Seite 4 von 32

Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Verfasst: Mi 14. Apr 2021, 11:55
von Martin Mainz
Sterbehilfe, Digitalisierung, Cannabis: FDP legt Programmentwurf für Bundestagswahl vor

...
Lizensierter Verkauf von Cannabis

Beim Cannabiskonsum will die FDP eine kontrollierte Freigabe. Besitz und Konsum soll für volljährige Personen erlaubt werden. Der Verkauf soll in lizenzierten Geschäften stattfinden. Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert würde, könnten jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden, heißt es weiter. Das zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.

Die FDP ist der Auffassung, dass das bestehende Verbot von Cannabis Menschen kriminali­siert, immense Polizeiressourcen bindet und durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen er­leich­tert.
...


Quelle: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... gswahl-vor?

Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Verfasst: Mi 14. Apr 2021, 22:42
von Südhesse
:D
Ich habe eine Antwort von der FDP bekommen

:(
Leider aber "noch" nichts wirklich definitives.
Die haben mir nur geschrieben, dass ich diese Anfrage doch bitte an den Herr Wieland Schinnenburg richten soll.

Aber das habe ich jetzt mal gemacht und meine Ursprungsmail noch etwas erweitert. Ich bin mal gespannt auf die Antwort.
Sehr geehrter Herr Schinnenburg,

ich hatte vor einiger Zeit eine Mail an info@fdp.de in Bezug auf die Pläne zur Freigabe von Cannabis für Erwachsene geschrieben.
Nun habe ich eine Antwort erhalten, mit der Bitte, mich doch direkt an Sie zu wenden.
Hier der Originaltext, den ich allerdings noch um ein paar weitere Worte erweitern möchte:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der einen Seite finde ich es erfreulich, wenn sich eine Partei dazu entschließt die Gesetzgebung bezüglich Konsum, Besitz und Erwerb von Cannabis zu überdenken und weg vom rein ideologisch geprägten Ansatz anderer Parteien hin zu einem Ansatz mit echtem Jugendschutz und freier Entscheidung im Erwachsenenalter zu gehen.

Aber nun müssen Sie mir doch zwei Dinge erklären:
Wieso lehnen Sie gleichzeitig den Antrag der Linken zur Gleichbehandlung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr ab?
Und wie denken Sie wird der Schwarzmarkt eingedämmt werden, wenn Cannabis mit 10 Euro pro 100 mg THC besteuert werden soll?
Beide Aussagen stimmen mich mehr als Nachdenklich und lassen mich daran zweifeln zu einem positiven Ziel zu kommen.
Ich bitte um Erklärung.

Vielen Dank im Voraus

Mit freundlichem Gruß

xxxxxxxxxxx


Nun würde ich natürlich immer noch gerne wissen, wie Sie zur Gleichbehandlung von Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr stehen. Es gibt genügend unabhängige Studien, die gezeigt haben, dass die Gefahr die von Cannabis in Bezug auf das Führen eines Verkehrsmittels ausgeht, sogar geringer sind als die Gefahren, die von Alkohol ausgehen. Um eins klarzustellen: Niemand sollte berauscht ein Verkehrsmittel führen. Aber es werden sehr zahlreich Menschen bestraft, die noch nie berauscht gefahren sind, sondern denen lediglich eine Leidenschaft für Cannabis nachgewiesen wurde. Jemand der vielleicht an zwei oder drei Tagen in der Woche Abends anstatt mit einem Bier lieber mit einem Joint entspannt wird teilweise mehrere Wochen, mindestens aber ein paar Tage positiv auf die Abbauprodukte von THC reagieren. Die Abbauprodukte erwirken aber keinen Rausch, sondern zeigen nur, dass jemand Cannabis zu sich nimmt.
Man muss bedenken, dass hier die Zukunft von steuerzahlenden, rechtschaffenden Menschen auf dem Spiel steht. Wer seinen Führerschein verliert und eine MPU absolvieren muss, wird höchstwahrscheinlich auch seinen Arbeitsplatz verlieren und wird noch von der Gesellschaft stigmatisiert.
Das kann für eine Volkswirtschaft auf Dauer nicht gesund sein.

Jetzt könnte man sagen man soll dann halt kein Cannabis konsumieren da es ja sowieso verboten ist. Die Realität zeigt aber, dass in jeder Gesellschaftsschicht trotz des Verbotes konsumiert wird und dass in Deutschland immerhin in größerer Zahl als in den Niederlanden.

