GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Dwargas
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Hilfe bei Formulierung gesucht

Beitrag von Dwargas » Mo 3. Jun 2019, 18:01

Hallo

Ich schreibe gerade an einem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Krankenkasse, da meines Erachtens die Genehmigungsfiktion eingetreten ist. Nun bin ich dabei zu begründen, weshalb ich nicht auf einen geregelten Prozess warten kann und das kostet Nerven.

Kann mir da jemand helfen, insbesondere worauf ich mein Augenmerk unbedingt richten sollte?

Danke Schonmal

sbh
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Re: Hilfe bei Formulierung gesucht

Beitrag von sbh » Mo 3. Jun 2019, 21:08

Dwargas hat geschrieben:
Mo 3. Jun 2019, 18:01
Hallo

Ich schreibe gerade an einem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Krankenkasse, da meines Erachtens die Genehmigungsfiktion eingetreten ist. Nun bin ich dabei zu begründen, weshalb ich nicht auf einen geregelten Prozess warten kann und das kostet Nerven.

Kann mir da jemand helfen, insbesondere worauf ich mein Augenmerk unbedingt richten sollte?

Danke Schonmal
Hallo,
Hast du den Eintritt der Genehmigungsfiktion deiner Krankenkasse bereits mitgeteilt? Wenn ja, wie war die Reaktion?
Wenn nein, verstehe ich deine sofortige Vorgehensweise per Gericht nicht ganz.

Wenn du eine funktionierende Vorgehensweise suchts, empfehle ich dir diesen Faden zu lesen
https://hanfverband-forum.de/viewtopic.php?f=22&t=8247
wo dann bereits im 2.Beitrag "4. Genehmigungsfiktion" beschrieben ist, sowie die weiterführenden Verlinkungen daraus.

Ich empfehle dir unbedingt die Einschaltung eines Anwaltes für Sozialrecht. Die wissen, wie und was zu schreiben/begründen ist und sind genau für solche Dinge da.
“Die Cannabis-Pflanze wurde am dritten Tag mit all den anderen Pflanzen von Gott erschaffen." Quelle: 1.Buch Moses - Genesis
Es gibt Menschen, die sich anmaßen zu behaupten, diese Eine sei verboten...

querk72
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von querk72 » So 9. Jun 2019, 07:20

Hallo zusammen,

Ist eine Weile her (Seite15/Beitrag 9)
vom 25.02.19.

Der Eilantrag ist nun durch. Sozialgericht hat entschieden:

BildBild

Die Begründung vom Gericht ist 8 Seiten lang.

Klage ist eingereicht nun warte ich auf den Gerichtstermin.

Habe eine Frage: Ich habe mir mit Absprache (Arzt) andere Blüten in dem "offenen Verfahren" auf Privatrezept verschreiben lassen.
1. Da die Sorte "Penelope" nicht verfügbar war und
2. ich erstmal eh selbst zahlen musste, konnten wir (Arzt /Patient) andere Blüten testen, und sehen wie ich darauf reagiere.

Nun würde ich gerne meine Kosten erstatte bekommen. Jetzt weiss ich nicht ob das möglich ist, da es sich in der Zeit (selbstzahler) um andere Blüten handelte.

Warte natürlich erst das Gerichtsverfahren ab, und wenn ich gewinne, dann würde ich mir die entstanden Kosten wieder holen.
Ist das Möglich? Die AOK bezieht sich immer auf "Penelope"

BildBild

Wenn ich das richtig lese, bei einem Wechsel des Arzneimittels (welche Sorte), der Dareichungsform (Blüte/Öl/Granulat, oral,rauchen oder verdampfen) reicht lediglich eine Mitteilung, mit genau diesen Angaben erfolgen muss, und das Rezept ist dadurch autom. genehmigt.

Nun hoffe ich natürlich, dass ich das auch bei meinen Erstattungskosten anweden darf, fals ich vor Gericht gewinne.
Viele Grüße

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Martin Mainz
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von Martin Mainz » So 9. Jun 2019, 09:24

Hallo querk und danke für die Rückmeldung!

