Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Ernst Berlin
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Ernst Berlin » So 11. Nov 2018, 07:43

Wenn man sich den Verlauf durchliest, erkennt man aufgrund der extrem langen Dauer, den Unwillen aller Beteiligten. Das auf Zeit spielen wirkt als würde man warten bis alle verstorben sind die Heute gegen Cannabis sind. Gerade überholt die Realität diesen Verwaltungsquatsch.
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BUMMBUMM
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von BUMMBUMM » So 11. Nov 2018, 16:10

also ich bin jedenfalls gespannt wie ein flitzebogen auf das rumgeeier vom gericht am 28.11.18

Und diese Dualität dieses Vorgangs amüsiert sowieso. Wenn ein Bürger vom Verfassungsschutz aufs Korn genommen wird, wird er meist für Jahre weggeknastet. Aber wenn die Politik und dann die Staatsorgane jahrelang die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger mit Füßen treten, was passiert dann? Erst abstreiten bis nicht mehr geht und dann: 'sry'
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Cookie » Di 20. Nov 2018, 13:22

Rentner zieht vor Gericht: Cannabis-Konsum soll legal werden!

Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am nächsten Mittwoch (28.11./10.30 Uhr) die Klage eines Rentners, der Cannabis künftig legal konsumieren will. Der frühere Rechtsanwalt verlangt von der Bundesregierung eine Rechtsverordnung, in der Cannabis als illegale Droge aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen wird, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.


https://www.bz-berlin.de/berlin/rentner ... gal-werden
https://www.rtl.de/cms/rentner-zieht-vo ... 53818.html
https://www.t-online.de/nachrichten/id_ ... erden.html
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bad guy
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von bad guy » Di 20. Nov 2018, 14:26

Ja ich bin auch echt gespannt darauf :geek:

Parade
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Parade » Di 20. Nov 2018, 20:21

Auch da fehlt der für mich wichtigste Punkt: stehen wir heute zu den Gründen/Studien/etc die in den 30er/50er/.. zu dem Verbot geführt haben?! Oder interessiert das alles gar nicht mehr, und das wird einfach wie unhinterfragbar weiter umgesetzt?

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Martin Mainz
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Martin Mainz » Mi 21. Nov 2018, 11:18

Terminhinweis: Legalisierung von Cannabis

Pressemitteilung vom 20.11.2018

In der Verwaltungsstreitsache VG 14 K 106.16
des Herrn T. H., Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Gerloff & Gilsbach

gegen

die Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit,

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Kothe

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Mittwoch, den 28. November 2018, 10.30 Uhr,
im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 4304, anberaumt.
Gegenstand des Verfahrens: Legalisierung von Cannabis

Der Kläger ist ein Rechtsanwalt im Rentenalter, der selbst angebautes Cannabis konsumieren sowie ein Geschäft zum Verkauf von Cannabisprodukten betreiben möchte. Daher begehrt er von der Bundesregierung den Erlass einer Rechtsverordnung, mit der Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen und damit von dessen Anwendungsbereich ausgenommen sowie ordnungs- und strafrechtlich legalisiert wird.

Er meint, der Konsum von Cannabisprodukten stelle nach der derzeitigen Erkenntnislage weder für die körperliche und geistige Gesundheit noch für die Gestaltung des sozialen Zusammenlebens eine solch erhebliche Gefahr dar, dass die Pönalisierung (noch) gerechtfertigt sei. Dies werde durch zahlreiche wissenschaftliche Studien und Experten bestätigt. Das in Deutschland geltende Verbot habe sich im Übrigen hinsichtlich der Gefahrenprävention als nicht effektiv erwiesen. Die beklagte Bundesregierung hält die Klage bereits unter anderem deshalb für unzulässig, weil der Kläger keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Erlass einer Rechtsverordnung habe, sondern dies nach dem Prinzip der Gewaltenteilung dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben müsse. Im Übrigen sei die Klage jedenfalls unbegründet, weil nichts dafür ersichtlich sei, dass die ein weitgehendes Verbot des Umgangs mit Cannabisprodukten tragenden Erwägungen des Gesetz- und Verordnungsgebers offensichtlich fehlsam seien.

