Sammlung Modellversuche

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Re: Cannabis-Anbau in München? SPD-Fraktion wagt Vorstoß im Stadtrat

Beitrag von Cookie »

Stadt München beschließt Medizinalhanfprojekt

München, 10.05.2019 Der Gesundheitsausschuss der Stadt München hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, sich für einen regionalen Medizinalhanfanbau einzusetzen, um den Lieferengpässen bei Medizinalhanfblüten entgegen zu treten. Somit soll die Versorgungssicherheit zumindest für die Münchener Patientinnen und Patienten sichergestellt werden.


https://hanfverband.de/nachrichten/pres ... anfprojekt
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Martin Mainz
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Re: Cannabis-Anbau in München? SPD-Fraktion wagt Vorstoß im Stadtrat

Beitrag von Martin Mainz »

Petition erfolgtreich!

Ein großer Erfolg, der ein kleines bisschen Geschichte schreibt und eine starke Signalwirkung entfaltet: Die weiterhin anhaltenden gravierenden Lieferengpässe bei Medizinalhanfblüten sind nun nicht mehr zu leugnen. Der Druck auf die Bundesregierung wächst, hier Lösungen zu ermöglichen.

Zuvor hatte uns noch die Stadtverwaltung gebeten, die Petition zurück zu ziehen und dem Ausschuss die Ablehnung empfohlen. Boulevardmedien (Bild, Abendzeitung und Focus) verbreiteten sogar bereits vor der Ausschusssitzung die Falschmeldung, dass sich die Sache somit erledigt habe. Diese haben Ihre Rechnung jedoch offenbar ohne Grüne, SPD, Linke und unseren Sprecher Micha Greif gemacht. Micha sprach im Ausschuss zu unserem Antrag vor (siehe Foto) und wurde von den drei Parteien aktiv argumentativ unterstützt.

Die SPD setzte sogar inhaltlich noch einen drauf und beantragte unseren Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zu beauftragen, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, um unser Anliegen (besser) ermöglichen zu können. Das ist nun ein guter zusätzlicher Bestandteil des einstimmigen Beschlusses.

Nun sind wir gespannt auf den kommenden Runden Tisch für die Versorgungssicherheit. Wir bleiben bei der Sache nun natürlich am Ball und haben uns bei der Stadtverwaltung bereits für den Runden Tisch gemeldet und Expertenempfehlungen angeboten.

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Übrigens: Falls ihr uns mal persönlich treffen wollt, findet ihr uns dieses Wochenende mit einem Infostand auf dem Streetlife-Festival.

Viele Grüße
Christoph Neuroth, Micha Greif, Alex Scheiderer & Philipp Ferrer
ortsgruppe-muenchen@hanfverband.de
www.facebook.com/dhvmuenchen/
www.hanfverband.de

* Im Münchener Gesundheitsausschuss sind CSU, SPD, Grünen, FDP, Linke und Bayernpartei vertreten. In München regiert aktuell eine Koalition aus CSU und SPD.


Quelle: https://www.openpetition.de/petition/on ... versorgung
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Re: Debatte um Cannabis-Legalisierung

Beitrag von Cookie »

Grüne Jugend für Cannabis Modellprojekt in Dinslaken

Die Grüne Jugend in Dinslaken (GJD) will sich für ein Cannabis Modellprojekt in der Stadt einsetzen. Unter Achtung von Jugend- und Gesundheitsschutz sollen Erwachsene in Dinslaken an bestimmten Abgabestellen legal Cannabis erwerben dürfen. Die Landtagsfraktion der Grünen hat dazu bereits im Februar diesen Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Landespartei will mit der kontrollierten Abgabe die Stigmatisierung von Konsumentinnen und Konsumenten beenden und den Schwarzmarkt trocken legen. Das Modellprojekt soll neue Erkenntnisse erbringen und den Weg in eine liberalere Drogenpolitik ebnen.


https://www.lokalkompass.de/dinslaken/c ... n_a1372611
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Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Beitrag von Cookie »

Frankfurt als Cannabis-Vorreiter

Hessische Landesregierung würde Cannabis-Modellprojekt unterstützen. Die Grünen wollen Frankfurts Umlandgemeinden einbinden.

Frankfurt könnte zum Vorreiter bei einer Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums werden. Der Frankfurter Grünen-Abgeordnete Marcus Bocklet sagte am Dienstagabend im Sozialausschuss des Hessischen Landtags, die mögliche neue Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt wolle ein solches Modell prüfen. Dabei wolle man es gemeinsam mit Umlandgemeinden starten, „damit nicht alle nach Frankfurt fahren“.

