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Sammlung Legalisierung in Deutschland
Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Wann wird Gras legal? Die Regeln für Anbau und Verkauf von Hanf-Produkten
Wann kommt die Cannabis-Legalisierung in Deutschland? Die neue Bundesregierung will Gras legalisieren. Die Pläne von SPD, Grüne und FDP zu Besitz, Verkauf und Co.
https://www.swp.de/panorama/cannabis-le ... 44407.html
Schöner Überblick.
Wann kommt die Cannabis-Legalisierung in Deutschland? Die neue Bundesregierung will Gras legalisieren. Die Pläne von SPD, Grüne und FDP zu Besitz, Verkauf und Co.
https://www.swp.de/panorama/cannabis-le ... 44407.html
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Hierzu nochmal... also das mit den "extrem verstärkten Sinneseindrücken" kenne ich natürlich, aber die "synästhetischen Erlebnisse" habe ich nicht, oder zumindest nicht "extra wenn ich stoned bin" (sondern schon so mit Farben und Zahlen). Was ich wohl mal hatte, war "das Gefühl zu schweben", aber das war auch nur ein Gefühl, hervorgerufen durch extrem viel intus . Ach ja, und unter Wasser Radfahren kam auch ganz gut . Und die Art, wie ich "heim" (Urlaub) gefunden hab, aber das ist eine Story für sich...
"A mind is like a parachute. It doesn't work unless it's open." - Frank Zappa
Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Pläne der Ampel-Koalition / Cannabis-Legalisierung: Fünf Lehren aus Kanada
In Kanada kann seit drei Jahren legal Cannabis gekauft werden. Die meisten Befürchtungen sind nicht eingetreten. Auffällig: Vor allem eine Altersgruppe kifft mehr als früher.
Ein Projekt der Ampelkoalition ist die Legalisierung von Cannabis. Verkauft werden könnte es zum Beispiel in lizenzierten Geschäften. Priorität hat das Thema aber nicht, vor allem wegen der Corona-Pandemie.
Mit frei verkäuflichem Cannabis hat Deutschland keine Erfahrung, andere Länder dagegen schon. In den Niederlanden ist es schon Jahrzehnte lang in Shops erhältlich. Besonders interessant ist ein Blick nach Kanada. Denn dort sind die Erfahrungen nach der Legalisierung noch frisch: Am 17. Oktober 2018 öffnete in Montreal der erste legale Cannabis-Shop.
https://www.deutschlandfunknova.de/beit ... aus-kanada
Kurz aber gut!
In Kanada kann seit drei Jahren legal Cannabis gekauft werden. Die meisten Befürchtungen sind nicht eingetreten. Auffällig: Vor allem eine Altersgruppe kifft mehr als früher.
Ein Projekt der Ampelkoalition ist die Legalisierung von Cannabis. Verkauft werden könnte es zum Beispiel in lizenzierten Geschäften. Priorität hat das Thema aber nicht, vor allem wegen der Corona-Pandemie.
Mit frei verkäuflichem Cannabis hat Deutschland keine Erfahrung, andere Länder dagegen schon. In den Niederlanden ist es schon Jahrzehnte lang in Shops erhältlich. Besonders interessant ist ein Blick nach Kanada. Denn dort sind die Erfahrungen nach der Legalisierung noch frisch: Am 17. Oktober 2018 öffnete in Montreal der erste legale Cannabis-Shop.
https://www.deutschlandfunknova.de/beit ... aus-kanada
Kurz aber gut!
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Apotheke ad hoc: Apotheken sollen sich auf Cannabis-Lizenzen bewerben.
