Hier die Antwort, von dem Parteivorstand-Team, der SPD:
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 09. Oktober 2021 erreicht hat.
Die SPD geht als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervor. Wir haben von den Wählerinnen und Wählern einen klaren Regierungsauftrag bekommen. Wir freuen uns sehr über die Unterstützung und sind dankbar für das Vertrauen. Die Menschen wünschen sich einen Regierungswechsel und dass Olaf Scholz diese Bundesregierung anführt. Sie sehen die Union eindeutig in der Opposition. Bescheiden, mit großer Professionalität und pragmatisch wollen wir jetzt die Regierungsbildung angehen. Wir streben an, noch vor Weihnachten eine Koalition mit den Grünen und der FDP zu bilden.
Alle Parteien, die Erfolg bei der Wahl hatten, sind Parteien, die schon miteinander regiert haben. Schaut man nur auf die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz mit Malu Dreyer als Ministerpräsidentin oder auch die sehr erfolgreiche sozialliberale Koalition unter Willy Brandt und Helmut Schmidt. Wenn drei Parteien, die den Fortschritt am Beginn der 20er Jahre im Blick haben, zusammenarbeiten, kann das etwas Gutes werden – selbst wenn sie dafür unterschiedliche Ausgangslagen haben. Trotz jeweils unterschiedlicher Schwerpunkte eint SPD, Grüne und FDP doch eine Fortschrittserzählung.
Als Richtschnur gilt unser Zukunftsprogramm. Darin haben wir unter anderem klar gemacht, dass Cannabis genauso wie Alkohol Cannabis eine gesellschaftliche Realität ist, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sondern stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.
Eine Koalition die einen Aufbruch schaffen will, ist auf gegenseitiges Vertrauen angewiesen. Wir wollen eine Regierung bilden, die auf einem solchen Vertrauen beruht. Deshalb werden wir die Koalitionsverhandlungen auch nicht in der Öffentlichkeit führen.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Team Dialogkommunikation
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