Ein solches Vorhaben müsste vom Bundesgesundheitsminister genehmigt werden. Die schwarz-grüne Landesregierung zeigte sich bereit, ein Modellprojekt zu unterstützen. Sozialminister Kai Klose (Grüne) betonte, der Impuls müsse von den Kommunen kommen. „Ich kann keine Kommune zwingen, diesen Weg zu gehen“, sagte er.


https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-a ... 85129.html
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Martin Mainz
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Re: Sammlung Modellversuche

Beitrag von Martin Mainz »

Per Klage: Berlin will Cannabis kontrolliert freigeben

Berlin - Der Berliner Senat hält an einem Modellprojekt fest, Cannabis kontrolliert für Konsumenten freizugeben. Die Regierung möchte das Projekt sogar per Klage durchsetzen.
...
Erste Vorstöße Berlins zur Cannabis-Freigabe scheiterten bereits 2016. Jetzt gibt es den zweiten Versuch. „Ziel ist es, Konsumenten zu einem risikoärmeren und reduziertem Konsum zu bewegen“, wird eine Sprecherin des Senats von der Boulevardzeitung zitiert.
...
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hatte den ersten Vorstoß 2016 abgelehnt. „Weder medizinisch noch ethisch vertretbar“, hieß es damals. Gegen diese Entscheidung will die Hauptstadt jetzt klagen und das Modellprojekt so noch möglich machen, wie es aus Senatskreisen weiter heißt. Offen ist jedoch, ob hinter dem zweiten Vorstoß nicht doch ein bisschen Wahlkampftaktik steht.


Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/pe ... -li.170928

Auch zum Thema: https://www.apotheke-adhoc.de/nachricht ... das-bfarm/
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Martin Mainz
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Re: Sammlung Modellversuche

Beitrag von Martin Mainz »

Leider nur ein Bezahlartikel, andere zum Thema habe ich bisher nicht gefunden.

Keine kontrollierte Abgabe von Cannabis in Göttingen

Es wird in näherer Zukunft keine kontrollierte Abgabe von Cannabis in Göttingen geben. Das haben die Mitglieder des Göttinger Sozialauschusses am Dienstag beschlossen – obwohl sie gar nicht zuständig sind.


Quelle: https://www.goettinger-tageblatt.de/Die ... Goettingen
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Re: Sammlung Modellversuche

Beitrag von Cookie »

Apotheken-Cannabis: Berlin verklagt das BfArM

Berlin - Der Berliner Senat will die Genehmigung für sein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken in Apotheken gerichtlich forcieren: Nachdem das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die dafür notwendigen Anträge abgewiesen hatte, zieht der Senat nun vor das Verwaltungsgericht Köln. Ziel ist eine Ausnahmegenehmigung nach dem Betäubungsmittelgesetz. Im Kern dreht sich der Streit um dieselbe Frage, die auch bei der Legalisierungsdebatte im Mittelpunkt steht: Kann ein effektiver Gesundheitsschutz ausschließlich durch Prohibition erreicht werden oder auch durch Kontrolle und Beratung?


https://www.apotheke-adhoc.de/nachricht ... das-bfarm/
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Hans Dampf
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Re: Sammlung Modellversuche

Beitrag von Hans Dampf »

Die Kommentare drunter sind mal wieder zum fremdschämen (wäre ich Apotheker; ) aber abgesehen davon Danke Berlin und Danke Apotheken adhoc fürs Engagement bzw. die Berichterstattung 👍
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Wurlitzer1920
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Re: Sammlung Modellversuche

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Modellprojekt Berlin klagt für kontrollierte Cannabis-Freigabe

...Erste Vorstöße Berlins zur Cannabis-Freigabe scheiterten bereits 2016. Jetzt gibt es den zweiten Versuch. Das Projekt sieht vor, Cannabis in Berliner Apotheken als Genussmittel einer begrenzten Kundenanzahl zum Kauf anzubieten.
Im Gespräch: Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands
https://www.rbb-online.de/abendschau/vi ... -hanf.html
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Hans Dampf
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Re: Sammlung Modellversuche

Beitrag von Hans Dampf »

Sehr guter Beitrag.
Auch top wie schnell der G. Wurth passende Antworten findet, er ist zwar kein Abgeordneter, aber als Lobbyist nahe dran 😁
Und die Öffentlichen - habe ich den Eindruck - bereiten ihr Zuschauervolk langsam auf die Legalisierung vor, wenn schon der Kopf des DHV das letzte Wort haben darf und nicht ein beliebiger Prohibitionist, dann stehen die Zeichen zur Zeit wirklich sehr gut. :mrgreen: :mrgreen:
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FraFraFrankenstein
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Re: Sammlung Modellversuche

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Hans Dampf hat geschrieben: Do 26. Aug 2021, 21:14 Sehr guter Beitrag.

...dann stehen die Zeichen zur Zeit wirklich sehr gut. :mrgreen: :mrgreen:
Ja, freut mich, dass es dir gefällt. :D

Aber die Wahl ist noch 30 Tage entfernt. Da kann noch, und muss noch, viel passieren.
FraFra
Keine Toten! Warum ist Cannabis immer noch Verboten? Die Heilige Hildegard hat Hanf legal angebaut. Das will ich auch.
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Martin Mainz
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Re: Sammlung Modellversuche

Beitrag von Martin Mainz »

Vorstoß zu Modellprojekt in Offenbach: Ist Kiffen hier bald legal möglich?

