Drogentest Jobcenter

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brentano
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Drogentest Jobcenter

Beitrag von brentano » Di 21. Okt 2014, 13:16

Hallo zusammen, ich hoffe ich bin hier halbwegs richtig und ihr könnt mir evtl helfen.

Folgendes.
Ich bin seid 4 Jahren ca psychisch erkrankt,
Depris, Persönlichkeitsstörung usw.(klinisch diagnostiziert, Befund liegt dem Jobcenter und deren ärztlichen Dienst vor).
Derzeit bin ich arbeitsunfähig eingestuft,
Und das Ziel ist meine Genesung.
Hab also was Arbeit angeht auch keine Verpflichtungen gegenüber des Jobcenters.
Vor 3 Monaten ca schickte man mich zum Ärztlichem Dienst vom Jobcenter,
Um ein neues Gutachten zu erstellen - da ich derzeit in keiner Therapie bin.
Bin also hin, und die Ärztin meinte gegen Ende das sie mich gern zu einem Psychologen schicken würde,
Anschließend wollte sie dann noch einen Drogentest von mir.
Urin direkt vor Ort, und Blutabnahme über ein labor, was ich jedoch verweigere, da ich keine Veranlassung dafür sehe.
Jetzt wird es knifflig, mein Sachbearbeiter sagt ohne diesen Drogentest könne er mich nicht zu dem Psychologen schicken. Sollte ich den test weiterhin ablehnen wird das als Verletzung der mitwirkungspflicht
Angesehen und bringt entsprechend Sanktionen mit sich.
Er möchte dies dann auch mit in die Eingliederungsvereinbarung aufnehmen.


Jetzt die Frage. Dürfen die das? Können die mich wirklich sanktionieren? Können die mich zu einem drogentest "zwingen/nötigen?!" Den das ist aktuell der Fall, mein Berater versucht mich dazu zu nötigen.
Zu deren Psychologen gehe ich ohne Probleme,gar keine Frage, hab ich dem auch gesagt, aber den drogentest, damit kann ich mich wirklich nicht anfreunden. Auch weil es um keine Arbeitsaufnahme o. Eine Umschulung geht, sondern nur um ein erneutes Gutachten.
Fakt ist halt auch, sollten sie mich testen kommt ein positiver test auf THC dabei raus,
Und ich hab keine Lust in die Schublade suchtkrank gesteckt zu werden,
Da es meiner Genesung wohl auch kaum helfen würde,
Ganz im Gegenteil.
Auch erscheint mir das ziemlich untypisch das ich ohne diesen test nicht mit deren Psychologen reden kann.
Das wollte bisher kein Therapeut von mir und auch die Klinik damals nicht,
die wusten um meinen Konsum und der stellt kein Problem dar.

Vielleicht hat damit ja jemand Erfahrung oder kann mir Tipps geben.

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bushdoctor
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Re: Drogentest Jobcenter

Beitrag von bushdoctor » Di 21. Okt 2014, 13:48

Ich glaube, Du bist hier in diesem Forum an der falschen Adresse...
Du brauchst einen Anwalt, der sich im Sozialrecht auskennt.

Was Du aber tun kannst, ist dem Vorwurf "Verletzung der Mitwirkungspflich" zu widersprechen und zu verlangen, dass begründet dargelegt wird, inwiefern ein Drogentest in Deinem Falle notwendig ist. Vermutlich wird Dir aber nichts anderes übrig bleiben als vor Gericht zu gehen...

Sabine
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Re: Drogentest Jobcenter

Beitrag von Sabine » Di 21. Okt 2014, 18:00

Hallo brentano !

Finde es gut, das Du hier im Forum "aufgeschlagen" bist.

Weiss zwar jetzt nicht genau, inwiefern solche Drogentests bisher schon beim JC üblich waren, aber es passt so wunderbar zu den Meldungen der letzten Wochen, das fürs JC mehr als 80.000 Drogentests geordert wurden.

Rate auch zu sofortiger Hinzuziehung eines Anwalts für Sozialrecht !

