Sammlung Superwahljahr 2021

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Martin Mainz
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Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Beitrag von Martin Mainz »

Wurlitzer1920 hat geschrieben: Mo 21. Jun 2021, 11:17 Anhörung zu einer kontrollierten Freigabe von Cannabis 21.6.2021

Antrag FDP - Fraktion

https://www.bundestag.de/mediathek?vide ... =mediathek

Lief heute morgen.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/19/310/1931067.pdf




PS:
Cookie hat geschrieben: Mo 21. Jun 2021, 14:59 Das war "Landesärztekammer Sachsen", da war nichts anderes zu erwarten ;). Obwohl selbst der (versuchsweise "insgeheim") von einer Legalisierung ausgeht und hauptsächlich blödsinnige Fragen stellt...
Es war doch die Bundesärztekammer, steht so auch im Protokoll: https://www.bundestag.de/dokumente/text ... eit-847506
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Wenn ich einen Fehler gemacht habe, bitte einfach eine PN an mich :mrgreen:
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Dopeworld
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Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Beitrag von Dopeworld »

Wurlitzer1920 hat geschrieben: Do 24. Jun 2021, 15:06
....Konkret fordert er ein regional begrenztes Modell, in dem registrierte Personen Marihuana zu festgelegten Mengen in Apotheken kaufen können. Dabei denkt er sogar darüber nach, unter 18-Jährige einzubinden. „Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass es Auswirkungen auf diese Gruppe geben wird, selbst wenn Jugendliche nicht direkt eingebunden werden“, sagt Erwin Rüddel.
[...]
Man könnte analog zu Alkohol, Schwachprozentiges / Hochprozentiges machen, bezogen auf THC. Ab 16 vielleicht mit max. 5-7% oder ähnliches. Als Kekse oder so, wegen Raucherschutz. Kinder-Joints wie Kinderglühwein. :lol:
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Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Beitrag von Cookie »

Nichts gegen Herrn Rüddel, aber er ist unter den Unionspolitikern eine löbliche Ausnahme, die auch bereit ist, dazu zu lernen. Auch Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller wäre ein (CSU-)Kandidat von der Sorte. Aber der Rest? Nun ja ;). Damit haben sie keine Chance und im Zweifel zählt(e) immer der "Fraktionszwang" bei den Abstimmungen, obwohl der gemäß GG eigentlich nicht zwingend ist bzw. es ihn nicht gibt (der/die Abgeordnete ist nur seinem/ihrem Gewissen verpflichtet).
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Drei
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Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Beitrag von Drei »

Wurlitzer1920 hat geschrieben: Do 24. Jun 2021, 19:10Olaf Scholz könnte sich ein Denkmal setzen, in dem er sich mit ganzer Kraft
für eine europäische Lösung der Cannabisfrage...
Das wundert mich sowieso, warum das keiner der Politiker in Europa kapiert, dass ein solcher Einsatz Ruhm, Ehre und Dankbarkeit bei der Wählerschaft nach sich zieht. Justin Trudeau und die Liberal Party of Canada haben in Sachen Beliebtheit extrem von der Cannabislegalisierung profitiert. Ich habe da mal ein Paper gelesen, wonach die Legalisierung von Cannabis in Kanada keine Mehrheit in der Bevölkerung hatte, inzwischen wird sie aber von >70% für gut befunden. Und das färbt natürlich ab auf die Partei und den Ministerpräsidenten ;)
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Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Beitrag von Cookie »

Recht auf Rausch - Neue Wege bei Cannabis

Millionen greifen regelmäßig zu illegalen Drogen - trotz Verboten. In Deutschland kommt langsam Bewegung in die Drogenpolitik. Legalisierung wird bei der Regierungsbildung im Herbst eine Rolle spielen.

