GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

TOM 1
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von TOM 1 » Fr 20. Dez 2019, 06:51

Martin Mainz hat geschrieben:
Do 19. Dez 2019, 07:13
TOM 1 hat geschrieben:
Do 19. Dez 2019, 05:39
daß die "schützende" Hand des Gesetzgebers über ihnen schwebt!
Eher nicht. Wer vor Gericht zieht bekommt in der Regel sein Recht, das war in vielen Fällen hier so. Aber es zieht eben nur ein kleiner Prozentteil vor Gericht und das spart die KK, so wird ein Schuh draus. Ist aber nicht erst seit Cannabis so.
Leider kann ich dem absolut nicht zustimmen. Man bekommt vor Gericht oftmals nicht das Recht zugesprochen, obwohl man eigentlich im Recht ist.
"Recht haben und Recht bekommen" - kennt jeder und ist auch wie viele "Sprüche" oftmals wahr!
Allerdings ist auch wahr, wer nicht Kämpft hat hier evtl. im Vorfeld bereits verloren :roll:

"Die schützende Hand des Gesetzgebers" war gemeint, daß gesetzliche Krankenkassen scheinbar alles erdenkliche an Fadenscheinigen KÜ Ablehnungen bis hin zu lächerlichen/albernen KÜ Ablehnungen sowie Lügen versuchen um dem Gesetz nicht entsprechen zu müssen. Es werden schlimme chronische Krankheiten verharmlost oder diese wären gar nicht angezeigt bei Med.Cannabis usw.usw. ...
Steht alles schwarz auf weis in den Antwort Schreiben seitens der Krankenkassen. Und wer sich hier traut so "schwarz auf weis" zu lügen, der kann nur die "schützende Hand des Gesetzgebers" spüren/wissen/haben!
Dem Gesetzgeber kann so ein Verhalten seitens seiner Krankenkassen nur recht sein. Es spart doch viel Geld...!

Old Shabernack
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von Old Shabernack » Fr 31. Jan 2020, 17:17

Hallo zusammen! ;)

Ich hab meinen Antrag Ende Dezember abgeschickt und werde mich zeitnah an die Formulierung des Widerspruchs machen (müssen). Im Zusammenhang mit der Genehmiguungsfiktion stellt sich mir eine Frage.

Im Gesetz steht "Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung."

Das wird doch wohl bedeuten, dass das im Gutachten befindliche "Begutachtungsdatum" innerhalb dieser drei Wochen nach Antragsstellung liegen muss. Oder seh ich das falsch? :?:

Wäre nett, wenn jemand Bescheid geben könnte ;)

Alles Gute!

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Martin Mainz
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von Martin Mainz » Sa 1. Feb 2020, 06:44

Hallo Old Shabernack und herzlich willkommen im Forum!

Insgesamt hat die KK 5 Wochen Zeit für eine Entscheidung. 3 Wochen davon bekommt der MDK. Also nichts überstürzen. Wann ganau wurde der Antrag eingereicht und gab es zwischendurch Schriftverkehr nmit der KK, vielleicht wegen fehlender Unterlagen etc. (das nehmen die gerne als Ausrede, warum es länger dauert)?
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Old Shabernack
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von Old Shabernack » Sa 1. Feb 2020, 09:30

Hallo Martin, Guten Morgen! :)
Der Antrag war am 21.12. bei denen (Samstag). Die KK schrieb am 09.01. dass der Antrag am 23.12. eingegangen sei und man den MDK zu Rate ziehen würde. Das ist innerhalb der Frist, also OK. Am 21.01. (Datum des Schreibens) kam die Ablehnung. Ich habe dann widersprochen und die Unterlagen angefordert, um den Widerspruch begründen zu können. Die Sachen kamen gestern an. Dort ist das Begutachtungsdatum 21.01. genannt.

Das sollte also eigentlich alles in Ordnung sein, ich wundere mich aber eben über diesen Satz "Der medizinische Dienst nimmt innerhalb von 3 Wochen gutachterlich Stellung." Denn das ist nicht passiert.

Ich habe gestern lediglich ein paar Anhaltspunkte gesucht und nur gebrainstormt, wo man alles ansetzen kann.

Also was hat dieser Satz zu bedeuten, dass der MDK innerhalb von drei Wochen gutachterlich Stellung nimmt? Nach diesen ersten drei Wochen wäre ja schon nicht mehr so viel Zeit. Postweg, Bearbeitungsfenster, Entscheidungsfindung und schließlich der Postweg zu mir, um die Entscheidung innerhalb von fünf Wochen auch mitzuteilen.
Soll heißen, um die fünf Wochen bis zur Benachrichtigung auch sicher einhalten zu können, sollte das Gutachten unverzüglich eingeholt werden (innerhalb von drei Wochen).

Ich will da garnichts konstruieren, aber dieser Satz 3 des Gesetzes wurde eben nicht befolgt. Und da frag ich mich, ob das schon eine Genehmigung fingieren würde. Würde das wenn auch nur als Schmankerl hinten dran packen, mit Bitte um Prüfung des Sachverhalts :)

Beste Grüße!

