Verfassungs"schutz" und Polizei-Gesetz

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BUMMBUMM
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Verfassungs"schutz" und Polizei-Gesetz

Beitrag von BUMMBUMM » So 16. Sep 2018, 00:45

Verfassungsschutz will Mitarbeiterzahl verdoppeln
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 28166.html
Der wegen seiner Äußerungen zu den Krawallen in Chemnitz in der Kritik stehende Maaßen beabsichtigt nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium, seine Behörde damit strukturell an den Bundesnachrichtendienst (BND) anzugleichen. Derzeit hat das BfV 3110 Mitarbeiter, der BND über 6500.

Neben dem Stellenzuwachs sollen auch die Abteilung Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz sowie die für Islamismus und islamistischen Terrorismus umstrukturiert und damit gestärkt werden.

Die Aufgaben der deutschen Geheimdienste
https://www.tagesschau.de/inland/geheim ... nd100.html
Aufgabe des Bundesverfassungsschutzes ist es, Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln, auszuwerten sowie ausländische Spionage zu bekämpfen. Der Dienst überwacht die rechts- und linksextremistische Szene in Deutschland und das islamistische Milieu, um Planungen für einen Anschlag möglichst früh zu entdecken.

Den größten Teil seiner Informationen schöpft der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben aus frei zugänglichen Quellen wie der Presse oder Flugblättern. Zudem besuchen die Beamten öffentliche Veranstaltungen und befragen Personen. Die Behörde setzt aber auch nachrichtendienstliche Mittel ein: Sie führt V-Leute in den extremistischen Szenen, veranlasst getarnte Observationen und überwacht Telefonate.

Nun wenn die neuen Polizeigesetze in allen Bundesländern durchgeboxt werden gibt es ja über Nacht eine Vielzahl neuer Gefährder. Wenn die alle adäquat nachrichtendienstlich überwacht werden sollen, brauchs natürlich jede Menge neuer Planstellen.

Dazu passend die künstlerisch wertvolle Aufarbeitung meines politischen Engagements zur allgemeinen Belustigung:
Bild
https://niedersachsentrojaner.de/demo/ #nonpog Bild Demo 000 Lizenz CC-BY-SA DC Digitalcourage
Augenzeuge der Demo hat geschrieben:Da war alles voll mit gewaltbereiten Glatzen und sonstigen Schlägertypen. Hatten sich auch alle in Schwarz gemummt und die meisten trugen sogar verbotene Waffen. Die waren sooo kurz davor alles platt zu machen.
Gott sei Dank hat letztlich die Vernunft gesiegt und die Polizei hat doch drauf verzichtet, sich mit den 13000 Demonstranten anzulegen.

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