Cannabis-Streit in der SPD?

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Cannabis-Streit in der SPD?

Beitrag von Cookie » Fr 18. Jan 2019, 10:49

Cannabis-Streit in der SPD?

Die Gesundheitspolitiker innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion sind für Modellprojekte und Entkriminalisierung und formulierten daher ein Positionspapier, um die Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland endlich zu verändern. Die Fachgremien der Fraktion stimmten der Neupositionierung zu. Überraschend vertagte die Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion am Montag (14.01.2019) allerdings die Entscheidung und verhinderte damit, dass die Gesamtfraktion am Folgetag eine Neupositionierung der SPD-Bundestagsfraktion in der Cannabispolitik beschließen konnte.


https://hanfverband.de/nachrichten/news ... in-der-spd

Ein sehr interessanter Artikel, der einiges über die SPD und den Zustand derselben aussagt. Traurig!
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Hanfkraut
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Re: Cannabis-Streit in der SPD?

Beitrag von Hanfkraut » Fr 18. Jan 2019, 17:53

...
Wenn schon von einer vertagung die Rede ist und von Wochen bzw Monaten! :!:

Die Rede ist!
So fühle ich mich wider einmal hinter dem Licht geführt.
Es ist traurig das die SPD noch nicht einmal konkret äußert mit dem Wort ja oder nein.

Rederrei rund um Cannabis gibt es schon Jahr zehnte!

Zumal es über dem btm Gesetz sowieso weit aus Ranghöhere Gesetze gibt!

Das Leben eines Menschen ist das Ranghöhere und steht ganz ganz weit oben!

Auf grund das Cannabis heute nachgewiesen heilende Wirkung hat, verstehe ich den ganzen hick hack nicht!

Da gibt es nicht zu diskutieren!

Auf grund der höher im Rang befindlichen Gesetze ist das btm Gesetz nicht nur Verfassungswidrig. Die Umsetzung des derzeitigen btmg ist sogar eine Straftat!
Zuletzt geändert von Hanfkraut am Fr 18. Jan 2019, 19:12, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Cannabis-Streit in der SPD?

Beitrag von Cookie » Fr 18. Jan 2019, 18:27

Es gibt einen Update, in dem Frau Nahles ein paar positive Dinge zum Thema von sich gegeben hat, aber noch ist nichts beschlossen ;).
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Re: Cannabis-Streit in der SPD?

Beitrag von Pixelbube » Fr 18. Jan 2019, 21:08

Nicht aufregen!

Diese "Eierei" hat Tradition.
Ich kann mich sehr gut an meine Aufregung erinnern, als ich Grün wählte, und Grüne nichts mehr im Sinn hatten mit "grün", als sie Mitregieren durften.

OK, ist lange her.
Geschichten wiederholen sich.

Und die SPD ist zutiefst verunsichert.
Orientierungslos.

Ich warte schon über 40 Jahre auf einen Wandel.
Jede Partei hat mich in dieser Angelegenheit enttäuscht!
Hoffentlich darf ich den Wandel noch erleben.
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Re: Cannabis-Streit in der SPD?

Beitrag von Cookie » Sa 19. Jan 2019, 08:31

Ich warte (erst) seit über 30 Jahren, aber die Ausgangslage ist vergleichbar. Doch, die Sache regt mich auf, allerdings gibt es das erste Mal Grund zur Hoffnung.
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Re: Cannabis-Streit in der SPD?

Beitrag von Pixelbube » Sa 19. Jan 2019, 09:39

Aktuell sehe ich eher schwarz für einen Wandel.

Überall auf der Welt kriechen die Konservativen oder Reaktionäre aus den Löchern.
Die Union bekommt einen rechten Koalitionspartner der sich AfD schimpft.
In Bälde noch die AdP.

Deutschland wird zunehmend dunkler / Schwarz bis Braun.
Dann singen wir alle "Schwarz/Braun ist die Haselnuss". Die Nuss ist die Erde.

