Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

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Martin Mainz
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Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Martin Mainz » So 11. Feb 2018, 09:22

Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

https://www.aerztezeitung.de/politik_ge ... nabis.html

Legalisierung von Cannabis nicht nur für Kranke, sondern für jedermann: Dafür streitet in Berlin ein Rechtsanwalt vor dem Verwaltungsgericht. Sein Ziel: Er möchte selbst angebautes Cannabis konsumieren dürfen und ein Geschäft zum Verkauf von Cannabisprodukten betreiben. Der Anwalt verlangt deshalb von der Regierung, eine Rechtsverordnung zu erlassen, mit der Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen und damit ordnungs- und strafrechtlich legalisiert wird.

Die Regierung hält die Klage für unzulässig. Der Anwalt habe keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf, dass eine Rechtsverordnung erlassen wird. Dies sei nach dem Prinzip der Gewaltenteilung dem Gesetzgeber vorbehalten. Erst kürzlich hatte das Gesundheitsministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erklärt, dass weiterhin eine Legalisierung von Cannabis nicht angestrebt wird. Begründet wird dies unter anderem mit gesundheitlichen Risiken für Jugendliche und Heranwachsende.
...


Termin für die Verhandlung steht noch aus.

Edit: Hier die Klageschrift (91 Seiten)
http://cannabisklage.de/wp-content/uplo ... 106.15.pdf
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littleganja

Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von littleganja » So 11. Feb 2018, 09:58

Der Anwalt hat keine Anspruch, da die Bestimmung bzw die Gesetzesänderung der Gewaltenteilung vorbehalten ist. Rechtsanwälte dürfen keine Werbung machen, daher evtl ein Werbegag für etwaige Cannabis Patienten die auf der Suche nach einem Anwalt sind.
Die einzige Möglichkeit das Cannabis Verbot zu kippen ist eine Berufung auf die Religionsfreiheit und somit den Widerspruch von Cannabis und Grundgesetz, meine Meinung.

Cookie
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Cookie » So 11. Feb 2018, 11:10

Nicht die Religionsfreiheit (dieser Versuch ist schon mal vorm BVerfG gescheitert), sondern die Freiheit an sich ist der Anspruch, auf den sich der Anwalt mit Recht bezieht.
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littleganja

Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von littleganja » So 11. Feb 2018, 11:33

Werbung halt für seine Kanzlei, dass die Religionsfreiheit schon mal im Bezug auf Cannabis verhandelt wurde hatte ich auch im Hinterkopf, kam glaube ich damals in den Medien. Jedoch ist die heutige Ausgangssituation eine andere, der Widerspruch ist eindeutig. Nur mal als Beispiel, die Muslime und Juden dürfen auch in Deutschland Schächten, obwohl das Tierschutzgesetz das eigentlich untersagt, jedoch steht das Recht auf Religionsfreiheit da es im Grundgesetz steht darüber. Das erste Gesetz das Hitler damals erlassen hatte war ein Schächtverbot, vermutlich um die Rechte der Juden und Muslime einzuschränken, vermutlich aber auch weil er selbst Vegetarier war....Das selbe mit der Beschneidung, eigentlich eine Körperverletzung, da es aber zur Religionsfreiheit notwendig ist immer noch erlaubt. Also meiner Meinung nach könnte ein neuer Anlauf Erfolg haben.

Hanfkraut
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Hanfkraut » So 11. Feb 2018, 13:28

Der Anwalt hat recht ob er vor dem Gericht recht bekommen wird ist eher fragwürdig!
Religionsfreiheit hatte in der Vergangenheit söllner Hans versucht und ist damit gescheitert!

Das BKA geht von §2 aus und daher nicht zulässig!

Ich selbst berufe mich auf die entstehungsgruntlage des btm Gesetz!
Hier wurde aus industriellen Wettbewerb hanf komplett ausgeschaltet.
Auf grund das hier unter unfairen vorraussäzung so kein fairer Wettbewerb entstehen kann stufe ich das Gesetz mangels ordnungsgemäße Grundlagen als verfassungswidrig ein!
Grund: es garb damals keine studien zum cannabis konsum! Die holz Industrie wollte aus Holz Papier herstellen und den Rohstoff hanf ausschalten.
Das ist Wettbewerbswidrig! Diese Firmen sollten auf Milliarden verklagt werden!
Desweiteren ist der staat pferflichtet mangelhafte gesetze zu überarbeiten. Das tat er zum Teil ja auch! Aber in der falschen richrung!