Es war die letzte Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags vor der Wahl im September. Aber nein: Um Corona ging es nicht. Diskutiert wurde am Montag über Cannabis. Die Fachpolitiker der Parteien und die zugeschalteten Sachverständigen beschäftigten sich nicht zum ersten Mal in diesem Jahr mit Vorschlägen für eine andere Drogenpolitik.

Diesmal wurde über einen Antrag der FDP-Fraktion debattiert, über eine kontrollierte legale Abgabe von "Cannabis zu Genusszwecken" an Erwachsene, wie sie die Liberalen in dem Antrag fordern. Und die angesichts des weltweit wachsenden Bedarfs an Medizinal- und Genusshanf sogar "Cannabis made in Germany" als potenziellen Exportartikel im Blick haben.

Das Beispiel zeigt: Es kommt Bewegung in die Debatte um den Umgang mit illegalen Drogen, speziell mit Cannabis. Weil ein halbes Jahrhundert "Krieg gegen Drogen" weder die Nachfrage noch das Angebot in irgendeiner Form reduziert hat. Selbst die Corona-Pandemie hat dem florierenden Schwarzmarkt nichts anhaben können. Das geht aus dem Mitte Juni veröffentlichten Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, EMCDDA, hervor. Trotz Lockdowns und Grenzkontrollen "war der europäische Drogenmarkt Anfang 2020 durch die breite Verfügbarkeit eines vielfältigen Spektrums von Drogen mit zunehmender Reinheit oder Wirkstoffgehalt gekennzeichnet", beschreiben die Autoren die Lage.


https://www.dw.com/de/neue-wege-bei-cannabis/a-58003795
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Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Beitrag von Cookie »

Wahlprogramme im Check: Das versprechen die Parteien bei der Legalisierung von Cannabis und anderen Drogen
  • Welche Versprechen machen die Parteien bei der Bundestagswahl im Bereich der Drogenpolitik? Business Insider hat die Wahlprogramme analysiert.
  • Es fällt auf: Einzig die Union ist gegen eine Liberalisierung illegaler Drogen.
  • FDP, SPD, Grüne und Linke zeigen sich offen für einen Kurswechsel bei der Drogenpolitik, insbesondere bei der Legalisierung von Cannabis.
https://www.businessinsider.de/politik/ ... nd-drogen/
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Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Beitrag von Cookie »

Cannabis-Legalisierung? So ernst sind den Parteien ihre Wahlkampf-Versprechen

Papier ist bekanntlich geduldig. Nach unserer Analyse der Wahlkampfprogramme und der Arbeit der Fraktionen haben wir daher nochmal nachgefragt: Wie wichtig sind den Parteien ihre Positionen zur Cannabis-Regulierung im Falle einer Regierungsbeteiligung?

Zur Erinnerung: Vier von fünf möglichen Koalitionspartnern fordern in ihren Wahlkampfprogrammen eine Legalisierung von Cannabis. Der Haken: In der konkreten Ausgestaltung reichen die Vorstellungen von Modellprojekten (SPD) über staatliche Abgabestellen (Linke) zu stark regulierten (Grüne) oder weniger stark regulierten Märkten (FDP). Sprich: So oder so müssen sich mögliche Koalitionspartner etwas entgegen kommen.

Die noch größere Baustelle: Mit der CDU tritt die nach aktuellen Umfragen stärkste Partei für ein Aufrechterhalten des aktuellen Verbots ein.


https://krautinvest.de/cannabis-legalis ... rsprechen/
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Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Beitrag von Cookie »

Freigabe von Cannabis? Aiwanger und die kiffenden Wähler

Grüne loben die Freien Wähler +++ CSU hält nichts von seiner Idee

München – Wie viel Gras steckt in den Freien Wählern? Sie wollen den Konsum von Cannabis frei­geben.

