Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht

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Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht

Beitrag von Cookie » Fr 5. Jul 2019, 11:13

Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht

Erstmals bilden DIE LINKE, GRÜNE und SPD eine Koalition in Bremen. So wollen es jedenfalls die Unterhändler der Parteien. Bevor es losgehen kann mit dem gemeinsamen Regieren, muss der Koalitionsvertrag allerdings noch drei Parteitage und einen Mitgliederentscheid bei den Mitgliedern der LINKE überstehen. Bei der Lektüre des kürzlich vorgestellten Koalitionsvertragentwurfs sind Hanffreunde über die Grenzen Bremens hinaus hellhörig geworden - denn was der Vertrag verspricht, ist - für die Landesebene - äußerst ambitioniert und bislang einer der cannabisfreundlichsten Koalitionsverträge, die je vorgestellt wurden. So sollen unter anderem Ermittlungsverfahren bei bis zu vier Pflanzen zum Eigenanbau grundsätzlich eingestellt werden.


https://hanfverband.de/nachrichten/news ... n-aussicht

Das klingt nicht schlecht, auch wenn es "nur" die Entkriminalisierung betrifft - aber zu mehr ist das Land auch nicht im Stande! Allerdings frage ich mich, wie man das mit "4 Pflanzen" überein bringt. Schon eine Pflanze bringt deutlich mehr als die besagten 15 g :P.
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Martin Mainz
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Re: Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht

Beitrag von Martin Mainz » Fr 5. Jul 2019, 11:27

Hier der Entwurf: http://spd-land-bremen.de/Binaries/Bina ... -07-01.pdf

Wir wollen eine Drogenpolitik, die Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt stellt. Wer
süchtig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Die Kriminalisierung von Cannabis schadet mehr
als sie nützt. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ein wissenschaftliches Modellprojekt
zur kontrollierten Abgabe von Cannabis auf den Weg zu bringen und uns dabei ggf. mit anderen Län-
dern und Kommunen zusammentun.

Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene
gesetzlich zu ermöglichen. Solange werden wir wie das Land Berlin die Möglichkeiten zur
Entkriminalisierung auf Landesebene nutzen. Die Staatsanwaltschaft wird nach den Umständen
des Einzelfalles von Strafverfolgung gemäß §31a BtMG absehen, beim Besitz von Cannabisharz oder
Marihuana von nicht mehr als 15g für den Eigenbedarf. Bei Besitz von nicht mehr als 10g
Cannabisharz oder Marihuana oder von bis zu vier Pflanzen im Eigenanbau wird das
Ermittlungsverfahren grundsätzlich eingestellt. In jedem Fall ist der Schutz von Kindern und
Jugendlichen zu berücksichtigen.

Wer nicht berauscht am Straßenverkehr teilnimmt, soll – wie beim Alkohol – grundsätzlich den
Führerschein behalten können. Wir werden die öffentlich geförderte Suchtberatung in Bremen
finanziell absichern und niedrigschwellige präventive Beratung und Aufklärung sowie die Hilfe bei
problematischem Konsum stärken.

Wir wollen die Risiken von Drogenkonsum mindern (Harm Reduction). Deswegen werden wir,
orientiert an den Erfahrungen aus Berlin, Drug-Checking ermöglichen und Warnungen über
Verunreinigungen veröffentlichen. Im ersten Schritt werden die bereits jetzt bei beschlagnahmten
Substanzen erhobenen Werte bzgl. Zusammensetzung und Wirkstoffgehalt über die
Drogenberatungsstellen veröffentlicht.
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Re: Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht

Beitrag von Cookie » Mo 8. Jul 2019, 12:49

Rot-grün-rote Koalition in Bremen will Cannabis-Verbot lockern

Landesparteitag der SPD und Mitgliederversammlung der Grünen billigen geplante Dreierkoalition mit den Linken in Bremen

Die Freie Hansestadt Bremen ist das flächenkleinste und bevölkerungsärmste Land der Bundesrepublik. Rund 680.000 Bürger leben in den beiden voneinander getrennten Städten Bremen und Bremerhaven – und es geht drunter drüber in Deutschlands Problem-Bundesland: Die Arbeitslosenquote liegt bei zehn Prozent, die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 30.741 Euro, und der „Bildungsmonitor“ bescheinigt den Bremer Schüler und Schülerinnen die höchsten Bildungsdefizite bundesweit.
Dass der „Zwei-Städte-Staat Bremen“ so dasteht, wie er dasteht, ist auch ein Verdienst der Landespolitik, die seit 74 Jahren durchgängig von der SPD gestaltet und seit zwölf Jahren vom grünen Koalitionspartner geduldet und tatkräftig unterstützt wird.