Falls Du, was ja anzunehmen ist, finanziell klamm bist, hole Dir einen Erstberatungsschein beim für Dich zuständigen Amtsgericht :

https://de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe

Eine Sauerei sondergleichen, selbst die Polizei braucht einen richterlichen Beschluss für Urin- und Blutproben, aber ein Amtsarzt kann das einfach so anordnen !?

Magst Du uns informieren, wie es weitergeht ?

Toi, Toi, Toi

Aurora

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overturn
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Re: Drogentest Jobcenter

Beitrag von overturn » Di 21. Okt 2014, 19:30

Hallo, brentano!

Das Jobcenter nutzt jede Möglichkeit, ihrer Kundschaft zusätzliche Probleme anzudichten, die Mitarbeiter sind speziell dahingehend geschult. Es geht in erster Linie darum, die missliche Lage den Menschen selbst, aber ja nicht den ökonomischen oder strukturellen Bedingungen zuzuschreiben. Nicht nur in deiner speziellen Situation, halte ich diese Drogentests für unrechtmäßige Selektionsmechanismen. Ich würde mir eine Rechtsauskunft einholen.

Beste Grüße und viel Erfolg!
"Never doubt that a small group of thoughtful, committed citizens can change the world. Indeed, it is the only thing that ever has."

brentano
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Re: Drogentest Jobcenter

Beitrag von brentano » Mi 22. Okt 2014, 08:28

Guten Morgen und schon einmal danke.
Ich seh es auch als reine Schikane und sogar als Nötigung,
Da man mich wirklich nötigt diesen test zu machen.
Naja, in einer std hab ich den Termin, und dann schauen wir mal
Was er mir erzählt. Unterschreiben werd ich nichts und wenn er nach wie vor
Meint mich dazu nötigen zu müssen werde ich mir rechtlichen beistand suchen.

Werd euch nachher nochmal informieren.

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Gerd50
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Re: Drogentest Jobcenter

Beitrag von Gerd50 » Mi 22. Okt 2014, 10:50

Hallo Brentano,

gibt es in deiner Nähe eine Arbeitslosen Beratungsstelle? Falls ja helfen die dir evtl.
auch weiter. Solche Einrichtungen kennen ihre "Pappenheimer" beim Jobcenter, die dazu
neigen, ihren Klienten das Leben möglichst schwer zu machen. Was der medizinische
Dienst des Jobcenters darf und was nicht, können die dir auch sagen, helfen dabei,
Widersprüche zu formulieren. Manche Beratungsstellen haben einen Anwalt an der
Hand, der einspringt, wenn es zu kompliziert wird. Erkundige dich mal, vll. hast du
ja Glück und es gibt eine professionelle Beratungsstelle in deiner Nähe.
Ich glaube an alles. Außer an Menschen.

brentano
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Re: Drogentest Jobcenter

Beitrag von brentano » Mi 22. Okt 2014, 12:58

So etwas scheint es in meiner Nähe nicht zu geben.

Aber ich komm wohl nicht drum rum mir rechtlichen beistand zu besorgen.
Mein Berater hat das ganze jetzt per verwaltungsakt aufgesetzt.
Freitag muss ich zu deren dienst und soll da den test machen,
Werde zwar hingehen, aber dem test wieder sprechen,
Zumal ich gerade per Verwaltungsakt dazu genötigt/gezwungen werde.
Kontakt zu einem Anwalt besteht bereits, mal schauen was er so sagt.

Psyderpig
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Re: Drogentest Jobcenter

Beitrag von Psyderpig » Mi 22. Okt 2014, 13:09

Also ich würde dir empfehlen, gegen den Verwaltungsakt in jedem Falle schriftlich Widerspruch einzulegen. Geht innerhalt eines Monats ab Zugang.
Problem ist meiner Erfahrung nach, dass man die Mitwirkungspflicht verletzt, wenn man den Test nicht macht. Der Vermittler muss nur behaupten, dass dieser Test für die berufliche Eingliederung notwendig ist.
Durch das nicht machen des Tests kann ich dir versichern, dass eine Sanktion eintreten wird, die wiederum ein Verwaltungsakt ist, dem du wieder widersprechen kannst. Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen und du kannst dagegen klagen. Also ein langer Weg.
Nötigung oder Zwang liegt rechtlich gesehen definitiv nicht vor, weil man ja nicht gezwungen wird überhaupt Alg 2 zu beantragen. Man kann sich ja auch abmelden. So oder so ähnlich werden die das rechtfertigen.