Leider haben wir zu viele Splitterparteien.
Gegen die "Gestrigen" braucht es eine starke Einheit - die sehe ich leider nicht.

Ich höre auf zu schreiben, das macht mich nur traurig.
Erstmal was vapen….. :D :)
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Re: Cannabis-Streit in der SPD?

Beitrag von Cookie » Sa 19. Jan 2019, 09:51

Das glaube ich nicht. Ja, das Reaktionäre hat gerade etwas "Oberwasser", vor allem im Osten, aber das Ende der Fahnenstange ist erreicht.

Abgesehen davon finde ich die Idee, erst mal was zu vapen, nicht die verkehrteste ;).
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Re: Cannabis-Streit in der SPD?

Beitrag von Crosser71 » Sa 19. Jan 2019, 13:57

Pixelbube hat geschrieben:
Sa 19. Jan 2019, 09:39
Aktuell sehe ich eher schwarz für einen Wandel.
SCHWARZ ist das richtige Wort hier :lol: - die Konservativen Parteien sind hier die große Bremse. Daher auch nicht wählbar.

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Re: Cannabis-Streit in der SPD?

Beitrag von Pixelbube » Sa 19. Jan 2019, 14:49

Crosser71 hat geschrieben:
Sa 19. Jan 2019, 13:57
Pixelbube hat geschrieben:
Sa 19. Jan 2019, 09:39
Aktuell sehe ich eher schwarz für einen Wandel.
SCHWARZ ist das richtige Wort hier :lol: - die Konservativen Parteien sind hier die große Bremse. Daher auch nicht wählbar.
Ja genau! Ebenso die ganz kranken am rechten Rand.
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Re: Cannabis-Streit in der SPD?

Beitrag von Crosser71 » Sa 19. Jan 2019, 16:24

Die AFD gehört für mich natürlich mit zu den Konservativen ;)

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Re: Cannabis-Streit in der SPD?

Beitrag von Hanfkraut » So 20. Jan 2019, 12:15

Gerade in der nachrichten!

Die Deutsche Justiz hat ihre Belastungsgrenze erreicht!
Teils werden Straftäter aus der u haft entlassen weil die Justiz überlastet ist!

208k an Strafanzeigen im Jahr sind absolut unnötig! Hier werden Bürger zu Unrecht verfolgt.

Na wenn das dann auch noch die Zukunft Deutschland ist!
Es ist unbegreiflich das die Politik sich nicht bewegt und den rrsinn stopt!

Die SPD sollte schnellstens handeln und alles unternehmen damit das ein Ende hat.

Es werden nicht nur Steuergelder verschwendet. Indirekt vermute ich auch das die innere Sicherheit akut geerdet ist.

Da offensichtlich die Polizei und die Justiz unterbelegt sind.
Eine Aufstockung dauert auf Grund der entsprechenden Ausbildung!

Statt dessen darf man zu sehen wie wir im Chaos verfallen, da die echten Straftäter oftmals Mangel Polizei nicht immer direkt vervolgt werden können.

Worauf wartet die SPD?
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Re: Cannabis-Streit in der SPD?

Beitrag von HabAuchNeMeinung » So 20. Jan 2019, 15:56

Hanfkraut hat geschrieben:
So 20. Jan 2019, 12:15
...
Worauf wartet die SPD?
Es gilt immer noch:
Wenn Sie inoffiziell mit Abgeordneten links der CDU/CSU sprechen, finden Sie überhaupt noch überzeugte Vertreter des Verbots?