Auf die Frage, wann mit dem Beginn der kontrollierten Abgabe als Genussmittel zu rechnen sei, antwortete Buschmann [der neue Justizminister]: „Bei Änderungen im Betäubungsmittelgesetz ist das Bundesgesundheitsministerium federführend. Und für jeden ist im Moment erkennbar, dass das Ministerium und der neue Minister, Karl Lauterbach, jetzt mit der Pandemie-Bekämpfung alle Hände zu tun hat.“
Das klingt nach einem klaren St. Florian
Auf die Frage, wann mit dem Beginn der kontrollierten Abgabe als Genussmittel zu rechnen sei, antwortete Buschmann [der neue Justizminister]: „Bei Änderungen im Betäubungsmittelgesetz ist das Bundesgesundheitsministerium federführend. Und für jeden ist im Moment erkennbar, dass das Ministerium und der neue Minister, Karl Lauterbach, jetzt mit der Pandemie-Bekämpfung alle Hände zu tun hat.“
Das klingt nach einem klaren St. Florian
Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Bundestag: Carmen Wegge für Cannabis zuständig
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge ist nun Berichterstatterin ihrer Fraktion im Innenausschuss für die Themen Legalisierung von Cannabis, Waffen- und Sprengstoffrecht, Internetkriminalität, Überwachungsinstrumente und -befugnisse, Datenschutz/Informationsfreiheit und das Melderecht sowie im Rechtsausschuss für die Themen Sterbehilfe, Gleichstellung, Gewalt gegen Frauen/Femizide, Frauenquote, Abschaffung des Paragrafen 219 a des Strafgesetzbuches, Regulierung von Plattformen/Netzwerkdurchsuchungsgesetz und ein digitales Gewaltschutzgesetz.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fu ... -1.5506806
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge ist nun Berichterstatterin ihrer Fraktion im Innenausschuss für die Themen Legalisierung von Cannabis, Waffen- und Sprengstoffrecht, Internetkriminalität, Überwachungsinstrumente und -befugnisse, Datenschutz/Informationsfreiheit und das Melderecht sowie im Rechtsausschuss für die Themen Sterbehilfe, Gleichstellung, Gewalt gegen Frauen/Femizide, Frauenquote, Abschaffung des Paragrafen 219 a des Strafgesetzbuches, Regulierung von Plattformen/Netzwerkdurchsuchungsgesetz und ein digitales Gewaltschutzgesetz.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fu ... -1.5506806
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Carmen Wegge (JuSo, MdB) auf Twitter. Je nachdem, wie aktiv die Dame ist, bekommt sie später ihren eigenen Thread.
https://twitter.com/CarmenWegge/status/ ... 0255024132
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Frankfurt will drogenpolitisch Vorreiter sein (Bezahlschranke)
Wenn die kontrollierte Abgabe von Cannabis flächendeckend in Deutschland eingeführt wird, ist Frankfurt eine der ersten Kommunen, die entsprechende Verkaufsstellen einrichten wird. Zumindest wenn es nach den Plänen der Koalition im Römer geht. Die Grünen, die den für die Drogenpolitik zuständigen Gesundheitsdezernenten stellen, fordern eine Freigabe ohnehin seit Jahren. Und auch die neue Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) befürwortet die Legalisierung, weil sie sich davon eine Entspannung auf dem Drogenumschlagplatz Frankfurt erhofft. „Mit der Freigabe von Cannabis in geregelten Mengen wird ein großer Teil des illegalen Rauschmittelhandels wegfallen“, sagt Rinn. „Denn etwa 55 Prozent aller Betäubungsmittelstraftaten betreffen Cannabis.“
...
Doch ob eine kontrollierte Abgabe von Cannabis tatsächlich Auswirkungen auf den illegalen Drogenhandel hätte, bezweifelt die Polizei. Und das aus gleich mehreren Gründen. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, der als Frankfurter Ermittler die hiesige Szene kennt, sagt, die Dealergruppen, die sich in den vergangenen Jahren fest auf dem Markt etabliert hätten, würden sich durch eine kontrollierte Abgabe nicht von ihren Geschäften abbringen lassen. „Sie suchen sich andere Nischen, steigen dann möglicherweise auf andere Drogen um, was wiederum zu neuen Verteilungskämpfen führt.“ Zudem ist zu erwarten, dass sie den illegalen Handel darauf ausrichten werden, Cannabis günstiger als in den lizenzierten Abgabestellen zu verkaufen. Da dort die Freigabe erst ab 18 Jahren möglich sein soll, „was eine richtige Entscheidung ist“, würden weiterhin Jugendliche unter den Kunden bleiben.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ ... 34976.html
Es behaupten ja einige, daß die Komunen noch gar nicht bereit seien, Abgabestellen einzurichten. In Frabkfurt scheinbar schon.
Wenn die kontrollierte Abgabe von Cannabis flächendeckend in Deutschland eingeführt wird, ist Frankfurt eine der ersten Kommunen, die entsprechende Verkaufsstellen einrichten wird. Zumindest wenn es nach den Plänen der Koalition im Römer geht. Die Grünen, die den für die Drogenpolitik zuständigen Gesundheitsdezernenten stellen, fordern eine Freigabe ohnehin seit Jahren. Und auch die neue Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) befürwortet die Legalisierung, weil sie sich davon eine Entspannung auf dem Drogenumschlagplatz Frankfurt erhofft. „Mit der Freigabe von Cannabis in geregelten Mengen wird ein großer Teil des illegalen Rauschmittelhandels wegfallen“, sagt Rinn. „Denn etwa 55 Prozent aller Betäubungsmittelstraftaten betreffen Cannabis.“
...
