GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Dwargas
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Hilfe bei Formulierung gesucht

Beitrag von Dwargas » Mo 3. Jun 2019, 18:01

Hallo

Ich schreibe gerade an einem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Krankenkasse, da meines Erachtens die Genehmigungsfiktion eingetreten ist. Nun bin ich dabei zu begründen, weshalb ich nicht auf einen geregelten Prozess warten kann und das kostet Nerven.

Kann mir da jemand helfen, insbesondere worauf ich mein Augenmerk unbedingt richten sollte?

Danke Schonmal

sbh
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Re: Hilfe bei Formulierung gesucht

Beitrag von sbh » Mo 3. Jun 2019, 21:08

Dwargas hat geschrieben:
Mo 3. Jun 2019, 18:01
Hallo

Ich schreibe gerade an einem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Krankenkasse, da meines Erachtens die Genehmigungsfiktion eingetreten ist. Nun bin ich dabei zu begründen, weshalb ich nicht auf einen geregelten Prozess warten kann und das kostet Nerven.

Kann mir da jemand helfen, insbesondere worauf ich mein Augenmerk unbedingt richten sollte?

Danke Schonmal
Hallo,
Hast du den Eintritt der Genehmigungsfiktion deiner Krankenkasse bereits mitgeteilt? Wenn ja, wie war die Reaktion?
Wenn nein, verstehe ich deine sofortige Vorgehensweise per Gericht nicht ganz.

Wenn du eine funktionierende Vorgehensweise suchts, empfehle ich dir diesen Faden zu lesen
https://hanfverband-forum.de/viewtopic.php?f=22&t=8247
wo dann bereits im 2.Beitrag "4. Genehmigungsfiktion" beschrieben ist, sowie die weiterführenden Verlinkungen daraus.

Ich empfehle dir unbedingt die Einschaltung eines Anwaltes für Sozialrecht. Die wissen, wie und was zu schreiben/begründen ist und sind genau für solche Dinge da.
“The cannabis plant was created by God on the second day of creation when God created all the other plants, and touching this one isn’t forbidden,” Rabbi Jeffrey Kahn

querk72
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von querk72 » So 9. Jun 2019, 07:20

Hallo zusammen,

Ist eine Weile her (Seite15/Beitrag 9)
vom 25.02.19.

Der Eilantrag ist nun durch. Sozialgericht hat entschieden:

BildBild

Die Begründung vom Gericht ist 8 Seiten lang.

Klage ist eingereicht nun warte ich auf den Gerichtstermin.

Habe eine Frage: Ich habe mir mit Absprache (Arzt) andere Blüten in dem "offenen Verfahren" auf Privatrezept verschreiben lassen.
1. Da die Sorte "Penelope" nicht verfügbar war und
2. ich erstmal eh selbst zahlen musste, konnten wir (Arzt /Patient) andere Blüten testen, und sehen wie ich darauf reagiere.

Nun würde ich gerne meine Kosten erstatte bekommen. Jetzt weiss ich nicht ob das möglich ist, da es sich in der Zeit (selbstzahler) um andere Blüten handelte.

Warte natürlich erst das Gerichtsverfahren ab, und wenn ich gewinne, dann würde ich mir die entstanden Kosten wieder holen.
Ist das Möglich? Die AOK bezieht sich immer auf "Penelope"

BildBild

Wenn ich das richtig lese, bei einem Wechsel des Arzneimittels (welche Sorte), der Dareichungsform (Blüte/Öl/Granulat, oral,rauchen oder verdampfen) reicht lediglich eine Mitteilung, mit genau diesen Angaben erfolgen muss, und das Rezept ist dadurch autom. genehmigt.

Nun hoffe ich natürlich, dass ich das auch bei meinen Erstattungskosten anweden darf, fals ich vor Gericht gewinne.
Viele Grüße

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Martin Mainz
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von Martin Mainz » So 9. Jun 2019, 09:24

Hallo querk und danke für die Rückmeldung!

