Immer mehr Cannabis-Delikte in Baden-Württemberg

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Immer mehr Cannabis-Delikte in Baden-Württemberg

Die Anzahl stieg in den vergangenen Jahren auf 33.000 Fälle an. Die Grünen fordern Umdenken in der Drogenpolitik, die CDU-Minister sind dagegen.

Stuttgart. Neuer Streit um ein altes Thema: Obwohl sich das Land die Strafverfolgung im Zusammenhang mit Cannabis viel kosten lässt, sinkt die Zahl der Delikte nicht. Für die grüne Landtagsfraktion ist das ein Grund zum Strategiewechsel bei der Droge. CDU-Minister hingegen erteilen entsprechenden Initiativen im Bund eine Absage.

Die Gesamtzahl der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz ist in den vergangenen drei Jahren von 44.050 auf 47.820 gestiegen. Das geht aus den Antworten auf eine Landtagsanfrage der Grünen hervor. Cannabis-Delikte nahmen dabei überproportional zu: Ihr Anteil wuchs von 66,3 Prozent (26.507 Fälle) im Jahr 2016 auf 69,2 Prozent (33.092 Fälle) im Jahr 2018.

https://www.rnz.de/politik/suedwest_art ... 39946.html

Wird zum Ende immer öder, zumal der entscheidende Minister "keine Veranlassung" dazu sieht, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen (Justizminister Wolf). Na gut Nacht.

[sbh]

Immer mehr Cannabis-Delikte in Baden-Württemberg
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Wird zum Ende immer öder, zumal der entscheidende Grüne Minister "keine Veranlassung" dazu sieht, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen (Justizminister Wolf). Na gut Nacht.

Der Justizminister Wolf ist CDU-ler im Kabinett Kretschmann II (9 Grüne Minister und 5 CDU-Minister)

Der Grüne Kretschmann spricht sich seit Jahren für Legalisierung aus, meiner Ansicht für die Ohren der Wähler.
Ein wirklicher Wille zur Legalisierung ist auch bei den Grünen größtenteils wertloses Geschwätz.
Wie könnte es sonst sein, daß die 5 CDU-ler anscheinend stimmgewaltiger sind als die 9 Grünen...

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Der Justizminister Wolf ist CDU-ler im Kabinett Kretschmann II (9 Grüne Minister und 5 CDU-Minister)

Ah, okay... da habe ich was missverstanden.

Ja, ist trotzdem ziemlich arm von den Grünen!

[Martin Mainz]

Schon krass, wenn man fast 70% aller Fälle von heute auf morgen weg haben könnte. Das ist wohl eher ein Arbeitserhaltungsprogramm für die Damen und Herren in grün, als grüne Politik.

[Hans Dampf]

Immer mehr Cannabis-Delikte in Baden-Württemberg
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Wird zum Ende immer öder, zumal der entscheidende Grüne Minister "keine Veranlassung" dazu sieht, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen (Justizminister Wolf). Na gut Nacht.

Der Justizminister Wolf ist CDU-ler im Kabinett Kretschmann II (9 Grüne Minister und 5 CDU-Minister)

Der Grüne Kretschmann spricht sich seit Jahren für Legalisierung aus, meiner Ansicht für die Ohren der Wähler.
Ein wirklicher Wille zur Legalisierung ist auch bei den Grünen größtenteils wertloses Geschwätz.
Wie könnte es sonst sein, daß die 5 CDU-ler anscheinend stimmgewaltiger sind als die 9 Grünen...

Meine Beobachtung seit über dreißig Jahren: Die Grünen sind ein verlogener Haufen. Kaum an der Macht, vergessen die ihre Wurzeln (&Wählerschaft) und machen alles was die Konservativen auch machen würden, nur mit einer dünnen, grünen Lackschicht versehen. Hab die jahrelang gewählt, ist aber ein No-No-No-Go für mich geworden.

[sbh]

Meine Beobachtung seit über dreißig Jahren: Die Grünen sind ein verlogener Haufen. Kaum an der Macht, vergessen die ihre Wurzeln (&Wählerschaft) und machen alles was die Konservativen auch machen würden, nur mit einer dünnen, grünen Lackschicht versehen.

Ja, ein verlogener Haufen. Und zwar bis ins Mark und Bein. Wie alle anderen Parteien, ausnahmslos!
Die "dünne, grüne Lackschicht" ist eher nur die Lichtspiegelung aus den Anfangstagen dieser Partei, eine ähnliche Illusion wie das Schillern der Farbe einer Seifenblase.

Daß der Wähler diesen Politker nichts glauben kann, hat die BW-Regierung seit 2011 bewiesen. Die ersten 4 Jahre regierte Grün mit SPD, das 2te. Kabinett besteht aus Grün und CDU.
Offensichtlich wird mehr verfolgt als früher.

Leider lernt der Wähler nie und die Lügner regieren weiter.

[HabAuchNeMeinung]

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Ja, ist trotzdem ziemlich arm von den Grünen!

Nö, jahrzehntelange Realpolitik

Vor der Bundestagswahl im Herbst 1998 buhlten die Grünen um die Gunst der Kiffer und versprachen eine Entkriminalisierung der Cannabiskonsumenten. Nachdem am 27. Oktober 1998 die Rot-Grüne Bundesregierung ihre Arbeit aufnahm, machte sie jedoch nicht etwa das Hanfsamenverbot rückgängig, sondern intensivierte die Kifferjagd mit viel propagandistischer Begleitmusik.....
https://hanfjournal.de/2014/07/08/zur-d ... r-gruenen/

[Martin Mainz]

Kosten der Strafverfolgung von Cannabisgebrauch in Baden-Württemberg

Antrag der Abg. Josef Frey, Sckerl, Erikli, Lede Abal, Poreski, Wehinger, Niemann, Hentschel, Krebs, Maier, Pix GRÜNE
vom 11. 04. 2019

Aufgrund der aktuell geltenden Bundesgesetze fallen bei der Strafverfolgung von Cannabisnutzerinnen/Cannabisnutzern Kosten bei den Ländern an, die sich in Ba-den-Württemberg auf verschiedene Bereiche verteilen. Von der Polizei, über die Staatsanwaltschaften bis zu den Gerichten und Justizvollzugsanstalten ist eine Vielzahl an Stellen eingebunden. Hinzu kommen private Kosten der Strafverfolgten wie etwa Anwaltskosten. Dieser Antrag hat zum Ziel, die tatsächlichen Kosten der Cannabisstrafverfolgung zu ermitteln.

Quelle: https://www.landtag-bw.de/files/live/si ... 6094_D.pdf


11 Fragen an die Landesregierung zu den Kosten der Cannabis-Prohibition