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Martin Mainz
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von Martin Mainz » Sa 1. Feb 2020, 14:20

Die KK gibt das zur Prüfung an den MDK. Das ist aber alles intern, davon bekommst du erst mal nix mit, nur daß die KK dir das kurz mitteilt. Mit dem MDK zusammen hat die KK dann 5 Wochen Zeit, das ist bei dir scheinbar eingehalten worden.

Die Unterlagen, die du angefordert hast, sollten die Begründung des MDK beinhalten. Dann bleibt tatsächlich nur noch der Widerspruch.
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Alex84
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von Alex84 » Mo 10. Feb 2020, 12:17

Ich habe hierzu auch eine Frage, ich habe bereits zweimal die KK um Bestätigung der Fiktion gebeten die 2018 eingetreten ist, dies ist bisher noch nicht erfolgt. Ich habe sogar einen Verweis auf die kasseninterne Rechtsdatenbank gemacht - Stichwort taggenaue Fristen.
Wie soll ich nun vorgehen, Untätigkeitsklage oder Leistungsklage? Oder soll ich erstmal alle Rezepte einreichen, mit der Bitte um Erstattung? Abgelehnt wurde damals nach mehr als drei Wochen, in dreifacher Ausführung, einmal weil Verordnung vor Genehmigung vorlag (Privatrezept), einmal weil kein Versicherungsschutz bestand (aufgrund der Aussteuerung durch die Kasse).
Die Therapie ist im Mai 2017 begonnen worden, im Antrag für die Kostenübernahme schrieb ich 40 Gramm Bedrocan bzw pedanios 22 etc im Monat, die Therapie wurde privat weiter finanziert.
Vielen Dank

Bratwurscht
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von Bratwurscht » Fr 27. Mär 2020, 08:19

Wäre jetzt nicht ein guter Zeitpunkt um die Kostenübernahme zu beantragen? Die Chance, daß Fristen nicht eingehalten werden können, scheint doch relativ hoch zu sein.

TOM 1
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von TOM 1 » Sa 28. Mär 2020, 07:20

Ich will gar nicht sagen - eine böse Idee! Denn böse ist die KK ! Sie lehnt weiter berechtige Kranke für eine KÜ ab !
Ich (Wir!?!) überlegen uns das mal...

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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von 69Dirty69 » Mo 18. Mai 2020, 15:35

Hi,
hier noch ein kleiner Tip aus eigener Erfahrung, bezüglich der Genehmigungsfiktion.
Ich hatte meinen Antrag auf Kostenübernahme mit meiner Ärztin zusammen überarbeitet und mit dem Arztfragebogen ink. Dosieranweisung am 29.04 bei der Krankenkasse eingereicht.
Am 22.09 hatte ich wieder einen Termin bei meiner Ärztin die mich fragte ob ich von der Krankenkasse schon was gehört habe.
Ich sagte: "Nein, außer das der Antrag zur medizinischen Beurteilung an den MDK weitergeleitet wurde."
Sie antwortete: "Ich aber, die haben weitere medizinische Unterlagen zur Beurteilung angefordert. Ich konnte nur keine nachsenden da wir schon alle Unterlagen mit dem Antrag übermittelt haben"

Danach gab Sie mir ein Schreiben des MDK in dem weitere medizinische Unterlagen bis zum 08.09 angefordert wurden.
Wir hatten schon den 22.09!!!
Ab dem Moment war mir klar, dass mein Antrag ganz unten in einem Stapel des MDK liegt oder keiner Lust hatte diesen zu bearbeiten, weil der Antrag wegen 2 Krankheiten gestellt wurde. Ansonsten hätten die sich schon längst gemeldet.
Genau das sagte ich meiner Ärztin mit der Bitte ,keine Dokumente mehr nachzusenden.
Und siehe da mein Antrag wurde nicht fristgerecht entschieden.

Wichtig ist nur alle medizinischen Unterlagen + den Arztfragebogen inkl. Dosieranweisung direkt mit dem Antrag abzugegeben damit dieser nicht vom MDK erst an den Arzt gesendet wird, mit der bitte diesen ausgefüllt zurückzusenden. Ansonsten kann es passieren das die Genehmigungsfiktion wegen Verstoß der Mitwirkungspflicht des Arztes, nicht eintritt.

MFG Dirty69

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Gunter_H
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von Gunter_H » Mo 28. Sep 2020, 20:14

• Genehmigungsfikion (GV) vom Bundes Sozialgericht (BSG) gekippt *

Leider hat das BSG in einer grundsätzlichen Entscheidung die Möglichkeiten der GV quasi auf „Null“ zurückgefahren.
(Lediglich, wenn die Voraussetzungen des off „label use“ gegeben sind. wird die GV als noch anwendbar angesehen)


https://hanfverband.de/nachrichten/news ... ersicherte


Durch diese Entscheidung wird die verzögerte Bearbeitung durch die GKV vermutlich leider noch zunehmen.

Es ist zu hoffen, dass eine solche Rechtsauffassung auf Sicht wieder zurückgedreht werden kann.
*** seit wann sind Pflanzen illegal ? ***

haenfling47
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Re: GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion)

Beitrag von haenfling47 » Di 6. Okt 2020, 18:52

Weiß jemand hier ob es bereits erste Studien darüber gibt bzw Erhebungen, wie viel Prozent der Anträge auf medizinisches Cannabis von den Krankenkassen genehmigt werden?

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