Doch ob eine kontrollierte Abgabe von Cannabis tatsächlich Auswirkungen auf den illegalen Drogenhandel hätte, bezweifelt die Polizei. Und das aus gleich mehreren Gründen. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, der als Frankfurter Ermittler die hiesige Szene kennt, sagt, die Dealergruppen, die sich in den vergangenen Jahren fest auf dem Markt etabliert hätten, würden sich durch eine kontrollierte Abgabe nicht von ihren Geschäften abbringen lassen. „Sie suchen sich andere Nischen, steigen dann möglicherweise auf andere Drogen um, was wiederum zu neuen Verteilungskämpfen führt.“ Zudem ist zu erwarten, dass sie den illegalen Handel darauf ausrichten werden, Cannabis günstiger als in den lizenzierten Abgabestellen zu verkaufen. Da dort die Freigabe erst ab 18 Jahren möglich sein soll, „was eine richtige Entscheidung ist“, würden weiterhin Jugendliche unter den Kunden bleiben.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ ... 34976.html
Es behaupten ja einige, daß die Komunen noch gar nicht bereit seien, Abgabestellen einzurichten. In Frabkfurt scheinbar schon.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Pläne der Bundesregierung - Was Experten und Kiffer von der Cannabis-Legalisierung halten
Die neue Bundesregierung will Cannabis legalisieren, um Konsumierende zu entkriminalisieren und Polizei und Justiz zu entlasten. Was sagen Experten und die Konsumierenden selbst zu den Plänen?
Für den Grillabend mit Freunden schnell noch in die Weinhandlung, um ein paar erlesene Flaschen zu kaufen .... Dazu könnten künftig auch noch ein paar vorgedrehte Joints aus dem Cannabis-Fachgeschäft kommen. Heino Stöver, Professor für Suchttherapie an der Frankfurt University of Applied Sciences, begrüßt die Legalisierungspläne der Bundesregierung, "weil eben dadurch ein Großteil - oder der allergrößte Teil hoffentlich - der Verfolgung von Cannabis-Konsumierenden wegfällt."
https://www.hr-inforadio.de/programm/da ... g-102.html
Die neue Bundesregierung will Cannabis legalisieren, um Konsumierende zu entkriminalisieren und Polizei und Justiz zu entlasten. Was sagen Experten und die Konsumierenden selbst zu den Plänen?
Für den Grillabend mit Freunden schnell noch in die Weinhandlung, um ein paar erlesene Flaschen zu kaufen .... Dazu könnten künftig auch noch ein paar vorgedrehte Joints aus dem Cannabis-Fachgeschäft kommen. Heino Stöver, Professor für Suchttherapie an der Frankfurt University of Applied Sciences, begrüßt die Legalisierungspläne der Bundesregierung, "weil eben dadurch ein Großteil - oder der allergrößte Teil hoffentlich - der Verfolgung von Cannabis-Konsumierenden wegfällt."
https://www.hr-inforadio.de/programm/da ... g-102.html
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Cannabis: "Raus aus der Schmuddelecke"
WDR 5 Morgenecho - Interview. 19.01.2022. 06:16 Min.. Verfügbar bis 19.01.2023. WDR 5.
Die Bundesregierung will den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften legalisieren. "Wir brauchen einen offenen Umgang mit den Konsument:innen", sagt Kristine Lütke, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
(Audio)
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr ... e-100.html
WDR 5 Morgenecho - Interview. 19.01.2022. 06:16 Min.. Verfügbar bis 19.01.2023. WDR 5.
Die Bundesregierung will den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften legalisieren. "Wir brauchen einen offenen Umgang mit den Konsument:innen", sagt Kristine Lütke, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
(Audio)
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr ... e-100.html
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Interview mit Dirk Heidenblut (SPD, MdB, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit)
Cannabis-Legalisierung: Führt der Weg über die Entkriminalisierung?
... „Legalisierung macht man nicht mal so eben“, beschwichtigt der Sozialdemokrat, in den nächsten vier Wochen werde man das noch nicht erleben. Aber er machte dennoch Hoffnung auf ein paar „vorsichtige Schritte in die richtige Richtung“ und bekräftigte die klare Vereinbarung zwischen SPD, Grünen und FDP.
...
