Urheberrechtsreform - massives Internet-Zensur Gesetz

[Martin Mainz]

EU-Staaten sprechen sich für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht aus

Bei den langwierigen Verhandlungen über ein neues Urheberrecht in der gibt es nun eine gemeinsame Verhandlungsposition des Ministerrates. Darin stellten sich die Staaten hinter zwei umstrittene Vorschläge, die die Freiheit im Internet einschränken könnten.
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Nach Wunsch der Kommission und des Rates soll künftig jeder Upload auf Internet-Plattformen wie Youtube gefiltert werden, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Die Entscheidung darüber treffen bei den großen Plattformen in den meisten Fällen automatisierte Systeme. Diese werden bereits bisher für drastische Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht. Gegner sprechen darum von „Zensurmaschinen“. Aus Sicht von Kritikern nehmen die Verhandler der EU-Staaten damit auch das Ende der Meme-Kultur im Netz in Kauf.
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In einer gemeinsamen Erklärung hatten zuletzt EU-Abgeordnete von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und den Zensurmaschinen eine Absage zu erteilen. Insbesondere die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die Teil der Grünen-Fraktion ist, setzte sich in den vergangenen Monaten unermüdlich gegen die Filterpflicht ein.
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Eine Schlüsselrolle kommt nun einem Unionspolitiker zu: Der Chefverhandler des EU-Parlaments für die Urheberrechtsreform ist Dorothee Bärs Unionskollege Axel Voss. Dieser hält das Leistungsschutzrecht für „vielleicht nicht die beste Idee“. Daran festhalten will er aber trotzdem.
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Der nächste Schritt ist nun die Festlegung des Parlamentes auf eine eigene Position. Die wichtigste Vorentscheidung trifft dabei der Rechtsausschuss des Parlamentes (JURI). Die Abgeordneten des Ausschusses und im Parlamentsplenum müssen dann entscheiden, ob sie die Vorschläge von Voss übernehmen oder nicht. Erst danach können die Mitgliedsstaaten mit Vertretern von Kommission und Parlament verhandeln. Diese Verhandlungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit finden im sogenannten Trilog statt, einem immer wieder als intransparent kritisierten Gremium. Einigt man sich im Trilog auf eine Reform mit Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht, ist sie praktisch beschlossene Sache. Die Freiheit im Netz wird damit ein Stückchen weiter eingeschränkt.

Quelle: https://netzpolitik.org/2018/eu-staaten ... recht-aus/

[Pavel07]

Das ist der Anfang von dem Ende... Das letze Bolwerk der Freiheit sollte ausgehöhlt werden.

[Hanfkraut]

So macht es YouTube schon mindestens 5 Jahre!
Als Musiker, Komponist und Arrangeur Binn ich automatisch urheber!
Was Meint ihr wie oft ich Ärger mit YouTube hatte!
Zwecks Urheberrechtverletzung weil derrren System fehlerhaft arbeitet!
Ich nutze die Plattform um meine erstveröffentlichung nachzuweisen zu können!
Mir ist es schon passiert das ein fremder aus London meine Musik bei Amazon anbietet.
Obwohl ich meine Musik als erstveröffentlicher nach weisen kann interessiert es niemand das ich die Urheberrechte habe!
Die gema kann das gute Stück zwar komplett sperren, allerdings ist es dann auf alle Plattformen dann tot!
Tya Amazon reagiert nicht!
Eine strafanzeige bringt nichts und ein Anwalt lohnt sich nicht!

Interessant wird es nur wenn das gute Stück im Radio laufen würde!

Also recht haben und bekommen!

Wahrscheinlich bekomme ich dann später nix mehr hochgeladen!

[Martin Mainz]

Stop the censorship machine - save the internet!

141.242 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 150.000.

https://www.change.org/p/european-parli ... e-internet

[Hanfkraut]

Ich Gehe einmal davon aus das die Älteren Textverlinkungen copien davon nicht betroffen sind.

Sollte dem trotzdem so sein so gehe ich ersteinmal davon aus das Alle Nachrichten beiträge die ich gepostet habe entsprechend gelöscht oder gefiltert werden ggf. wenn aufwand zu hoch müsst ihr komplett Löschen oder eine Lösung finden!

Derzeit ist aber noch garnicht´s entschieden!