Demnach muss der Staat cannabis frei gegeben! Die Menschen nutzen seit mindestens 12000 jahre cannabis!
12000 jahre war alles gut! Und auf einmal nicht mehr?

Mit sofortiger Wirkung hatt der Staat die Verfolgung von Cannabis Konsumenten einzustellen und geschädigte schnellstens angemessen zu entschädigen! Z.b. Ein Insasse der wegen eigenkonsum in Gefängnis sitzt sollte mit einen Tagessatz von 1000 Euro = 30000 euro im Monat entschädigt werden. Zuzüglich. Die Wiederherstellung des Alltags vor der inhaftierung.
Das heißt gleich bezahlter job und gff. Widerbeschaffung der Immobilie.

Der Staat hatt Jahr zehnte nicht auf die Legalisierung Empfehlung reagiert und trägt zu 100% auch das verschulden alleine.
Geschädigte müssen auch rückwirkend entschädigt werden!

Gesetze die nicht Rechtskonform sind, haben auch kein gewicht. Der Richter darf in diesem Falle auch den Angeklagten frei sprechen.
Oder besser das Verfahren direkt einstellen!

Cannabis bzw. Hanf stammt aus der Apotheke Gottes!
Cannabis hatt also kein Mensch erfunden sondern die Natur!
Dem Menschen ist es nicht gestattet Pflanzen von unserem Planeten zu verbannen!

Auch ist es eine Frechheit hier über jugendschutz Gründen cannabis ab zu lehnen.

Der Staat möge erstmal dafür sorgen das die Zahl der Alkohol toten stark rückgängig wird.
Alkohol erst ab 18! Oder 21?

Derzeit gibt es nachweislich keine cannabis toten!
Es ist auch nicht bewiesen das cannabis dumm macht!
Im Gegenteil cannabis unterstützt creativen Einsatz! Und hatt heilende Wirkung!
Ärzte weigern sich!
Das cannabis Medizin Gesetzt hat versagt! Apotheken liefern nicht ! Kassen zahlen nicht!
Cannabis aus vernunft SOFORT legalisieren!
https://utopia.de/0/blog/fairessen-fair ... f-verboten

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Martin Mainz
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Martin Mainz » So 11. Feb 2018, 15:28

Hanfkraut hat geschrieben:Demnach muss der Staat cannabis frei gegeben!
Und tut es doch nicht. Recht haben und Recht bekommen gehen im Leben eben oft nicht den gleichen Weg. Da sei der schnöde Mammon und seine Interessensvertreter vor - aber das ändert sich ja gerade. Die Branche boomt und Cannabis schlägt mit voller Wucht zurück ;)

Wie auch immer, das mit der Klage vor der EU wegen unzulässiger Monopolisierung oder so könnte vielleicht klappen.

Hanfkraut
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Hanfkraut » So 11. Feb 2018, 16:22

Martin wir leben in einem Bananen staat.
Aus beruflich gesammelten Erfahrungen weis ich das selbst komunen grob fahrlässig gegen Gesetze verstoßen, vor allem wenn es um Geld geht was nicht da ist!
Beispiel: ein kommunales Hallenbad!
Der Unterwasser Sauger muss laut den Sicherheits bestimmung zwingend alle 6 Monate überprüft werden!
Das passiert aber aus kostengründen aber nicht mahl annähernd!
Gefährlich ist es wenn dann eine Dichtung versagt und Wasser im Gerät eindringt!
Die Reinigung hatt nach dem badebetrieb statt zu finden!
Kann auf Grund des defekten reiniger nicht gesaugt werden, muss das Schwimmbad solange geschlossen bleiben bis die vorgeschriebenen Tätigkeiten erledigt sind.
Daran halten sich die komunen aber nicht. Die privat bäder auch nicht!

Thema schule usw usw usw....
Ich will hier nicht weiter ausholen.


Da soll mir ein Richter einen triftigen grund nennen warum ein normaler cannabis konsument überhaupt verurteilt wird!
Solange der Konsument kein handel nachgewiesen werden kann, handelt er im eigenen Interesse auch wenn er selbst Anbaut und entsprechend auch eine größere Menge Blüten auf Lager hatt!
Damit meine ich übliche verbrauchs mengen!
Und Anbauflächen die den eigenen Konsum entsprechenden!
An dieser Stelle will der Konsument sich selbst versorgen. Vielleicht weil er keine dealer wahre konsumieren möchte?
Vielleicht ist er auch kronisch krank und findet keinen Arzt!
Oder cannabis ist nicht zu bekommen!
All solche Geschichten werden falsch beurteilt!
Der kranke wird bestraft weil er krank ist und der Freizeit konsument wird bestraft weil er sich abends etwas entspannen möchte.