Im „vorwärts“-Gesprächsformat „Erklär mir mal die Welt“ sprach er außerdem über Fragen von Verkauf und Eigenanbau, bis hin zum Detailfragen wie Cannabis-Konsum im Straßenverkehr. Klar äußerte er sich auch zu der Idee einer vorherigen Entkriminalisierung von Cannabiskonsum, die er als Gesundheitspolitiker für „brandgefährlich“ hält, wenn dem keine Legalisierung des Verkaufs folgt.
Quelle: https://www.vorwaerts.de/artikel/cannab ... alisierung
Interiew auf YT: https://www.youtube.com/watch?v=2ZIAb1WwmQ8
Und Heidenblut mit Blienert zusammen: https://www.youtube.com/watch?v=926VhvQSvZk
Cannabis-Legalisierung: Führt der Weg über die Entkriminalisierung?
... „Legalisierung macht man nicht mal so eben“, beschwichtigt der Sozialdemokrat, in den nächsten vier Wochen werde man das noch nicht erleben. Aber er machte dennoch Hoffnung auf ein paar „vorsichtige Schritte in die richtige Richtung“ und bekräftigte die klare Vereinbarung zwischen SPD, Grünen und FDP.
...
Im „vorwärts“-Gesprächsformat „Erklär mir mal die Welt“ sprach er außerdem über Fragen von Verkauf und Eigenanbau, bis hin zum Detailfragen wie Cannabis-Konsum im Straßenverkehr. Klar äußerte er sich auch zu der Idee einer vorherigen Entkriminalisierung von Cannabiskonsum, die er als Gesundheitspolitiker für „brandgefährlich“ hält, wenn dem keine Legalisierung des Verkaufs folgt.
Quelle: https://www.vorwaerts.de/artikel/cannab ... alisierung
Interiew auf YT: https://www.youtube.com/watch?v=2ZIAb1WwmQ8
Und Heidenblut mit Blienert zusammen: https://www.youtube.com/watch?v=926VhvQSvZk
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Wenn die alle "so ticken" wie der Heidenblut, sollte es bald was geben . Erst Entkriminalisierung dann Legalisierung macht absolut Sinn!
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Hoffentlich darf man vor dem Sommer eine Pflanze auf dem Balkon haben.
Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Hehe, das wäre was - wenigstens erst mal EINE !
Und dann am besten fristgerecht (ich meine das sind 3 Monate aufs Jahresende) vorsorglich aus der "Single Convention" austreten, um anschließend gleich wieder mit der Ausnahme von Cannabis einzutreten. Das wäre sauberer als es zu ignorieren .
PS: Nein, es sind sogar 6 Monate! Auszug aus https://www.gesetze.li/konso/pdf/1980037000?version=2
Art. 46 Kündigung
1) Nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens (Art. 41 Abs. 1) kann jede Vertragspartei im eigenen Namen oder im Namen eines Gebietes, das sie auf internationaler Ebene vertritt und das seine nach Art. 42 erteilte Zustimmung zurückgezogen hat, dieses Übereinkommen durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär kündigen.
2) Erhält der Generalsekretär die Kündigung vor dem 1. Juli oder an diesem Tag, so wird sie am 1. Januar des folgenden Jahres wirksam; erhält er die Kündigung nach dem 1. Juli, so wird sie wirksam, wie wenn er sie im folgenden Jahr vor dem 1. Juli oder an diesem Tag erhalten hätte.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Unternehmer bereiten sich auf Legalisierung vor - gibt es bald Cannabis „made in Germany“?
Auf 870.000 Quadratmetern baut das 2018 in Fulda gegründete Unternehmen „Green Pioneers“ Hanf an. Bislang waren die angebauten Pflanzen THC-frei. Durch die Legalisierung von Cannabis, die die Ampel-Koalition auf den Weg bringen will, könnte sich dies nun ändern.
Fulda - Die Ampel-Koalition will eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einführen. Dadurch würden „die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet“, heißt es im Koalitionsvertrag. Wann die Pläne zur Legalisierung umgesetzt werden, kann die Ampel-Koalition noch nicht sagen. Die „Green Pioneers“ aus Fulda würde die Legalisierung als Bestätigung ihrer Arbeit sehen. Wie sich die Arbeit der Unternehmer von „Green Pioneers“ aus Fulda verändern könnte, verrät fuldaerzeitung.de.
https://www.tz.de/welt/cannabis-made-in ... 51086.html
Viel Glück damit!