Fazit: Es wird ein langer Weg. Aber wenn du es auch eine Klage ankommen lässt, würde ich dir gute Chancen einräumen. Wenn du diesen langen Weg nicht gehen willst, heißts entweder pinkeln oder Sanktion akzeptieren.

Psyderpig
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Re: Drogentest Jobcenter

Beitrag von Psyderpig » Mi 22. Okt 2014, 13:30

Nochmal zur allgemeinen Info für alle warum das Jobcenter laut aktueller Rechtslage diese Tests verlangen darf und nicht wie die Polizei eine richterliche Anordnung brauchen.

Das Jobcenter beruft sich bei Drogentests auf die sogenannte Mitwirkungspflicht § 60 SGB I, bei der der Empfänger sozusagen alles angeben muss, was für das Eingliederungsziel notwendig ist, also z.B aufnahme einer Beschäftigung, Genesung usw.

Das Gesetz wird also so ausgelegt, dass man den Test ja nicht machen muss. Man kann sich auch einfach abmelden.

Meine Empfehlung für alle Fälle und auch speziell in diesem Fall ist sich auf § 65 SGB I zu Berufen in dem die Grenzen der Mitwirkung festgelegt sind (Notfalls auch Anwaltlich).

Dazu zählt z.B
- das kein erheblicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit stattfinden darf, was vielleicht bei einem Bluttest greift.

- Dass im Einzelfall Schaden für Leben und Gesundheit nicht ausgeschlossen werden kann. (Das würde meines erachtens bei psychischen Erkrankungen, wie in diesem Fall und evtl. damit einhergehender Suizidgefahr greifen)

- Man kann sich auch auf die Verhältnismäßigkeit berufen, wobei die immer sehr schwammig interpretiert werden kann.


Die letzte und meines Erachtens beste Möglichkeit ist, dass man sich auf § 60 SGB I beruft, der besagt, dass man nur die für die Leistung erheblichen Angaben machen muss. Wenn man da nen Anwalt einschaltet muss, der Vermittler erst einmal nachweisen, dass die Angaben zum Drogenkonsum erheblich zur Wiedereingliederung beitragen würden.


Auf alle Fälle Anwalt. Da gibts nämlich zu viele Einzelfälle zu beachten um pauschal zu einem Urteil kommen zu können.

brentano
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Re: Drogentest Jobcenter

Beitrag von brentano » Mi 22. Okt 2014, 15:46

Es geht hier aber nicht um Eingliederung in Arbeit, sondern um Wiederherstellung des Leistungsvermögen.
Ich bin somit also arbeitsuntauglich.
Womit diese ganzen Klauseln bei mir gar nicht greifen,
Da ich eben nicht Arbeitsuchend bin.
Diese drogentests dürfen nur veranlasst werden wenn ersichtlich oder aus anderer Quelle hervorgeht
Das ein suchtproblem bestehen könnte - o. Gefahr für andere besteht.
Dies bezieht sich dann auf arbeiten in Kliniken zB mit Zugang zu Medikamenten,
Oder bei Personen Beförderungen, last Kraftfahrer usw.

Aus rechtlicher info weis ich das die mit mir nicht einmal eine Eingliederungsvereinbarung abschließen dürfen,
Da ich nicht erwerbsfähig bin. Gibt auch ein Urteil dazu.
Wie es auch Urteile gibt die diese Drogentest Geschichte für rechtswidrig erklären.
Ein Sachbearbeiter darf diesen nur auf begründeten Verdacht veranlassen, und darf dies wie auch
Ein vorsprechen bei einem medizinischem Dienst nicht in einen Verwaltungsakt mit einbinden,
Gesundheitliche Untersuchungen müssen als melde Aufforderung zugestellt werden,
Nicht als Verwaltungsakt (Urteil rechtswidrig) .
Androhungen von Sanktionen für einen nicht arbrachten Drogentest sind laut Gericht ebenfalls rechtswidrig,
Da es eine Nötigung darstellt.
So ein Anwalt.
Morgen geh ich persönlich zum Anwalt, dann werd ich wohl nochmal etwas mehr dazu schreiben,
Doch bisher sieht es für mich wohl ziemlich gut aus .
Mir wird auch empfohlen gegen meinen Berater eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen,
Werde ich auch machen.