Die Linke will ein Modellprojekt zur freien Abgabe von Cannabis in Offenbach durchsetzen. Auch die Ampelkoalition signalisiert ihre Zustimmung.
...
Die Linken haben zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, der den Start eines Modellprojekts zur legalen Abgabe von Cannabis fordert. „Unser Antrag sieht vor, dass der Magistrat Gespräche mit Frankfurt und dem Land Hessen aufnimmt, um ein solches Projekt zu realisieren“, erläutert Fraktionsvorsitzender Sven Malsy. Im Zuge des Modellprojekts könnten die Kommunen eigene Stellen für die legale und streng regulierte Abgabe zum privaten Gebrauch einrichten. Die Städte müssten hierfür Ausnahmegenehmigungen vom Betäubungsmittelgesetz beantragen.
...
Malsy verweist auf Frankfurt, wo die neue Koalition plane, ebenfalls ein Modellprojekt auf den Weg zu bringen. „Die Landesregierung hat auch schon ihre Bereitschaft signalisiert, ein solches Projekt zu unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende. Rechtlich gebe es im Betäubungsmittelgesetz die Möglichkeit, zur Abgabe von Cannabis zu beantragen, wenn es dem Gemeinwohl diene.
...
Die örtliche Polizei ist bei dem Thema dagegen äußerst zurückhaltend. ... Ähnlich zugeknöpft gibt sich Offenbachs Gesundheitsdezernentin
...
Ob der Linken-Antrag zu einer berauschenden Debatte im Parlament führt oder letztlich viel Rauch um nichts ist, hängt vor allem vom Votum der Ampelkoalition ab. Die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP positionieren sich mehr oder weniger eindeutig.


Quelle: https://www.op-online.de/offenbach/vors ... 57555.html
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Martin Mainz
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Re: Sammlung Modellversuche

Beitrag von Martin Mainz »

Stadtparlament Offenbach stimmt mehrheitlich für Cannabis-Modellprojekt.

Offenbach: Vorreiterrolle bei der Entkriminalisierung von Cannabis

Vor drei Jahren hatten die Linken in Offenbach einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht, um einen Cannabis Social Club einzurichten. Am Donnerstagabend hat sich die Haltung der Mehrheit gewandelt.

Quelle: https://www.fr.de/rhein-main/offenbach/ ... 74568.html
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Martin Mainz
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Re: Sammlung Modellversuche

Beitrag von Martin Mainz »

Grüne machen sich stark für Cannabis-Modellprojekt in Dinslaken

Die Grünen setzen sich für ein Cannabis-Modellprojekt in Dinslaken ein. „Von einem Modellprojekt zur regulierten Abgabe von Cannabis versprechen wir uns einen verbesserten Verbraucher- und Gesundheitsschutz“, so Sammy Siegel, Mitglied der Ratsfraktion der Grünen, in einer Pressemitteilung.
...
Die sozialpolitische Sprecherin Annette Berger ergänzt: „Für ein Modellprojekt muss zum einen ein Forschungspartner gefunden, aber auch eine Vereinfachung auf Bundesebene erreicht werden. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist bereits vorhanden. Wir sind uns der Gefahren des Cannabiskonsums bewusst. Jugendschutz hat hier absolute Priorität.“ Gerade mit einer regulierten Abgabe an Volljährige könne eine Verbesserung des Gesundheits- und Verbraucherschutzes erreicht werden, meint Ratsfrau Annette Berger.


Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/dinsla ... d-62848229


Hatten wir im Mai 2020 schon mal hier: viewtopic.php?p=81818#p81818
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Hans Dampf
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Re: Sammlung Modellversuche

Beitrag von Hans Dampf »

Wenn die Parteien das mit der Legalisierung ernst meinen und die SPD auf Modellprojekte beharrt, dann sollen die doch gleich nach der Regierungsbildung die bfam anweisen, alle bisherigen Anträge umgehend zu genehmigen. Dann haben wir nach zwei Jahren genug Wissen aus x Projekten um dann spätestens (!) Ende 2023 das Zeugs zu legalisieren.

Warum nur traue ich denen aber zu, uns auch hier wieder bis 2025-30 hinzuhalten?
Allerdings waren die Chancen auch noch nie so groß wie dieses Mal.
Wenn das nichts wird ist das Thema Politik für mich für den Rest des Lebens vorbei.
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Re: Sammlung Modellversuche

Beitrag von Cookie »

Hans Dampf hat geschrieben: Mo 20. Sep 2021, 11:13 Warum nur traue ich denen aber zu, uns auch hier wieder bis 2025-30 hinzuhalten?
Vermutlich weil wir darauf schon seit mind. 50 Jahren warten... kann Dich schon verstehen. Aber nun wird's Zeit! Allerdings muss ja erst einmal gewählt und die Regierung gebildet werden, und wenn das nach unseren Vorstellungen passiert, wird es dennoch "etwas" dauern fürchte ich - weil es ja "viel wichtigere" Themen gibt. Modellprojekte hin oder her... meines Erachtens braucht's die nicht mehr, aber wenn, ja dann sofort neben der Freigabe der Selbstversorgung aka des privaten Anbaus von mind. 3-4 Pflanzen.
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