Eine Gewerkschafterin aus Karlsruhe, die dem Freistaat Bayern vorwirft, sie sei wegen einer Polizeikontrolle zu spät zu den Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz am 1. Februar vergangenen Jahres gekommen, hatte mit ihrer Klage vor dem Münchner Verwaltungsgericht (VG) nur teilweise Erfolg.
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Die 62-Jährige befand sich in einer Gruppe von Friedensaktivisten, die mit dem Bus von Stuttgart aus nach München fuhr. Bei Fürstenfeldbruck hatte der Bus die Autobahn verlassen müssen. Sämtliche Insassen wurden daraufhin einzeln von Beamten des Unterstützungskommandos (USK) der Polizei akribisch untersucht.
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Allerdings rügten die Richter, dass die USK-Beamten keinem der Aktivisten nach seiner Überprüfung sagten, dass er nun sofort gehen könne. Bei der Kontrolle machte die Polizei von den Insassen des Busses Fotos. Über die Frage der Zulässigkeit dieser Maßnahme müsse das Amtsgericht München entscheiden, stellten die Verwaltungsrichter fest.
Während der Verhandlung vor der 7. Kammer des VG kritisierten Friedensaktivisten unter den Zuschauern mehrfach das Vorgehen der bayerischen Polizei im Vergleich zu dem in anderen Bundesländern. Dazu die Richterin: Wem das nicht passe, brauche ja nicht nach Bayern zu kommen. "Wenn ich Köln betrachte, hat es auch gewisse Vorteile in Bayern zu leben", so die Richterin."
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ver ... -1.2819217
Könnte theoretisch ja auch Hanfaktivisten passieren ...
Super Begründungen mal wieder, vor allem, was hätte es für einen Unterschied gemacht, wenn die Polizisten einem gesagt hätte, das man gehen darf ? Man steht da mitten in der Pampa, ist auf den Bus angewiesen, befindet sich in einer Gegend, wo man sich nicht auskennt, es sind noch nicht alle Mitfahrenden kontrolliert worden, na super
"Und wem das nicht passe, der braucht ja nicht nach Bayern zu kommen" ist so eine unterirdische Aussage, das alles ganz zu spät ist. Noch (und hoffentlich noch sehr lange) gehört Bayern zu Deutschland !