Wenn man jetzt noch bedenkt, dass aus gesundheitspolitischer Sicht das Verbot auch keinen Sinn ergibt, da die gesundheitlichen Gefahren dank Streckmittel und schlechter Qualität durch den Schwarzmarkt besonders hoch sind und es zudem momentan überhaupt keinen Jugendschutz gibt, muss man doch eigentlich zu dem Schluss kommen, dass eine Legalisierung das einzig vernünftige ist.
Bei Cannabis handelt es sich immerhin um ein reines Naturprodukt bei dem die Gefahren (für einen Erwachsenen) doch sehr überschaubar sind. Das schlimmste, was hier passieren kann ist, dass jemand der einen zu viel geraucht hat mal für ein zwei Stunden "in den Seilen hängt".
Über die Gefahr der Schizophrenie bei vorgeschädigten Personen müssen wir gar nicht reden, diesen Personen bekommt auch Alkohol nicht und meiner Meinung nach ist auch hier eine Stigmatisierung dank der Illegalität eher hinderlich als hilfreich.

Alles in allem finde ich es positiv, dass die FDP hier einen anderen Weg als die bisher an der Regierung beteiligten Parteien gehen will und einer Legalisierung gegenüber aufgeschlossen ist.
So ganz klar ist mir aber nicht was es bringen soll, dass der Preis für legales Cannabis nach der Vorstellung der FDP dann wesentlich höher sein soll (10 Euro pro 100mg THC) als für illegales Cannabis und warum es (so klingt es zumindest) auch mit sämtlichen Fremdstoffen versetzt sein darf so lange es gekennzeichnet ist. Das halte ich für extrem kontraproduktiv und langfristig eher schädigend für die "Industrie" die sich zwangsläufig nach einer Legalisierung auftun wird.
Natürlich müssen die wichtigsten Cannabinoide und Terpene angegeben werden, dies macht auch eine Begrenzung des THC Wertes hinfällig und sorgt für Sortenvielfalt.

Weiterhin muss hier Aufklärungsarbeit geleistet werden, damit die Konsumenten wissen wie die verschiedenen Cannabinoide zusammenwirken. Dazu ist natürlich auch die Forschung auf diesem Gebiet zu fördern und voranzutreiben. Ich finde es sehr gefährlich, dass Deutschland momentan auf diesem Gebiet ein absolutes Schlusslicht auf den allerletzten Plätzen belegt und finde eher, dass wir hier weltweit führend sein sollten.
Man muss bedenken, dass wir dann auf einem weltweit agierenden Markt mitspielen werden und mit der Form einer Legalisierung bei der es nur um Gewinmaximierung auf Kosten der Qualität gehen wird ein ganz klares Schlusslicht bleiben werden. Außerdem wird der Schwarzmarkt dann eher umschwenken und als neue Einnahmequelle qualitativ hochwertiges (und dabei trotzdem günstigeres) Cannabis anbieten, was das Ganze ad absurdum führen würde.

Weiterhin sehe ich auch die Erlaubnis zum (begrenzten) Eigenanbau als wichtigen Punkt den man sogar vor einer vollständigen Legalisierung noch durchsetzen sollte.

Ich würde Sie bitten mir zu meinen Gedanken, Ihre Gedanken mitzuteilen und verbleibe

Hochachtungsvoll

xxxxxxxxxxxxxx

Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Verfasst: So 18. Apr 2021, 10:49
von Cookie
Die Frage "Söder oder Laschet" und der Kampf um die Macht in der CDU / CSU macht es für uns herrlich entspannend ;)... es wäre schön, wenn es endlich auch zwei Parteien gäbe bundesweit. Es sieht derzeit danach aus, aber sie kriegen sich sicher wieder ein irgendwie, egal was es kostet 8-). Ach ist das schön mit anzusehen, obwohl es eigentlich nicht mein Kino ist.

Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Verfasst: Mi 21. Apr 2021, 06:41
von Cookie
Vor der Bundestagswahl - Parteien fordern Lockerungen beim Cannabis-Konsum – Frischer Wind für die Branche?

Vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst mehren sich die Forderungen nach einer Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis. Ein Richtungswechsel in der Politik könnte die Branche beflügeln.

In Deutschland werden derzeit rund 2,6 Tonnen medizinisches Cannabis unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen angebaut – nur ein Bruchteil des Bedarfs, der überwiegend durch Importe gedeckt wird.

