das der Patient eigentlich seit 7 Monaten eine fiktive Genehmigung hat? Was erlauben sie sich eigentlich diesen so zu gängeln? Dafür rüge ich sie". Der verdutzte Blick des Typen war einmalig.

Aber gewonnen 8-)
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Martin Mainz
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von Martin Mainz »

Cool, Glückwunsch!
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Hans Dampf
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von Hans Dampf »

Coole Richterin!

Gratulation zur KÜ!
"Das Schöne an der Mitgliedschaft im DHV ist dass man nichts tun muss außer zahlen und die Legalisierung trotzdem voranbringt. Aktiv mit-Menschen reden und sie offen für Neues zu machen erzeugt aber die größte Wirksamkeit für eine L. hier in D."
querk72
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von querk72 »

Hallo zusammen,

Glaube, diese Jahr wird Das nix mehr.

Bei der Stellungnahme zum Gutachten war der Abgabetermin bis Anfang Okt. vom Gericht dadiert.
Von unserer Seite gibt es keinerlei Einwände zum Gutachten.
Perfekt, so wie es sein soll.

Nun haben wir Mitte Dez. und die Kasse hat bis letzter Woche noch keine
Stellungnahme abgegeben. (Auskunft vom Anwalt)

Weis nicht was ich davon halten soll, einfach unglaublich.

Gruß
querk
querk72
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von querk72 »

Hallo zusammen,

Kann es ja fast nicht glauben, Kasse möchte ihre Berufung zurückziehen,
nachdem der MD zum Richterlichen Gutachten Stellung genommen hat. Den die Kasse selbst
beauftragt hat das Gutachten zu prüfen. Musste etwas schmunzeln.

Nun werden die privat Rezepte + Zahlungsnachweis eingereicht.
Ist auch noch mal ein vierstelliger Betrag.


******************************************************
"übersenden wir das aktuelle MD Gutachten vom XX.11.2021 in derAnlage, welches als
Stellungnahme auf das Gutachten von Dr. XYZ vom XX.08.2021 eingeholt wurde.

Auch wenn das Gutachten des MD mal wieder an Qualitat zu wünschen übrig lässt und die
Fragen der Bearbeiterin nicht alle beantwortet werden, wird zumindest auf Seite 3 bestätigt, dass die Voraussetzungen des §31 Abs. 6 SGB V beim Kläger kumulativ
vorlägen,
Somit hat der Klager offenbar einen Sachleistungsanspruch auf die Versorgung mit Cannabisblüten nach entsprechender ärzllicher Verordnung und soweit das vom
behandelnden Arzt als therapeutisch weiterhin notwendig eingeordnet wird.

Sollte der KIäger noch Kostenerstattungsansprüche für vergangene Zeiträume geltend
machen wollen, was aktuell nicht klar ist, weil bisher keine Unterlagen eingereicht wurden,
so müssten entsprechende Privatverordnungen und Nachweise über ggf. entstandene
Kosten eingereicht werden."
*******************************************************

Das sind doch mal positive Nachrichten zum Weihnachtsfest, nach 3 Jahren Kampf.
Gruß
querk
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JeSuisBroccoli
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von JeSuisBroccoli »

querk72 hat geschrieben: Di 21. Dez 2021, 20:03 Hallo zusammen,

Kann es ja fast nicht glauben, Kasse möchte ihre Berufung zurückziehen,
nachdem der MD zum Richterlichen Gutachten Stellung genommen hat. Den die Kasse selbst
beauftragt hat das Gutachten zu prüfen. Musste etwas schmunzeln.
...
Das sind doch mal positive Nachrichten zum Weihnachtsfest, nach 3 Jahren Kampf.
Gruß
querk
Glückwunsch
Bei mir dauert es dann ja bestimmt auch nur noch ein Jahr......oder zwei oder drei... ;)
Dr. Rainer Thomasius ist kein guter Arzt und Rainer Wendt kein guter Polizist.
Aber für´s Fernsehen reichts immerhin noch.