Doch wer glaubt, die Bremer hätten die Nase gestrichen voll vom „rotgrün versifften“ Senat, der irrt. Die freien Bürger der freien Hansestadt lieben ihre Freiheiten. Man ist weltoffen an der Wesermündung, und die Abschottungspolitik rechter und rechtsextremer Parteien stoßen am Tor zur Welt mehrheitlich noch immer auf Ablehnung. So ging der Traum der CDU bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019 nicht in Erfüllung, mit der FDP und der AfD der linksgrünen Übermacht im Landesparlament ein Ende zu bereiten. Zwar gingen die Bremer mit der SPD hart ins Gericht und straften die Genossen ab, doch neben der CDU wurden auch Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gestärkt. Rein rechnerisch hätte es für eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und Grünen gereicht. Doch über diesen Schatten konnten die Bremer Grünen nicht springen. Am Ende haben die Bremer mir ihrer Wahlentscheidung die Büchse der Pandora geöffnet und dafür gesorgt, dass das erste Mal im Westen der Republik eine rot-grün-dunkelrote Koalition geschmiedet wird.


https://hanfjournal.de/2019/07/08/rot-g ... t-lockern/
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Re: Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht

Beitrag von Cookie » Di 27. Aug 2019, 07:17

Modellversuch in Bremen angedacht

Das Bundesland Bremen erwägt einen Vorstoß zur kontrollierten Abgabe von Cannabis.

Angedacht sei ein wissenschaftlicher Modellversuch, sagte Bürgermeister Bovenschulte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man wolle Möglichkeiten ausloten, solch einen auf den Weg zu bringen. Ziel der neuen rot-grün-roten Regierung in dem Stadtstaat sei eine Politik, die Jugendschutz und Prävention in den Vordergrund stelle, betonte der SPD-Politiker. Dieses Ziel aber sei bei Cannabis in der Vergangenheit verfehlt worden. Für einen Testlauf wolle man sich mit anderen Ländern oder Kommunen abstimmen.

Zuletzt hatte der rot-rot-grüne Senat in Berlin angekündigt, im September einen Antrag für einen Modellversuch beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen.


(kompletter Text)

https://www.deutschlandfunk.de/cannabis ... id=1042527
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Re: Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht

Beitrag von Cookie » Mi 28. Aug 2019, 13:58

Grüne unterstützen Cannabis-Vorstoß des Bürgermeisters und erwarten Entkriminalisierung auf Landesebene

Die Grünen-Fraktion bewertet die Ankündigung von Bürgermeister Bovenschulte, sich für einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Kooperation mit anderen Ländern oder Kommunen einzusetzen, als richtigen Schritt. "Wir freuen uns über den Vorstoß des Bürgermeisters und hoffen darauf", so die gesundheitspolitische Sprecherin Ilona Osterkamp-Weber, "dass er auch die Skeptiker im Senat überzeugen kann".


https://www.landespressedienst.de/gruen ... ndesebene/
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Re: Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht

Beitrag von Martin Mainz » Mi 28. Aug 2019, 14:48

Und noch einer von der Zeit

Bremer Senat will legale Abgabe von Cannabis testen

In einem Modellversuch will die neue rot-grün-rote Regierung in Bremen Cannabis begrenzt ausgeben. Andere Bundesländer, zum Beispiel Berlin, könnten sich beteiligen.
...
Bei dem geplanten Modellversuch will sich das Land Bremen demnach mit anderen Ländern oder Kommunen zusammentun. Zuletzt hatte der rot-rot-grüne Senat in Berlin angekündigt, im September einen Antrag für einen entsprechenden Versuch beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen.
...
Über die Zulässigkeit entscheidet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Einen Antrag des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zur Abgabe von Cannabis über lizensierte Abgabestellen lehnte es im Jahr 2015 mit dem Argument ab, der Verkauf zu Genusszwecken sei mit dem Schutz vor Drogenabhängigkeit unvereinbar.


Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... venschulte
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Re: Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht

Beitrag von Cookie » Do 29. Aug 2019, 07:14

Die DPolG mal wieder... aber damit war zu rechnen:

Bovenschultes Modellprojekt für Cannabis stößt auf Kritik

In einem Modellversuch will die neue rot-grün-rote Regierung in Bremen Cannabis begrenzt ausgeben. Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist skeptisch.

Der Vorstoß von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), die kontrollierte Abgabe von Cannabis in einem Modellprojekt zu testen, stößt bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf Skepsis: „Die kontrollierte Abgabe löst das Problem des illegalen Handels nicht“, sagte der Landesvorsitzende Jürn Schulze. Vielmehr verenge sich der illegale Markt auf Kinder und Jugendliche und damit auf eine Gruppe, die eigentlich besonders geschützt werden müsse.


https://www.weser-kurier.de/bremen/brem ... 56010.html

Der illegale Markt "verengt" sich... nun ja, dann wird es Zeit, für Ruhe zu sorgen und zu legalisieren. Wird auch Zeit, dass der Hanfverband was dazu sagt ;)! Schließlich ist die "Kritik" - wenn auch anders gemeint - in dem Punkt richtig, aber dieser Umstand ist nur durch eine generelle Freigabe an Erwachsene zu "bekämpfen".
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Re: Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht

Beitrag von Cookie » Di 3. Sep 2019, 08:22

Cannabis: Bremen will Weg für Abgabe-Modellprojekte ebnen

Die neue rot-grün-rote Regierung des Stadtstaates Bremen möchte einen wissenschaftlichen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis starten. Bisher ist man noch in der Planungsphase. Bereits 2018 hatte es einen ersten Vorstoß zu einem solchen Projekt in Bremen gegeben. Etliche ähnliche Projekte auf kommunaler und Länderebene sind allerdings in der Vergangenheit bereits im Ansatz gescheitert. Ein Bundesratsantrag Bremens soll nun generell den Weg ebnen.
...
Um das geplante Projekt auf sichere Beine zu stellen, will Bremen zunächst gesetzliche Fakten schaffen lassen. „Zunächst wird Bremen im Winter einen Bundesratsantrag einbringen, mit dem Ziel, dass wissenschaftlich begleitete Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis an Erwachsene ermöglicht werden“, sagt Gesundheits-Senatorin Bernhard.

Die genaue Ausgestaltung des Bremer Modellprojekts soll dann folgen: „Es ist geplant, danach eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit der Ausarbeitung eines Modellentwurfs beschäftigt. Dazu gehört die genaue Zielgruppe, die Abgabewege, der Zeitplan und die verbundenen präventiven Maßnahmen.“


https://www.deutsche-apotheker-zeitung. ... ekte-ebnen
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Re: Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht

Beitrag von Cookie » Di 3. Sep 2019, 08:24

Bremer Senat plant Cannabis-Testprojekt

Die Diskussion um Cannabis, umgangssprachlich auch gerne »Gras« genannt, ist schon lange im Gang. Es gibt Befürworter, es gibt Gegner und, wenn man sich beide Seiten genauer anschaut, haben beide durchaus recht. Dabei weiß eigentlich niemand, was überhaupt geschehen würde, wenn Cannabis allgemein freigegeben wird. Können die Ergebnisse aus den USA auch in Deutschland angewandt werden? Oder »ticken« die Cannabisnutzer in Deutschland anders? Der Westerwaldkreis hat bisher noch keinerlei Schritte in diese Richtung unternommen? In Bremen wird nun allerdings ein Versuchsprojekt gestartet. Der Bremer Senat plant einen Modellversuch, der mitunter zeigen soll, welche Auswirkungen eine Legalisierung haben könnte.


https://www.ww-kurier.de/artikel/82187- ... estprojekt

Die genannten Pro- und Contra-Argumente sind teilweise haarsträubend... Jugendschutz als Gegenargument sagt schon alles.
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Re: Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht

Beitrag von Martin Mainz » Di 3. Sep 2019, 10:48

DAZ hat geschrieben: Cannabis: Bremen will Weg für Abgabe-Modellprojekte ebnen
...
Der DAZ Artikel ist wirklich gut geschrieben. Schöner Überblick über die bisherigen Versuche für Modellprojekte.
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Re: Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht

Beitrag von Cookie » Di 3. Sep 2019, 14:17

Oh, leafly.de hat's auch gepeilt, dass da "was im Busch" ist ;)...