Verschiedene Initiativen von Grünen, Linken, FDP und SPD zielen auf eine gesetzliche Lockerung ab, bei der Cannabis als Genussmittel eingestuft werden könnte. Erst im vergangenen Oktober waren die Grünen im Bundestag mit ihrem Entwurf für ein „Cannabiskontrollgesetz“ gescheitert. Auch die Linkspartei stellte damals klar: Die Verbotspolitik sei gescheitert. „Wenn ein Verbot die Gesundheit gefährdet, die Selbstbestimmung verletzt und dann in der Praxis noch nicht einmal funktioniert, muss es weg“, sagte der Linken-Abgeordnete Niema Movassat.

Die FDP wurde in einem Antrag an den Deutschen Bundestag Ende März schon konkreter: Erwachsene sollen Cannabis in Apotheken und lizensierten Geschäften kaufen dürfen. Pro Person soll der Besitz von 15 Gramm gestattet sein, außerdem eine Steuer von 10 Euro je 100 Milligramm THC eingeführt werden. Der Vorteil laut der FDP-Vorlage: Polizei und Justiz könnten sich stärker auf das organisierte Verbrechen im Drogenbereich konzentrieren, und mit den Steuereinnahmen könnten Suchtpräventionen unterstützt werden.


https://www.wallstreet-online.de/nachri ... nd-branche

Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Verfasst: Mi 21. Apr 2021, 15:00
von Cookie
Hehe! Ich "baue" zwar nicht mehr, habe aber Übung darin... mir würde so was nicht passieren - Skandal :P!

Re: Cannabis vs Corona / Covid 19

Verfasst: Do 22. Apr 2021, 07:28
von Hans Dampf
Die Aktion (viewtopic.php?p=87577#p87577) an sich ist super, ohne Frage. Und wer das Geschenk nicht will, muss ja nicht :mrgreen:

2021 wird echt interessant. Bin mal gespannt, ob „neues wagen“ mit der Baerbock sich dann auch in konkrete Entscheidungen im Hinblick auf Cannabis bezieht.
Meine Zweifel habe ich bei den Grünen, die Kanzlerkandidatin hingegen finde ich spannend. Aber das ist jetzt ein bisschen OT :D

Re: Cannabis vs Corona / Covid 19

Verfasst: Do 22. Apr 2021, 08:03
von Cookie
Hans Dampf hat geschrieben: Do 22. Apr 2021, 07:2820221
Da lebe ich sowieso nicht mehr - Scherz :D!
Hans Dampf hat geschrieben: Do 22. Apr 2021, 07:28 Bin mal gespannt, ob „neues wagen“ mit der Baerbock sich dann auch in konkrete Entscheidungen im Hinblick auf Cannabis bezieht.
Meine Zweifel habe ich bei den Grünen, die Kanzlerkandidatin hingegen finde ich spannend.
Ja, das passt eher in "Sammlung Superwahljahr 2021"... vielleicht bewegt es Martin um?! Auf jeden Fall geht's mir ähnlich. Ich bin sehr von ihr angetan, aber sie ist zu sehr "realo", und ob sie sich an die Wahlversprechen (von links) hält, hängt sicher auch davon ab, ob sie auch links eine Mehrheit hinbekommt. Also darauf hoffe ich, glaube aber eher an Grün / Schwarz - ein bisschen Hoffnung spielt auch da mit ;). Aber die Umfragen erlauben den Glauben, jedoch auf Umfragen verlasse ich mich nicht.

Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Verfasst: Do 22. Apr 2021, 08:22
von Martin Mainz
Cookie hat geschrieben: Do 22. Apr 2021, 08:03 vielleicht bewegt es Martin um?!
Bitte sehr..

Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Verfasst: Do 22. Apr 2021, 09:23
von Cookie
Danke!

Ich lese gerade auf https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... 90c29.html dass unter Anderem Cannabis ein (strittiges) Thema bei den Koalitionsverhandlungen in BaWü ist. Na immerhin - hatte gar nicht damit gerechnet. Leider mit Paywall...

Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Verfasst: Do 22. Apr 2021, 17:49
von Cookie
So, jetzt wenigstens ein bisschen was:

Grüne und CDU diskutieren über Cannabis

Bei den Koalitionsgesprächen zwischen Grünen und der CDU in Baden-Württemberg ist die Menge von legalem Cannabisbesitz ein großes Thema. Die Grünen würden den Eigenbedarf gerne anheben.

