Sammlung Superwahljahr 2021

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Der Staat sollte aufhören, uns mit Steuern zu erziehen

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Während einerseits die Europäer laut Planvorgabe zu 95 Prozent Nichtraucher werden sollen, fordern andererseits immer mehr Politiker die Legalisierung des Kiffens. Jenseits des Atlantiks sind von Kanada im Norden über die pazifischen Staaten der USA bis Mexiko im Süden der Anbau, Verkauf, Besitz und Konsum von Cannabis inzwischen legal.

Bekämen wir im Herbst eine Ampelkoalition, könnte das auch in Deutschland der Fall sein, denn Grüne, SPD und FDP sind dafür. Und zu Recht, denn das Verbot des Kiffens wirkt nicht. Es schafft nur einen von Kriminellen beherrschten Schwarzmarkt und treibt schon Kinder und Jugendliche in die Hände skrupelloser Dealer.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... iehen.html

[AtzeTonfrei]

Der Staat sollte aufhören, uns mit Steuern zu erziehen

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... iehen.html

Richtig gut!! So hab ich da noch nie drüber nachgedacht!

[Martin Mainz]

Aber andererseit sind Steuern zum steuern da, oder? Na gut, eigentlich, um Gemeinwohlaufgaben zu erledigen, aber da sind wir längst drüber hinaus, oder? Ich wünschte, die würden endlich Cannabiskonsum besteuern, dann wärs wenigstens legal

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Aber andererseit sind Steuern zum steuern da, oder?

Ich muss Dich leider enttäuschen :

Steuer

Substantiv, feminin [die]

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Herkunft

mittelhochdeutsch stiure, althochdeutsch stiura = Stütze, Unterstützung; Steuer, eigentlich = Stütze, Pfahl, zu stauen, verwandt mit Steuer

Definitionen von Oxford Languages

Man könnte also eher sagen "ein Euro für die 'Stütze'", äh, Steuer .

Ich wünschte, die würden endlich Cannabiskonsum besteuern, dann wärs wenigstens legal

Oh ja. Bin dabei!!

[Martin Mainz]

Vielen Dank

[Wurlitzer1920]

Änderungen im Wahlprogramm SPD will kleine Mengen Cannabis legalisieren
Die Sozialdemokraten haben ihr Programm zur Bundestagswahl überarbeitet. In Sachen Drogenpolitik strebt die Partei nun einen lockeren Kurs an.

In einer neu hinzugefügten Passage zur Drogenpolitik heißt es: »Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei«. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene solle in Modellprojekten erprobt werden können, gleichzeitig solle der Besitz kleiner Mengen strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden. »Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen«, heißt es in dem Programm.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 9NcCvtlFcJ

Da ist aber reichlich Interpretationsspielraum.

Also, wenn irgendwann mal Modellprojekte kommen, wird gleichzeitig der Besitz
kleiner Mengen strafrechtlich nicht mehr verfolgt, aber verwaltungsrechtlich
sanktioniert...

[darkfloppy]

Möchte den Thread ja nicht crashen, aber wir Cannabisliebhaber sind glaube ich die einzige Gruppe in der Gesellschaft, die schreien: "Ich möchte besteuert werden!"

[Hans Dampf]

Möchte den Thread ja nicht crashen, aber wir Cannabisliebhaber sind glaube ich die einzige Gruppe in der Gesellschaft, die schreien: "Ich möchte besteuert werden!"

Ja, schon krass. ein paar Millionen Menschen, die Teil der legalen Gesellschaft sein wollen und dafür Steuern in Kauf nehmen würde.

[Dopeworld]

Möchte den Thread ja nicht crashen, aber wir Cannabisliebhaber sind glaube ich die einzige Gruppe in der Gesellschaft, die schreien: "Ich möchte besteuert werden!"

Naja, optimistisch betrachten, das bisschen Steuern auf Gras wird dann bei Entlastung von Justiz, Polizei eingespart.
Insgesamt sollte die Legalisierung den Haushalt entlasten und an anderer Stelle dann Steuersenkung ermöglichen.
So, die Theorie....

[Wurlitzer1920]

3.14. Gesundheitsschutz, Jugendschutz und Entkriminalisierung bestimmen unsere Drogenpolitik. Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.

In einem ersten Schritt sollte bundesweit mit den Ü-60 jährigen begonnen werden,
die leiden am längsten.

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In einem ersten Schritt sollte bundesweit mit den Ü-60 jährigen begonnen werden,
die leiden am längsten.

Aber nur, wenn sie sich dran halten (an das Gesetz) !

[Martin Mainz]

In einem ersten Schritt sollte bundesweit mit den Ü-60 jährigen begonnen werden,
die leiden am längsten.

Wie uneigennützig Ich bin für 50+

[Wurlitzer1920]

OK, wenn die Ü-50/U-60 jährigen eine Ehrenerklärung unterschreiben....

BKA/Sebastian Fiedler ist ja auch in der SPD....

[darkfloppy]

Können wir uns bitte so eignen, dass ich morgens shoppen darf? Da komme ich nur wie ein 80+ Mensch aus dem Bett. Nach Konsum gehts. So wäre ich ja bis zum Sankt Nimmerleinstag mit meinen 30+ in der Warteschlange.

