Berliner SPD spricht sich für Cannabis-Freigabe aus

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Die Partei wechselt den Kurs: Die Abgabe von Cannabis soll in Apotheken oder Spezialgeschäften an Erwachsene erlaubt werden.
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Kurswechsel in Berlin: Die SPD, die den rot-rot-grünen Senat anführt, will in der Drogenpolitik umsteuern und Cannabis legalisieren. Für den SPD-Landesparteitag im November liegt ein Antrag vor, der gute Chancen hat, beschlossen zu werden. Darin fordern die Berliner Sozialdemokraten nun die „staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene und deren legalen Besitz“.

Als Zwischenschritt sollen die bundesrechtlichen Regeln so verändert werden, dass künftig die Bundesländer die Möglichkeit haben, wissenschaftliche Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis selbst zuzulassen und durchzuführen.

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... e-aus.html

[Martin Mainz]

Hab noch einen Absatz oben ergänzt.

Allerdings war doch die Berliner Regierung seit dem Wechsel sowieso schon für eine Legalisierung. Von Kurswechsel kann eigentlich nicht die Rede sein.

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Ja, ich hatte auch das Gefühl... interessant ist, dass die Nachricht zeitgleich mit der anderen kam. Vielleicht eine Verwechselung?

[BUMMBUMM]

schnelle spd suche hat weder bei berliner landes noch beim bundesparteitag einen solchen antrag zu tage befördert.
mein best guess, die MoPo bezieht sich auch den letztjährigen landesparteitag ^^

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Oder doch ernst gemeint?

Berliner SPD wird Cannabis legalisieren
https://www.tagesspiegel.de/berlin/antr ... 72128.html

[BUMMBUMM]

ok! die veranstaltung auf die sich der tagesspiegel bezieht hat es gegeben laut spd seite.

https://www.spd-berlin-mitte.de/termine/show/

Kreisvertreterversammlung und Kreisdelegiertenversammlung
Kalendereintrag in eigene Terminverwaltung übertragen öffentlich Samstag, 15.09.2018 - Samstag, 15.09.2018.
Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.

allerdings war das erst heute und sicherlich nicht um 6 Uhr morgens schon vorbei, also erscheint mir der heutige bericht der morgenpost von 6uhr als etwas äh verfrüht.

natürlich gibts dann da noch nichts schriftliches von der SPD zu, protokolle schreiben sich ja auch nicht von alleine :>

[Martin Mainz]

Die TAZ reiht sich ein:

Jetzt durchziehen, Genossen!

Im Wahlkampf 2016 ließen die GenossInnen lieber noch die Finger vom Thema Cannabis. Nun macht sich die Berliner SPD die Forderung nach einer Freigabe möglicherweise doch zu eigen: In einem Antrag für den Landesparteitag im November werden nationale und internationale rechtliche Grundlagen „für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene“ gefordert.

Einen ersten Stimmungstest gab es bereits: Am vergangenen Samstag segnete der Kreisverband Mitte den Antrag ab. Für die Verfechter der Legalisierung ein wichtiger Schritt: Mitte ist der Kreis, der auf dem Parteitag die meisten Delegierten stellt.
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Dass unter dem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein rot-rot-grünes Modellprojekt nun durchkommt, ist eher nicht zu erwarten.
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Demnächst soll im Bundestag über mehrere Anträge abgestimmt werden. Im Koalitionsvertrag von CDU/CDU und SPD stehe nichts zu dem Thema, sagte Isenberg. „Die SPD-Bundestagsfraktion sollte diese Chance nutzen und den Druck erhöhen.“ Wenn in einer überfraktionellen Abstimmung Modellprojekte ermöglicht würden, wäre das „ein erster Schritt“.

Georg Wurth vom Hanfverband sieht das ähnlich: „Entscheidend ist, wie sich die Bundes-SPD in dieser Frage positioniert.“ Der Impuls der Berliner SPD komme da zur rechten Zeit.

Quelle: http://www.taz.de/!5533270/

[Martin Mainz]

Und noch einer:

Das sind die Cannabis-Pläne der Berliner SPD

Das Papier fasst Forderungen zusammen, die unter anderem Fraktionschef Raed Saleh vertritt. Das Marihuana soll demnach kontrolliert angebaut werden und ausschließlich in „besonders qualifizierten Fachgeschäften“ verkauft werden, etwa in Apotheken. Dies soll zunächst in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erprobt werden. Für Isenberg ist die Legalisierung auch ein Instrument gegen die Kriminalität: „Entscheidend ist, dass die Konsumenten nicht mehr gezwungen sind, im Halbdunkel zu kaufen.“
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Skeptisch äußerte sich SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann. „Ich halte die Vorteile für nicht ausreichend belegt“, sagte er. Allerdings sehe er die Probleme der Kriminalisierung. „Der Cannabishandel ist keineswegs harmlos.“

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ ... d-31309070

[Martin Mainz]

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