Psyderpig
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Re: Drogentest Jobcenter

Beitrag von Psyderpig » Do 23. Okt 2014, 11:46

Warscheinlich behauptet der "Vermittler" einfach, dass eine Drogensucht der Wiederherstellung der Gesundheit entgegensteht oder sowas, was natürlich vollkommener Schwachsinn ist, aber so wird der warscheinlich Argumentieren.

Naja Abschließen dürfen die die Eingliederungsvereinbarung nicht, aber die meisten unterschreiben halt aus Unwissenheit.

Falls du dieses Urteil meinst http://www.rechtsindex.de/recht-urteile ... 3-o-403-11.
Da wurde so entschieden, weil ein Bluttest vorgenommen wurde und dies ein Eingriff in die körperliche unversehrtheit ist. Also sind die Tests nach diesem Urteil nicht grundsätzlich rechtswidrig, sondern nur Bluttests. Allerdings hat man meines erachtens gute Chancen wegen dem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Aber warscheinlich wirst du dich durch mehrere Instanzen klagen müssen. Schreib auf alle Fälle Updates hier rein.


PS: Was dir klar sein muss ist, dass die Sanktion warscheinlich eintreten wird und du erst im nachhinein dagegen vorgehen kannst. Es dauert ziemlich lange bis so ein Verfahren abgeschlossen ist (Widerspruch ca.2 Monate und dann noch die Klage). Also die finanziellen einbußen werden kommen.

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overturn
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Re: Drogentest Jobcenter

Beitrag von overturn » Do 23. Okt 2014, 12:35

Die Mitarbeiter (und selbst viele Ärzte) verfügen über keinerlei Kompetenz, zwischen einer "Sucht", Selbstmedikation oder einem gewöhnlichen Konsum zu unterscheiden. Die einzig verlässliche Aussage, ist die Selbstauskunft des Betroffenen. Es gibt keinen medizinischen Test, um eine Abhängigkeit zu diagnostizieren. Ein Drogentest zeigt nur, ob eine Droge konsumiert wird. Mehr nicht. Und die Frage ist nicht, wieso Drogen konsumiert werden. Das ist witzlos, und spricht nur für die Pathologisierung unserer Gesellschaft. Die Frage ist lediglich, wieso einige Drogen dermaßen tabuisiert werden.
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Don Quischotte
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Re: Drogentest Jobcenter

Beitrag von Don Quischotte » Sa 25. Okt 2014, 10:42

Hallo Brentano,

Ich weiss nicht wie deine Zukunftspläne aussehen,
wenn du aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht arbeiten kannst, solltest du drüber nachdenken
einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente zu stellen.(ich leide selbst an einer Psychose und Depris)

Sollte Deine EU Rente nicht so hoch sein, kannst du ja immernoch Aufstocken (Sozialamt).
das entspricht ungefähr dem, was das Jobcenter zahlt.

Dann hast du den Druck vom Jobcenter schonmal nicht mehr! Wenn du dich enscheidest so einen Antrag zu stellen
reiche eine Kopie der Eingangsbestätigung der Rentenversicherung ein, dann hält das Jobcenter schon mal die Füße still, solange der Antrag läuft. (das sind zwischen 3 und 6 Monaten)

wenn du weitere Fragen hast melde dich gerne bei mir.
If you see the Cops, warn a brother

DerMannheimer
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Registriert: Mi 24. Okt 2018, 02:30

Re: Drogentest Jobcenter

Beitrag von DerMannheimer » Mi 24. Okt 2018, 04:25

Eure Unterhaltung ist zwar schon ein paar Jahre alt - aber:

(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

Das schließt doch eigentlich jeden Drogentest aus, oder nicht? Zwar ist der Konsum von Cannabis legal, aber vom Himmel fällt das Zeug ja auch nicht. Da man sich durch einen *wahrscheinlich* positiven Drogentest potentiell in die Gefahr begibt, eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, sollte man sowas ja ablehnen können dürfen - oder denke ich grade falsch?

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