Schleswig-Holstein: SSW will einen Cannabis-Modellversuch

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Schleswig-Holstein: SSW will einen Cannabis-Modellversuch

Beitrag von Cookie » Do 7. Feb 2019, 10:09

SSW will einen Cannabis-Modellversuch

Schleswig-Holstein soll nach Ansicht des SSW einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis starten. "Die bisherige Drogenpolitik, die auf Kriminalisierung und Strafverfolgung setzt, ist kläglich gescheitert", sagte der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer.

Die bisherige Drogenpolitik sei teuer und ineffektiv, sagte Flemming Meyer. Er betonte, im Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen stehe zwar, dass ein solcher Modellversuch geprüft werden soll, aber "das ist nun mehr als 19 Monate her - und passiert ist gar nichts".

Meyers Ansicht nach besteht Handlungsbedarf. "Denn der Cannabis-Konsum steigt - ebenso wie der THC-Gehalt in den gehandelten Produkten. Daran werden auch Verbote und Strafen nichts ändern, wie die Erfahrung gezeigt hat." Eine kontrollierte Abgabe könne eine sinnvolle Alternative sein.


http://www.kn-online.de/Nachrichten/Pol ... ellversuch

Wer hätte das gedacht? Wenn man den letzten (zitierten) Abschnitt liest, kommt man aber woanders hin als zum "Modellversuch" ;).
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BUMMBUMM
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Re: SSW will einen Cannabis-Modellversuch

Beitrag von BUMMBUMM » Do 7. Feb 2019, 14:06

Quelle:
http://www.ssw.de/de/p/a/cannabis-model ... acken.html
SSW is also ne Partei in Schleswig-Holstein, wieder was gelernt ^^

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Re: SSW will einen Cannabis-Modellversuch

Beitrag von Cookie » Do 7. Feb 2019, 15:51

Ja, und offensichtlich in der Frage "fortschrittlich"... ich hatte die ganz anders eingeschätzt, aber ich wohne ja auch nicht in Schleswig-Holstein ;).
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Re: SSW will einen Cannabis-Modellversuch

Beitrag von Pixelbube » Do 7. Feb 2019, 17:35

:cry:
Leider kandidieren die nicht bundesweit.
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Re: SSW will einen Cannabis-Modellversuch

Beitrag von HabAuchNeMeinung » Do 7. Feb 2019, 18:39

...
im Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen stehe zwar, dass ein solcher Modellversuch geprüft werden soll, aber "das ist nun mehr als 19 Monate her - und passiert ist gar nichts"....
Wie zu erwarten war. Man will ja bei den nächsten Wahlen wieder mit seiner Position Pro Cannabis um Wählerstimmen werben, da wäre es wenig hilfreich wenn man seine Versprechen bereits erfüllt hat...
:face_vomiting:

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Re: SSW will einen Cannabis-Modellversuch

Beitrag von Cookie » Fr 8. Feb 2019, 07:47

SSW fordert Cannabis-Modellversuch

Der SSW will die legale Abgabe von Cannabis im Modellversuch testen. Die Partei wirft der Koalition vor, sich nicht um das Thema zu kümmern – obwohl sie einen solchen Versuch prüfen wollte. Die Landesregierung kontert.


https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... rsuch.html
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Re: SSW will einen Cannabis-Modellversuch

Beitrag von BUMMBUMM » Fr 8. Feb 2019, 13:08

aus dem Welt Artikel:
Die Landesregierung wies den Vorwurf zurück. „Das Land hat geprüft und sich bereits dafür eingesetzt, die rechtlichen Voraussetzungen auf Bundesebene für Modellversuche zu schaffen“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Einer „dafür notwendigen bundesgesetzlichen Änderung kann das Land nicht vorgreifen“.