Es ist bekannt das bei EM und WM Spiele oftmals dumme Gesätze beschlossen werden!
Ich dabe etwas Hoffung das dann cannabis zu underen Gunzten mal ebend Legalisiert wird.
kann aber auch sein das man uns mal schnell unter dem Teppich kehrt!

wenn dem dann doch so ist kann ich zumindest Amazon an der Karre Pis..n! dort gibt es aus meiner Produktion ein veröffendliches Demo material. Eingespielt wurde. Ammazon Verweigert die Löschung und verweist auf einen Musikdiscounter der in London seinen sitz hat und auch nicht reagieren will. Mein Anwalt meint das die Anwaltkosten Höher sind als der zu erwatene gewinn. grrrrrrrrrrrrrrr
Erstveröffentlichung auf Youtube 5 Jahre vor der Erscheinung auf Amazon! Trotzdem Abmahnung von youtube bekommen! Was die Arsc.....er nicht wissen das ich immer noch ganz alleine die Originalen einzelnen tonspuren habe!
Komischerweise will die Polizei dazu keine Anzeige aufschreiben!

Soviel zum Uhrheberrecht! ich binn sogar in der GEMA! kann auch die erstveröffendlichung nachweisen!
Trotzdem erreicht man nix ! Supergeil

[Martin Mainz]

Ein trauriger Tag für das Internet und Europa

Heute Vormittag stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments mit 15 zu 10 Stimmen für eine Fassung des Artikels 13 einer neuen Copyright-Richtlinie, die Online-Plattformen faktisch zum Einsatz von Upload-Filtern verpflichten dürfte. Eine etwas knappere von den Christdemokraten angeführte Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen fand eine Fassung des Artikels 11, die Rechteinhabern fünf Jahre lang Einnahmen aus Abgaben auf so genannte "sprechende Hyperlinks" bescheren soll.
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Verabschiedet auch das Plenum in zwei Wochen die beiden Artikel, geht die Richtlinie in die so genannten Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat, der sich aus den Regierungen der Mitgliedsländer bildet und bereits für Upload-Filter und ein europäisches Leistungsschutzrecht plädierte. In den deutschen Regierungsparteien gibt es allerdings (ebenso wie in den Oppositionsparteien) unterschiedliche Positionen dazu. Entschiedenen Verfechter einer stärkeren Kontrolle des Internets wie CDU-Kulturstaatsministerin Monika Grütters ... stehen Skeptiker wie die CSU-Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär entgegen.

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Ein-tr ... 87651.html

[Martin Mainz]

EU-Copyright-Reform: Abgeordnete stimmen für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Textauszüge

Die Rechtspolitiker im Justizausschuss haben sich auch für ein breites, fünfjähriges Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet ausgesprochen. Zugleich sollen ihrem Votum nach auch Nachrichtenagenturen in den Genuss damit verbundener Vergütungsansprüche gegenüber Online-Diensteanbietern wie Google kommen. "Legitime private und nicht-kommerzielle Verwendungen von Pressepublikationen durch individuelle Nutzer" wollen die Abgeordneten nicht verhindern. Doch schon Blogger, die sich über Werbung zu finanzieren versuchen, fallen nicht unter diese Ausnahmeklausel.

Anders als hierzulande werden auch kleinste Auszüge aus Texten in Form sogenannter Snippets erfasst. Dazu kommt zwar die Ansage, dass das Leistungsschutzrecht nicht auf Links ausgedehnt werden soll. In der Praxis dürfte diese Bestimmung aber kaum tragen, da in Webadressen oft schon geschützte Überschriften von Presseartikeln eingebaut sind. Alternative Kompromissanträge der Grünen und Linken gegen Upload-Filter und das neue Leistungsschutzrecht fanden keine Mehrheit.
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Weiteres Verfahren und Widerstand

Die Entscheidung des Ausschusses auf Basis der Kompromissanträge von Axel Voss muss in einer Plenarabstimmung des Parlaments noch bestätigt werden. Diese findet voraussichtlich am 4. Juli statt. In diesem Zusammenhang kann das Paket noch einmal für Änderungen geöffnet und die Ausschussempfehlung überarbeitet werden, bevor die Verhandlungen mit dem EU-Rat starten. Das Ministergremium hat sich im Namen der Mitgliedsstaaten bereits für die beklagten "Zensurmaschinen" und ein europäisches Leistungsschutzrecht ausgesprochen

Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 87028.html

[Martin Mainz]

"Uploadfilter": Bundesregierung ist nicht mehr grundsätzlich dagegen

Die Bundesregierung ist offenbar Pro-Uploadfilter: Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD noch vereinbart: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu filtern, lehnen wir als unverhältnismäßig ab." Heute fragte Tilo nach, wie sich die Regierung nun positioniert, nachdem diese Woche das EU-Parlament die erste Hürde für Uploadfilter genommen hat. Siehe da: Das Bundesjustizministerium ist nicht mehr grundsätzlich gegen die "Uploadfilter", sondern nur noch gegen "unverhältnismäßige". "Verhältnismäßige" Uploadfilter wären okay...

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=qPbMGYxgW68

[haenfling47]

Habt ihr auch das Gefühl, als würden wir uns zunehmend einem überwachungsstaat nähern?!

[Martin Mainz]

https://www.saveyourinternet.eu/?sp_ref ... 8639.e.0.2