Nach meiner Erfahrung hier ist ein Sortenwechsel (eigentlich) kein Problem. Wenn Du Pech hast, stellt sich die KK trotzdem deswegen quer. Letztlich haben hier aber der Arzt und der Patient die Hoheit der Entscheidung, welche THC-haltigen Mittel am besten wirken.
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querk72
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Re: Kostenübernahme/Widerspruch/K.Ptbs<Trigger

Beitrag von querk72 » So 9. Jun 2019, 17:27

Hallo Bandscheibe,

geh zum Anwalt, und ärgere dich nicht selber damit rum.


Hallo Lt.Gucky,

auch dir rate ich schnellst möglich einen Anwalt einzuschalten.


Auch ich war geduldig, und dachte, müssen ja nicht gleich volles Geschütz auffahren. Aber da mich die Kasse verarschen will, so drücke ich es bei mir mal aus.
(erstmal schnell genehmigen für drei Maonate, da sie die Frist nicht eingehalten haben und dann im Folgeantrag ablehen) Da habe ich auch einen elend langen Brief geschrieben. Das interesierte die Kasse in keinster Weise, stellen sich einfach doof und fertig.

Sehe das mitlerweile so, die Kasse ist eine Versicherung wie jede andere auch (KFZ) und zahlen nur, wenn sie MÜSSEN. Und wenn ich im Recht bin, das mir auch bestätigt wird (Anwalt), dann eben so.

querk72
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von querk72 » So 9. Jun 2019, 20:36

Hallo nochmal,

zur Vollständigkeit habe ich die Begründung (Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung / Rechtsschutz) des Gerichts als PDF



Denke, das wird dem einen oder anderen etwas Licht ins Dunkle zu bringen. Steht eigentlich alles drin, was die Kasse zu beachten hat und in meinem Fall wird ihr das schon deutlich vermittelt, denke ich zumindest, wenn ich die Begründung vom Sozialgericht lese.
Ach ja am Ende Seite 11 ist noch das Schreiben von der Kasse ans Gericht......einfach nur plump.
Dateianhänge
Beschluss.pdf
(3.67 MiB) 47-mal heruntergeladen

hatyao
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GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von hatyao » Do 13. Jun 2019, 14:20

Hallo zusammen,

ich leide an Fibromyalgie und meine Ärztin, die inzwischen leider in Rente gegangen ist, hat am
Do., den 11.04.2019 einen Antrag auf Zuzahlung zu Cannabidiol eingereicht.
Am Do., den 16.05. , genau nach 5 Wochen, erhielt ich die erste Antwort von der Krankenkasse (Datum im Brief ist 14.05), in der sie mitteilte, dass der MDK eingeschaltet wurde und noch einen psychiatrischen Befundbericht braucht und die Frist bis 02.07. verlängerte. Der Bericht sollte bis 04.06. eingehen, wurde aber erst am 04.06. vom Arzt abgeschickt. Am 05.06. erhielt ich erneut die Aufforderung, wobei die Frist nun auf den 24.07. verlängert wurde.
Gestern am 12.06. erhielt ich die Absage, mit der Begründung, es gäbe alternative Behandlungsmöglichkeiten, was nicht stimmt.
Ich habe zwar zum Glück eine Empfehlung für einen Arzt zur Weiterbehandlung, doch noch keinen Termin und fühl mich grad etwas allein. Meine Fragen:
1. Soll ich meinen Widerspruch formlos oder mit Begründung frormulieren?
2. Besteht Genehmigungsfiktion? In der Frist lag ein Feiertag
3. Kann man in so einem Fall Prozesskostenbeihilfe bekommen?

Danke im Voraus und LG

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Martin Mainz
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von Martin Mainz » Do 13. Jun 2019, 17:13

Hallo hatyao und herzlich willkommen im Forum!

Ich denke ja, die GF ist eingetreten. Nimm Dir einen Anwalt und lass den oder Deine Ärztin das MDK Gutachten anfordern. Gleichzeitig soll er die KK auf die GF hinweisen und sie auffordern, diese zu akzeptieren. Klappt das nicht, ab vor Gericht.
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regrepsa
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von regrepsa » Do 1. Aug 2019, 18:59

Hallo liebes Forum,

ich bin Autist und habe bei meiner KK am 19.06. per Email die Unterlagen zur Beantragung der "Kostenübernahme für eine Therapie mit Cannabis bzw. Cannabinoiden nach § 31 Abs. 6 SGB V" angefordert.