In ihrem Programm für die Bundestagswahl steht im Kapitel „Region und Heimat“: „Die Einteilung in weiche und harte Drogen ist veraltet. Daher stehen wir der Legalisierung weiterer Drogen, wie zum Beispiel Cannabis, offen gegenüber.“ Kleine Einschränkung: „sofern es aus wissenschaftlicher Sicht vertretbar ist.“


https://www.bild.de/regional/muenchen/m ... .bild.html

Hört, hört ;)!
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Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Beitrag von Cookie »

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HabAuchNeMeinung
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Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

Naja Hubsi Aiwanger würde sich ja sonst, als Vertreter von "my body, my choice" in Sachen Corona Impfung, auch komplett unglaubwürdig machen ;)
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Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Beitrag von Cookie »

Warum nach der Wahl wieder Bewegung in die Cannabisdebatte kommen könnte
  • Im Bundestag gibt es schon lange eine theoretische Mehrheit für eine regulierte Freigabe von Cannabis.
  • Jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht in zwei Normenkontrollverfahren das Verbot.
  • Rückt die Legalisierung von Cannabis näher?
Berlin. Zu teuer, zu ineffizient, nicht mehr zeitgemäß – das Verbot von Cannabis steht seit Jahren in der Kritik. Bereits jetzt gibt es eine theoretische Mehrheit im Bundestag für eine Legalisierung von Cannabis. Vier von sechs Fraktionen im Parlament setzen sich für die Legalisierung des Konsums ein. Nur Union und AfD lehnen das ab. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl könnte Bewegung in die Debatte kommen.

https://www.rnd.de/politik/cannabis-leg ... JKEFA.html

Hätte auch in die "DHV Justizkampagne 2019" gepasst... aber schön, dass so wenigstens die Zusammenhänge klar werden ;).
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HabAuchNeMeinung
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Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

Hat zwar jetzt nicht direkt was mit dem Thema Cannabis zu tun, zeigt aber mal wieder schön wie die Union "tickt":
Einschüchterungsversuch
CDU blamiert sich mit Anzeige gegen IT-Expertin
Lilith Wittmann findet eine Sicherheitslücke in der Wahlkampf-App der CDU. Der Bundesgeschäftsführer bietet ihr einen Beratungsvertrag an. Die IT-Expertin lehnt ab - und wird angezeigt.....
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu ... -1.5373488
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Hans Dampf
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Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Beitrag von Hans Dampf »

ja, schon verrückt.
Die hätten der Dame Geld dafür zahlen sollen auf ihre gewaltige Sicherheitslücke aufmerksam zu machen.
Dafür werden sie nun vom CCC abgestraft und nicht mehr „überwacht“.
Ich freue mich schon auf den Skandal wenn die Daten der App samt Mitgliedern und Adressen im Internet für alle öffentlich auftauchen.

HD
"Das Schöne an der Mitgliedschaft im DHV ist dass man nichts tun muss außer zahlen und die Legalisierung trotzdem voranbringt. Aktiv mit-Menschen reden und sie offen für Neues zu machen erzeugt aber die größte Wirksamkeit für eine L. hier in D."
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Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

Vollkommen korrekt, aber ist halt Neuland und Sie hat sich nicht kaufen lassen.
Beides alles vollkommen ausserhalb der Vorstellungskraft eines Unionsmitgliedes :lol:
Daher ist es um so trauriger daß die Grünen es nicht wirklich schaffen diesen korrupten Haufen zu überholen.
Wenns dumm läuft, bleiben sie in der Opposition und selbst wenn sie in die Regierung kommen sollten sehe ich für eine wesentliche Änderung der aktuellen Politik im allgemeinen und der Brokkoli Politik im speziellen Schwarz-Rot-Gelb :evil:

HabAuchNeMeinung
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Cookie
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Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Beitrag von Cookie »

Kolumne - Raus aus dem illegalen Dunstkreis

Das mit Cannabis verbundenen Tabu bröckelt zusehends. Ein Grund mehr, einer Legalisierung der Droge entspannt entgegenzusehen. Die Kolumne.