Bremen: Cannabis-Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe?

Die neue rot-grün-rote Regierung in Bremen will ein Cannabis-Modellprojekt wagen. Allerdings muss der Vorstoß vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte abgesegnet werden. Die Bremer Grünen hatten bereits im letzten Jahr die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums gefordert – was damals aber am Koalitionspartner SPD scheiterte.


https://www.leafly.de/bremen-cannabis-m ... en-abgabe/
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Re: Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht

Beitrag von Vapelife13 » Di 3. Sep 2019, 16:58

Aber was soll denn da im Busch sein?
Das xte Modellprojekt welches nicht genehmigt werden wird - leider!

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Re: Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht

Beitrag von Cookie » Mi 4. Sep 2019, 13:30

Cannabis in Deutschland – wird die Droge bald legal?

Nach wie vor ist das Rauschmittel Haschisch in Deutschland verboten. In den letzten Jahren sprechen sich immer mehr Bürger und Politiker für eine Legalisierung aus. Nicht erst seit dem YouTube-Video von Grünen-Politiker Cem Özdemir rückt die Debatte über eine generelle Cannabis-Legalisierung in den Fokus der Deutschen. Nun wagt Bremen einen Vorstoß – und könnte so ein Vorreiter für das ganze Land werden.


https://www.wochenspiegellive.de/servic ... ald-legal/
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Re: Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht

Beitrag von Cookie » Mo 7. Okt 2019, 18:06

Spitzenverband fordert Cannabis-Legalisierung in Bremen

Legal Cannabis kaufen und konsumieren: Dies fordert der Paritätische Bremen. Der Wohlfahrtsverband möchte, dass die Landesregierung in Bremen neue Wege in der Drogen- und Suchtpolitik geht.

Der Paritätische Bremen fordert eine Neuausrichtung der Drogen- und Suchtpolitik in Bremen. Der Spitzenverband der Wohlfahrtspflege will, dass der legale Konsum und kontrollierte Verkauf von Cannabis umgesetzt wird. Ebenso spricht sich der Verband für einen Drogenkonsumraum, für mehr Hilfen für Suchtkranke und eine bessere Präventionspolitik aus.

„Die Substanz Cannabis verursacht einen deutlich geringeren Schaden als der gesellschaftliche Umgang damit“, sagte Regine Geraedts, die stellvertretende Vorsitzende des Verbandsrates des Paritätischen Bremen, am Montag. So binde etwa die Strafverfolgung von Cannabis-Delikten viele Ressourcen bei der Polizei, die besser in wichtige sozialstaatliche Aufgaben investiert seien. Der Konsum von Cannabis sei verbreitet in der Gesellschaft, die Weltgesundheitsorganisation stufe die Substanz nicht mehr als gefährliche Droge ein. „Trotzdem wird Cannabis genauso kriminalisiert in Deutschland wie harte Drogen“, kritisierte Geraedts.


https://www.weser-kurier.de/bremen/brem ... 65873.html

Endlich mal jemand mit genügend Grips... selten :mrgreen:.
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Re: Hanffreundlicher Bremer Koalitionsvertrag in Aussicht

Beitrag von Cookie » Mi 9. Okt 2019, 08:04

Bremen soll vorausgehen

Der Paritätische Bremen will illegale Drogen für die KonsumentInnen entkriminalisieren. Zuletzt scheiterte das am Widerstand der SPD.

BREMEN taz | Der Paritätische macht sich in einem am Montag veröffentlichten Positionspapier für eine liberalere Drogenpolitik stark. Bremen solle bundesweit „eine Vorreiterrolle“ einnehmen, verlangte Verbandschef Hermann Schulte-Sasse (parteilos), der bis 2015 Gesundheitssenator war.

Cannabis soll an Erwachsene kontrolliert abgegeben werden und zum Eigenbedarf auch legal angebaut werden dürfen. Der Konsum von Kokain oder Heroin soll ohne strafrechtliche Folgen für KonsumentInnen bleiben. Außerdem fordert der Paritätische, einen Drogenkonsumraum und eine Spezial­ambulanz für Diamorphin, also die Behandlung von Drogenabhängigen mit reinem Heroin. Bisher wird in Bremen nur der Ersatzstoff Methadon vergeben.


https://taz.de/Vorstoss-fuer-liberalere ... /!5628387/
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