Am 26.06. erhielt ich eine Antwort auf dem Postweg mit Datum vom 25.06., mit der Bestätigung dass mein Antrag am 19.06. eingegangen ist und dass für eine weitere Bearbeitung noch Unterlagen zum bisherigen Therpaieverlauf benötigt werden. Diese wurden bei meinem Verschreibenden Arzt angefordert.
Sollten die Unterlagen bis zum 12.07. vorliegen wird über den Antrag bis zum 31.07. entschieden.

Eingang der Unterlagen beim MDK per Einschreiben am 11.07. (Sollten vom Arzt direkt an den MDK gesendet werden)

Bis heute 1.08. keine Rückmeldung mehr von der KK. Bis gestern sollte entschieden werden.

Ist nun die Genehmigungsfiktion eingetreten?

MfG regrepsa

MCWolf
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von MCWolf » Do 1. Aug 2019, 20:21

regrepsa hat geschrieben:
Do 1. Aug 2019, 18:59
Hallo liebes Forum,

ich bin Autist und habe bei meiner KK am 19.06. per Email die Unterlagen zur Beantragung der "Kostenübernahme für eine Therapie mit Cannabis bzw. Cannabinoiden nach § 31 Abs. 6 SGB V" angefordert.

Am 26.06. erhielt ich eine Antwort auf dem Postweg mit Datum vom 25.06., mit der Bestätigung dass mein Antrag am 19.06. eingegangen ist und dass für eine weitere Bearbeitung noch Unterlagen zum bisherigen Therpaieverlauf benötigt werden. Diese wurden bei meinem Verschreibenden Arzt angefordert.
Sollten die Unterlagen bis zum 12.07. vorliegen wird über den Antrag bis zum 31.07. entschieden.

Eingang der Unterlagen beim MDK per Einschreiben am 11.07. (Sollten vom Arzt direkt an den MDK gesendet werden)

Bis heute 1.08. keine Rückmeldung mehr von der KK. Bis gestern sollte entschieden werden.

Ist nun die Genehmigungsfiktion eingetreten?

MfG regrepsa


Da ja mehr Zeit als 5 Wochen seit Eingang des Antrags vergangen sind sollte die Genehmigungsfiktion eingetreten.

Ab zum Anwalt und dem die Sachlage schildern. Der wird dann für dich die KK auffordern bzw darauf hinweisen das sie jetzt eh zahlen müssen auch wenn sie ablehnen/abgelehnt hätten.

Viel Erfolg!
MfG MCWolf

regrepsa
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von regrepsa » Do 1. Aug 2019, 20:41

Hi MCWolf,
Sie haben aber doch die Frist verlängert wegen der angeforderten Unterlagen. Dann Zählt doch der 19.06. als Start der 3 bzw 5 wochen nicht mehr oder irre ich mich da?

Und mal angenommen ich bekomme morgen Post mit einem Schreiben vom 31.07. also der Tag bis zu dem sie die Entscheidung getroffen haben wollen, zählt das dann oder muss ich dann Post haben schon bis zum 31.07.?

Für mich ist das irgendwie nicht ganz klar.

MCWolf
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von MCWolf » Do 1. Aug 2019, 20:45

Es zählt das Datum wann der Brief bei dir ist.
Egal welches Datum er hat.

Und die Frist verlängert sich NICHT wegen im Nachhinein angeforderten Unterlagen.
Die fristen (2 & 5 Wochen) gelten ab Eingang des Antrags.

War bei mir exakt so der Fall das sie nach Ablauf der Frist ablehnen wollten dann noch mit der Begründung die Frist hätte sich verlängert weil noch Unterlagen angefordert worden.

Und genau diesen Umstand der NICHT eingetretenen Fristverlängerung hat mein Anwalt dann geklärt mit Hinweis auf die eingetretene GF und da hat die KK dann eingelenkt und aufgrund der verzögerten Bearbeitungszeit bewilligt.