Kaum. Die meisten wissen, dass es nicht sinnvoll ist. Die SPD hat schlicht Angst, von der CDU vorgeführt zu werden. Das ist schade. Man kann das Drogenproblem nicht völlig eliminieren, aber man könnte die Wahrscheinlichkeit senken, dass aus dem Konsum Probleme entstehen.
http://www.taz.de/!5033347/

Solange also die Union ihren Standpunkt nicht ändert wird sich auch beider SPD nix tun. Ich werde wie ich bereits hier
https://www.vorwaerts.de/artikel/plaene ... irrlichter geschrieben habe, die SPD frühestens 2030 wieder in die Auswahl der "wählbaren Parteien" aufnehmen. Vielleicht.....

HabAuchNeMeinung

Hanfkraut
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Re: Cannabis-Streit in der SPD?

Beitrag von Hanfkraut » Di 22. Jan 2019, 06:00

Neues von der SPD

Nach langem Schweigen: Andrea Nahles befürwortet Cannabis-Modellprojekte

Bewegen sich die Sozialdemokraten beim Cannabis? Am vergangenen Donnerstag erklärte SPD-Chefin Andrea Nahles auf dem Portal „Abgeordnetenwatch“, eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten und Modellprojekte zur regulierten Abgabe zu befürworten. Erst wenige Tage zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion ihre Beschlussfassung zur Cannabispolitik verschoben.

Quelle: https://www.deutsche-apotheker-zeitung. ... llprojekte

Stellungnahme von Frau Nahles:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... -17/309055
Sehr geehrter Herr ...,

im Juni vergangenen Jahres fand zum wiederholten Mal eine öffentliche Expertenanhörung im Bundestag zum Thema Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis statt. Andere, auch europäische Länder sind diesbezüglich schon weiter als Deutschland und gewinnen aus ihren Modellprojekten viele brauchbare Erkenntnisse für eine zeitgemäße Drogenpolitik. Es wird Zeit endlich auch in Deutschland zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen. Die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumentinnen und ‑Konsumenten ist da der zentrale Schlüssel. Es ist daher erfreulich, dass auch beim Koalitionspartner Stimmen in Richtung Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis laut werden. Wir begrüßen das Einlenken ausdrücklich. Modellprojekte mit begleitenden Präventionsangeboten und einem Abgabesystem mit klaren Jugendschutzregelungen können uns die nötigen Rückschlüsse für ein bundesweites System einer kontrollierten Abgabe ermöglichen. Wir blicken zuversichtlich auf die Entwicklungen beim Koalitionspartner und freuen uns auf eine neue Ära im Umgang mit Cannabiskonsum und den Folgen.

Beste Grüße
Andrea Nahles



Tut sich doch etwas?

Ich bin gespannt wie lange dann die Umsetzung dauert.
Zuletzt geändert von Martin Mainz am Di 22. Jan 2019, 08:41, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Absatz ergänzt
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Re: Cannabis-Streit in der SPD?

Beitrag von bad guy » Di 22. Jan 2019, 09:56

Schöne Wörter aber Taten wären natürlich schöner.

Jetzt steht die Union mit der AfD alleine da bei dem Thema.

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Re: Cannabis-Streit in der SPD?

Beitrag von Cookie » Di 22. Jan 2019, 15:25

SPD-Chefin Andrea Nahles „freut“ sich „auf neue Ära im Umgang mit Cannabiskonsum“

Wer hätte das gedacht? Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist aus dem drogenpolitischen Langzeitkoma erwacht und ringt sich dazu durch, sich künftig einer Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten nicht mehr zu verschließen. Zwei lange Jahre ließ die „Arbeitsgruppe Gesundheit“ die Köpfe rauchen, um neue Wege in der Cannabispolitik zu finden. Nun liegt es vor, das Positionspapier der Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. Die Genossen wollen dafür eintreten, im ersten Schritt Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen. Auch der Besitz von kleinen Mengen Cannabis soll nicht länger strafrechtlich verfolgt, sondern als Ordnungswidrigkeit (sic) geahndet werden. Dieser Neupositionierung stimmten bereits die Fachgremien der Fraktion zu.
Am Montag letzter Woche kam es jedoch zur „Aufschiebung“ der Neupositionierung in der Cannabispolitik durch das Parteipräsidium, so dass der erhoffte Beschluss von der SPD-Bundestagsfraktion nicht gefasst werden konnte. Gab es plötzlich Bedenken in Hinblick auf die im Mai stattfindende Europawahl?

