Sammlung Legalisierung in Deutschland

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Na ja, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist schon quasi verloren aus CDU Sicht ... aber die in Schleswig-Holstein am WE leider nicht.

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Und hier die "Google Translate" Version: https://www-montevideo-com-uy.translate ... r_pto=wapp

Gar nicht übel - der Schulz !

(Hehe, nicht perfekt, z. B. die 3. Bildunterschrift... "Diego Salomone mit Martin Schulz in Soße."... aber insgesamt geht's )

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Stuttgarter Zeitung & Stuttgarter Nachrichten / Wann wird Cannabis legalisiert in Deutschland?

Die Ampel-Koalition hat sich in den Koalitionsvertrag geschrieben, Cannabis zu legalisieren. Doch wann wird es soweit sein und wo bekommt man dann Marihuana?

https://www.youtube.com/watch?v=BZz_PCmnJZg

Fauxpas: die Pflanze, die ihr zeigt, ist männlich .

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"Wann Bubatz legal?": Christian Lindner äußert sich zu Cannabis-Legalisierung – mit kurioser Formulierung

Die Cannabis-Legalisierung war bei den Koalitionsverhandlungen eines der großen Themen. Dann kam die Realität dazwischen: Der Ukraine-Krieg verschob die Prioritäten. Nun macht Christian Lindner allen Konsument:innen Hoffnung – mit einer kuriosen Formulierung.

[..]

Christian Lindner: "Wann Bubatz legal?"

Nun äußerte sich Finanzminister Christian Lindner auf Twitter. Lindner verspricht darin, dass die Legalisierung "bald" erfolgen solle – mit einer kuriosen Formulierung. Seinen Tweet beginnt er mit der Frage "Wann Bubatz legal?", ein Meme, dass sich in den letzten Monaten immer stärker durchgesetzt hat. Bubatz steht als Slang-Ausdruck für einen Joint, also eine cannabishaltige Zigarette.

https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 36884.html

Huh, Herr Lindner, Sie trauen sich was ... aber okay.

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Hui, jetzt melden sich "alle" Beteiligten mal zu Wort...

Marco Buschmann auf Twitter

Die Legalisierung von #Cannabis kommt
In Meseberg habe ich mit Cem Özdemir und Karl Lauterbach dazu beraten. Der Bundesdrogenbeauftragte plant nun bereits eine umfassende Vorbereitung der Freigabe und Karl Lauterbach hat einen ersten Gesetzentwurf noch für 2022 angekündigt.

https://twitter.com/MarcoBuschmann/stat ... 5957519361

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Berliner Innensenator Geisel für Cannabis-Freigabe

Noch vor zwei Jahren stimmte Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegen die Legalisierung von Cannabis – jetzt ist er „schlauer“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat seinen Widerstand gegen eine Freigabe des Rauschmittels Cannabis aufgegeben. In einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ (Freitag) verglich er den Cannabiskonsum mit dem abendlichen Trinken von Bier und sprach sich indirekt für eine Legalisierung aus. Er wisse, „dass wir die Frage des Cannabiskonsums über Polizei und Verbote nicht lösen“, sagte Geisel. „Also muss ich an die Wurzeln heran. Und das würde in der Tat bedeuten, dass wir einen anderen Weg gehen müssen.“ Noch vor zwei Jahren habe er in seiner Partei dagegen gestimmt. „Das hindert mich aber nicht daran, jeden Tag schlauer zu werden.“

https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel ... s-freigabe

Na das hat aber gedauert ...

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Erste Frage zu dem Thema um ca. 1:09!

Nicht viel Neues... zur Entkriminalisierung sagte er, "dass er den Knopf nicht gefunden habe", das Ganze abzustellen... wenn wir mehr wissen, sollten wir (DHV) also auf Herrn Buschmann zugehen!

[FraFraFrankenstein]

Ja, die erste Frage dazu bei 1h: 9min

Zur Entkrimminalisierung sagt er, dass die Strafverfolgung Sache der Länder ist und der Minister da keine Gesetzänderung befehlen kann. Alle sind an die geltenden Gesetze gebunden. Also eine schnelle Entkrimminalisierung wird es wohl nicht geben.