Stuttgart - Ab welcher Menge sollte der Besitz von Cannabis strafbar sein? Diese Frage wird in den Koalitionsgesprächen von Grünen und CDU derzeit dem Vernehmen nach heiß diskutiert. Derzeit liegt die straffreie sogenannte Eigenbedarfsmenge im Südwesten bei bis zu sechs Gramm. Die Grünen wollen die Höchstgrenze für den zulässigen Eigenbedarf anheben - so steht es auch in ihrem Wahlprogramm. Davon hält die CDU aber wenig.


https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... 3e2e9.html

Was lernen wir daraus? CDU wählen heißt Stillstand wählen. Na bloß nicht noch länger "regieren"...

Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Verfasst: Do 22. Apr 2021, 19:18
von HabAuchNeMeinung
Cookie hat geschrieben: Do 22. Apr 2021, 17:49 Derzeit liegt die straffreie sogenannte Eigenbedarfsmenge im Südwesten bei bis zu sechs Gramm

Fake News...
Es gibt keine straffreie Eigenbedarfsmenge.
Es kann von einer Strafe abgesehen werden.

Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Verfasst: Do 22. Apr 2021, 19:52
von Cookie
Da stimme ich Dir zu. Es gibt so was nicht.

Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Verfasst: Do 22. Apr 2021, 20:16
von HabAuchNeMeinung
Es ärgert mich immer ungemein wenn irgendwo von dieser angeblich straffreien Menge gefaselt wird, da damit ja der Eindruck entsteht daß man da ohne Konsequenzen rauskommt.
Letztlich hängts nämlich nur von der Befindlichkeit/Lust/Laune des / der zuständigen Staatsanwalt (m/w/d) ab.
....
Nur ein paar Gramm, aber hey, immerhin hatte man jetzt ein höchst verfolgenswertes Delikt. So wurde pflichtgemäß ein Strafverfahren eingeleitet. Ich war eigentlich guter Dinge, dass ich die Angelegenheit durch einen Anruf bei der Staatsanwältin erledigen konnte. Aber leider hatte sich die Zuständigkeit geändert. Am Telefon war eine mir bislang unbekannte Dame, offenbar neu im Geschäft. Sie sagte mir unverblümt, dass sie sich nicht sonderlich für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Eigengebrauch interessiert, sondern persönlich für eine harte Linie bei weichen Drogen ist.
....
https://www.lawblog.de/archives/2017/07 ... schraenke/

Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Verfasst: So 25. Apr 2021, 12:16
von Cookie
Grün-Schwarz beendet Vorarbeit für Koalition

[..]

Heiß diskutiert wurde zwischen Grünen und CDU die Frage, ab welcher Menge der Besitz von Cannabis strafbar sein sollte. Derzeit liegt die straffreie sogenannte Eigenbedarfsmenge im Südwesten bei bis zu sechs Gramm. Zudem wurde gerungen über die Strafbarkeit von Schwarzfahren und dem sogenannten Containern, also der Mitnahme weggeworfener Waren aus Abfallcontainern. Am Ende einigte man sich auf einen Kompromiss, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr. Künftig soll der Besitz von Cannabis bis zu zehn Gramm nicht strafbar sein
.

https://www.rtl.de/cms/gruen-schwarz-be ... 47686.html

Ich weiß, fake news, aber darauf nageln wir sie fest: Künftig soll der Besitz von Cannabis bis zu zehn Gramm nicht strafbar sein. :mrgreen:

Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Verfasst: Mo 26. Apr 2021, 17:51
von Cookie
In Berlin könnte es bald legal Cannabis geben

Alle drei Berliner Regierungsparteien wollen die Abgabe von Cannabis in der Hauptstadt legalisieren. Von Matthias Fischer

Bald könnte es in Berlin legalen Konsum von Cannabis geben. Ende September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Nun fordern alle drei Regierungsparteien (SPD, Linke, Grüne) eine kontrollierte Abgabe von Cannabis. Bei Grünen und Linken war das schon vorher der Fall, die SPD ist nun aber offenbar auch auf diese Linie umgeschwengt. Wie das Portal Hanfjournal.de meldet, hat sich die SPD gerade auf einen entsprechenden Passus in ihrem Wahlprogramm geeinigt. "Wir stehen für eine progressive Cannabispolitik. Daher wollen wir weiterhin ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene durchführen. So die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen dafür noch fehlen, setzt sich die SPD Berlin dafür ein, dass solche Pilotprojekte gesetzlich abgesichert werden", zitiert das Portal aus dem Wahlprogramm der SPD.


https://www.boerse-online.de/nachrichte ... 1030168740

Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Verfasst: Mo 26. Apr 2021, 17:58
von Cookie
Zu den fake news von oben...

