Piratenfraktion (18.11.2014) Maulkorbminister Jäger:

[Deew]

http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/ ... rwuenscht/

Das Innenministerium von Nordrhein Westfalen hat die Öffentlichkeit belogen. Der Polizeipräsident von Münster hat tatsächlich offiziell verboten bekommen, sich an der Gründung von LEAP Deutschland zu beteiligen.

[Revil O]

Ich hoffe und wünsche mir sehr das diese Tatsache nun öffentlich Wellen schlagen wird und Jäger dadurch herrlich unter Beschuss gerät.
Auch bin ich gespannt ob und wie sich die Fraktion der Grünen im NRW-Landtag( Koalitionspartner) mit dieser Tatsache auseinander setzen wird und dazu Stellung beziehen wird.
Denn die Grünen hier in NRW gehen ja auch seit längeren mit einer Lockerung oder Entkriminalisierung politisch hausieren.

Greetz

[Gerd50]

Die Süddeutsche hat einen Bericht zur dienstlichen Anordnung des Innenministeriums NRW veröffentlicht:

http://www.sueddeutsche.de/politik/drog ... -1.2227490