Schleswig-Holstein: SSW will einen Cannabis-Modellversuch

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Schleswig-Holstein: SSW will einen Cannabis-Modellversuch

Beitrag von Cookie » Do 7. Feb 2019, 10:09

SSW will einen Cannabis-Modellversuch

Schleswig-Holstein soll nach Ansicht des SSW einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis starten. "Die bisherige Drogenpolitik, die auf Kriminalisierung und Strafverfolgung setzt, ist kläglich gescheitert", sagte der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer.

Die bisherige Drogenpolitik sei teuer und ineffektiv, sagte Flemming Meyer. Er betonte, im Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen stehe zwar, dass ein solcher Modellversuch geprüft werden soll, aber "das ist nun mehr als 19 Monate her - und passiert ist gar nichts".

Meyers Ansicht nach besteht Handlungsbedarf. "Denn der Cannabis-Konsum steigt - ebenso wie der THC-Gehalt in den gehandelten Produkten. Daran werden auch Verbote und Strafen nichts ändern, wie die Erfahrung gezeigt hat." Eine kontrollierte Abgabe könne eine sinnvolle Alternative sein.


http://www.kn-online.de/Nachrichten/Pol ... ellversuch

Wer hätte das gedacht? Wenn man den letzten (zitierten) Abschnitt liest, kommt man aber woanders hin als zum "Modellversuch" ;).
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BUMMBUMM
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Re: SSW will einen Cannabis-Modellversuch

Beitrag von BUMMBUMM » Do 7. Feb 2019, 14:06

Quelle:
http://www.ssw.de/de/p/a/cannabis-model ... acken.html
SSW is also ne Partei in Schleswig-Holstein, wieder was gelernt ^^

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Re: SSW will einen Cannabis-Modellversuch

Beitrag von Cookie » Do 7. Feb 2019, 15:51

Ja, und offensichtlich in der Frage "fortschrittlich"... ich hatte die ganz anders eingeschätzt, aber ich wohne ja auch nicht in Schleswig-Holstein ;).
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Re: SSW will einen Cannabis-Modellversuch

Beitrag von Pixelbube » Do 7. Feb 2019, 17:35

:cry:
Leider kandidieren die nicht bundesweit.
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Re: SSW will einen Cannabis-Modellversuch

Beitrag von HabAuchNeMeinung » Do 7. Feb 2019, 18:39

...
im Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen stehe zwar, dass ein solcher Modellversuch geprüft werden soll, aber "das ist nun mehr als 19 Monate her - und passiert ist gar nichts"....
Wie zu erwarten war. Man will ja bei den nächsten Wahlen wieder mit seiner Position Pro Cannabis um Wählerstimmen werben, da wäre es wenig hilfreich wenn man seine Versprechen bereits erfüllt hat...
:face_vomiting:

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Re: SSW will einen Cannabis-Modellversuch

Beitrag von Cookie » Fr 8. Feb 2019, 07:47

SSW fordert Cannabis-Modellversuch

Der SSW will die legale Abgabe von Cannabis im Modellversuch testen. Die Partei wirft der Koalition vor, sich nicht um das Thema zu kümmern – obwohl sie einen solchen Versuch prüfen wollte. Die Landesregierung kontert.


https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... rsuch.html
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Re: SSW will einen Cannabis-Modellversuch

Beitrag von BUMMBUMM » Fr 8. Feb 2019, 13:08

aus dem Welt Artikel:
Die Landesregierung wies den Vorwurf zurück. „Das Land hat geprüft und sich bereits dafür eingesetzt, die rechtlichen Voraussetzungen auf Bundesebene für Modellversuche zu schaffen“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Einer „dafür notwendigen bundesgesetzlichen Änderung kann das Land nicht vorgreifen“.

Den Angaben zufolge hatte sich Schleswig-Holstein bereits 2017 gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat ... eingesetzt. Die Bundesregierung sollte ... aufgefordert werden, eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes vorzunehmen.
...
Dies sei jedoch abgelehnt worden, teilte das Ministerium weiter mit.
die pöse pöse pundesregierung wieder.
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Re: SSW will einen Cannabis-Modellversuch

Beitrag von Cookie » Fr 8. Feb 2019, 15:31

Cannabis-Modellversuch in Schleswig-Holstein

Immer mehr Bundesländer und Städte streben einen Cannabis-Modellversuch an. Jetzt soll auch Schleswig-Holstein nachziehen – wenn es nach dem SSW geht. Zu 2020 soll im nördlichsten Bundesland ein Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis begonnen werden. Die bisherige Drogenpolitik sei kläglich gescheitert, so der gesundheitspolitische Sprecher des SSW.


https://www.leafly.de/modellversuch-schleswig-holstein/
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Re: Schleswig-Holstein: SSW will einen Cannabis-Modellversuch

Beitrag von Cookie » Fr 15. Feb 2019, 11:26

Cannabis und Schülerdemos beschäftigen Kieler Landtag

Die Drogenpolitik und die Schülerdemonstrationen während der Unterrichtszeit für einen besseren Klimaschutz bestimmen heute die Landtagssitzung in Kiel. Zum Auftakt geht es um die Forderung des SSW, im nächsten Jahr einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu starten. Die bisherige Drogenpolitik, die auf Kriminalisierung und Strafverfolgung setze, sei kläglich gescheitert, heißt es in dem Antrag an das Parlament. Im Anschluss rücken die Aktionen von Schülern für den Klimaschutz in den Blickpunkt.


https://www.t-online.de/nachrichten/id_ ... ndtag.html
https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... ndtag.html
https://www.shz.de/regionales/newsticke ... ?nojs=true
Zuletzt geändert von Cookie am Fr 15. Feb 2019, 15:59, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Schleswig-Holstein: SSW will einen Cannabis-Modellversuch

Beitrag von Cookie » Fr 15. Feb 2019, 15:55

Ausgerechnet Jamaika sperrt sich gegen Cannabis-Versuch

Schleswig-Holsteins Regierung aus CDU, Grünen und FDP lehnt Antrag ab. Die Befürworter eines Cannabis-Modellversuchs schäumen.

Kiel. Ausgerechnet "Jamaika" sperrt sich gegen Cannabis: Der SSW ist im Landtag von Schleswig-Holstein mit der Forderung gescheitert, im nächsten Jahr einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu starten. Nur die SPD schloss sich am Freitag der Initiative des Südschleswigschen Wählerverbandes an.

[..]

Die Debatte offenbarte aber deutliche Differenzen innerhalb der Koalition: Während Grüne und FDP klar für eine liberalere Drogenpolitik plädieren, beharrt die CDU auf restriktiveren Positionen. Sozialminister Heiner Garg (FDP) appellierte an CDU und SPD im Bund, Modellversuche in den Ländern zu ermöglichen.


https://www.abendblatt.de/hamburg/artic ... demos.html
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