Typisch Sozialdemokraten, dachten viele. [..]

Beim Wort genommen bedeutet das, dass die SPD in der Cannabis-Debatte den christdemokratischen Koalitionspartner gehörig unter Druck setzen will. Und das ist gut so, denn auch in der CDU/CSU-Fraktion wächst die Kritik an der destruktiven Verbotspolitik der Hardliner wie Marlene Mortler.


https://hanfjournal.de/2019/01/22/nahle ... te-kommen/
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Re: Cannabis-Streit in der SPD?

Beitrag von Pixelbube » Di 22. Jan 2019, 19:00

:lol: Neneneee

Ich denke das Statement ist ein Fake.
Das kann nicht sein.
Mein Weltbild kommt ins wanken.

Legalisierung.
Als Juso in den Endsiebzigern gefordert, soll jetzt Realität werden in der SPD?

Das ist bestimmt nen Fake.
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Re: Cannabis-Streit in der SPD?

Beitrag von Cookie » Do 24. Jan 2019, 13:55

Hehe - aber Frau Nahles müht sich, im Ungenauen zu bleiben. Und von "Legalisierung" spricht sie auch nicht, von Modellprojekten und einer Entkriminalisierung... weiter Weg zum legalen Status, aber gut Ding will Weile haben ;). Nee, ist mir zu lahm, aber wenn es der einzige Weg zu sein scheint, dann bitte sehr.
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Re: Cannabis-Streit in der SPD?

Beitrag von HabAuchNeMeinung » Mo 4. Feb 2019, 19:03

Cookie hat geschrieben:
Do 24. Jan 2019, 13:55
.... aber gut Ding will Weile haben ;). Nee, ist mir zu lahm, aber wenn es der einzige Weg zu sein scheint, dann bitte sehr.
Naja wenn die SPD in diesem Tempo weitermacht werden sie in der APO sein bis sie sich auf eine eindeutige Position geinigt haben....
:roll:

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Re: Cannabis-Streit in der SPD?

Beitrag von Cookie » Di 5. Feb 2019, 07:45

Da ist was dran. Nun, meinetwegen darf es früher passieren... und die SPD landet dennoch in der APO, weil sie sich nicht festlegen konnte ;).
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Re: Cannabis-Streit in der SPD?

Beitrag von queLaBa » Di 5. Feb 2019, 13:01

Die SPD kann man in der Sache eigentlich schon lange vergessen. Klar, ist super dass Nahles sich auf abgeordnetenwatch so positiv geäußert hat und ich bin deswegen auch ziemlich optimistisch. Allerdings reden wir halt noch von Modellprojekten und Entkriminalsierung. Also Dingen, die im Jahre 2019 eigentlich selbstverständlich sein sollten, da Modellprojekte eher einen wissenschaftlichen Zweck erfüllen. Ich find's auch ehrlich gesagt schon ziemlich heftig, dass das die Union weiterhin dagegen wettert. Da sieht man einfach den mangelnden Veränderungswillen. Ich glaube letztes Endes kann man echt nur auf die Koaltionsverhandlungen 2021 warten und hoffen, dass Grüne und Fdp da mal endlich nicht den Schwanz einziehen. Könnte mir vorstellen, dass die SPD möglicherweise noch die Modellprojekte bis 21 durchbekommt und vielleicht sogar eine längst überfällige Entkriminalisierung. Aber selbst das wird noch dauern. Schaut mal auf abgeordnetenwatch. Alle Fragen, die nach ihrem Statement zum Thema Cannabis gestellt wurden, sind noch unbeantwortet.

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