Jugendschutz wird immer als Argument vor geschoben!
Letztendlich sind die Eltern dafür verantwortlich das Jugendliche keine Drogen in den Fingern bekommen!
Ob Alkohol, Tabak oder cannabis! Die Eltern haben dafür sorge zu tragen das keineswegs Jugendliche an Drogen heran kommen.

Schaut mal im Kühlschrank! Da stehen sie die Flaschen Bier.
Und auf dem Tisch die Zigaretten! Ist das vertretbar jugendschutz?
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Wurlitzer1920
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Wurlitzer1920 » So 11. Feb 2018, 18:42

Die Ärztezeitung meint wohl diese Geschichte: https://cannabisklage.de/

Die Chronologie ....

RA Volker Gerloff vertritt hier Matthias Schillo, soweit ich mich erinnere, gelesen zu haben.

https://www.hanfmuseum.de/en/wiedersehe ... 04-12-2014

Das könnte interessant werden, aber dauert und dauert....

Gruß Wurlizer

Hanfkraut
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Hanfkraut » So 11. Feb 2018, 19:19

Gut finde ich das auf diesem Wege etwas passiert!
An dieser Stelle würde ich mir noch mehr Anwälte wünschen die dann Unabhängig klagen würden.
Ggf. Im Auftrag von Hanf Verbände, privat oder auch Im Öffentlichen Wesen.

Können auch Richter, Staatsanwalt sich dran Beteiligen und etwas Ausarbeiten?
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Wurlitzer1920
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Wurlitzer1920 » So 11. Feb 2018, 19:54

Deine Fragen werden hier https://cannabisklage.de/ beantwortet.

Hast Du mal gelesen, was es kostet, was für einen langen Atem man haben muss, das zieht sich über Jahre.

Es gibt keine Sammelklage und ein Anwalt kann auch nicht einfach so klagen...

Du kannst die Klage finanziell unterstützen, falls Du jemand von der Presse kennst - informieren. Pressevertreter können beim Verwaltungsgericht anfragen, wann denn verhandelt wird... steht alles auf der Seite.

Nicht nur an dieser Stelle würde ich mir alles mögliche wünschen...

Gruß Wurlitzer

Wurlitzer1920
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Wurlitzer1920 » Di 13. Feb 2018, 11:09

Warum nicht die Legalisierung einklagen?

http://www.thcene.com/2018/02/warum-nic ... einklagen/

Schon viele gesellschaftliche Veränderungen wurden durch Gerichtsurteile erwirkt – so auch 1994, als die Vorlage des damaligen Lübecker Richters Nešković zu dem sogenannten „Cannabis-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichtes führte, mit dem die Strafbarkeit des Besitzes geringer Mengen zum Eigenverbrauch im Regelfall als verfassungsrechtlich unverhältnismäßig eingestuft wurde. Dieser Beschluss löste den „Hanf-Boom“ der späten 90er Jahre aus und das Entstehen einer legalen Branche rund um das nach wie vor illegale Cannabis. Doch auch dieser Status könnte bald von einem Gericht gekippt werden, wenn es nach Anwalt Volker Gerloff geht, mit dem wir über die Chance sprachen, die Legalisierung von Cannabis vor Gericht zu erstreiten.
...
Der Kläger ist Rechtsanwalt und Strafverteidiger – allerdings bald im Ruhestand, weshalb ich ihn in dieser Sache vertrete. In seiner aktiven Zeit hat mein Mandant auch viele Klienten in Sachen Cannabis verteidigt und kennt sich daher mit der Materie gut aus.
...
So entwickelte sich mit der Zeit auch bei mir die Idee, so eine Cannabis-Klage nochmal ganz von vorne und diesmal gut vorbereitet und fachlich versiert einzureichen. Doch dazu brauchte ich einen Mandanten, der mich mit der Klageführung beauftragt. Als ich dann meinen jetzigen Mandanten traf und seine Intention und Erfahrung erkannte, wusste ich, dass das genau der Mandant war, auf den ich gewartet hatte.
Zuletzt geändert von Martin Mainz am Di 13. Feb 2018, 16:09, insgesamt 2-mal geändert.
Grund: Überrschrift und Artikelzitate ergänzt. Bitte nicht einfach nur einen Link posten.