Auf 870.000 Quadratmetern baut das 2018 in Fulda gegründete Unternehmen „Green Pioneers“ Hanf an. Bislang waren die angebauten Pflanzen THC-frei. Durch die Legalisierung von Cannabis, die die Ampel-Koalition auf den Weg bringen will, könnte sich dies nun ändern.
Fulda - Die Ampel-Koalition will eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einführen. Dadurch würden „die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet“, heißt es im Koalitionsvertrag. Wann die Pläne zur Legalisierung umgesetzt werden, kann die Ampel-Koalition noch nicht sagen. Die „Green Pioneers“ aus Fulda würde die Legalisierung als Bestätigung ihrer Arbeit sehen. Wie sich die Arbeit der Unternehmer von „Green Pioneers“ aus Fulda verändern könnte, verrät fuldaerzeitung.de.
https://www.tz.de/welt/cannabis-made-in ... 51086.html
Viel Glück damit!
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Lotto-Toto-Verkaufsstellen wollen Cannabis-Verkauf übernehmen
Kontrolliertes und geschultes Verkaufspersonal kann legale Abgabe sicherstellen
Höherer Aufwand für Zoll würde Schwarzmarkt befeuern, anstatt ihn auszutrocknen
Die neue Ampelkoalition will in der laufenden Legislatur eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken erlauben. Der Bundesverband der Lotto-Toto-Verkaufsstellen e.V. (BLD) sieht seine Mitgliedsunternehmen optimal für die Lizenz zum Verkauf von Cannabis aufgestellt. Nur mit einem kontrollierten niederschwelligen Netz an legalen Verkaufsstellen ließen sich die Ziele des Vorhabens umsetzen, was auch von Sicherheitsexperten gefordert wird.
https://osftv.de/lotto-toto-verkaufsste ... bernehmen/
Ah ja - ich will auch mein Stück vom Kuchen ! Aber leider haben die dasselbe Problem wie die Apotheken: Altersbeschränkung?!
Kontrolliertes und geschultes Verkaufspersonal kann legale Abgabe sicherstellen
Höherer Aufwand für Zoll würde Schwarzmarkt befeuern, anstatt ihn auszutrocknen
Die neue Ampelkoalition will in der laufenden Legislatur eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken erlauben. Der Bundesverband der Lotto-Toto-Verkaufsstellen e.V. (BLD) sieht seine Mitgliedsunternehmen optimal für die Lizenz zum Verkauf von Cannabis aufgestellt. Nur mit einem kontrollierten niederschwelligen Netz an legalen Verkaufsstellen ließen sich die Ziele des Vorhabens umsetzen, was auch von Sicherheitsexperten gefordert wird.
https://osftv.de/lotto-toto-verkaufsste ... bernehmen/
Ah ja - ich will auch mein Stück vom Kuchen ! Aber leider haben die dasselbe Problem wie die Apotheken: Altersbeschränkung?!
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Der Vollständigkeit halber, nix Neues, aber umfassende Zusammenfassung:
https://www.swp.de/panorama/cannabis-le ... 44407.html
https://www.swp.de/panorama/cannabis-le ... 44407.html
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Resolution von LEAP Deutschland: Wir fordern die Entkriminalisierung von Cannabis in den ersten 100 Tagen!
Ein Vorschlag von LEAP Deutschland
Deutschland stand 2021 mit der Bundestagswahl am 26.9.2021 in der Cannabis-Politik an einem Scheideweg. Die Jahrzehnte alte Prohibitionspolitik in Bezug auf Cannabis kann als gescheitert bezeichnet werden. Weder konnte durch diese Politik die Zahl der Konsumentinnen und Konsumenten noch der Handel verringert werden, im Gegenteil, die Zahlen sind seit Jahren auf einem gleich hohen Niveau und steigen eher noch mäßig in den letzten Jahren.
[..]
LEAP Deutschland schlägt deshalb vor, das Betäubungsmittelgesetz sofort zu ändern, und zwar durch eine einfache Ergänzung des BtMG mit der Einführung eines neuen § 29b:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz – BtMG) § 29b Straftaten
(1) Volljährigen ist der Erwerb und Besitz von bis zu 30 g Cannabis im Sinne der Anlage 1 zu diesem Gesetz erlaubt.
(2) Der Anbau von bis zu drei weiblichen, blühenden Cannabispflanzen für den persönlichen oder gemeinschaftlichen Eigenbedarf im Bereich des befriedeten Besitztums des oder der Anbauenden ist erlaubt. In diesem Bereich ist auch das Aufbewahren einer Jahresernte von bis zu drei Pflanzen oberhalb der in Absatz 1 genannten Grenze zulässig.
