Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

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BUMMBUMM
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von BUMMBUMM » Do 29. Nov 2018, 14:07

witzigerweise gab es im BTMG §1 bis 2006 nicht mal die möglichkeit etwas wieder legal zu machen, sondern es ging lediglich um ergänzungen oder änderungen.
erst 2006 wurde der folgende passus hinzugefügt:
In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können einzelne Stoffe oder Zubereitungen ganz oder teilweise von der Anwendung dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung ausgenommen werden, soweit die Sicherheit und die Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gewährleistet bleiben.
Mal wieder typische denn-sie-wissen-nicht-was-sie-tun gesetzgebung. Sicherheit und Kontrolle des betäubungsmittelverkehrs...
des allgemeinen verkehrs oder des verkehrs der einen substanz? heisst legalisierung nicht abschaffung des status betäubungsmittel und somit ein kontrollverlust? was ist sicherheit? und wieso kommen leute die solche formulierungen verbrechen nicht in knast?

unter diesem Licht ist das rechtsbegehren des pensionierten Anwalts auf einen Erlass einer Rechtsverordnung durchaus berechtigt. Bestehende Rechtslage ist menschen- und verfassungsrechts-feindlich, hat keine zweckmäßigkeit, ist nicht angemessen und so weiter.
Nur leider kann das Verwaltungsgericht diesem Argumentationsstrang nicht folgen, da sie sich ja dann selbst die rechtsgrundlage entziehen, wenn sie zugeben würden das gesetze gequirlte mäusekacke sind.

Ebenso wenig könne insoweit eine durch die „Untätigkeit“ der Bundesregierung verursachte Rechtsverletzung des Klägers festgestellt werden (zweiter Hilfsantrag)
und genau hier liegen sie falsch, die blatante untätigkeit ist offensichtlich, großer stapel hanfthemen liegen aufm tisch, aber seit dem verfassungsurteil in den neunziger ist nichts mehr entschieden worden.

§ 1 Abs. 2 Satz 2 BtMG erlaube der Verordnungsgeberin lediglich, Stoffe und Zubereitungen zu streichen, die als Rauschmittel offenkundig keine Relevanz mehr hätten oder bezüglich derer in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft ein allgemeiner Konsens darüber bestehe, dass von ihnen keine Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehe.
das ist ne sehr phantasievolle auslegung des von mir weiter oben geposteten gesetzestextes.

Die Norm ermächtige hingegen nicht dazu, eine in der Öffentlichkeit und dem Parlament seit vielen Jahren umstrittene Entscheidung über die Legalisierung von Cannabis zu treffen.
Dies sei Sache des parlamentarischen Gesetzgebers. Der Deutsche Bundestag habe sich in den letzten Jahren wiederholt mit der Freigabe von Cannabis auseinandergesetzt und sei gegenwärtig offenkundig nicht zu einer Legalisierung bereit.
was die öffentlichkeit will hat die gesetzgebung bislang eher selten beeinflusst aber im parlament wird darüber nicht gestritten, das wird totgeschwiegen.
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Cookie » Do 29. Nov 2018, 15:09

Anwalt kann Cannabis-Legalisierung nicht einklagen

Vor Gericht können Bürger nicht die Legalisierung von Cannabis erstreiten. Ein solcher Anspruch gegen die Bundesregierung ist „unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt“ ersichtlich, urteilte am Mittwoch, 28. November 2018, das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: 14 K 106.15).


https://www.juraforum.de/recht-gesetz/a ... gen-640923
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Martin Mainz
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Martin Mainz » Do 29. Nov 2018, 20:32

Danke Cookie für die Sammlung
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Cookie » Do 29. Nov 2018, 20:41

Das einzig doofe ist, dass ich ab nächster Woche dafür erst mal weniger Zeit haben werde... Urlaub ist bald rum ;).
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Cookie » Sa 1. Dez 2018, 10:30

Keine Cannabis-Legalisierung für Berliner Rechtsanwalt

Ein Berliner Rechtsanwalt kann seinen verdienten Ruhestand vorerst nicht mit legalem Cannabis versüßen. So hat zumindest das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden:

Der 69-Jährige hatte geklagt, weil er seinen Ruhestand mit dem bisher in Deutschland noch illegalem Anbau und Verkauf von Cannabis verbringen wollte. Um dies zu ermöglichen, hatte er vor Gericht von der Bundesregierung den Erlass einer Rechtsverordnung gefordert, mit der Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) gestrichen und damit von dessen Anwendungsbereich ausgenommen werde. Dies hätte zur Folge, dass die „weiche“ Droge ordnungs- und strafrechtlich legal wäre.


https://justillon.de/2018/12/keine-cann ... htsanwalt/
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Cookie » Fr 25. Jan 2019, 07:51

Das Rauchzeichen

Sein gesamtes Berufsleben lief auf diese Klage zu. Der Berliner Thomas Herzog, Rechtsanwalt im Rentenalter, will das Cannabis-Verbot im Alleingang kippen.

Am passenden Ladenlokal würde es nicht scheitern. Da hat Thomas Herzog sogar mehrere Angebote. Herzog, 69 Jahre alt, grau-blonder Schnurrbart, zieht sich eine Kapuze über den Kopf, um zu einer kleinen Ortsbesichtigung aufzubrechen. [..]

Zwar hat sich in Deutschland eine mächtige Lobby formiert, die sich für die Pflanze stark macht. Sie reicht vom Deutschen Hanfverband, der nach eigener Auskunft von 200 deutschen und internationalen Firmensponsoren unterstützt wird, bis zum ehemaligen Außenminister Joschka Fischer, der sich vom kanadischen Cannabis-Produktionsunternehmen Tilray verpflichten ließ. Doch sie alle haben bislang nicht viel erreicht. Das deutsche Cannabis-Verbot erweist sich als robust. [..]

Doch für seinen Laden wird die Zeit knapp. Bis auf weiteres muss Herzog vor Gericht. Ende Februar steht der nächste große Prozess in Potsdam an. Seinem Mandanten wird Cannabis-Handel als Bandenkriminalität vorgeworfen. Strafrahmen: Fünf bis 15 Jahre.


https://www.tagesspiegel.de/themen/repo ... 06964.html
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Wurlitzer1920
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Wurlitzer1920 » Mo 15. Apr 2019, 22:17

Ist ja schon etwas länger her die Enttäuschung. Wie das ganze endete (nehme ich mal
an), gehört hier einfach noch hin.
https://cannabisklage.de/2018/12/cannab ... -gofundme/
https://www.gofundme.com/klage-cannabis-legalisieren
Ist schon etwas her, da habe ich eine Mail ans Hanfmuseum geschickt, habe um eine Konto-Nr. gebeten. Keine Antwort bekommen.
Hatte noch nie ein Handy oder I-Dings und habe nicht vor jemals eine Über-
weisung mit meinem PC zu machen, nicht nur wegen meinem Alter.
Ja und der DHV hat eine Spende für eine Verfassungsklage bekommen,
genau dafür.
Mir wird echt schlecht, die ganze Arbeit, die da schon drin steckt, die
machen das doch nicht nur für sich.

Gruß Wurlitzer

Hanfkraut
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Hanfkraut » Di 16. Apr 2019, 11:38

... Schlechte Nachrichten
Ärzte weigern sich!
Das cannabis Medizin Gesetzt hat versagt! Apotheken liefern nicht ! Kassen zahlen nicht!
Cannabis aus vernunft SOFORT legalisieren!
https://utopia.de/0/blog/fairessen-fair ... f-verboten

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