Modalitäten der Berichterstattung: Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.



Quelle: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltu ... 759561.php
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Martin Mainz
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Martin Mainz » Do 22. Nov 2018, 17:35

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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Cookie » Sa 24. Nov 2018, 10:01

Freigabe von Cannabis: Kreuzberger Anwalt verklagt die Bundesrepublik

Thomas H. ist ein bekannter Kreuzberger Rechtsanwalt. Er hat sich auf das Strafrecht spezialisiert, übernimmt gern Fälle politisch linker Aktivisten und hat als Anwalt auch schon viele Kiffer verteidigt. Im Hanfmuseum berät er sie sogar kostenlos.


https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ ... k-31638742
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Cookie » Mo 26. Nov 2018, 16:22

Mehr zum Thema...

Anwalt will mit Hanf handeln

Wenn renommierte Anwälte in den Ruhestand gehen, schreiben sie gern Bücher oder gehen in die Politik. Thomas H. hat ganz andere Pläne. Der Berliner Strafverteidiger beschloss schon vor Jahren: Wenn ich in den Ruhestand gehe, eröffne ich ein Geschäft für Cannabis-Produkte. Für diese Geschäftsidee müsste allerdings zunächst das Betäubungsmittelgesetz geändert werden. Einen ersten Anlauf dazu starten der 69-Jährige und sein Anwalt Volker Gerloff am Mittwoch. Dann steht beim Berliner Verwaltungsgericht das Verfahren Thomas H. gegen die Bundesrepublik Deutschland an.


https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... ndeln.html
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Hanfkraut
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Hanfkraut » Mo 26. Nov 2018, 21:10

Genau gleiches Recht für alle!
Hanf ist zudem eine sehr wertvolle Naturheilpflanze!

Die Regierung hat sich der Verantwortung zu stellen und sofort die Legalisierung einzuleiten.


Es ist soweit!
Setzt es um!
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Cookie » Di 27. Nov 2018, 08:12

Anwalt will im Ruhe­stand kiffen und Cannabis ver­kaufen

Ein Berliner Strafverteidiger will es wissen: Er verlangt von der Bundesregierung, Cannabis aus dem BtMG zu streichen. Dabei hofft er auch auf das BVerfG.


https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... erordnung/
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Hanfkraut » Mi 28. Nov 2018, 16:55

Nachfolgend eine Niederlage!
Der Anwalt gibt gute Gründe an und bringt Studien mit. Verletzung der Grundrechte! Trotzdem wird abgelehnt!




https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... erung.html
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von bad guy » Mi 28. Nov 2018, 19:38

Ein verfassungswidriges Gesetz des Gesetzgebers kann nur durch den Gesetzgeber beseitigt werden?
Zuletzt geändert von bad guy am Mi 28. Nov 2018, 20:19, insgesamt 1-mal geändert.

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Hans Dampf
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Hans Dampf » Mi 28. Nov 2018, 20:10

Aber wie geht es nun formaljuristisch weiter? Wie schauen die nächsten (möglichen) Schritte aus?
"Das Schöne an der Mitgliedschaft im DHV ist dass man nichts tun muss außer zahlen und die Legalisierung trotzdem voranbringt. Aktiv mit-Menschen reden und sie offen für Neues zu machen erzeugt aber die größte Wirksamkeit für eine L. hier in D."

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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Hanfkraut » Mi 28. Nov 2018, 20:43

Er wartet das Urteil ab und geht in der näste Instanz.

Normalerweise muss der Gesetzgeber Mangelhafte Gesetze ändern.
Aber Recht haben und Recht kriegen!

Wenn Dann das nicht reicht...