Im Fernsehen wird auffällig oft gekifft. Oder so getan als ob. Man weiß ja nicht, was wirklich in den selbstgedrehten Tüten steckt, die bei Filmaufnahmen gepafft werden. Gefühlt jedenfalls kommt in jedem zweiten TV-Drama heutzutage ein Joint zum Zuge.

[..]

Dabei bröckelt das Tabu schier unaufhaltsam. Selbst die gute alte SPD plädiert inzwischen für eine regulierte Abgabe in Modellprojekten an Volljährige. Nach Vorschlag der Jusos als Erstes in Frankfurt. Die Linke setzt ihren eigenen Akzent und wirbt mit Blick auf Einkommensschwache für straffreien Selbstanbau von Hanf. Glücklich, wer einen Balkon oder Garten hat.

Die Grünen, die das Thema „legalize it“ am längsten auf dem Schirm haben, wollen einen lizenzierten Verkauf, ähnlich wie in Holland, mit Kontrolle der Handelsketten und garantierter Schadstofffreiheit, möglichst also Bio-Marihuana. Der Verdacht, ein Cannabiskrümel sei mit obskuren Substanzen gestreckt, fiele damit weg. Auch die FDP hat sich mit der Idee angefreundet – aus hehrsten Motiven versteht sich. Wozu neben Jugend- und Gesundheitsschutz die Entlastung der Justiz infolge überfälliger Entkriminalisierung harmloser Kiffer zählt. Nicht zu vergessen die erhofften Steuermehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro.

Nur Union und AfD halten jede Art Rausch, abgesehen von Bier, Wein und Schnaps, nach wie vor für Teufelswerk und Cannabis für eine gefährliche Einstiegsdroge. Sonderlich stichhaltig ist das nicht. Wer sich „Gras“ legal besorgen kann, dürfte weniger schnell an einen Dealer geraten, der auch harte Sachen wie Koks oder Chrystal Meth im Sortiment hat.


https://www.fr.de/meinung/kolumnen/raus ... 04205.html

Ziemlich guter Artikel ;).
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Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Beitrag von Cookie »

Countdown zur Wahl mit Kai-Friedrich Niermann: Reform der Cannabis-Politik?

Sieben Wochen vor der Bundestagswahl: Wie ist die derzeitige Ausgangssituation in der Parteienlandschaft? Welche Chancen hat die Reform der Cannabis Politik in Deutschland – und ist vielleicht sogar eine vollständige Legalisierung wahrscheinlich? Was könnte eine Reform gefährden, selbst wenn eine Legalisierung bereits beschlossen ist?


https://krautinvest.de/countdown-zur-wa ... s-politik/
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Re: Sammlung Superwahljahr 2021

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Mit Cannabis gegen CSU-Bräsigkeit

Die Junge Union im Augsburger Nordwesten plädiert für eine liberale Drogenpolitik - weil dies ganz im Sinne der Kernanliegen der Union sei. Doch was hat das alles mit dem Privileg der Jugend, knusprigen Hähnchen und Markus Söder zu tun?

Markus Söder ist nicht gekommen zur Hähnchen-Kette "Kentucky Fried Chicken" (KFC), obwohl er im Einladungstext direkt angesprochen war. Eingeladen zur Sitzung der Jungen Union im Ortsverband Augsburg - Bärenkeller, Oberhausen, Kriegshaber (BOK). So hat der CSU-Vorsitzende nicht nur beigelegte Gutscheine für knusprige Snacks ("Hot-Wings"-Dienstag bei KFC, betont JU-Ortschef Christopher Andersen) verpasst, sondern auch glatt den Vorstoß des Nachwuchses im Augsburger Nordwesten: für die Legalisierung von Cannabis, "kluge Politik statt sinnloser Verbote".