Polizei-Gewerkschaft: Pläne zu Cannabis-Besitz unausgegoren

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Gewerkschaft der Polizei hält die Pläne der künftigen grün-schwarzen Koalition zu der Frage, ab welcher Menge der Besitz von Cannabis strafbar sein soll, für unausgegoren. Grüne und CDU hatten sich in der Arbeitsgruppe Inneres darauf verständigt, dass künftig der Besitz von Cannabis bis zu zehn Gramm nicht bestraft werden soll - bisher waren es nur sechs Gramm. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: «Wenn man diese Vergehen bagatellisiert, muss man auch dafür sorgen, dass man sie gar nicht mehr bearbeiten muss.» Dies sei aber nicht der Fall. «Wir haben den gleichen Aufwand wie vorher.» Das sei schon bei der 6-Gramm-Grenze so gewesen. Die Straftat müsse den Vorschriften entsprechend aufgenommen und bearbeitet werden, sie werde nur nicht bestraft.


https://www.badische-zeitung.de/polizei ... 15878.html

Also wir haben weiterhin eine "Straftat", die aber nicht bestraft wird. Interessant ;). De facto keine Änderung zu vorher, nur die Menge bis zu der der Straftäter straffrei raus gehen KANN hat sich von 6g auf 10g erhöht... boah, Wahnsinn :roll:. Es wird Zeit, diesen Blödsinn endlich mal gegen eine Legalisierung zu tauschen.

Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Verfasst: Mo 26. Apr 2021, 20:28
von Hans Dampf
Aber die Aussage an sich ist durchaus bemerkenswert. Zum einen hört man eine deutliche Genervtheit von der halbherzigen Entscheidung heraus zum anderen ist die Forderung, dass bagatellisierte Delikte nicht mehr bearbeitet werden sollten, ziemlich neu von dieser Ecke und dürfte zukünftige Entscheidungen erleichtern. Denn bisher waren sie gegen jegliche Bagatellisierung. Nun könnte die CDU den ihr zugespielten Ball aufnehmen und alles unter zb 10 g verfolgungsfrei stellen. Glaube aber, dass das noch dauert. Die konservative CDU-Klientel verträgt Änderungen nur mit kleinen Löffeln eingenommen :geek:

Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Verfasst: Mo 26. Apr 2021, 21:44
von Martin Mainz
Hans Dampf hat geschrieben: Mo 26. Apr 2021, 20:28 zum anderen ist die Forderung, dass bagatellisierte Delikte nicht mehr bearbeitet werden sollten, ziemlich neu von dieser Ecke
Fand ich auch bemerkenswert.

Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Verfasst: Di 27. Apr 2021, 05:50
von Cookie
Ich habe nichts anderes behauptet ;)... aber dabei darf bei allen fake news auch nicht vergessen werden, dass den Landespolitikern ja die Hände gebunden sind, was der Herr von der Polizei-Gewerkschaft völlig unterschlägt und stattdessen "unausgegoren" nennt. Na ja, vielleicht wird ihnen so endlich mal bewußt, was für einen Unfug sie anzustellen gezwungen sind.

Re: Sammlung Superwahljahr 2021

Verfasst: Di 27. Apr 2021, 11:41
von HabAuchNeMeinung
Cookie hat geschrieben: Mo 26. Apr 2021, 17:58 Zu den fake news von oben...

Polizei-Gewerkschaft: Pläne zu Cannabis-Besitz unausgegoren
....
Also wir haben weiterhin eine "Straftat", die aber nicht bestraft wird. Interessant ;). De facto keine Änderung zu vorher, nur die Menge bis zu der der Straftäter straffrei raus gehen KANN hat sich von 6g auf 10g erhöht... boah, Wahnsinn :roll:. Es wird Zeit, diesen Blödsinn endlich mal gegen eine Legalisierung zu tauschen.
Naja je nachdem welche Gewerkschaft der Polizei man fragt kommen ja sehr unterschiedliche Ergebnisse raus. Eigentlich sollte man die m.M.n. überhaupt nicht fragen, die haben das umzusetzen was der Gesetzgeber vorgibt.
Leider sehe ich für den Fall, dass die Union an der nächsten Regierung beteiligt ist, daß die Grünen sich auch auf Bundesebene, wenn überhaupt, auf einen ähnlichen Kompromiss einlassen werden, nach dem Motto besser das halbe Brathendl auf dem Tisch als das ungebratene im Hof...
https://www.youtube.com/watch?v=cGAptEJoUhY
Also nochmal die Aufforderung an alle, Geht wählen und zwar so dass die Union nicht für die Regierungsbildung gebraucht wird....

my2cents