Siehe hier
https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... richt.html
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Cookie » Do 29. Nov 2018, 09:44

Lega­li­sieren kann nur der Gesetz­geber

Ein Berliner Rechtsanwalt kann seinen Ruhestand vorerst nicht mit legalem Cannabis versüßen. Seine Klage auf Freigabe der umstrittenen Pflanze blieb vor dem VG Berlin ohne Erfolg.


https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... bgewiesen/
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Cookie » Do 29. Nov 2018, 10:27

Legalisierung von Cannabis: Anwalt scheitert vor Berliner Gericht

Als Anwalt geht Thomas H. in Rente. Nun will er Cannabis-Händler werden. Und klagt – das Betäubungsmittelgesetz hindere ihn an seiner Berufsfreiheit.


https://www.tagesspiegel.de/berlin/beru ... 93104.html
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Cookie » Do 29. Nov 2018, 10:30

Kein Coffeeshop in Berlin

Cannabis bleibt in Deutschland weiterhin verboten. Ein Rechtsanwalt scheiterte am Mittwoch vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit der Klage auf Legalisierung des umstrittenen Rauschmittels.


https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... 4216c.html
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Cookie » Do 29. Nov 2018, 10:43

Gebt das Hanf frei

Ein Rechtsanwalt im Rentenalter klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland: Er will selbst angebautes Cannabis rauchen und in einem Shop vertreiben. Dazu soll Hanf aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden.


(Video)

https://mediathek.rbb-online.de/tv/Aben ... d=58158188
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Re: Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

Beitrag von Cookie » Do 29. Nov 2018, 12:13

Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg (Nr. 25/2018)

Pressemitteilung vom 28.11.2018

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine auf die Freigabe von Cannabis gerichtete Klage abgewiesen.

Der Kläger ist ein Rechtsanwalt im Rentenalter, der Cannabis konsumieren, ggf. selbst anbauen sowie ein Geschäft zum Verkauf von Cannabisprodukten betreiben möchte. Daher begehrt er von der Bundesregierung den Erlass einer Rechtsverordnung zur Streichung von Cannabis aus den Anlagen I und III zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Er beruft sich auf § 1 Abs. 2 BtMG. Danach wird die Bundesregierung ermächtigt, die Anlagen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu ändern.

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Klage als unzulässig ab. Der Kläger könne unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt aus der Ermächtigungsgrundlage in Verbindung mit Grundrechten einen Anspruch auf Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis (Hauptantrag) oder einen Anspruch auf Vorbereitung einer entsprechenden Rechtsverordnung durch die Bundesregierung (erster Hilfsantrag) herleiten. Ebenso wenig könne insoweit eine durch die „Untätigkeit“ der Bundesregierung verursachte Rechtsverletzung des Klägers festgestellt werden (zweiter Hilfsantrag). § 1 Abs. 2 Satz 2 BtMG erlaube der Verordnungsgeberin lediglich, Stoffe und Zubereitungen zu streichen, die als Rauschmittel offenkundig keine Relevanz mehr hätten oder bezüglich derer in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft ein allgemeiner Konsens darüber bestehe, dass von ihnen keine Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehe. Die Norm ermächtige hingegen nicht dazu, eine in der Öffentlichkeit und dem Parlament seit vielen Jahren umstrittene Entscheidung über die Legalisierung von Cannabis zu treffen. Dies sei Sache des parlamentarischen Gesetzgebers. Der Deutsche Bundestag habe sich in den letzten Jahren wiederholt mit der Freigabe von Cannabis auseinandergesetzt und sei gegenwärtig offenkundig nicht zu einer Legalisierung bereit.

Selbst bei unterstellter Verfassungswidrigkeit des BtMG obliege es allein dem parlamentarischen Gesetzgeber, diesen Zustand zu beseitigen. Sofern er sich dem verweigere, könne nur das Bundesverfassungsgericht ihn dazu verpflichten. Dies könne nicht durch eine auf Normerlass gerichtete Klage vor dem Verwaltungsgericht erreicht werden.

Aus all diesen Gründen sei die Klage überdies unbegründet.

Gegen die Entscheidung kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.

Urteil der 14. Kammer vom 28. November 2018 (VG 14 K 106.15)


https://www.berlin.de/gerichte/verwaltu ... 762073.php
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