Der Minister Dr. Marco Buschmann: " Wenn Canada und die Niederlande es (die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken) hinbekommen haben, dann werden wir das auch schaffen."

Das ist doch ein positives Zeichen.

FraFra

[Südhesse]

Das ist doch ein positives Zeichen.

FraFra

Ja echt, das muss man sagen.
Aber wenn ich mir die politische Stimmung/Lage momentan so ansehe, hoffe ich, dass der Bundesrat (die Opposition) uns da nicht noch richtig übel in die Suppe spuckt.
Man muss bedenken, dass die SPD sich bisher nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat und die politische Stimmung teilweise leider wieder in Richtung CDU kippt (wie schnell doch die Menschen vergessen können )
Die Wahl in SH war dafür ein gutes Beispiel. Für NRW ind NDS bin ich da momentan noch guter Dinge, aber was wird passieren wenn die CDU doch wieder die Oberhand im Bundesrat hat ?

[moepens]

Mit einem Sperrvermerk haben wir als Ampel-Haushälter heute im Ausschuss einen Anreiz für @Karl_Lauterbach und das @BMG_Bund gesetzt, den angekündigten Entwurf für ein #Cannabis-Kontrollgesetz auch wirklich noch in diesem Jahr vorzulegen. (1/3)

Erst wenn der Entwurf vorliegt, wird der Sperrvermerk auf Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums i.H.v. 1 Mio. Euro aufgehoben. Uns ist es wichtig, dass die Vereinbarung zur kontrollierten Abgabe von #Cannabis aus dem Koalitionsvertrag zügig umgesetzt wird. (2/3)

Gleichzeitig stellen wir zur Ausweitung der Aufklärung über Wirkung und Risiken von #Cannabis bereits mit dem Haushalt 2022 1 Mio. Euro verbindlich für die Prävention bereit. So stärken wir die Eigenverantwortung der Bevölkerung bereits vor der Freigabe. (3/3)

https://twitter.com/MdBKlein/status/1524390388051726336

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Die sind ja heftig drauf, aber ich will nichts gesagt haben - scheinbar haben sie Sorgen, dass das Thema in diesem Jahr sonst nichts wird oder werden könnte . Wichtiger wäre mir noch der Termin Ende Juni in diesem Jahr, wenn das Einheitsabkommen gekündigt werden muss. Denn wie sagte Herr Buschmann, wenn u.a. Kanada das hinbekommt, dann schaffen wir das auch... und im Frühjahr nächstes Jahr soll ja der Verkauf starten. Ich bin gespannt .

Was die Mehrheiten im Bundesrat angeht... ich bin nur froh, dass das BVerfG noch vermutlich in diesem Jahr entscheidet. Denn dann - wenn sie "richtig" entscheiden jedenfalls - wird kein auch noch so konservativer CxU Politiker es wagen, gegen das BVerfG zu stimmen.

[HabAuchNeMeinung]

Ich würde nicht zuviel Hoffnung in ein Urteil des BVerfG setzen.
Zum einen wird es, selbst wenn die Verfassungswidrigkeit festgestellt werden sollte, großzügige Übergangsfristen geben, die die Anwendung des verfassungswidrigen Gesetzes weiter zulassen (siehe z.B. das letzte Urteil zum Thema Bayrisches Verfassungsschutz Gesetz) und zum anderen Hinweise geben, wie das Gesetz abzuändern ist, damit es nicht mehr Verfassungswidrig ist. Darauf wird sich dann die Union und AFD berufen um weiter am Verbot festhalten zu können.

[pepre]

Darauf wird sich dann die Union und AFD berufen um weiter am Verbot festhalten zu können.

Ja, die werden alle juristischen Finten anwenden, um das beizubehalten. Für die CDSU und AfD geht es um ihr Weltbild:

• Law & Order ist immer gut
• langhaarige Hippie-Kiffer sind der natürliche Feind

Rationale Argumente spielen dabei überhaupt keine Rolle. Prost!

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Ich würde nicht zuviel Hoffnung in ein Urteil des BVerfG setzen.