(3) Anbau und Aufbewahrung müssen so erfolgen, dass der Jugendschutz nicht gefährdet wird. Der Besitz ist entsprechend zu sichern.
(4) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Anforderungen an das befriedete Besitztum zu stellen, Vorgaben für den Anbau und die Aufbewahrung von Cannabis zu machen und die in Absatz 1 genannte Menge und die in Absatz 2 genannte Pflanzenzahl zu erhöhen, soweit die Erhöhung Kinder, Jugendliche und Verbraucher nicht gefährdet.
(5) Cannabis darf Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden.
(6) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Erlaubnis über 30 g Cannabis besitzt oder ohne Erlaubnis im Bereich des befriedeten Besitztums eine Jahresernte von mehr als drei Cannabispflanzen aufbewahrt oder mehr als drei weibliche, blühende Cannabispflanzen anbaut. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden.
https://leap-deutschland.de/resolution- ... 100-tagen/
Ein Vorschlag von LEAP Deutschland
Deutschland stand 2021 mit der Bundestagswahl am 26.9.2021 in der Cannabis-Politik an einem Scheideweg. Die Jahrzehnte alte Prohibitionspolitik in Bezug auf Cannabis kann als gescheitert bezeichnet werden. Weder konnte durch diese Politik die Zahl der Konsumentinnen und Konsumenten noch der Handel verringert werden, im Gegenteil, die Zahlen sind seit Jahren auf einem gleich hohen Niveau und steigen eher noch mäßig in den letzten Jahren.
[..]
LEAP Deutschland schlägt deshalb vor, das Betäubungsmittelgesetz sofort zu ändern, und zwar durch eine einfache Ergänzung des BtMG mit der Einführung eines neuen § 29b:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz – BtMG) § 29b Straftaten
(1) Volljährigen ist der Erwerb und Besitz von bis zu 30 g Cannabis im Sinne der Anlage 1 zu diesem Gesetz erlaubt.
(2) Der Anbau von bis zu drei weiblichen, blühenden Cannabispflanzen für den persönlichen oder gemeinschaftlichen Eigenbedarf im Bereich des befriedeten Besitztums des oder der Anbauenden ist erlaubt. In diesem Bereich ist auch das Aufbewahren einer Jahresernte von bis zu drei Pflanzen oberhalb der in Absatz 1 genannten Grenze zulässig.
(3) Anbau und Aufbewahrung müssen so erfolgen, dass der Jugendschutz nicht gefährdet wird. Der Besitz ist entsprechend zu sichern.
(4) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Anforderungen an das befriedete Besitztum zu stellen, Vorgaben für den Anbau und die Aufbewahrung von Cannabis zu machen und die in Absatz 1 genannte Menge und die in Absatz 2 genannte Pflanzenzahl zu erhöhen, soweit die Erhöhung Kinder, Jugendliche und Verbraucher nicht gefährdet.
(5) Cannabis darf Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden.
(6) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Erlaubnis über 30 g Cannabis besitzt oder ohne Erlaubnis im Bereich des befriedeten Besitztums eine Jahresernte von mehr als drei Cannabispflanzen aufbewahrt oder mehr als drei weibliche, blühende Cannabispflanzen anbaut. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden.
https://leap-deutschland.de/resolution- ... 100-tagen/
Zuletzt geändert von Cookie am Mo 31. Jan 2022, 10:41, insgesamt 1-mal geändert.
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- Martin Mainz
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- Registriert: Di 22. Mär 2016, 18:39
Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
§4 versteh ich nicht, find ich überlüssig.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Die 30g-Regelung ist ein Witz und dient lediglich der Befriedung der Gegner.
Ich hoffe die kommt nach der Legalisierung komplett weg!
[Edit: Danke, Cookie;)]
Ich hoffe die kommt nach der Legalisierung komplett weg!
[Edit: Danke, Cookie;)]
Zuletzt geändert von Hans Dampf am Mo 31. Jan 2022, 12:06, insgesamt 1-mal geändert.
"Das Schöne an der Mitgliedschaft im DHV ist dass man nichts tun muss außer zahlen und die Legalisierung trotzdem voranbringt. Aktiv mit-Menschen reden und sie offen für Neues zu machen erzeugt aber die größte Wirksamkeit für eine L. hier in D."
Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland
Wieso "nicht mutig"? Es geht ja um die Regelung VOR der Legalisierung, also "ab sofort". Dafür fände ich das mehr als okay.
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