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Neues Polizei-Super-Gesetz unter Seehofer?



Neues Polizei-Super-Gesetz unter Seehofer?

Beitragvon Martin Mainz am So 11. Mär 2018, 08:29

Neues Polizei-Super-Gesetz unter Super-Minister Seehofer (CSU)?

https://de.sputniknews.com/politik/2018 ... er-cdu-csu

Die Polizei in Bayern erhält ab August mehr Machtbefugnisse. Ein entsprechendes Gesetz hat die CSU verabschiedet. „Polizei wird zum Inlands-Geheimdienst“, kritisiert Bayerns Linken-Chef im Sputnik-Interview. „Arbeit der Beamten wird besser, aber auch viele Kritik“, so ein Gewerkschaftssprecher. Verankert Seehofer das Gesetz bundesweit?
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Dem neuen Gesetz zufolge darf die Polizei in Bayern ab August bei Protesten Demonstranten filmen, auch wenn keine Straftaten zu erwarten sind. Bei einer „drohenden Gefahr“ dürfe die Polizei auch „präventiv und verdeckt auf informationstechnische System zugreifen“, um persönliche Daten abzugreifen. Demnach dürfe sie sogenannte „Clouds“, Online-Datenspeicher, im Internet sowie private Telefonanlagen anzapfen. Laut dem Gesetz dürfen die Beamten zudem bald als „verdeckte Ermittler unter Vorspiegelung falscher Identitäten“ arbeiten – sowohl online als auch in der realen Welt.
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Ein weiterer „skandalöser“ Punkt ist für den bayrischen Linken-Sprecher Gürpinar die „Unendlichkeitshaft: Die haben wir so genannt, weil dort Menschen auf unbestimmte Zeit hinter Gittern kommen können.“ In der Praxis sei dies jedoch anders, entgegnete Polizeigewerkschafter Schall. „Was von unserer Seite ein bisschen kritisch gesehen wird, ist die Aufhebung der Frist für den Sicherheitsgewahrsam zur Gefahrenabwehr. Jetzt kann man ihn, so steht es zumindest im Gesetz drin, durch richterlichen Beschluss nach drei Monaten wieder verlängern. Theoretisch ewig.“ Das werde in der Praxis jedoch nicht ausgeschöpft. Das werde „mit Augenmaß“ umgesetzt, meinte Schall.

Gürpinar kritisierte am PAG, dass Menschen, „die noch gar nichts getan haben, überwacht werden. Und die Polizei kann auch im dem Namen dieser Person SMS verschicken. Ich finde das beängstigend.“



Danke an bellator für den Link.
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