"Gebt mir nen Joint, ich krieg Kopfweh."
rjk92
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von rjk92 »

querk72 hat geschrieben: Di 21. Dez 2021, 20:03 Hallo zusammen,

Kann es ja fast nicht glauben, Kasse möchte ihre Berufung zurückziehen,
nachdem der MD zum Richterlichen Gutachten Stellung genommen hat. Den die Kasse selbst
beauftragt hat das Gutachten zu prüfen. Musste etwas schmunzeln.
...
Das sind doch mal positive Nachrichten zum Weihnachtsfest, nach 3 Jahren Kampf.
Gruß
querk
Herzlichen Glückwunsch. ;)
abc_123
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von abc_123 »

Hallo,

ich hab nun auch einen Antrag bei der Krankenkasse gestellt und habe noch einige Fragen bezüglich Fristen usw.
Ich habe Ende letzten Jahr den Antrag gestellt und auch zum 30.12.2021 eine Empfangsbestätigung bekommen mit dem Hinweis, dass ich bis zum 02.02.2022 eine Rückmeldung bekomme.
Nach meinen Anruf bei der Krankenkasse gestern habe ich erfahren, dass immer noch kein Gutachten vom MDK erstellt worden ist. Die fünfwöchige Frist ist in inzwischen abgelaufen und ich wurde auch vor meinem Anruf nicht über eine Verzögerung der Entscheidung in Kenntnis gesetzt. Heute nun auch beim MDK angerufen und nur die Auskunft erhalten, dass das in Bearbeitung ist.
Gibt es Möglichkeiten das ganze zu beschleunigen oder kann sich die Krankenkasse da beliebig viel Zeit lassen? Kann ich das ganze ohne Anwalt klären?

Grüße
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Martin Mainz
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von Martin Mainz »

Du kannst die Genehmigungsfiktion erwirken, da 5 Wochen vergangen sind. Die ist zwar inzwischen nicht mehr unbefristet, gilt aber mindestens bis zur Entscheidung der KK. Dazu hier im Strang mal einlesen.
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JeSuisBroccoli
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von JeSuisBroccoli »

Nun mal das Beste aus meiner Klage gegen die KK wegen Kostenübernahme.

Nachdem nun, im dritten Jahr der Klage, mein vom Gericht bestellter Gutachter zu meinen Gunsten entschieden hat, hat die dazugehörige Stellungnahme des MD der Krankenkasse einen völlig anderen Duktus.

Nicht nur dass man das Gutachten völlig gegenteilig auslegt, nein man lehnt nun erst recht ab?!?!?!?

(Habe leider keinen "Mir fräst es die Schädeldecke auf vor lauter Dummheit und Ignoranz des Arztes vom MD." gefunden....)

Man unterstellt mir von Cannabis abhängig zu sein und will mir deshalb andere Schmerzmittel verordnen....die ich schon Jahrelang nehmen musste, samt dem bunten Allerlei der Nebenwirkungen, weshalb ich überhaupt erst zu Cannbis gewechselt bin...........

Natürlich bin ich von Cannabis abhängig, seit 2010 übrigens mit Wissen aller Ärzte und der Kasse, weil es mein einziges Medikament ist mit dem ich mir 5 andere Medikamente sparen kann.
Ist ein Diabetiker oder ein Epilepsie Patient abhängig von seinen Medikamenten?
NATÜRLICH!!!

2019 hat mir die Kasse mitgeteilt dass meine gesamten Krankenunterlagen bis 2010, leider...irgendwie....von irgendwem.......ganz zufällig verschwunden sind. Es tat Ihnen auch sehr leid. Wirklich! In echt!

Jetzt wird abgelehnt, weil nicht genügend Unterlagen vorhanden sind, die meine Krankheiten belegen.......
(Hierbei vergessen wir einfach alle Schrauben und Stangen und Dämpfer, die von der Halswirbelsäule abwärts bis zur Lendenwirbelsäule verteilt eingebaut sind, weil ist halt so. Und alles andere wird ja jetzt sowieso in Frage gestellt, obwohl man dafür Jahrelang geblecht hat ohne zu murren oder zu hinterfragen.)