[Wurlitzer1920]

Du darfst bei der FDP kaufen.

Die FDP startet einen neuen Versuch, Kiffen zu legalisieren


....Ihre Forderungen für eine neue Cannabis-Politik fasst die FPD in neun Punkten zusammen. Demnach sollen Erwachsene künftig bis zu 15 Gramm Cannabis zu "Genusszwecken" legal in Apotheken und lizenzierten Geschäften kaufen dürfen. Die Ware würde nicht mehr wie medizinisches Cannabis in Hochsicherheitsbunkern angebaut, sondern in zwar ebenfalls sicheren, aber weniger komplexen Gewächshäusern. Dort dürften dann auch gentechnisch veränderte Pflanzen sprießen, insofern das mit EU-Recht vereinbar ist. Wachsen sollen auch die Steuereinnahmen: 10 Euro pro 100 Milligramm THC, wovon sich die FDP mindestens eine Milliarde Euro im Jahr verspricht. Das Geld oder ein Teil davon – so genau legt sich der Antrag nicht fest – soll in verbesserte, reformierte und stärker finanzierte Sucht-Präventionsarbeit fließen.

Dem in den letzten Jahren gestiegenen THC-Gehalt in Cannabis will die FDP mit Grenzwerten begegnen. Und weil auf dem Schwarzmarkt vermehrt gefährliche Streckmittel wie synthetische Cannabinoide auftauchen, fordert die FDP, die Inhaltsstoffe von legal verkauftem Cannabis streng zu kontrollieren. Die gleichen strengen Regeln sollen dann auch für Produkte auf Basis von "künstlichem THC" gelten. Damit, erklärt ein Sprecher für Gesundheitspolitik auf Nachfrage, sind nicht hochgefährliche synthetische Cannabinoide gemeint, sondern Produkte, die nachweislich ungefährlicher als pflanzliches Cannabis sind, analog zu E-Zigaretten und Tabak....

https://www.vice.com/de/article/4adj3w/ ... galisieren

[Hans Dampf]

Moment...

10 Euro pro 100 mg THC?

1g einer 25%- THC-Sorte enthält... ...250 mg THC.

Da wären dann schon alleine die Steuern 25 €, plus das was diejenigen die überhaupt gearbeitet haben, noch dazu, also gut 10 €, in der Summe 35 € pro 1 g für eine potente Sorte. Das läge sogar über den derzeitigen Apothekenpreisen.

Also entweder hat da jemand bei Vice schlecht recherchiert oder die FDP will verhindern, dass der Schwarzmarkt austrocknet...

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Zudem: "Dort dürften dann auch gentechnisch veränderte Pflanzen sprießen..."

Welche gentechnisch veränderten Sorten soll's denn geben? Schwachsinn. Sorry.

[Drei]

Moment...

10 Euro pro 100 mg THC?

1g einer 25%- THC-Sorte enthält... ...250 mg THC.

Da wären dann schon alleine die Steuern 25 €, plus das was diejenigen die überhaupt gearbeitet haben, noch dazu, also gut 10 €, in der Summe 35 € pro 1 g für eine potente Sorte. Das läge sogar über den derzeitigen Apothekenpreisen.

Also entweder hat da jemand bei Vice schlecht recherchiert oder die FDP will verhindern, dass der Schwarzmarkt austrocknet...

Das war beim letzten Versuch der Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz ein Grund für die Enthaltung der FPD. Die wollten unbedingt, dass da massivst Steuern drauf kommen...

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Wenn sie so argumentieren würden, Steuern wie beim Alkohol zu nehmen (https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steue ... kohol.html), okay, aber nicht sooo hoch... sonst gibt es zwar einen legalisierten Markt, aber "niemand" nutzt ihn, und das organisierte Verbrechen freut sich. Na ja, ich weiß eh, dass für mich die "Freunde dicker Portemonnaies" nicht in Frage kommen .

[Südhesse]

Ich habe der FDP mal eine Mail geschrieben. Bin gespannt was die antworten.

Hier die Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der einen Seite finde ich es erfreulich, wenn sich eine Partei dazu entschließt die Gesetzgebung bezüglich Konsum, Besitz und Erwerb von Cannabis zu überdenken und weg vom rein ideologisch geprägten Ansatz anderer Parteien hin zu einem Ansatz mit echtem Jugendschutz und freier Entscheidung im Erwachsenenalter zu gehen.

Aber nun müssen Sie mir doch zwei Dinge erklären:
Wieso lehnen Sie gleichzeitig den Antrag der Linken zur Gleichbehandlung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr ab?
Und wie denken Sie wird der Schwarzmarkt eingedämmt werden, wenn Cannabis mit 10 Euro pro 100 mg THC besteuert werden soll?
Beide Aussagen stimmen mich mehr als Nachdenklich und lassen mich daran zweifeln zu einem positiven Ziel zu kommen.
Ich bitte um Erklärung.

Vielen Dank im Voraus

Mit freundlichem Gruß

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