Gruß MCWolf

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Martin Mainz
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von Martin Mainz » Do 1. Aug 2019, 23:06

MCWolf hat geschrieben:
Do 1. Aug 2019, 20:45
Die fristen (2 & 5 Wochen) gelten ab Eingang des Antrags.
3 Wochen, mit MDK 5. Aber ansonsten sehe ich das wie McWolf. Mit ein oder zwei Tagden drüber würde ich mich sicherer fühlen, der Anwalt wirds aber genauer wissen.
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marcelll
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von marcelll » Mo 26. Aug 2019, 14:01

moin moin,
ich habe Anfang des Jahres einen Volcano Medic von der Kasse bezahlt bekommen,
Jetzt war ich wieder im Krankenhaus und die wollen natürlich nicht das man sich das Ding da ins Zimmer stellt.
Also ab zu meinem Arzt, Rezept für den Mighty Medic geholt.
Damit bin ich dann zur Apotheke, die sagten mir, sie schicken einen Kostenvoranschlag and die Kasse, kann ein bißchen dauern, etc.
Seitdem sind einige Wochen vergangen, Apotheke sagt die Kasse hat abgelehnt, aber von der Kasse habe ich gar nichts gehört. Damals bei dem Volcano lief es auch über die Apotheke, aber die Kasse hat mich trotzdem wegen der Übernahme informiert.
Müssen die mich wissen lassen ob es genehmigt ist oder nicht, oder reicht es wenn sie das der Apotheke mitteilen ?

grüße

querk72
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von querk72 » Di 10. Sep 2019, 13:38

Hallo zusammen,

Heutemorgen war mein Gerichtsverfahren gengen die AOK, hab mir extra Urlaub genommen.

Verfahren gewonnen. Kasse muss entstandene Kosten + dauerhafte Versorgung mit Cannabis bezahlen.

Jetzt werden wir noch die entstandenen Kosten zusammentragen (Anwaltskosten,Versicherungskosten,Privatrezepte) und diese mir noch von der Kasse erstatten lassen.

War ein sehr langer Weg, hat jetzt genau 1 Jahr gedauert (seit der ersten Genehmigung)

Viele Grüße
querk



querk72 hat geschrieben:
So 9. Jun 2019, 07:20
Hallo zusammen,

Ist eine Weile her (Seite15/Beitrag 9)
vom 25.02.19.

Der Eilantrag ist nun durch. Sozialgericht hat entschieden:

BildBild

Die Begründung vom Gericht ist 8 Seiten lang.

Klage ist eingereicht nun warte ich auf den Gerichtstermin.

Habe eine Frage: Ich habe mir mit Absprache (Arzt) andere Blüten in dem "offenen Verfahren" auf Privatrezept verschreiben lassen.
1. Da die Sorte "Penelope" nicht verfügbar war und
2. ich erstmal eh selbst zahlen musste, konnten wir (Arzt /Patient) andere Blüten testen, und sehen wie ich darauf reagiere.

Nun würde ich gerne meine Kosten erstatte bekommen. Jetzt weiss ich nicht ob das möglich ist, da es sich in der Zeit (selbstzahler) um andere Blüten handelte.

Warte natürlich erst das Gerichtsverfahren ab, und wenn ich gewinne, dann würde ich mir die entstanden Kosten wieder holen.
Ist das Möglich? Die AOK bezieht sich immer auf "Penelope"

BildBild

Wenn ich das richtig lese, bei einem Wechsel des Arzneimittels (welche Sorte), der Dareichungsform (Blüte/Öl/Granulat, oral,rauchen oder verdampfen) reicht lediglich eine Mitteilung, mit genau diesen Angaben erfolgen muss, und das Rezept ist dadurch autom. genehmigt.

Nun hoffe ich natürlich, dass ich das auch bei meinen Erstattungskosten anweden darf, fals ich vor Gericht gewinne.
Viele Grüße

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Cookie
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von Cookie » Di 10. Sep 2019, 14:26

Glückwunsch zum Sieg und zum Durchhaltevermögen!!
"A mind is like a parachute. It doesn't work unless it's open." - Frank Zappa

Drescobar
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von Drescobar » Di 10. Sep 2019, 15:54

Glückwunsch! Ich bin noch mitten im kampf!

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