Und die aus dieser langatmigen Rechstreiterei entsandenen Depressionen, sind natürlich jetzt auf Cannabis zurückzuführen.....(und nicht auf den Wahnsinn den man als Cannabispatient ertragen muss)

:roll:

Aber jetzt muss die Sache halt ins Fernsehen, sonst glaubt das echt kein Mensch, was in unzähligen Aktenordnern so angesammelt wurde.
Vielleicht bringt das ja irgendwer dann als mehrteilige Doku....mit Satirischen Zügen.

#fallsichdasnocherlebendarf
#zuverrücktfürböhmermann
#reiffürdieanstalt

Falls ich das Ende des Verfahrens noch erleben werde, Herzinfarkt ick hör dir trapsen, gibts mehr Infos.

Bis dahin,
bleibt High und Gesund.

Le Brocc
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von Martin Mainz »

Pfffff.. übel
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von querk72 »

Hallo Broco,

wie weit bist du denn?....SG oder schon bei LSG?

Denke ich kann mitreden, was alles versucht wird um die Kosten (speziell für Cannabis) nicht tragen zu müssen.

Mach dir mal keine so großen Sorgen.

Das Gericht wird sich schon ein Bild der Sachlage machen...keine Unterlagen sind verschwunden, das Gericht wird sich die Unterlagen einholen, nicht nur von der Kasse. Sondern von allen Häusern(Kur,KH) und Ärzte die du beim Gericht angegeben hast.

Das Gericht, bestellte den Gutachter (Facharzt für Sozialgericht), dies wird dem auch mehr folge leisten als eine Stellungsnahme vom MDK (nur Beamte die Gutachten beurteilen).

Auch mir wurde in der Stellungsnahme von der Kasse ein Suchtpotenzial unterstellt, und ich solle hierfür noch zu einem Gutachter.
Natürlich macht man sich Gedanken. Mein Anwalt sagte mir aber dann: Das ist Masche....das spielt in Gerichtsverfahren keine Rolle, es geht um die Kostenübernahme.

Fals du schon vor dem LSG bist, wird es nicht mehr sooo lange dauern, und ich bin mir fast sicher, dass es für dich gut ausgehen wird.
Gruß
querk
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

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Hoffen wir, dass Du recht hast - und @JeSuisBroccoli: alles Gute und Kopf hoch, auch wenn ich weiß, wie schwer das ist!
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JeSuisBroccoli
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von JeSuisBroccoli »

@querk72
Ich bin noch vor dem SG.
Das ist ja das Nervige.
Seit 2019 geht das jetzt und es ist kein Ende in Sicht.
Ausser im Geldbeutel, denn Apothekengras selbst bezahlen und das bei meiner kleinen Rente ist unmöglich.
("Mach dir keine Sorgen, Staatsdienst lohnt sich und wenn mal was passiert biste versorgt." ......haben Sie gesagt.....).
Ohne Darlehen hätte ich seit 2 Jahren keine Medi...oder kein Essen und Trinken.
Laut meinem Anwalt hat die zuständige Kammer am SG ALLE anderen Verfahren negativ beurteilt im letzten Jahr.
Erst in der nächsten Instanz wird es wohl so weit sein, dass ich gewinne.
Aber bis dahin hab ich bestimmt schon nen Infarkt bekommen.
Die Genehmigungsfiktion......ist das Stück Papier nicht wert auf dem es sich irgendwelche welt- und realitätsfremden Winkeladvokaten zurechtgezimmert haben.
Das Verwaltungsrecht.....die Strassenhure der deutschen Justiz.
Und man kann nichts dagegen tun.
Ausser warten und hoffen.

@cookie
Danke ich bemühe mich.
So bald das Verfahren durch ich mach ich den ganzen Quark öffentlich.
Dann kann man mal sehen wie skurril und irrsinnig das Verfahren ist.
Zumindest hilft es vielleicht anderen Patienten in der Zukunft dass es ihnen nicht genauso geht wie mir und vielen anderen.
Der Schwachsinn muss ein Ende haben!
Dr. Rainer Thomasius ist kein guter Arzt und Rainer Wendt kein guter Polizist.
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