Zusammenfassung zur Anhörung im hessischen Landtag
Verfasst: Do 27. Nov 2014, 10:09
Guten morgen,
ich habe eben mitbekommen, dass heute von 14:10 bis 15:10 eine Anhörung im hessischen Landtag über das Thema stattfindet:
14:10
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend An-
hörung zum Thema Chancen und
Risiken einer Entkriminalisierung in der
Drogenpolitik
mit
Dringlicher Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Anhö-
rung zur zukünftigen Ausrichtung der
Drogenpolitik
Livestream hier: http://www.ffh.de/landtaghessentv
Da können wir nur auf einen sachlichen Dialog hoffen.
Edit: Die Anhörung ist vorbei.
Ich fasse zusammen:
Die Linke hat klar mit den uns bekannten Fakten argumentiert und so das Feld geöffnet. Die FDP, die dann folgte, wirkte sehr unvorbereitet. Sie hat den Begriff "Einstiegsdroge" benutzt, ist aber dennoch offen für eine Expertenanhörung. Die Grünen haben sehr klar beleuchtet, dass es ihnen nicht um die Verharmlosung geht, sondern dass das Strafrecht als Mittel ungeeignet ist.
SPD hat mir sehr gefallen. Der Kollege hat mit dem Vergleich zu Alkohol und der Verzerrung der Situation durch Kultur eine Klärung im Landtag geschaffen. Seine Leitfrage: "Mit welcher Politik lässt sich der Gesamtschaden durch Drogen minimieren?". Er schließt ab, in dem er ein riesiges Buch über die Medizinische Bedeutung hochhält und sich zu Recht über die lächerlichen Missverhältnisse der Verfügbarkeit wundert.
..die CDU: Überraschend offen für einen Dialog und auch mal wenig polarisiert. "Faktenorientiert" soll sich die Drogenpolitik entwickeln. Er leistet sich dennoch einen Fauxpass: Er sagt, der Erwerb für medizinischen Nutzen sei momentan kein Problem. Die Linke erwiedert leider emotional und mit schrecklicher Wortwahl mit einem Beispiel über den ist-Stand.
ich habe eben mitbekommen, dass heute von 14:10 bis 15:10 eine Anhörung im hessischen Landtag über das Thema stattfindet:
14:10
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend An-
hörung zum Thema Chancen und
Risiken einer Entkriminalisierung in der
Drogenpolitik
mit
Dringlicher Antrag
der Fraktion der FDP betreffend Anhö-
rung zur zukünftigen Ausrichtung der
Drogenpolitik
Livestream hier: http://www.ffh.de/landtaghessentv
Da können wir nur auf einen sachlichen Dialog hoffen.
Edit: Die Anhörung ist vorbei.
Ich fasse zusammen:
Die Linke hat klar mit den uns bekannten Fakten argumentiert und so das Feld geöffnet. Die FDP, die dann folgte, wirkte sehr unvorbereitet. Sie hat den Begriff "Einstiegsdroge" benutzt, ist aber dennoch offen für eine Expertenanhörung. Die Grünen haben sehr klar beleuchtet, dass es ihnen nicht um die Verharmlosung geht, sondern dass das Strafrecht als Mittel ungeeignet ist.
SPD hat mir sehr gefallen. Der Kollege hat mit dem Vergleich zu Alkohol und der Verzerrung der Situation durch Kultur eine Klärung im Landtag geschaffen. Seine Leitfrage: "Mit welcher Politik lässt sich der Gesamtschaden durch Drogen minimieren?". Er schließt ab, in dem er ein riesiges Buch über die Medizinische Bedeutung hochhält und sich zu Recht über die lächerlichen Missverhältnisse der Verfügbarkeit wundert.
..die CDU: Überraschend offen für einen Dialog und auch mal wenig polarisiert. "Faktenorientiert" soll sich die Drogenpolitik entwickeln. Er leistet sich dennoch einen Fauxpass: Er sagt, der Erwerb für medizinischen Nutzen sei momentan kein Problem. Die Linke erwiedert leider emotional und mit schrecklicher Wortwahl mit einem Beispiel über den ist-Stand.