Den Angaben zufolge hatte sich Schleswig-Holstein bereits 2017 gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat ... eingesetzt. Die Bundesregierung sollte ... aufgefordert werden, eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes vorzunehmen.
...
Dies sei jedoch abgelehnt worden, teilte das Ministerium weiter mit.
die pöse pöse pundesregierung wieder.
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Re: SSW will einen Cannabis-Modellversuch

Beitrag von Cookie » Fr 8. Feb 2019, 15:31

Cannabis-Modellversuch in Schleswig-Holstein

Immer mehr Bundesländer und Städte streben einen Cannabis-Modellversuch an. Jetzt soll auch Schleswig-Holstein nachziehen – wenn es nach dem SSW geht. Zu 2020 soll im nördlichsten Bundesland ein Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis begonnen werden. Die bisherige Drogenpolitik sei kläglich gescheitert, so der gesundheitspolitische Sprecher des SSW.


https://www.leafly.de/modellversuch-schleswig-holstein/
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Re: Schleswig-Holstein: SSW will einen Cannabis-Modellversuch

Beitrag von Cookie » Fr 15. Feb 2019, 11:26

Cannabis und Schülerdemos beschäftigen Kieler Landtag

Die Drogenpolitik und die Schülerdemonstrationen während der Unterrichtszeit für einen besseren Klimaschutz bestimmen heute die Landtagssitzung in Kiel. Zum Auftakt geht es um die Forderung des SSW, im nächsten Jahr einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu starten. Die bisherige Drogenpolitik, die auf Kriminalisierung und Strafverfolgung setze, sei kläglich gescheitert, heißt es in dem Antrag an das Parlament. Im Anschluss rücken die Aktionen von Schülern für den Klimaschutz in den Blickpunkt.


https://www.t-online.de/nachrichten/id_ ... ndtag.html
https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... ndtag.html
https://www.shz.de/regionales/newsticke ... ?nojs=true
Zuletzt geändert von Cookie am Fr 15. Feb 2019, 15:59, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Schleswig-Holstein: SSW will einen Cannabis-Modellversuch

Beitrag von Cookie » Fr 15. Feb 2019, 15:55

Ausgerechnet Jamaika sperrt sich gegen Cannabis-Versuch

Schleswig-Holsteins Regierung aus CDU, Grünen und FDP lehnt Antrag ab. Die Befürworter eines Cannabis-Modellversuchs schäumen.

Kiel. Ausgerechnet "Jamaika" sperrt sich gegen Cannabis: Der SSW ist im Landtag von Schleswig-Holstein mit der Forderung gescheitert, im nächsten Jahr einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu starten. Nur die SPD schloss sich am Freitag der Initiative des Südschleswigschen Wählerverbandes an.

[..]

Die Debatte offenbarte aber deutliche Differenzen innerhalb der Koalition: Während Grüne und FDP klar für eine liberalere Drogenpolitik plädieren, beharrt die CDU auf restriktiveren Positionen. Sozialminister Heiner Garg (FDP) appellierte an CDU und SPD im Bund, Modellversuche in den Ländern zu ermöglichen.


https://www.abendblatt.de/hamburg/artic ... demos.html
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Vorerst kein Modellversuch mit Cannabis in Schleswig-Holstein

Beitrag von Cookie » Mo 29. Jul 2019, 16:17

Vorerst kein Modellversuch mit Cannabis in Schleswig-Holstein

Kiel – Ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis wird es in Schleswig-Hol­stein vorerst nicht geben. Das Sozialministerium in Kiel verwies heute darauf, dass die dafür erforderliche bundesgesetzliche Änderung bisher nicht erreicht wurde. Zunächst hatten die Kieler Nachrichten berichtet.

Im Norden hatten CDU, Grüne und FDP 2017 im Koalitionsvertrag vereinbart, die Möglich­keit zur Cannabisfreigabe im Rahmen eines Modellprojektes zu prüfen. Dabei kam heraus, dass als Voraussetzung eine bundesgesetzliche Änderung notwendig ist. Initiativen in diese Richtung scheiterten im Bundesrat und im Bundestag.


https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... g-Holstein
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Re: Vorerst kein Modellversuch mit Cannabis in Schleswig-Holstein

Beitrag von Cookie » Mo 29. Jul 2019, 16:21

Ulf B. Christen zu Gargs Cannabis-Frust

Während andere Staaten Cannabis teils oder ganz legalisieren, will die GroKo in Deutschland nicht einmal einen Modellversuch zulassen. Dabei wäre nur pragmatisch, Cannabis unter strengen Auflagen zu verkaufen und die Einnahmen in Beratung und Suchtprävention zu stecken, meint Ulf B. Christen.