Nach meiner Erfahrung hier ist ein Sortenwechsel (eigentlich) kein Problem. Wenn Du Pech hast, stellt sich die KK trotzdem deswegen quer. Letztlich haben hier aber der Arzt und der Patient die Hoheit der Entscheidung, welche THC-haltigen Mittel am besten wirken.
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querk72
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Re: Kostenübernahme/Widerspruch/K.Ptbs<Trigger

Beitrag von querk72 » So 9. Jun 2019, 17:27

Hallo Bandscheibe,

geh zum Anwalt, und ärgere dich nicht selber damit rum.


Hallo Lt.Gucky,

auch dir rate ich schnellst möglich einen Anwalt einzuschalten.


Auch ich war geduldig, und dachte, müssen ja nicht gleich volles Geschütz auffahren. Aber da mich die Kasse verarschen will, so drücke ich es bei mir mal aus.
(erstmal schnell genehmigen für drei Maonate, da sie die Frist nicht eingehalten haben und dann im Folgeantrag ablehen) Da habe ich auch einen elend langen Brief geschrieben. Das interesierte die Kasse in keinster Weise, stellen sich einfach doof und fertig.

Sehe das mitlerweile so, die Kasse ist eine Versicherung wie jede andere auch (KFZ) und zahlen nur, wenn sie MÜSSEN. Und wenn ich im Recht bin, das mir auch bestätigt wird (Anwalt), dann eben so.

querk72
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von querk72 » So 9. Jun 2019, 20:36

Hallo nochmal,

zur Vollständigkeit habe ich die Begründung (Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung / Rechtsschutz) des Gerichts als PDF



Denke, das wird dem einen oder anderen etwas Licht ins Dunkle zu bringen. Steht eigentlich alles drin, was die Kasse zu beachten hat und in meinem Fall wird ihr das schon deutlich vermittelt, denke ich zumindest, wenn ich die Begründung vom Sozialgericht lese.
Ach ja am Ende Seite 11 ist noch das Schreiben von der Kasse ans Gericht......einfach nur plump.
Dateianhänge
Beschluss.pdf
(3.67 MiB) 25-mal heruntergeladen

hatyao
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GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von hatyao » Do 13. Jun 2019, 14:20

Hallo zusammen,

ich leide an Fibromyalgie und meine Ärztin, die inzwischen leider in Rente gegangen ist, hat am
Do., den 11.04.2019 einen Antrag auf Zuzahlung zu Cannabidiol eingereicht.
Am Do., den 16.05. , genau nach 5 Wochen, erhielt ich die erste Antwort von der Krankenkasse (Datum im Brief ist 14.05), in der sie mitteilte, dass der MDK eingeschaltet wurde und noch einen psychiatrischen Befundbericht braucht und die Frist bis 02.07. verlängerte. Der Bericht sollte bis 04.06. eingehen, wurde aber erst am 04.06. vom Arzt abgeschickt. Am 05.06. erhielt ich erneut die Aufforderung, wobei die Frist nun auf den 24.07. verlängert wurde.
Gestern am 12.06. erhielt ich die Absage, mit der Begründung, es gäbe alternative Behandlungsmöglichkeiten, was nicht stimmt.
Ich habe zwar zum Glück eine Empfehlung für einen Arzt zur Weiterbehandlung, doch noch keinen Termin und fühl mich grad etwas allein. Meine Fragen:
1. Soll ich meinen Widerspruch formlos oder mit Begründung frormulieren?
2. Besteht Genehmigungsfiktion? In der Frist lag ein Feiertag
3. Kann man in so einem Fall Prozesskostenbeihilfe bekommen?

Danke im Voraus und LG

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Martin Mainz
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von Martin Mainz » Do 13. Jun 2019, 17:13

Hallo hatyao und herzlich willkommen im Forum!

Ich denke ja, die GF ist eingetreten. Nimm Dir einen Anwalt und lass den oder Deine Ärztin das MDK Gutachten anfordern. Gleichzeitig soll er die KK auf die GF hinweisen und sie auffordern, diese zu akzeptieren. Klappt das nicht, ab vor Gericht.
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