Die Positionierung solle "ein Zeichen" auch in der Partei sein, dass diese Debatte längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. In der CSU sei das jedoch "ein rotes Tuch", sagt Andersen, wie früher die Homo-Ehe. Wer beides forderte, "galt da als teufelsanbetender Drogenjunkie". Dabei müsse man das Thema "endlich frei von Ideologie und Vorurteilen auf der Basis von Fakten" diskutieren.


https://www.sueddeutsche.de/bayern/augs ... -1.5380593

Sieh an, sieh an ;)...
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Re: Sammlung Superwahljahr 2021

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Wenn die CSU vom Hanfverband gelobt wird

Mehr Lockerheit im Umgang mit Cannabis? Das hat die Junge Union im Augsburger Nordwesten gefordert - und scheint damit eine bayernweite Debatte angestoßen zu haben.

Lob für die CSU in den Youtube-News des Deutschen Hanfverbands, sozusagen einer Nachrichtensendung rund ums Kiffen, dürfte selten sein. Doch nun war das die erste Meldung, der Ansager vor grün eingefärbter Weltkarte sprach von "Revolution" - und das "innerhalb dieser christlichen Repressionsparteien". Dank gelte also den mutigen Leuten und deren "Ruf in die Partei". Gemeint ist die Junge Union im Augsburger Nordwesten, Ortsverband Oberhausen-Bärenkeller-Kriegshaber. Der dortige Vorstand hat kürzlich einen Positionsantrag beschlossen: "Kluge Politik statt sinnloser Verbote - Cannabis als Genussmittel legalisieren". Ein "Zeichen" auch in der CSU solle das sein, man müsse die Debatte "frei von Ideologie und Vorurteilen" führen. Das Thema sei "ein rotes Tuch".

Nun ist das eine kleine Gliederung unter sehr vielen im CSU-Nachwuchs. Der Hanfverband hat das übereifrig gedeutet, er sprach vom JU-"Bezirk". Wohl hat die anstehende Wahl die Gras-Lobbyisten euphorisiert, wenn, wie der Ansager jauchzte, "die Zeit des Stillstands in der Cannabis-Politik" ende. Denn Freigabe oder Modellprojekte sind bei linken Parteien und FDP auf der Agenda, über künftige Mehrheiten im Bundestag dürfte das aufs Tapet kommen.


https://www.sueddeutsche.de/bayern/baye ... -1.5382869

Oh je, die Süddeutsche...
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Re: Sammlung Superwahljahr 2021

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Rüddel: Apotheken sollen Cannabis verkaufen

Berlin - Apotheken sollten schon einmal überlegen, ob sie sich künftig an Modellprojekten zur Abgabe von Cannabis beteiligen würden. Denn nicht nur der Reformdruck bei der Regulierung von medizinischem Cannabis ist ungebrochen hoch, auch die Legalisierung des Freizeitkonsums hat jenseits der CDU/CSU eine parlamentarische Mehrheit. Das Thema dürfte also bei den nächsten Koalitionsverhandlungen auf den Tisch kommen – und Modellprojekte zur Abgabe in Apotheken ein wahrscheinlicher Kompromiss sein, falls die Union beteiligt ist, erklärt der Vorsitzende des Bundesgesundheitsausschusses, Erwin Rüddel, gegenüber APOTHEKE ADHOC. Was der Cannabismarkt in der nahen Zukunft von der Politik zu erwarten hat, diskutiert Rüddel mit den Vertretern der anderen Bundestagsparteien kommende Woche bei der International Cannabis Business Conference (ICBC) in Berlin.


https://www.apotheke-adhoc.de/nachricht ... verkaufen/
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Hans Dampf
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Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Beitrag von Hans Dampf »

Den Kommentaren (der vermutlichen Apotheker) nach scheint da bei dieser Klientel noch ein dickes Brett zu bohren sein…
"Das Schöne an der Mitgliedschaft im DHV ist dass man nichts tun muss außer zahlen und die Legalisierung trotzdem voranbringt. Aktiv mit-Menschen reden und sie offen für Neues zu machen erzeugt aber die größte Wirksamkeit für eine L. hier in D."
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