Das tue ich auch nicht... das Urteil ist zudem am jeweiligen Sachverhalt festzumachen. So generell wie eine "Freigabe" wird es ohnehin nicht ausfallen. Aber ich bin davon überzeugt, dass es Wirkung zeigt und für die aktuelle Gesetzgebung ein Zubrot sein kann.

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Finde es schade, das von DHV, LEAP oder Richter Müller keine Reaktion auf die
Aussage von JM Buschmann kommt

Die wird wohl noch kommen... Herr Buschmann hat immerhin die "850 Mitarbeiter seines Ministeriums einzeln befragt". Jetzt kommst Du !

Ich finde es ja "okay" (aua, nicht hauen! ), wir können schon bis zum nächsten Frühjahr warten bis es "legal" ist, aber andere finden das eben nicht okay, und da habe ich ebenso viel Verständnis für. Solche Aussagen so "absolut" zu fällen ist auch irgendwie schwach. Soll er lieber die Wahrheit sagen - aber das wäre zu viel "Politik".

[FraFraFrankenstein]

https://twitter.com/kristine_lutke/stat ... zA06gqAAAA

Ich kann mir einfach nicht vorstellen, das es keine Möglichkeit gibt, schnell
zu entkriminalisieren.
Finde es schade, das von DHV, LEAP oder Richter Müller keine Reaktion auf die
Aussage von JM Buschmann kommt

Ich bin kein Jurist, aber ich denke da hat der Minister Recht. Wenn die Staatsanwaltschaften geltende Gesetze maximal verfolgen wollen, können sie das tun. Die Innenminister der Länder sind sich auch alle einig, Kiffer zu verfolgen. Das könnte nur mit einem Bundesgesetz gestoppt werden, das den Erwerb und Besitz von Cannabis legalisiert. Daran müssten sich dann auch die Staatsanwaltschaften und Polizisten halten. So ein Gesetz geht aber nicht so schnell.

FraFra

[freifahrt]

Wenn es bei Cannabis nichts zu verfolgen gibt, weil es eben nicht mehr in der Anlage des BtmG enthalten ist, da ersatzlos gestrichen, gibt es sofortige Straffreiheit

Für meinen Geschmack haben wir sowie viel zu viel Gesetze, da ist abspecken immer besser als aufrüsten

Und wofür haben wir Verbraucherschutzgesetze und Jugendschutz – nur als dumme Alibifunktionen

Jedem Ding auf der Welt sein eigenes neues Gesetz

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Dr. Mark Benecke auf Instagram

Die Freigabe von Cannabis führt nicht zu erhöhtem THC-Verbrauch, sondern spart der Polizei und den Gerichten Zeit für Wichtiges Neue Studie, veröffentlicht von der American Academy of Forensic Sciences (angesehenste Forensiker:innen-Vereinigung) → https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10. ... 4029.15047 Herzlich der Eure: Markito Mehr dazu von mir: https://home.benecke.com/publications/hanfverband https://youtu.be/U45BuGO2ulM https://youtu.be/sQNqPchoZDk @deutscher.hanfverband @leap_de

https://www.instagram.com/p/CddcYnXMD2v/

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@freifahrt: Schon richtig, aber so funktioniert nun mal "unser" Recht. Also um es aus der Anlage des BtMG zu streichen, braucht es ein Gesetz - und sei es nur eines, das das alte Gesetz verändert oder gar ersatzlos streicht. Aber es existiert auch eine Schwelle darunter angeblich was, und das sollte noch mal von DHV, LEAP und Co. erläutert werden.

PS: LEAP hat im April übrigens schon "zurück gerudert", was diese Forderung angeht: https://leap-deutschland.de/entkriminal ... nsvertrag/

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Völker- und EU-Recht hat die Regierung aber "auf dem Schirm"... zumindest wenn man die Interviews der letzten Monate verfolgt hat.

Die Schweden können ja weiterhin machen was sie wollen, aber wehe wenn sie uns das in irgendeiner Weise streitig machen. Ich frage mich, welchen Widerstand es bei Malta gab. Keinen.