Berlin - Der Frust von Sozialminister Heiner Garg über die Drogenpolitik des Bundes ist mehr als verständlich. Während andere Staaten Cannabis teils oder ganz legalisieren, will die GroKo in Deutschland nicht einmal einen Modellversuch zulassen. CDU und SPD in Berlin ignorieren dabei sträflich, dass eine staatlich kontrollierte Abgabe von Hasch deutlich mehr Vor- als Nachteile hat.

Bei einer solchen Abgabe könnten Konsumenten sicher sein, dass die Droge nicht mehr Rauschstoffe enthält als auf der Packung angegeben. Die Legalisierung von Cannabis würde zugleich dem Schwarzmarkt und den Dealern das Wasser abgraben, die neben Hasch auch Heroin anbieten. Nutznießer wären auch Polizei und Justiz. Sie könnten die Jagd auf Kiffer abblasen und sich auf echte Kriminelle konzentrieren.


https://www.kn-online.de/Mehr/Meinungen ... abis-Frust
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Re: Vorerst kein Modellversuch mit Cannabis in Schleswig-Holstein

Beitrag von Cookie » Di 30. Jul 2019, 07:30

SPD, Grüne und FDP bedauern Hasch-Stopp

Keine kontrollierte Freigabe von Cannabis: Das Scheitern des Modellversuchs hat in der Jamaika-Koalition unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Grüne und FDP bedauerten das vorläufige Aus. Die CDU fühlte sich bestätigt. Die SPD schlug sich auf die Seite von Grünen und FDP.

Kiel. Wie berichtet hatte Sozialminister Heiner Garg (FDP) die bundesweit beachteten Pläne für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis wegen einer Blockadehaltung des Bundes auf Eis gelegt. „Ich finde es bedauerlich, dass für eine Mehrheit Kriminalisierung und Repression anscheinend immer noch Mittel der Wahl sind, wenn es um Drogenpolitik geht“, sagte der Grünen-Rechtspolitiker Burkhard Peters. „Cannabis darf nicht verharmlost werden, aber Prävention und Therapie sind zielführender als Strafrecht.“

Es sei höchste Zeit, dass auch im Bundestag endlich Bewegung in die Sache komme, ergänzte Peters. „Die Drogenverbotspolitik der Großen Koalition ist gescheitert.“ Der Grüne setzt jetzt auf die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus, die ein ähnliches Modellprojekt bei einem Bundesinstitut beantragen will. Hintergrund: Bei der wahrscheinlichen Ablehnung des Projekts könnten die Berliner vor Gericht ziehen.


https://www.kn-online.de/Nachrichten/Sc ... llversuchs
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Re: Schleswig-Holstein: SSW will einen Cannabis-Modellversuch

Beitrag von Cookie » Mi 31. Jul 2019, 07:33

Grünen-Kritik an Union nach Aus für Cannabis-Modellversuch

Kiel - Nach dem Scheitern eines Vorstoßes für ein Modellprojekt in Schleswig-Holstein zur kontrollierten Freigabe von Cannabis knirscht es im Jamaika-Koalitionslager. Die Nord-CDU habe mit Reaktionen auf das Aus bewiesen, dass hinter dem fortschrittlichen Anstrich des Koalitionsvertrags eine konservative, wenig progressive Partei stecke, erklärte am Dienstag der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Finn Petersen. "Wir brauchen im Bund wie auf Landesebene endlich wieder progressive Mehrheiten, um mutig die Zukunft gestalten zu können. Mit der CDU sehen wir diese Möglichkeit nicht."


https://www.sueddeutsche.de/news/leben/ ... -99-266944
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