kushaze
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von kushaze » Di 13. Feb 2018, 13:39


interessant..wie hoch schätzt ihr die Chancen ein?

littleganja

Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von littleganja » Di 13. Feb 2018, 13:45

Null%

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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Cookie » Di 13. Feb 2018, 14:07

Das sehe ich anders... eher 50:50.
"A mind is like a parachute. It doesn't work unless it's open." - Frank Zappa

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Martin Mainz
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Martin Mainz » Di 13. Feb 2018, 16:04

Hier übrigends die Klageschrift (91 Seiten!)

http://cannabisklage.de/wp-content/uplo ... 106.15.pdf

Über Chancen würde ich zunächst nicht genauer nachdenken, hier ist erst mal der Weg das Ziel.

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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Wurlitzer1920 » Di 13. Feb 2018, 16:08

https://cannabisklage.de/zusammenfassung-der-klage/
https://cannabisklage.de/die-cannabis-k ... rstuetzen/
https://cannabisklage.de/chronologie-der-cannabisklage/

"Bisher ist die Klage erhoben worden und die Bundesregierung hatte Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Bisher verweigert die Bundesregierung jede Stellungnahme zum Inhalt der Klage und steht auf dem Standpunkt, dass die Klage bereits unzulässig sei. Das Gericht lässt jedoch erkennen, dass die Klage als zulässig angesehen wird.

Wann mit einer mündlichen Verhandlung zu rechnen sein wird, wollte das Gericht bisher nicht mitteilen, da vorher noch zahlreiche andere Verfahren zur Verhandlung anstünden.

In einer mündlichen Verhandlung wird es vor allem darum gehen, das Gericht von der Notwendigkeit einer umfassenden Beweisaufnahme zu überzeugen.

Damit bestünde erstmals die Möglichkeit, mit Mythen und Lügen rund um Cannabis verbindlich aufzuräumen."

- Ich hoffe, das es bald zu einer mündlichen Verhandlung kommt (Juni 2015 war Klageerhebung).
Seit 1994 die erste wirklich gut vorbereitete Klage und der Kläger hat sich gut überlegt, was er macht.
Wenn es zur Verhandlung kommt, sollte man das finanziell unterstützen!

littleganja

Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von littleganja » Di 13. Feb 2018, 16:14

Warum finanziell unterstützen wenn das Urteil nicht bindend ist? Verschwendung von Zeit und Geld, meiner Meinung nach.

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Hans Dampf
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Hans Dampf » Di 13. Feb 2018, 16:20

Wurlitzer1920 hat geschrieben:(...)

Wann mit einer mündlichen Verhandlung zu rechnen sein wird, wollte das Gericht bisher nicht mitteilen, da vorher noch zahlreiche andere Verfahren zur Verhandlung anstünden.

mündlichen Verhandlung kommt (Juni 2015 war Klageerhebung).
Seit 1994 die erste wirklich gut vorbereitete Klage und der Kläger hat sich gut überlegt, was er macht.
Wenn es zur Verhandlung kommt, sollte man das finanziell unterstützen!
1) Solch lange Zeiten sind bei einem solch brisanten Thema ein Witz. Wäre mal interessant was und warum in der Zeit andere Themen verhandelt wurden. Aber solange der Klägerin das nicht bemängelt scheint es noch ok zu sein.

2) Ja, in einem undemokratischen Land wie diesem, in dem es keine Volkabstimmung gibt ist dieser Weg dem einzelnen Büger zum Glück noch offen. Einige wichtige politische Entscheidungen in den letzten Jahren sind dort getroffen worden. Ach ja, ich fordere übrigens eine Demokratie nach schweizer Vorbild . :geek:
"Das Schöne an der Mitgliedschaft im DHV ist dass man nichts tun muss außer zahlen und die Legalisierung trotzdem voranbringt. Aktiv mit-Menschen reden und sie offen für Neues zu machen erzeugt aber die größte Wirksamkeit für eine L. hier in D."

Wurlitzer1920
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Wurlitzer1920 » Di 16. Okt 2018, 11:26

Am 28.11.2018 ist der 1. Verhandlungstag.
https://cannabisklage.de/2018/09/28-nov ... dlungstag/

Gruß Wurlitzer

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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Cookie » Di 16. Okt 2018, 14:31

Na das wird spannend ;). Auf jeden Fall viel Erfolg!
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